{"id":12059,"date":"2002-09-01T11:50:00","date_gmt":"2002-09-01T09:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\/"},"modified":"2023-11-29T12:45:09","modified_gmt":"2023-11-29T11:45:09","slug":"buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/publikation\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerrechte ade? – Die Gesetzgebung in den USA nach dem 11. September"},"content":{"rendered":"

In den USA sind seit dem 11. September eine gro\u00dfe Anzahl von Gesetzen und Verordnungen auf den unterschiedlichsten Ebenen erlassen worden, die sich streckenweise wie Handlungsanweisungen f\u00fcr einen totalit\u00e4ren Staat lesen. Ein Teil der neuen Regelungen sind in dem Sicherheitspaket enthalten, das der Kongress kurz nach den Anschl\u00e4gen verabschiedete und das den bizarren Titel USA PATRIOT Act tr\u00e4gt. Anderes wird durch Gesetzgebungen der einzelnen Bundesstaaten geregelt oder durch einfache Verwaltungsvorschriften und Verordnungen, die das Justizministerium nach eigenem Gutd\u00fcnken erlassen hat.[1]<\/a> In der deutschen Presse sind einige dieser Ma\u00dfnahmen (vor allem der USA PATRIOT Act und die Milit\u00e4rtribunale) breit diskutiert worden, andere Entwicklungen haben hierzulande kaum ein \u00f6ffentliches Echo gefunden. In einem Gesamt\u00fcberblick sollen im folgenden die Ma\u00dfnahmen und ihre Wirkungen analysiert werden.<\/p>\n

Der USA PATRIOT Act<\/span><\/h3>\n

Der erste Versuch, ein Gesetz auf nationaler Ebene zu erlassen, erfolgte eine Woche nach den Anschl\u00e4gen durch Attorney General John Ashcroft, der den Anti-Terrorism Act<\/em> 2001 (ATA<\/em>) im Repr\u00e4sentantenhaus einbrachte: ein Paket unterschiedlicher Vorschl\u00e4ge, das vom Datenschutz, Einwanderungsgesetzgebung, strafrechtlicher Verfolgung zu Handelssanktionen reichte. Er selber nannte dies in einer Anh\u00f6rung vor dem Rechtsausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses eine Waffe im \u201ewar against terrorism“<\/em>.<\/p>\n

Im k\u00fcrzesten Gesetzgebungsverfahren in der Geschichte der USA wurde dann eine leicht modifizierte Variante verabschiedet: der Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act<\/em>, kurz und ohne Ironie: der USA PATRIOT Act.<\/em> Der Titel macht das Klima, in dem das Sicherheitspaket verabschiedet wurde, deutlich: Die Diskussion \u00fcber diesen Akt des Patriotismus verbat sich von vornherein. Auch prozedural lie\u00df das Verfahren einiges zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. So war kaum einer der Beteiligten in der Lage, die 342-seitige Vorlage vor der Abstimmung zu lesen. Die sp\u00e4rlichen Einw\u00e4nde, die dennoch formuliert wurden, schmetterte Ashcroft als unpatriotisch ab: \u201eTo those who scare peace-loving people with phantoms of lost liberty, my message is this: Your tactics only aid terrorists, for they erode our national unity and diminish our resolve. They give ammunition to America’s enemies“.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Unterschied zwischen der urspr\u00fcnglichen Vorlage ATA<\/em> und USA PATRIOT<\/em> war die zeitliche Begrenzung einiger Gesetze, die sogenannten Sunset-Regelung: Gesetze, die nicht ausdr\u00fccklich vom Kongress verl\u00e4ngert werden, laufen 2005 automatisch aus. Das h\u00f6rt sich zun\u00e4chst einmal beruhigend an, aber es betrifft nur einen kleinen Teil des Mammutpaketes (vgl. McCullagh 2001b). Zudem sind von dem festgelegten \u201eVerfallsdatum“ alle Untersuchungen ausgenommen, die zu diesem Zeitpunkt bereits laufen oder die Verbrechen betreffen, die vor dem Dezember 2005 ver\u00fcbt wurden.<\/p>\n

Der USA PATRIOT Act<\/em> enth\u00e4lt auch in der modifizierten Form eine Vielzahl von Regelungen, die aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht weit mehr als nur problematisch sind:<\/p>\n

