Aus: vorg\u00e4nge Nr.26, (Heft 2\/2977), S.8-9<\/p>\n
Was sich am 19. Februar 1977 in Schleswig-Holstein abspielte, war Ausdruck einer Krise unseres politischen Systems. Wenn die etablierten M\u00e4chte, Regierungen und Parteien, wichtige Erfordernisse nicht mehr bew\u00e4ltigen, entsteht eine Opposition au\u00dferhalb des Parlaments. Der wachsende Widerstand, der seit Jahren gegen Atomkraftwerke durch die Bundesrepublik geht und sich zwei Monate vorher in Brokdorf zum Aufstand steigerte, ist mehr als die magische Urangst einiger Bauern vor moderner Technik; ist mehr als intellektuelle Spinnerei, wie allerh\u00f6chsten Orts in Bonn gesagt wird, ist mehr als eine zuf\u00e4llige Gelegenheit f\u00fcr die sogenannten K-Gruppen, Revolution zu \u00fcben.
Am Anfang aller B\u00fcrgerinitiativen stehen Entt\u00e4uschung und Mi\u00dftrauen. Entt\u00e4uschung \u00fcber die arrogante Gedankenlosigkeit von Technokratie und Industrie, Mi\u00dftrauen gegen Regierungen und Parteien, die vorwiegend in Kosten und Zuwachsraten denken und die Folgen f\u00fcr Umwelt und Nachwelt erst ernstlich ins Auge fassen, wenn sie dazu gezwungen werden. Daher der Versuch zu erzwingen, was zu erw\u00e4gen Pflicht der Regie-renden war.
Deren Reaktion zeigt, da\u00df sie seit 1968, seit der Studentenrevolte, nicht viel hinzugelernt haben. Politiker wie Publizisten trennen zwischen B\u00fcrgern, die sich Sorgen machen, und „Chaoten”, die Sorgen schaffen wollen. Diese Unterscheidung ist auch richtig, viele B\u00fcrgergruppen distanzieren sich selbst mit Macht von den K-Gruppen. Trotzdem – dieses Muster ist zu bequem und zu oberfl\u00e4chlich. Zu bequem, weil es der Regierung erlaubt, sich gleichzeitig liberal und hart zu geb\u00e4rden: Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die braven Kritiker und die gepanzerte Macht der gesamten Bundesrepublik gegen die Staatsfeinde. Zu oberfl\u00e4chlich ist dieses Schaust\u00fcck wehrhafter Demokratie, weil es die Hauptfragen vergessen macht. Es sind alte Fragen, die von 1968.
Die erste Frage lautet: Wie kommt es denn, da\u00df so viele „Chaoten” eine Gelegenheit bekamen, hier mitzumischen? Mu\u00df es nicht ein gro\u00dfer, ein allgemein erfa\u00dfbarer Mi\u00dfstand sein, der Demokraten und Revolution\u00e4re zu einer Aktion zusammenf\u00fchrte? Der sie soweit vermischte, da\u00df es nur teilweise noch m\u00f6glich ist, sie zu unterscheiden. Ich glaube, wir m\u00fcssen festhalten: Den Beginn und die Ursache bildete der Mi\u00dfstand, und den haben die Politiker zu verantworten.
Eine zweite Frage lautet: W\u00e4re die atomare Sicherheit zu einem der herrschenden Themen der letzten Monate geworden, wenn nicht im November 1976 eine Schlacht in Brokdorf stattgefunden h\u00e4tte und am 19. Februar eine zweite Schlacht drohte? Wen h\u00e4tte es in Kiel oder Bonn oder sonst wo schon gek\u00fcmmert, wenn nur ein paar tausend friedliche Demonstranten in Itzehoe vor nuklearen Gefahren h\u00e4tten warnen wollen? Demonstriert wird viel – gegen \u00a7 218, gegen zu volle Schulklassen, gegen den Numerus clausus. Polizisten begleiten und besch\u00fctzen solche Demonstrationen sogar, und nachher machen die Regierungen weiter wie vorher. Um Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse zu vermeiden: Ich spreche hier nicht f\u00fcr die Gewalt. Im Gegenteil: Gewalt droht zu zerst\u00f6ren, was vern\u00fcnftige Kritik aufbaut. Ich spreche aber gegen die anma\u00dfende Gleichg\u00fcltigkeit vieler Amtsinhaber, die \u00fcberhaupt erst hinh\u00f6ren, wenn die Scheiben klirren.
Unser Problem liegt in der Unf\u00e4higkeit aller gro\u00dfen Parteien zur Reform. Brokdorf ist daf\u00fcr nur ein Symptom. Strukturelle Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen, Bildungsmisere sind auch nur Beispiele f\u00fcr eine Krise, die keine Partei bew\u00e4ltigen kann, weil keine sich getraut, das System zu reformieren und die Ideologie vom ewigen Wachstum zu revidieren.<\/p>\n
Wir geraten damit, in der Bundesrepublik, und noch mehr im \u00fcbrigen Westeuropa, in einen \u00e4hnlichen Zustand wie der \u00f6stliche Teil des Kontinents. Auch dort befindet sich das System in der Krise, auch dort scheitern Reformen an einer ldeologie, die kein Verantwortlicher zu revidieren wagt.
Die neueste Form des Protests im Osten gleicht in gewissem Ma\u00dfe sogar der des Westens: Engagierte B\u00fcrger schlie\u00dfen sich zusammen und schaffen ihren Forderungen interna-tionale Publizit\u00e4t.
Diese Entwicklung vollzieht sich stellenweise seit Jahren, sie weitete sich in den letzten Monaten auf fast alle L\u00e4nder des Warschauer Pakts aus, sie steigerte sich in j\u00fcngster Zeit von einem Ostproblem zu einer Ost-West-Kontroverse, die in dieser Woche einen H\u00f6hepunkt erreichte.
