Roman Herzogs Thesen zur Menschenrechtspolitik<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr. 138 (Heft 2\/1997), S. 1-7<\/p>\n
Der kalte Krieg war gerade beendet, als der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama im Jahre 1989 in einem vielbeachteten Aufsatz in National Interest <\/i>die These vertrat, da\u00df mit der Zeit rechte wie linke Tyranneien abgesch\u00fcttelt w\u00fcrden und die Welt sich insgesamt zu einem System liberaler Demokratie mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung entwickeln w\u00fcrde, womit das „Ende der Geschichte“ erreicht sei.[1] Dieser Optimismus ist unter den amerikanischen au\u00dfenpolitischen Vordenkern mittlerweile einem realpolitischen Relativismus gewichen, der den Kampf der Systeme abgel\u00f6st sieht durch den Kampf der Kulturen, den Clash of Civilizations<\/i>, wie es der Harvard-Professor Samuel Huntington eing\u00e4ngig in einem 1993 erschienenen, Furore machenden Aufsatz in Foreign Affairs <\/i>formulierte.[2] Was der Paradigmenwechsel von Fukuyama zu Huntington zumindest deutlich werden l\u00e4\u00dft, ist die Tatsache, da\u00df die Akzeptanz des westlichen Gesellschaftssystems im Rest der Welt alles andere als gesichert gelten darf. Der Gegensatz zwischen den traditionellen westlichen Kulturstaaten und der \u00fcbrigen Welt l\u00e4\u00dft sich aber\u00a0– und das scheint das Neuartige\u00a0– nicht mehr an unterschiedlichen Wirtschaftssystemen festmachen. Die Tendenz l\u00e4uft hier wohl deutlich in Richtung eines nach kapitalistischen Gesetzen funktionierenden einheitlichen Weltmarktes. Anders als im \u00f6konomischen Bereich ist die Globalisierung im Bereich der angeblichen „westlichen“ Werte, die sich vor allem in dem Vertrauen auf einen mehr oder weniger gefestigten Kanon universaler Menschenrechte manifestieren sollen, nicht wesentlich vorangeschritten. Islamischer Fundamentalismus und Autoritarismus in den \u00f6konomisch aufstrebenden Staaten Ostasiens, allen voran China, scheinen es vor allem, die die weitere Proliferation der Menschenrechte behindern. Die westlichen Demokratien sehen sich zunehmend vor die Frage gestellt, ob sie die von allen Seiten gew\u00fcnschte wirtschaftliche Kooperation von Vorbedingungen im Bereich der Verwirklichung der Menschenrechte abh\u00e4ngig machen sollten. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, da\u00df die Menschenrechtsdebatte \u00fcberall neu entflammt ist, wobei sich die Diskussion grob gesagt zwischen den Positionen Universalismus\/Relativismus und Idealismus\/Pragmatismus bewegt.<\/p>\n In Deutschland hat sich in diese Debatte, die auf der anderen Seite des Atlantiks – ganz besonders im Hinblick auf die China-Politik der USA\u00a0– unter \u00e4hnlichen Vorzeichen gef\u00fchrt wird, im letzten Herbst auch Bundespr\u00e4sident Roman Herzog mit einem Beitrag in der „Zeit“ eingeschaltet.[3] Herzogs Ausf\u00fchrungen sind nicht nur deshalb von Interesse, weil hinter ihnen die Autorit\u00e4t des durch sein Amt zur Neutralit\u00e4t verpflichteten Bundespr\u00e4sidenten steht, sondern auch, weil sich an ihnen die Problematik bundesdeutscher Menschenrechtspolitik exemplarisch diskutieren l\u00e4\u00dft. Nach eigenem Bekunden geht es Herzog darum, die Diskussion aus der Sackgasse eines starren „Schulenstreites“ auf eine pragmatische Ebene zu f\u00fchren. Ausgangspunkt ist f\u00fcr ihn die Feststellung, da\u00df der Menschenrechtsgedanke Universalit\u00e4t beanspruchen k\u00f6nne. Das Pochen auf die Einhaltung dieser Rechte k\u00f6nne schon deshalb nicht mehr als Verletzung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t angesehen werden, weil die wichtigsten Menschenrechte in internationalen Vertr\u00e4gen niedergelegt worden seien, denen die meisten Staaten aus eigenem Entschlu\u00df beigetreten seien. Herzog geht es aber um die Frage des „Wie“ der Durchsetzung der Menschenrechte. Bei „absoluter Unbeirrtheit in der Zielrichtung“, so der Bundespr\u00e4sident, k\u00f6nne es nicht darauf ankommen, lediglich Bekennermut zu zeigen. Was gefragt sei, sei nicht ein unpolitischer Moralismus, mit dem viele Universalisten nur eine absolut kompromi\u00dflose Haltung gelten lie\u00dfen. Vielmehr m\u00fcsse pragmatisch bestimmt werden, welches Mittel jeweils das geeignete sei, das gesteckte Ziel zu erreichen. Das f\u00fchrt Herzog dazu, bei Regimen, die wirksam isoliert werden k\u00f6nnen, eine andere Strategie vorzuschlagen, als bei einem „Staat von mehreren hundert Millionen Menschen“, womit ganz offensichtlich China gemeint ist.