a) Definition von Terrorismus<\/em><\/span><\/h4>\n

Die Definition von Terrorismus wird erweitert und enth\u00e4lt jetzt auch geringere Vergehen, wie Angriffe auf Eigentum und andere Handlungen, \u201ethat appear to be intended to influence the policy of a government by intimidation or coercion“. Erstmalig k\u00f6nnen politische Gruppen im Inland als terroristische Vereinigungen bezeichnet werden, wodurch die Mitgliedschaft oder die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Nichtsstaatsb\u00fcrger zum Haft- oder Deportationsgrund werden kann. Die Einstufung von Gruppen als terroristische Organisationen wird vom Generalstaatsanwalt oder vom Justizminister vorgenommen und auf der Grundlage dieser Einstufung k\u00f6nnen ihre Mitglieder, sofern sie nicht US-Staatsb\u00fcrger sind, abgeschoben werden. Der USA PATRIOT Act<\/em> erlaubt die Deportation von Personen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung terroristischer Organisationen, auch wenn diese zum Zeitpunkt der Unterst\u00fctzung noch nicht als \u201eterroristisch“ eingestuft wurden. Bei der Unterst\u00fctzung einer Gruppe, die als terroristisch eingestuft wird (z.B. durch die Zahlung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen), obliegt es dem einzelnen Mitglied nachzuweisen, dass seine Unterst\u00fctzung nicht der F\u00f6rderung des Terrorismus galt. Das ist die Wiedereinf\u00fchrung von \u201eguilt by association<\/em>„, was der Supreme Court<\/em> an anderer Stelle als verfassungswidrig bezeichnet, weil es eine Verletzung des First Amendment<\/em> (Recht auf freie Assoziation) darstellt.<\/p>\n

b)Behandlung von Nicht­staats­bür­gern<\/em><\/span><\/h4>\n

Der USA PATRIOT Act<\/em> stellt einen tiefen Einschnitt in der Gesetzgebung f\u00fcr Nichtstaatsb\u00fcrger dar. Ausl\u00e4nder, die \u201edie nationale Sicherheit bedrohen“, k\u00f6nnen auf Anweisung des Justizministers ohne gerichtliche Anh\u00f6rung abgeschoben werden. Und es kann ihnen die Wiedereinreise in die USA verweigert werden \u2014 auch wenn sie einen legalen Aufenthaltsstatus haben. Das muss nicht auf der Basis tats\u00e4chlicher Handlungen geschehen, sondern ist bereits m\u00f6glich, wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass eine Person die nationale Sicherheit bedrohen k\u00f6nnte. Wenn Ausl\u00e4nder nicht abschiebbar sind, weil sie staatenlos sind oder eine Abschiebung aus anderen Gr\u00fcnden \u2014 z.B. weil ihr Herkunftsland die Einreise verweigert \u2014 nicht m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen sie unbegrenzt in Haft genommen werden. Die Einschr\u00e4nkung der Grundrechte f\u00fcr Ausl\u00e4nder ist auch deshalb ein Einschnitt, weil bisher in den USA der volle verfassungsrechtliche Schutz auch f\u00fcr Nichtstaatsb\u00fcrger, die sich legal in den USA aufhalten, galt.<\/p>\n

c) Ausweitung von Überwachung<\/em><\/span><\/h4>\n

Im USA PATRIOT Act finden sich unz\u00e4hlige Punkte, die eine Ausweitung der staatlichen \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit erm\u00f6glichen. Die Beh\u00f6rden haben erstmals Zugriff auf Gesch\u00e4ftsunterlagen, medizinische Unterlagen und auf die Unterlagen der Hochschulen. Die Abh\u00f6rgesetze werden auf Computer ausgeweitet, und das FBI kann so auf Kreditkarten, Banktransaktionen, Internetrecherchen bis hin zu besuchten Sites zugreifen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Computer, die \u201eTerroristen“ geh\u00f6ren, sondern auch f\u00fcr alle, die sie benutzt haben k\u00f6nnten, auch in \u00f6ffentlichen Einrichtungen (Bibliotheken, Universit\u00e4ten). Grunds\u00e4tzlich geht es dabei um \u201everdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen“. Auch bei Telefonen sind nicht mehr einzelne Genehmigungen einzuholen, sondern jedes Telefon kann abgeh\u00f6rt werden, das genutzt werden k\u00f6nnte. Elektronische Kommunikation wird zuk\u00fcnftig wie Telefonkommunikation behandelt.<\/p>\n

Das Gesetz erweitert die \u00dcberwachung via FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act)<\/em>, der 1978 unter Carter etabliert wurde und sehr viel geringere H\u00fcrden f\u00fcr die Genehmigungen von Abh\u00f6raktionen oder Durchsuchungen vorsieht, sofern es sich nicht um polizeiliche Ermittlungen, sondern lediglich um (nachrichtendienstliches) Sammeln von Informationen handelt. Tats\u00e4chlich muss unter FISA lediglich klargestellt werden, dass es sich bei den \u00dcberwachten um Agenten einer ausl\u00e4ndischen Macht handele. Da abweichende politische Meinungen von Regierungen traditionell h\u00e4ufig als Engagement im Sinne \u201efremder M\u00e4chte“ gesehen wird, ist jede Form von Protest hierdurch \u00fcber-wachbar, ohne dass weitere \u00fcberzeugende Gr\u00fcnde vorliegen. Dem Einzelnen muss weder w\u00e4hrend noch nach der erfolgten \u00dcberwachung davon Mitteilung gemacht werden, und wenn der Betroffene davon Kenntnis hat, darf er dies nicht \u00f6ffentlich machen.<\/p>\n

d) Zusam­me­n­a­r­beit zwischen Polizei und Geheim­diensten<\/em><\/span><\/h4>\n

