Aus: vorg\u00e4nge Nr.24 (Heft 6\/1976), S. 97-100<\/p>\n
Selbst die parlamentarische Behandlung eines „Gesetzes zum Schutz vor Mi\u00dfbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundes-Datenschutzgesetz-BDSG)” zum Ende der 7. Legislaturperiode hat es nicht vermocht, die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf das unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten so wichtige Problemfeld Datenschutz zu lenken. Von der Bedeutung her erschiene eine \u00f6ffentliche Diskussion angemessen, wie sie \u00fcber Umweltschutz oder Verbraucherschutz gef\u00fchrt wird. Aber beim Wort f\u00e4ngt es schon an: nicht Daten sollen gesch\u00fctzt werden, sondern B\u00fcrger.
An problem-orientierter Literatur fehlt es nicht, und sie liest sich bisweilen spannend wie ein Krimi (mitsamt G\u00e4nsehaut angesichts mancher Beispiele). Hier sollen sechs B\u00fccher vorgestellt werden, die in den letzten Jahren erschienen sind, davon sind drei Aufsatzsammlungen, und bei einem haben sich vier Autoren die Arbeit geteilt. Gemeint ist:
Ulrich Dammann, Mark Karhausen, Paul M\u00fcller, Wilhelm Steinm\u00fcller: Datenbanken und Datenschutz, Frankfurt am Main 1974 (Herder & Herder), 204 5,19, 80 DM.
<\/i>Zweck dieses Buches, nach Angaben der Autoren: „Ein gr\u00f6\u00dferes Publikum soll erfahren, welche Chancen und Gefahren elektronische Datenbanken f\u00fcr den einzelnen und die Gesellschaft mit sich bringen und welche Datenschutzma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, um Nachteile abzuwenden.” Gesch\u00fctzt werden mu\u00df der einzelne nicht nur vor einer allm\u00e4chtigen Verwaltung, sondern auch vor Privaten, z.B. vor Wirtschaft und Verb\u00e4nden. Allein das Wissen um Existenz und Austausch „schwarzer Listen” bei potentiellen Arbeitgebern kann Arbeitnehmer-Engagement verk\u00fcmmern lassen.
Es handelt sich bei diesem \u00fcbersichtlich angelegten Buch um eine vorz\u00fcgliche Einf\u00fchrung, die Problembewu\u00dftsein schafft und Begriffe kl\u00e4rt. Zum Zentralbegriff Datenschutz hei\u00dft es: „Datenschutz umfa\u00dft die Verhinderung aller gesellschaftlich unerw\u00fcnschter Folgen von Datenverarbeitung- m\u00f6gen sie den einzelnen B\u00fcrger, Gruppierungen oder Institutionen bedrohen.” Und unter „Privatsph\u00e4re” verstehen die Autoren mehr als einen Freizeit-Freiraum, vielmehr die „durch die Struktur von sozialen Beziehungen bedingte unterschiedliche Sichtbarkeit von Individuen in unterschiedlichen Kontexten (Umwelten).” Dem liegt die Erfahrung zugrunde, da\u00df sich jeder Mensch in seinen unterschied-lichen Rollen unterschiedlich darstellt. Diese Chance mu\u00df gew\u00e4hrleistet bleiben.
In Bezug auf die Verwaltungsorganisation werden die Interessengegens\u00e4tze zwischen Verwaltung und B\u00fcrger als Konflikt herausgearbeitet, und es ist das einzige unter den hier vorgestellten B\u00fcchern, in dem problematisiert wird, da\u00df die Kirchen voll in den Informationsverbund der Verwaltung ein-bezogen werden. Kritisiert wird, da\u00df die \u00d6ffentlichkeit (und schon gar nicht der Betroffene) nichts dar\u00fcber erfahren kann, was die Verfassungs-„sch\u00fctzer“ in ihrem gemeinsamen System NADIS speichern und nicht l\u00f6schen. Schlie\u00dflich wird betont, da\u00df der B\u00fcrger nicht allein am gesicherten Datenbestand interessiert sein sollte, sondern ebenso sehr am Datenflu\u00df (wer will warum welche Ausk\u00fcnfte \u00fcber mich einholen?).<\/p>\n
Beachtenswerte Beitr\u00e4ge sind enthalten in:
Gerd E. Hoffmann, Barbara Tietze, Adalbert Podlech, (Hg): Numerierte B\u00fcrger. Wuppertal 1975 (Hammer- Verlag), 1 92 S, 26 DM.<\/i>
Dieser Aufsatzsammlung – 20 an der Zahl – liegt eine Initiative von Gerd E. Hoffmann im bundesdeutschen PEN-Zentrum zugrunde.