Neu erscheint zun\u00e4chst, da\u00df sich drei kommunistische Staatsf\u00fchrungen \u00e4u\u00dferten, die sich bisher heraushielten: Die rum\u00e4nische, deren Au\u00dfenpolitik betont national, deren Innenpolitik aber nicht gerade liberal ist; ferner das Parteiorgan Ungarns, dessen Innenpolitik besonders liberal ist; schlie\u00dflich Jugoslawien, das gar nicht zum Ostblock geh\u00f6rt und wo B\u00fcrgerrechtsfragen nur eine geringe Rolle spielen. Drei Staaten also, die sich dem Moskauer Standpunkt n\u00e4herten, obwohl sie das gern vermieden h\u00e4tten.
Am wichtigsten ist dabei Jugoslawien, das sich besonders deshalb der \u00f6stlichen Kritik am Westen anschlie\u00dft, weil es um das Zustandekommen der Belgrader Konferenz, also der KSZE-Nachfolge-Konferenz von Helsinki, f\u00fcrchtet. Diese Sorge zeigt sich auch im sowjetisch bestimmten Osteuropa. Die Entspannungskr\u00e4fte liegen dort vielerorts im harten Kampf mit den Konservativen, die Helsinki schon immer f\u00fcr eine Gefahr hielten und die sich nun durch die \u00fcberall wuchernden Menschen- und B\u00fcrgerrechtsbewegungen best\u00e4tigt sehen. Bei diesen parteiinternen Auseinandersetzungen geht es um die Entspan-nung, und zwar in zweierlei Hinsicht: Einmal um die Entspannung im Inneren, im Umgang mit der Bev\u00f6lkerung, mit kritischen Intellektuellen, mit Auswanderungswilligen; zum anderen um die Entspannung im Verh\u00e4ltnis zum Westen.
Beides h\u00e4ngt in gewissem Ma\u00dfe miteinander zusammen. Die Proteste im Osten werden erst durch Westmedien im Osten weit verbreitet, sie werden von der \u00f6ffentlichen Meinung im Westen unter-st\u00fctzt. Den zweiten Zusammenhang schaffen die Dogmatiker nach dem Uralt-Schema: Wenn im „Sozialismus” etwas nicht klappt, ist der „Imperialismus” schuld. Da\u00df sich immer mehr Parteif\u00fchrungen dieser Kr\u00fccke bedienen, zeigt ihre Hilflosigkeit – und gerade deshalb m\u00fcssen wir es ernst nehmen.
Die wirtschaftlichen, politischen und auch milit\u00e4rischen Gr\u00fcnde, aus denen alle Ost-Staaten, mehr oder minder, die Entspannung brauchen, haben sich nicht ge\u00e4ndert. Doch wenn es um die innere Sicherheit geht oder auch nur zu gehen scheint, verlieren diese Gr\u00fcnde an Gewicht. Die Lage in Osteuropa und die Gefahr f\u00fcr die Entspannung ist sehr viel ernster, als es nach au\u00dfen hin den Eindruck hat.<\/p>\n
Umso problematischer wird, was Pr\u00e4sident Carter tut. War ihm die kritische Situation im politischen Osten v\u00f6llig bewu\u00dft, als er dem f\u00fchrenden sowjetischen B\u00fcrgerrechtler Sacharow einen pers\u00f6nlichen Brief schrieb und ihn seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Menschenrechte versicherte?
Man mu\u00df Carters Beweggr\u00fcnde ber\u00fccksichtigen.
1. Die Verhaftung von Ginsburg und Orlow, zwei bekannten B\u00fcrgerrechtlern, mu\u00dfte auf den Moralisten Carter provozierend wirken.
2. Carters moralische Motive sind glaubw\u00fcrdig, und mehr Moral t\u00e4te der westlichen Politik wahrhaftig gut; Stichworte: Vietnam, Watergate, Chile, Griechenland usw.
3. Die Betonung der Menschenrechte gegen\u00fcber dem Kommunismus erlaubt dem Pr\u00e4si-denten innenpolitisch, die Menschenrechte auch gegen\u00fcber rechten und rassistischen Diktaturen zur Geltung zu bringen – Beispiele S\u00fcdamerika und S\u00fcdafrika.
4. Carter wendet die Moral auch auf sein eigenes Land an: Er versucht, die Reste des „kalten Kriegs” in Amerika zu beseitigen und r\u00e4umt „SALT 2”, also der Begrenzung der Atomkriegsgefahr, absoluten Vorrang in seiner Ost-Politik ein.
Da\u00df all dies gen\u00fcgt, die \u00f6stlichen \u00c4ngste zu beheben, kann man derzeit nur hoffen. Sicher erscheint aber: Was Washington sich leisten kann, k\u00f6nnen wir uns nicht leisten. Die Rolle der Westeurop\u00e4er, besonders Bonns, ist vielmehr, die Lage im Osten zu verstehen, und das hei\u00dft nicht rechtfertigen, sondern verst\u00e4ndlich machen. Man stelle sich das Ganze nur spiegelverkehrt vor: Die Demonstration in Itzehoe h\u00e4tte nicht nur einige DKP-Mitl\u00e4ufer, sondern h\u00e4tte ihre geistige Grundlage und offenen politischen R\u00fcckhalt bei Honeckers SED – die \u00c4ngste hier w\u00e4ren ebenso hysterisch wie dr\u00fcben; und unsere Parteien spr\u00e4chen nicht von Entspannung, sondern von Abgrenzung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2308],"publikationen":[1311],"class_list":["post-12057","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-peter-bender","publikationen-26-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n