CIA und FBI d\u00fcrfen zuk\u00fcnftig nicht nur zusammenarbeiten, sondern auch Material austauschen. Das gilt nicht nur f\u00fcr den CIA, sondern auch den NSA (National Security Administration<\/em>) und den INS (Immigration and Naturalization Service<\/em>). Die Praxis der geteilten Informationen versetzt den CIA effektiv wieder in die Lage, gegen die eigene Bev\u00f6lkerung zu ermitteln \u2014 der CIA muss nur klarstellen, welche Art von Informationen er ben\u00f6tigt und das FBI kann sie ihm h\u00f6chst offiziell durch Abh\u00f6ren und Bespitzeln beschaffen. Das Gesetz erlaubt es dem Leiter des CIA sogar ausdr\u00fccklich, solche inl\u00e4ndischen Ziele zu definieren. Diese Zusammenarbeit wird durch den Wunsch von Pr\u00e4sident Bush, ein Department of Homeland Security<\/em> einzurichten, jetzt auf eine neue institutionelle Stufe gehoben.<\/p>\n

e) Inhaf­tie­rung von Nicht­staats­an­ge­hö­rigen<\/em><\/span><\/h4>\n

Eine massive Verletzung der Rechtsstaatlichkeit stellt auch die M\u00f6glichkeit dar, Nichtstaatsangeh\u00f6rige zeitlich unbegrenzt ohne Anklage zu inhaftieren, von der ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Hinzu kommt versch\u00e4rfend, dass es keine Verpflichtung gibt, die \u00d6ffentlichkeit oder die Familie \u00fcber den Verbleib der Festgenommenen zu informieren. Zur Zeit befinden sich ca. 1200 Menschen in Haft, ohne das die Beh\u00f6rden den Namen des Festgenommenen, den Grund f\u00fcr die Festnahme und den Aufenthaltsort bekannt geben m\u00fcssen. Gegen diese Praxis des \u201eVerschwindenlassens“ richtet sich dementsprechend auch die st\u00e4rkste Kritik von B\u00fcrgerrechtlern. Die meisten Verhafteten werden nach Aussagen des Justizministeriums wegen Vergehen festgehalten, die in keiner Verbindung zu den Anschl\u00e4gen stehen. H\u00e4ftlinge, denen kriminelle Vergehen zur Last gelegt werden, haben Anspruch auf einen Rechtsanwalt und auf einen Haftrichter, aber diejenigen, denen lediglich Visavergehen vorgeworfen werden, k\u00f6nnen ohne diesen Anspruch festgehalten werden \u2014 nahezu unbefristet. Ashcrofts Argument f\u00fcr diese Ausw\u00fcchse: \u201eIt is difficult for a person in jail or under detention to murder innocent people or to aid or abet in terrorism“.<\/p>\n

Verletzung des Anwalts­ge­heim­nisses und Racial Profiling<\/em><\/span><\/h3>\n

Aber nicht der USA PATRIOT Act<\/em> alleine, sondern eine gro\u00dfe Anzahl an Erl\u00e4ssen und Ausf\u00fchrungsbestimmungen pr\u00e4gt die Situation. So gab Ashcroft, direkt nachdem Bush das Gesetz unterzeichnet hatte, einen Erlass bekannt, wonach Gespr\u00e4che zwischen Klienten und Anw\u00e4lten ohne Gerichtsbeschluss belauscht werden k\u00f6nnen, wenn der Attorney General glaubt, dass die \u00dcberwachung der Kommunikation der Verhinderung von terroristischen Aktivit\u00e4ten n\u00fctze. Diese Verletzung des bis dahin sakrosankten Anwaltsgeheimnisses erlaubt das Abh\u00f6ren von Anwaltgespr\u00e4chen ohne vorherigen richterlichen Beschluss und ohne dass Anklage erhoben sein muss \u2014 die Feststellung des Attorney General, es g\u00e4be einen \u201ereasonable suspicion“<\/em>, reicht aus.<\/p>\n

Zu den am sch\u00e4rfsten kritisierten Aspekten der \u201eSicherheitspolitik“ nach dem 11. September geh\u00f6rt das racial profiling<\/em>, d.h. ethnische Zugeh\u00f6rigkeit als Grundlage f\u00fcr polizeiliche Ermittlungen und Strafverfolgung. Zum racial profiling<\/em> geh\u00f6rte, dass gleich nach den Anschl\u00e4gen schlagartig einige Hundert Verd\u00e4chtige festgenommen wurden, zumeist erwachsene M\u00e4nner arabischer Herkunft ohne permanentes Bleiberecht in den USA. Landesweit wurden \u00fcber 5000 Einwanderer auf Grund ihrer Herkunft, ihres Alters und ihres Geschlechts \u201einterviewt“, ohne dass es bei ihnen einen Hinweis auf Verbindungen zu Al Qaida<\/em> oder den Ereignissen vom 11. September gab. Inzwischen wird das racial profiling<\/em> noch dadurch versch\u00e4rft, dass das FBI auch \u201elongtime citizens (…) who may not have anything unusual in their immediate history“ als Fahndungsziele definiert \u2014 die auff\u00e4llig Unauff\u00e4lligen also \u2014 und sich somit jetzt f\u00fcr \u201eall parts of the muslim community“ interessiert (AP-Meldung vom 12. Juli 2002).<\/p>\n