\u00a0„Es mu\u00df nach unserer Meinung verhindert werden, da\u00df durch die Verabschiedung unausgereifter Gesetze die Weichen – gewollt oder aus Unkenntnis – in eine Richtung gestellt werden, in der demokratische Grundrechte und Freiheiten nach und nach abgebaut und Grundlagen f\u00fcr eine Technokratie-Diktatur geschaffen werden”, hie\u00df es in der Resolution. Diesem Ziel dienen ausnahmslos die ideenreichen und informativen Beitr\u00e4ge.
Adalbert Podlech fordert die „Trennung von fachlicher und technischer Verantwortung im Bereich \u00f6ffentlicher Informationsprobleme”, so wie traditionell im Betrieb Buchhaltung und Kasse in verschiedenen H\u00e4nden sind. Er verweist auch auf die Tatsache, da\u00df die meisten Entscheidungen in Bezug auf das Informationssystem nicht wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Auch Eggert Schwan will den B\u00fcrger vor staatlicher Informationssammlung sch\u00fctzen: der Staat d\u00fcrfe „um der Wissenserlangung selbst willen, zur Befriedigung seiner Neugier” allein keine Informationen sammeln. Kerstin Aur berichtet \u00fcber Datengesetz und Datenschutz in Schweden (,‚Man kann alles wissen, was die staatlichen Beh\u00f6rden \u00fcber uns wissen“). Die L\u00f6sung der dort aufgef\u00fchrten Konflikt-F\u00e4lle belegt eine faszinierende Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das Thema Datenschutz in Schweden. Aber auch dieses Land ist machtlos, wenn Firmen und Organisationen ihre Register auslagern – in L\u00e4nder ohne Datenschutz.
Elisabeth Endres sorgt sich im Aufsatz „Datenerfassung und Probleme der Demokratisierung” um die Machtfrage. Die wenigen Wissenden entscheiden \u00fcber die K\u00f6pfe der Betroffenen hinweg, welche Daten \u00fcber das Individuum gewu\u00dft werden und, jederzeit abrufbar, bekannt sind. Mit dem m\u00f6glichen Mi\u00dfbrauch „relativ sensibler Daten”, wie sie z.B. bei psychologischen Tests gesammelt werden, besch\u00e4ftigt sich Barbara Tietze. Eine Sache f\u00fcr B\u00fcrgerinitiativen k\u00f6nnte der Datenschutz nach Meinung von Karlheinz Gebhardt sein. Er beklagt das blo\u00df partikulare Interesse der Gruppen, die mit Daten zu tun haben. Ulrich Dammann skizziert auf viereinhalb Seiten das hessiche Datenschutz-Modell,
Paul J. M\u00fcller pl\u00e4diert daf\u00fcr, eine „kontrollierte selektive Zug\u00e4nglichkeit” von Informationen zu garantieren, so da\u00df die jeweilige Institution nur \u00fcber jene Daten verf\u00fcgen kann, die sie zur Erf\u00fcllung ihrer Funktionen legitimerweise ben\u00f6tigt. Hartmann J. Genrich vertritt die These, „Gegenstand eines Schutzes gegen Mi\u00dfbrauch k\u00f6nnen nur solche Nachrichten (,Daten`, ‚Informationen‘) sein, deren G e b r a u c h festliegt”, anders ausgedr\u00fcckt: beliebiger Gebrauch von Nachrichten ist dasselbe wie totaler Mi\u00dfbrauch.
Schon diese wenigen Informationshappen werden verdeutlichen, da\u00df das Buch „Numerierte B\u00fcrger” zum Weiterdenken und -handeln anregt; insgesamt eine \u00e4hnlich gute Einf\u00fchrung in die Thematik wie „Datenbanken und Datenschutz”.<\/p>\n
Das Ergebnis eines Streitgespr\u00e4chs, das im M\u00e4rz 1974 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Bonn gef\u00fchrt wurde, ist festgehalten in 15 Aufs\u00e4tzen, die im folgenden Buch gesammelt sind:
Helmut Krauch, (Hg): Erfassungsschutz, Stuttgart 1975 (dva),168 S, 26 DM.