Militärtribunale<\/span><\/h3>\n

In der Bundesrepublik wurde vor allem die Einrichtung der Milit\u00e4rtribunale mit Sorge verfolgt. Pr\u00e4sident Bush unterzeichnete am 13. November letzten Jahres, unter Berufung auf eine \u201eextraordinary emergency<\/em>“ sowie unter Umgehung des Kongresses und der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Gewaltenteilung, eine entsprechende Military Order<\/em>. Die Einrichtung von Milit\u00e4rtribunalen, ohne dass ein Krieg erkl\u00e4rt wurde, ist f\u00fcr die USA historisch einmalig. Die Zust\u00e4ndigkeit der Tribunale auch f\u00fcr Menschen, die sich legal in den USA aufhalten, hat gro\u00dfe Beunruhigung bewirkt.[2]<\/a> Um einen Nichtstaatsb\u00fcrger den Military Tribunals<\/em> zu unterstellen, reicht die begr\u00fcndete Annahme, jemand \u201eis or was a member of (…) Al Qaeda“ oder \u201ehas engaged in, aided or abetted, or conspired to commit acts of international terrorism“. Das gleiche gilt f\u00fcr Personen, die man verd\u00e4chtigt, wissentlich einen oder mehrere so beschriebene Individuen beherbergt zu haben.<\/p>\n

Vor einem Milit\u00e4rtribunal haben die Angeklagten kein Recht auf einen \u00f6ffentlichen Prozess, kein Recht auf einen Geschworenengericht, kein Recht auf Einsicht in das gegen sie aufgebrachte Beweismaterial, kein Recht, gegen illegal gesammeltes Beweismaterial zu protestieren und kein Recht, Berufung einzulegen. Das Milit\u00e4r ist zugleich Staatsanwalt, Richter, Jury und Vollstrecker. Im M\u00e4rz 2002 wurden Modifikationen unter der Federf\u00fchrung von Donald Rumsfeld erarbeitet, die in einigen Punkten eine Verbesserung darstellen: Die Presse wird bei den Verfahren zugelassen, die Beweisf\u00fchrung muss nun \u201eguilt beyond a reasonable doubt<\/em>“ nachweisen und Todesurteile m\u00fcssen einstimmig sein und der Angeklagte wird \u2014 wenn er die finanziellen Mittel hat \u2014 einen zivilen Verteidiger bestellen k\u00f6nnen. Die New York Times<\/em> spricht dennoch von einem \u201eseparate, inferior system of justice, shielded from independent judicial review“ (New York Times<\/em> vom 31. Mai 2002), da entscheidende verfassungsm\u00e4\u00dfige Garantien des amerikanischen Strafrechtssystems fehlen: die Unschuldsvermutung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Recht auf ein Geschworenengericht, \u201edue process<\/em>„[3]<\/a> und die Berufungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Gesetze und Verord­nungen auf einzel­staat­li­cher Ebene<\/span><\/h3>\n

Ein Teil des war an terrorism<\/em>, der in Deutschland wenig beachtet wird, sind die Ver\u00e4nderungen auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten. So hat der Staat New York beispielsweise bereits eine Woche nach den Anschl\u00e4gen ohne Aushandlungsprozesse zwischen den einzelnen Fraktionen oder \u00f6ffentliche Diskussion den New York State AntiTerrorism Act of 2001<\/em> verabschiedet. Neue Elemente in diesem Gesetz sind zum Beispiel die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr terroristische Verbrechen oder die Erweiterung der Definition von Terroristen, so dass sie auch Leute umfasst, \u201ethat intend to change government policy“, sowie die Unterst\u00fctzung terroristischer Vereinigungen als strafbares Delikt.<\/p>\n

In fast allen Staaten gibt es Gesetzesinitiativen, die sich in unterschiedlichen Stadien der Realisierung befinden. Fast alle sehen eine Einschr\u00e4nkung der in den USA sehr weitreichenden Informationsfreiheit (Freedom of Information Act<\/em>) vor, in etlichen wird die Todesstrafe f\u00fcr Terroristen erm\u00f6glicht und die M\u00f6glichkeiten der elektronischen \u00dcberwachung werden erweitert (vgl. Pell 2002). Die Bundesstaaten, die bislang keine solchen Gesetze erlassen haben, operieren unter teilweise noch weitreichenderen Executive Orders<\/em> ihrer Gouverneure, so z.B. in Florida unter Bushs Bruder Jeb.<\/p>\n

Neue Befugnisse für das FBI<\/span><\/h3>\n

Ende Mai k\u00fcndigte Ashcroft zusammen mit Robert Mueller, dem Direktor des FBI, neue Organisationsrichtlinien f\u00fcr die Arbeit des FBI an. Diese heben bestehende Einschr\u00e4nkungen der polizeilichen \u00dcberwachung im Inneren auf, die in den 1970er Jahren eingef\u00fchrt worden waren, nachdem Exzesse in der Arbeit von FBI und CIA bekannt geworden waren. Es ging dabei v.a. um das sogenannte COINTELPRO-Programm, das in den Jahren zwischen 1956 bis 1971 der Infiltrierung und Zersetzung politischer Gruppen diente, denen man Verbindungen zu Kommunisten unterstellte (vgl. Pumphrey\/Pumphrey 2002). Um derartige Ausw\u00fcchse zu verhindern, wurden Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des FBIs erlassen (z.B. die Notwendigkeit, \u201eprobable cause<\/em>“ nachzuweisen, bevor Ermittlungen gegen einheimische politische oder religi\u00f6se Gruppen durchgef\u00fchrt werden). Eben diese Einschr\u00e4nkungen werden jetzt wieder aufgehoben; nach den neuen Richtlinien ist wieder eine verdachtsunabh\u00e4ngige Beobachtung m\u00f6glich. Ashcroft erkl\u00e4rte zwar, dass die Richtlinien sich im Einklang mit der Verfassung bef\u00e4nden, aber die New York Times<\/em> bemerkt zutreffend \u201eIn reality, Mr. Ashcroft, in the narre of fighting terrorism, [is] giving FBI agents nearly unbridled power to poke into the affairs of anyone in the United States, even where there is no evidence of illegal activity“ (New York Times<\/em> vom 31. Mai 2002).<\/p>\n

Das geplante Department of Homeland Security<\/span><\/h3>\n

In einer Ansprache am 6. Juni diesen Jahres k\u00fcndigte Bush die Einrichtung eines Department of Homeland Security<\/em> an, in dem u.a. die Immigrations- und Einwanderungsbeh\u00f6rde, die K\u00fcstenwache und die Polizei und die Geheimdienste zusammengefasst werden. Diese Zusammenlegung w\u00fcrde die im USA PATRIOT Act angelegte Zusammenarbeit zwischen FBI und CIA verstetigen und ein Ministerium schaffen, dass in seiner Gr\u00f6\u00dfe lediglich hinter dem Pentagon und der Veterans‘ Affairs Administration<\/em> zur\u00fccksteht. Nun w\u00e4re anzunehmen, dass eine Beh\u00f6rde mit einer derartigen Machtkonzentration und Gr\u00f6\u00dfe eher mehr als weniger \u00f6ffentliche Kontrollinstanzen br\u00e4uchte. Tats\u00e4chlich soll es aber im neuen Department of Homeland Security<\/em> weniger Kontrolle geben als bei anderen Beh\u00f6rden. Mit Hinweis auf die Gefahrenabwehr wird der Freedom of Information Act<\/em> eingeschr\u00e4nkt \u2014 so sehr, dass Kritiker meinen, eine \u00f6ffentliche \u00dcberpr\u00fcfung, wie das Ministerium seine Aufgaben erf\u00fclle, sei nicht m\u00f6glich. Auch die Regelung, die Angestellte einer Beh\u00f6rde sch\u00fctzt, wenn sie Missst\u00e4nde im eigenen Betrieb (\u00dcbergriffe oder zweifelhafte Aktivit\u00e4ten) \u00f6ffentlich machen (der sog. Whistleblower Protection Act<\/em>), wird eingeschr\u00e4nkt.[4]<\/a> Die \u00fcbliche Kontrolle der Beh\u00f6rde durch einen Inspector General<\/em> soll dadurch eingeschr\u00e4nkt werden, dass der jeweilige Cabinet Secretary<\/em> ein Veto-Recht gegen\u00fcber den Anh\u00f6rungen und Nachforschungen des Inspector General erh\u00e4lt.<\/p>\n

Kritik und Widerstand<\/span><\/h3>\n

Das ist aber noch lange nicht alles \u2014 nicht zu Unrecht nennt die American Civil Liberties Union<\/em> (ACLU) ihren Bericht \u00fcber die Sicherheitsgesetzgebungen \u201eInsatiable Appetite: The Governement’s Demand for New and Unnecessary Powers After September 11″<\/em>. Diskutiert oder geplant werden die weitere Ausweitung der \u00dcberwachung, die Einf\u00fchrung von Personalausweisen (mit biometrischen Angaben) und von elektronischen Tracking Systemen f\u00fcr Nichtstaatsb\u00fcrger. All dieses wird von den B\u00fcrgerrechtsorganisationen kritisch begleitet.<\/p>\n

Nach den Anschl\u00e4gen hatten die traditionellen B\u00fcrgerrechtsorganisationen fast so schnell reagiert wie die Regierung \u2014 allen voran die ACLU. Als Ashcroft dem Kongress ATA<\/em> vorlegte, sammelte die ACLU eine breite Koalition von Gegnern und leistete Lobbyarbeit, erstellte Rechtsgutachten und veranstaltete \u00f6ffentliche Hearings. Von den W\u00e4hlern selbst kommt kaum Kritik an der Innenpolitik der Regierung \u2014 die Umfragen zeigen immer noch \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheiten f\u00fcr die Sicherheitsgesetze. Es bleibt also den alten und einigen neuen Organisationen. (z.B. dem Northhampton Bill of Rights Defense Committee<\/em>) \u00fcberlassen, sich zu engagieren. Das derzeitige Engagement der B\u00fcrgerrechtsorganisationen gilt vor allem den Inhaftierten und dem Kampf gegen die Milit\u00e4rtribunale. Die Aktivit\u00e4ten bestehen in der Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung (die ACLU f\u00fchrt die gr\u00f6\u00dfte Kampagne seit ihrem Bestehen durch), dem Erstellen von Rechtsgutachten und Teilnahme an Anh\u00f6rungen im Kongress.<\/p>\n