<\/i>Auch hier k\u00f6nnen nur die wichtigsten Aufs\u00e4tze erw\u00e4hnt werden, zumal einige Experten offenbar so gefragt sind, da\u00df ihre Arbeiten immer wieder ver\u00f6ffentlicht werden; so hat sich Paul J. M\u00fcller in drei der hier vorgestellten sechs B\u00fccher zum Problem „Gef\u00e4hrdung der Privatsph\u00e4re” ge\u00e4u\u00dfert. Als Experte \u00e4u\u00dfert sich ganz gewiss Willi Birkelbach. Als erster hessischer Datenschutzbeauftragter sammelte er Beispiele der Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr den Einzelnen und f\u00fcr die Allgemeinheit, sofern der Datenschutz nicht geregelt wird: erforderlich seien sehr detaillierte Vorschriften. Mit Generalklauseln „wird ein Schutz nur vorget\u00e4uscht”. Beispiele, die um die Rechtsstaatlichkeit f\u00fcrchten lassen, bringt Ulrich Seidel in „Die durchl\u00f6cherte Privatsph\u00e4re”. Er berichtet \u00fcber praktizierte Formen der Beschattung (\u00fcberbetriebliche Selbstschutzvereinigungen, Telefonbeschattung- der Computer h\u00e4lt fest, wer mit wem telefoniert: „Sympathisantenszene” –, Bibliotheks-Entleih-Ausk\u00fcnfte, Kooperation Arbeitgeber – Betriebs\u00e4rzte, Adressenverlage, Kreditauskunfteien …). Als Rechte der B\u00fcrger fordert Seidel: Einsichtsrecht, L\u00f6schungs- und \u00c4nderungsanspr\u00fcche, Schadenersatzanspr\u00fcche. Herbert Auernhammer greift diese \u00dcberlegungen auf, indem er pr\u00fcft, welche M\u00f6glichkeiten das Strafrecht schon heute einem B\u00fcrger einr\u00e4umt, der sich in seiner Pers\u00f6nlichkeit durch Daten-Mi\u00dfbrauch beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlt. Hierzu gibt es freilich noch viel zu wenige Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle in der Rechtsprechung.
Mark 0. Karhausen warnt vor dem Kinderglauben an die Anonymisierung von Daten. Sofern man nur gen\u00fcgend Listen miteinander in Beziehung setzen kann, ist es ein leichtes, unter 50 000 S\u00e4tzen jenen „Studenten aus Uganda, der Botanik in K\u00f6ln studiert und 23 Jahre alt ist” herauszufinden – mit Personenkennzeichen ist das noch leichter als ohne. Folgerung: jeder soll nur an die Daten herankommen, die er f\u00fcr eine klar definierte Aufgabe braucht. Sehr wichtig erscheint mit die Arbeit von Ulrich Dammann „Zur politischen Kontrolle von Planungsinformationssystemen”. Solche Systeme mit umfassender Datensammlung existieren schon auf kommunaler und auf L\u00e4nderebene. Da\u00df man so wenig davon h\u00f6rt, liegt daran, „da\u00df den Experten der politische und den Politikern der wissen-schaftlichtechnische Problemhorizont bislang fehlt.” F\u00fcr wirklich umfassende Planungsaufgaben braucht man die verschiedensten Daten; der Ruf nach sachlich eng begrenztem Zugang m\u00fc\u00dfte hier also widersinnig erscheinen – ein gravierendes Problem im Daten-schutzbereich.
Barbara Tietze und Gerd E. Ho f f mann er\u00f6rtern psychologische und sozialantropologische Aspekte und f\u00fchren den Begriff des „Datenschattens” in die Diskussion ein- der Mensch also nicht so, wie er wirklich ist, sondern wie er in der Summe aller \u00fcber ihn gespeicherten Daten erscheint – ein Mensch, der wom\u00f6glich nicht mehr das tut, was er will, sondern nur noch das, was sich positiv auf seinen Datenschatten auswirkt.<\/p>\n
Wenig zum Thema Datenschutz findet sich in Heinz Schilling (Hg): Herrschen die Computer? Freiburg im Breisgau 1974 (Herder), 160 S, 4,90 DM.<\/i>
Dem Herausgeber ist zuzustimmen, wenn er mit Blick auf die vorgelegten Aufs\u00e4tze res\u00fcmiert, acht von elf Autoren h\u00e4tten nur „Erfolgsbilanzen” vorgelegt. Anders gesagt: die Computer-B\u00fccher wurden (werden?) fast ausschlie\u00dflich von Computer-Experten ge-schrieben. Betriebsblindheit ist da naheliegend.