Vor allem aber haben die B\u00fcrgerrechtsorganisationen eine Vielzahl von Klagen eingereicht: einige sind in erster Instanz positiv beschieden worden. So urteilte ein Gericht in New Jersey im M\u00e4rz, dass der Staat \u2014 nach deni Freedom of Information Act<\/em> \u2014 die Aufenthaltsorte der Festgenommenen nennen m\u00fcsse. Das Center For Constitutional Rights <\/em>hat eine Sammelklage eingereicht im Namen derjenigen, die von der INS ohne kriminellen oder terroristischen Hintergrund inhaftiert wurden. Zu den Angeklagten geh\u00f6ren John Ashcroft (als letztendlich Verantwortlicher), Robert Mueller (Direktor des FBI), der Direktor einer Haftanstalt und nicht namentlich genannte Angestellte der Anstalt.<\/p>\n

Es gibt erste Anzeichen daf\u00fcr, dass sich im zeitlichen Abstand zum 11. September und in dem Ma\u00dfe, wie die Auswirkungen der neuen Gesetze und Verordnungen deutlich werden, mehr Widerstand artikuliert. Wie stark dieser Widerstand tats\u00e4chlich wird, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich davon ab, in wie weit es den B\u00fcrgerrechtsorganisationen gelingt, den amerikanischen B\u00fcrger davon zu \u00fcberzeugen, dass es sich bei allen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und Einschr\u00e4nkungen der Freiheitsrechte um Ma\u00dfnahmen handelt, die sich nicht nur gegen \u201eTerroristen“ oder feindliche Ausl\u00e4nder richten, sondern die ihn selbst, den unbescholtenen amerikanischen Staatsb\u00fcrger, treffen.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h3>\n

[o.A.] 2001: Senate Passes Antiterrorism Measure, Granting Expanded Powers to Government, A Closer Look, in: The New York Times<\/em> vom 26. Oktober 2001<\/p>\n

Clymer, Adam<\/em> 2001: A Nation Challenged: The Legislation, Antiterrorism Bill Passes, in: New York Times<\/em> vom 26. Oktober 2001<\/p>\n

Cole, David<\/em> 2001: National Security State, in: The Nation<\/em> vom 17. Dezember 2001 http:\/\/www.thenation.com\/doc.mhtml?i=20011217&s=cole<\/a><\/p>\n

Dershowitz, Alan M<\/em> 2001a: Why Fear National ID Cards?, in: The New York Times <\/em>vom 13. Oktober 2001<\/p>\n

Dershowitz, Alan M<\/em> 2001b: Assault an Liberty. Military Justice Is to Justice as Military Music Is to Music, in: Village Voice<\/em> vom 27. November 2001, http:\/\/www.villagevoice.cOrfiliSsues\/0147\/dershowitz.ph<\/a><\/p>\n

Dreyfuss, Robert<\/em> 2002: The Cops Are Watching You, in: The Nation<\/em> vom 03. Juni 2002, http:\/\/www.thenation.com\/doc.mhtml?i=20020603&s=dreyfuss<\/a><\/p>\n

Hentoff, Nat<\/em> 2001: ‚Why Should We Care? It’s Only the Constitution‘. Terrorizing the Bill of Rights, in:Village Voice <\/em>vom 09. November 2001, http:\/\/www.villagevoice.corn\/issues\/0146\/hentoff.php<\/a><\/p>\n

Hentoff,<\/em> Nat<\/em> 2002a: Spinning the Military Tribunals, ‚A Mere Pretense of Legal Process‘, in: Village Voice<\/em> vom 25. M\u00e4rz 2002, http:\/\/www.villagevoice.com\/issues\/0213\/hentoff.php<\/a><\/p>\n

Hentoff<\/em>, Nat<\/em> 2002b: Unleashing the FBI ‚There Would Be No Place to Hide‘, in: Village Voice<\/em> vom 31. Mai 2002, http:\/\/www.villagevoice.com\/issues\/0223\/hentoff2.php<\/a><\/p>\n

Johnston, David\/Lewis, Neil A<\/em>. 2002: Traces of Terror. The Congressional Hearings; Whistle-Blower Recounts Faults Inside the F.B.I., in: New York Times<\/em> vom 07. Juni 2002<\/p>\n

Lewis, Anthony<\/em> 2001: Abroad at Home; It Can Happen Here, in: New York Times<\/em> vom 01. Dezember 2001<\/p>\n

Lewis, Neil A.<\/em> 2002: After Sept. 11, a Little-Known Court Has a Greater Role, in: New York Times<\/em> vom 03. Mai 2002<\/p>\n

McCullagh<\/em>, Declan 2001a: \u201eSen. Russ Feingold’s lonely privacy fight“, 11. Oktober 2001 http:\/\/www.politechbot.com\/p-02645.html<\/a><\/p>\n

McCullagh,<\/em> Declan 2001b: \u201eTerror Act Has Lasting Effects“, in: wired<\/em> vom 26. Oktober 2001, http:\/\/www.wired.com\/news\/print\/0,1294,47901,00.html<\/a><\/p>\n

Meltsner, Michael<\/em> 2002: Furcht und Recht. Trotz Terrorangst regt sich in den USA Widerstand gegen die Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte, in: Berliner Zeitung<\/em> vom 16. Juli 2002<\/p>\n

[New York Times, Editorial<\/em>] 2002: An Erosion of Civil Liberties, in: New York Times<\/em> vom 31. Mai 2002 Pell, Eve 2002: Homeland Security x 50, in: The Nation<\/em> vom 03. Juni 2002, http:\/\/www.thenation.com\/doc.mhtml?i=20020603&s=pell<\/a><\/p>\n

Pumphrey, Doris\/Pumphrey, George<\/em> 2002: US-Staatsterror nach Innen, in: Ossietzky<\/em>, 5. Jg, Heft 1 vom 12. Januar 2002, S. 8-13<\/p>\n

Scheer, Robert<\/em> 2002: We’ve Had Enough Witch Hunts. War on terrorism does not justify racial profiling, in: Los Angeles Times<\/em> vom 04. Juni 2002<\/p>\n

Weitere Inter­net-Quellen<\/span><\/h3>\n

Eine Sammlung der im Zusammenhang mit dem 11. September erlassenen Gesetze im Wortlaut findet sich u.a. auf der Website der Library of Congress unter http:\/\/thomas.loc.gov\/home\/terrorleg.htm<\/a> Ebenfalls dort unter http:\/\/thomas.loc.gov\/cgi-bin\/bdquery\/z?d107:h.r.03162:<\/a> die unterschiedlichen Gesetzesentw\u00fcrfe (z.B. ATA)<\/p>\n

Die Geschichte der Verabschiedung des USA Patriot Acts<\/em> findet sich mit Volltext aller Debatten im Abgeordnetenhaus und im Senat beim Center for Democracy and Technology<\/em> unter http:\/\/www.cdt.org\/security\/usapatriot\/history.shtml<\/a><\/p>\n

Auf der Homepage des Vorsitzenden des Justizausschusses des Senates, Patrick Leahy, gibt es einen Vergleich Abschnitt f\u00fcr Abschnitt zwischen den verschiedenen Entw\u00fcrfen http:\/\/www.senate.gov\/\u2014leahy\/press\/200110\/102401a.html<\/a><\/p>\n

Die Einsch\u00e4tzungen von Barney Frank zum USA Patriot Act<\/em> und der Entstehungsgeschichte finden sich unter http:\/\/www.house.gov\/frank\/terrorism_bill01.html<\/a><\/p>\n

Ashcrofts Rede zum Detainment unter: http:\/\/www.usdoj.gov\/ag\/speeches\/2001\/agcrisisremarks10_31.htm<\/a> Der Volltext von Bushs Military<\/em> Order ist zu finden unter http:\/\/www.whitehouse.gov\/news\/releases\/2001\/11\/20011113-27.html<\/a><\/p>\n

Die neuen Richtlinien des FBI sind unter www.fbi.gov <\/a>einzusehen<\/p>\n

Zum Racial Profiling<\/em> vgl. Council on American-Islamic Relations<\/em>: http:\/\/www.cair-net.org<\/a><\/p>\n

Die Rede von Bush, die das Department of Homeland Security<\/em> ank\u00fcndigt, ist im Wortlaut unter http:\/\/www.whitehouse.gov\/news\/releases\/2002\/06\/20020606-8.html<\/a><\/p>\n

Die \u00dcberlegungen und Planungen zum neuen Department of Homeland Security<\/em> unter http:\/\/www.whitehouse.gov\/deptofhomeland\/sectl.html<\/a><\/p>\n

Die Bedenken zum Department of Homeland Security<\/em> finden sich auch bei Leahy unter http:\/\/www.senate.gov\/~leahy\/press\/200206\/062602.html<\/a><\/p>\n

Alle Gutachten, Expertisen und Klagen der ACLU sind auf ihrer Website dokumentiert: http:\/\/www.aclu.org<\/a><\/p>\n

Auch Amnesty International USA<\/em> hat sich mit den Folgen des 11. September befasst: http:\/\/www.aiusa.org\/usacrisis\/<\/a><\/p>\n

Die Sammelklage des Center for Constitutional Rights<\/em> ist dokumentiert unter: http:\/\/www.ccr-ny.org\/whatsnew\/ins_detainees.asp<\/a><\/p>\n

Center for Democracy and Technology:<\/em> http:\/\/cdt.org<\/a><\/p>\n

Beim Electronic Privacy Information Center<\/em> unter http:\/\/www.epic.org\/privacy\/id_cards\/<\/a> finden sich nicht nur deren Statements zur Einf\u00fchrung von ID Cards, sondern auch eine gute Dokumentation der gesamten Debatte in den USA zu diesem Thema.<\/p>\n

Polls der Washington Post<\/em> unter http:\/\/www.washingtonpost.com\/wp-srv\/politics\/polls<\/a><\/p>\n