Erw\u00e4hnenswert aus diesem B\u00fcchlein sind die von Karl Steinbuch dargelegten „Probleme der totalen Kommunikation”. Als Gefahren nennt er (1) die erh\u00f6hte St\u00f6ranf\u00e4lligkeit z.B. durch Sabotage oder Streik (was Steinbuch in einem Atemzug nennt!), (2) Manipulation der Gesellschaft, (3) radikale Zerst\u00f6rung der Privatsph\u00e4re. Aber Steinbuch ist zu sehr im Effizienz-Denken befangen, als da\u00df er diesen Gef\u00e4hrdungen weitergehende Aufmerksamkeit schenken w\u00fcrde: jedem B\u00fcrger mitzuteilen, wer, was, wann \u00fcber ihn abgefragt hat, lasse sich kaum realisieren, weil sonst die Daten-Anlagen \u00fcberfordert w\u00e4ren. Rechtsstaatlichkeit wird hier unter der Hand zur abh\u00e4ngigen Gr\u00f6\u00dfe des technisch Machbaren.<\/p>\n
Ein eher teurer denn wertvoller Aufsatz ist im folgenden Mini-Buch nachzulesen:
Christoph Sasse, Sinn und Unsinn des Datenschutzes. Karlsruhe und Heidelberg 1976 (C. F. M\u00fcller) 53 S,14 DM.<\/i>
Sasse teilt in einem Vortrag Ergebnisse ausgedehnter Hearings des US-Senats mit und warnt gleichzeitig vor einer allzu simplen \u00dcbertragung dieser empirischen Erkenntnisse auf die Situation in Europa. Dies wird ausf\u00fchrlich dargelegt am unterschiedlichen Aus-weis-System und Meldewesen und an der Rolle des Konsumentenkredits. Mangelndes Problembewu\u00dftsein scheint aber in der Einleitung deutlich zu werden: den Skeptikern, die besorgt sind wegen der Einf\u00fchrung eines allgemeinen Personenkennzeichens wird „die Bef\u00fcrchtung d\u00fcsterster Konsequenzen”, ein „diffuses Gef\u00fchl der Bedrohung” vorgehalten. Sasse sieht die Notwendigkeit, den B\u00fcrger vor der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu sch\u00fctzen, ist aber nicht so engagiert, wo es um den „Datenschutz im nicht\u00f6ffentlichen Bereich” geht. Da ist ihm zum Abwiegeln kein Argument zu billig: „Das vollst\u00e4ndige Fehlen von Berichten \u00fcber Mi\u00dfbr\u00e4uche bei privater Daten-Sammlung ist demnach kein Zufall”, meint der Autor — als ob es nicht auch anderswo Mi\u00dfst\u00e4nde g\u00e4be, zu denen noch kein Bericht verfa\u00dft worden ist!<\/p>\n
Weil Zeit- und Geldinvestitionen f\u00fcr B\u00fccher, die nicht halten, was sie im Titel ver-sprechen, allemal \u00c4rger bereiten, sei zum Schlu\u00df hingewiesen auf: Helmut Krauch: Computer-Demokratie. D\u00fcsseldorf 1972 (VDI- Verlag), 156 S, 22 DM.
<\/i>Krauch ist offenbar ein sehr viel besserer Buch-Herausgeber (vgl. „Erfassungsschutz”) als Buch-Autor. Denn was er wortreich abhandelt ist- angereichert um den Inhalt der \u00fcbrigen Zettelk\u00e4sten- die fixe Idee, wenn es den Computer schon gibt, dann m\u00fcsse er doch auch zu Nutz und Frommen der Demokratie eingesetzt werden k\u00f6nnen. Mit Hilfe des WDR (da erw\u00e4hnt er dann aus lauter Dankbarkeit auf wenigen Seiten sechsmal Werner H\u00f6fer) durfte er in der Sendung „Orakel” mit Zuschauerbeteiligung experimentieren. Das ist aber auch das einzig Konkrete an diesem werk- ansonsten viel Readers Digest-Auslassungen, zeitgeschichtliche Reminiszenzen (,‚Als die Gesellschaft wie auch das Staatswesen immer komplizierter wurden, tauchte die Idee des Pluralismus auf“), bis hin zur unfreiwilligen Komik (,‚Der Staat verliert damit sein Gesicht und seine v\u00e4terliche Autorit\u00e4t“). Im Ernst: da\u00df es Krauch mehr um Computer als um Demokratie geht, zeigt das durchweg fehlende Problembewu\u00dftsein: an der Personenkennziffer findet er prima, da\u00df „gerade durch solche Ma\u00dfnahmen ein gro\u00dfer Teil der unerfreulichen Begegnungen mit der Verwaltung redu-ziert werden k\u00f6nnte”.
Alles in allem: Besonders die erw\u00e4hnten Aufsatzsammlungen sind geeignet, sich mit den Problemen um Datenschutz und Personenkennzeichen vertraut zu machen. Die \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber mu\u00df sp\u00e4testens jetzt beginnen, damit es eine \u00f6ffentliche Meinung gibt, wenn weitere oder weitergehende Gesetze in diesem Bereich beschlossen werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1728],"publikationen":[1313],"class_list":["post-12056","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-volker-hummel","publikationen-24-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n