Anmerkungen<\/span><\/h3>\n

[1]<\/a> In vielen F\u00e4llen handelt es sich aber auch lediglich um eine Versch\u00e4rfung oder Ausweitung bestehender Regelungen und Verfahren. So wurden z.B. die lokalen Polizeibeh\u00f6rden bereits vor dem September vom Justizministerium aufgefordert, in ihren Gemeinden \u201ePTEs“ (Potential Terrorist Elements)<\/em> zu identifizieren. PTEs wurden vom Justizministerium beschrieben als Gruppen, deren Motive \u201epolitical, religious, racial, environmental [or] special interest“ sein k\u00f6nnten (vgl. Dreyfuss 2002).<\/p>\n

[2]<\/a> Die Frage der 300 in Guantanamo\/Kuba \u2014 und in Afghanistan \u2014 festgehaltenen angeblichen AlQaida-Mitglieder kann an dieser Stelle leider nicht diskutiert werden. Eine ausf\u00fchrliche Expertise dazu findet sich auf der Website von Amnesty International USA.<\/em><\/p>\n

[3]<\/a> Die Formel \u201eDue Process of Law<\/em>„, die im 5. und 14. Amendement<\/em> zur US-Verfassung festgelegt ist, besagt, dass niemandem Freiheit, Leben oder Eigentum entzogen werden darf \u201ewithout due process of law<\/em>„, also ohne ordentliches Gerichtsverfahren.<\/p>\n

[4]<\/a> Gerade solche Whistleblower<\/em> (Insider, die auspacken) spielen bei der aktuellen Kritik an der Arbeit des FBI vor dem 11. September eine zentrale Rolle (vgl. z.B. Johnston 2002).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[667],"autoren":[1671],"publikationen":[1211],"class_list":["post-12059","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","tag-vorgaenge-artikel","autoren-katharina-sophie-ruerup","publikationen-vorg-159"],"acf":[],"yoast_head":"\nB\u00fcrgerrechte ade? - Die Gesetzgebung in den USA nach dem 11. September - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/publikation\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"B\u00fcrgerrechte ade? - Die Gesetzgebung in den USA nach dem 11. September - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"In den USA sind seit dem 11. September eine gro\u00dfe Anzahl von Gesetzen und Verordnungen auf den unterschiedlichsten Ebenen erlassen worden, die sich streckenweise wie Handlungsanweisungen f\u00fcr einen totalit\u00e4ren Staat lesen. Ein Teil der neuen Regelungen sind in dem Sicherheitspaket enthalten, das der Kongress kurz nach den Anschl\u00e4gen verabschiedete und das den bizarren Titel USA [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/publikation\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-11-29T11:45:09+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"20\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/vorg-159\\\/publikation\\\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/vorg-159\\\/publikation\\\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\\\/\",\"name\":\"B\u00fcrgerrechte ade? - Die Gesetzgebung in den USA nach dem 11. September - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2002-09-01T09:50:00+00:00\",\"dateModified\":\"2023-11-29T11:45:09+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/vorg-159\\\/publikation\\\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/vorg-159\\\/publikation\\\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/vorg-159\\\/publikation\\\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Publikationen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"vorg\u00e4nge\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"vorg\u00e4nge Nr. 159: Freiheitsrechte in Zeiten des Terrors\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/vorg-159\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"B\u00fcrgerrechte ade? – Die Gesetzgebung in den USA nach dem 11. September\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"B\u00fcrgerrechte ade? - Die Gesetzgebung in den USA nach dem 11. September - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/publikation\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"B\u00fcrgerrechte ade? - Die Gesetzgebung in den USA nach dem 11. September - Humanistische Union","og_description":"In den USA sind seit dem 11. September eine gro\u00dfe Anzahl von Gesetzen und Verordnungen auf den unterschiedlichsten Ebenen erlassen worden, die sich streckenweise wie Handlungsanweisungen f\u00fcr einen totalit\u00e4ren Staat lesen. Ein Teil der neuen Regelungen sind in dem Sicherheitspaket enthalten, das der Kongress kurz nach den Anschl\u00e4gen verabschiedete und das den bizarren Titel USA [weiterlesen]","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/publikation\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\/","og_site_name":"Humanistische Union","article_modified_time":"2023-11-29T11:45:09+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"20\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/publikation\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/publikation\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\/","name":"B\u00fcrgerrechte ade? - Die Gesetzgebung in den USA nach dem 11. September - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"datePublished":"2002-09-01T09:50:00+00:00","dateModified":"2023-11-29T11:45:09+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/publikation\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/publikation\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/publikation\/buergerrechte-ade-die-gesetzgebung-in-den-usa-nach-dem-11-september\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Publikationen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"vorg\u00e4nge","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"vorg\u00e4nge Nr. 159: Freiheitsrechte in Zeiten des Terrors","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"B\u00fcrgerrechte ade? – Die Gesetzgebung in den USA nach dem 11. September"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikation\/12059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/media?parent=12059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/categories?post=12059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/tags?post=12059"},{"taxonomy":"autoren","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/autoren?post=12059"},{"taxonomy":"publikationen","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikationen?post=12059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}