<\/p>\n Zun\u00e4chst sieht Herzog bei der Menschenrechtspolitik zwei Differenzierungen angebracht. Eine betrifft die Qualit\u00e4t der Menschenrechte, die er in Fundamentalrechte, demokratische, \u00f6konomische und Gewissensrechte unterteilt. Die andere betrifft die Struktur der menschenrechtsverletzenden Staaten: auf dem Weg zur Demokratie befindliche einerseits, Menschenrechte grunds\u00e4tzlich negierende Staaten andererseits. Bei den Fundamentalrechten, n\u00e4mlich Recht auf Leben, Schutz vor Sklaverei, Folter und willk\u00fcrlicher Freiheitsentziehung sowie Verbot der Diskriminierung aus rassischen, religi\u00f6sen und \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden, handelt es sich nach Auffassung des Bundespr\u00e4sidenten um universal unbestrittene Rechte, bei denen folglich kein Kompromi\u00df gemacht werden k\u00f6nne. Demgegen\u00fcber ist f\u00fcr ihn z.B. die Meinungsfreiheit als Teil der Gedankenfreiheit eher ein weiches Menschenrecht, auf dessen Einhaltung man angesichts der spezifischen Situation eines Landes vor\u00fcbergehend weniger Nachdruck zu legen br\u00e4uchte: „F\u00fcr hungrige Menschen hat Meinungsfreiheit zwangsl\u00e4ufig geringere Bedeutung als f\u00fcr satte.“ Neben diesem „pragmatischen“ Aspekt erw\u00e4hnt Herzog aber auch einen – nicht ausdr\u00fccklich zu bezeichneten\u00a0– „werterelativistischen“ Gesichtspunkt. In L\u00e4ndern, in denen eine mehr kommunitarische Mentalit\u00e4t vorherrschend sei, die also weniger Wert auf individuelle Freiheiten legten als auf soziale Bindungen, m\u00fcsse der internationale Menschenrechtsdialog diesen Umstand ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Diese Argumentation begegnet einer Reihe grunds\u00e4tzlicher Bedenken. Zun\u00e4chst weicht Herzog von seiner eigenen Pr\u00e4misse ab, denn auch die Meinungsfreiheit ist ein im Rahmen universeller Konventionen garantiertes Recht. Sicherlich, man k\u00f6nnte gleichwohl Priorit\u00e4ten dahingehend aufstellen, welche Menschenrechte zuallererst durchgesetzt werden sollten. Wenn der Bundespr\u00e4sident das geringere Insistieren auf die Meinungsfreiheit aber damit begr\u00fcndet, da\u00df die Befriedigung der Grundbed\u00fcrfnisse f\u00fcr eine Reihe von Staaten absoluten Vorrang vor dem individuellen Recht der Meinungsfreiheit habe, so ist bereits die damit implizierte Gegen\u00fcberstellung eine Scheinalternative. Damit wird das Argument mancher Entwicklungsl\u00e4nder, da\u00df es der Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit bed\u00fcrfe, um eine Entwicklung zum Wohlstand f\u00fcr alle<\/i> zu erm\u00f6glichen, voreilig akzeptiert. Warum soll es aber etwa f\u00fcr die weitere wirtschaftliche Entwicklung Chinas n\u00fctzlich sein, da\u00df Entscheidungen weitgehend einer Clique von alten M\u00e4nnern \u00fcberlassen bleiben, anstatt einen kritischen Dialog zwischen allen Teilen der Gesellschaft zu erm\u00f6glichen? Eine solche \u00d6ffnung mu\u00df ja – und nur insoweit mag man dem Bundespr\u00e4sidenten Recht geben – nicht gleich zur Kopierung des westlichen politischen Systems f\u00fchren. Untersuchungen belegen dar\u00fcber hinaus, da\u00df das Verh\u00e4ltnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Menschenrechtsverwirklichung ein dialektisches ist und keine Einbahnstra\u00dfe. Zwar l\u00e4\u00dft sich statistisch eine gewisse Tendenz feststellen, da\u00df wirtschaftlich prosperierende Staaten eher zur Respektierung der Menschenrechte neigen; es besteht in dieser Hinsicht aber alles andere als ein Automatismus. Selbst wenn man sich indes der deterministischen Illusion hingibt, da\u00df zunehmender Wohlstand in moralischen Fortschritt umschlage, k\u00f6nnte man bei dieser Feststellung kaum stehenbleiben. Man m\u00fc\u00dfte sich n\u00e4mlich gleichzeitig mit der Frage auseinandersetzen, ob es m\u00f6glich ist, weltweit ein als Voraussetzung f\u00fcr die Verwirklichung der Menschenrechte wohl notwendiges Wohlstandsniveau vergleichbar dem in den westlichen Industriestaaten zu erzielen. Diese Utopie sollte uns sp\u00e4testens seit dem Bericht des Club of Rome <\/i>abhanden gekommen sein, auch wenn sich dessen Voraussagen gl\u00fccklicherweise nicht g\u00e4nzlich erf\u00fcllt haben. Menschenrechtspolitik, die ihren Namen verdient, kann sich daher nicht in blo\u00dfer Wirtschaftskooperation und F\u00f6rderung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen ersch\u00f6pfen. Wer sich darauf beschr\u00e4nkte, m\u00fc\u00dfte im \u00fcbrigen die Afrikaner, deren Kontinent trotz jahrzehntelanger bi- und multilateraler Entwicklungspolitik wirtschaftlich weiter zur\u00fcckgefallen ist, in Sachen Gew\u00e4hrleistung der Menschenrechte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertr\u00f6sten.<\/p>\n Au\u00dferdem wird das demokratische (und damit auch kommunitarische) Element der Meinungsfreiheit vom Bundespr\u00e4sidenten untersch\u00e4tzt. Gewi\u00df, Herzog r\u00e4umt ein, da\u00df auch Staaten, die in einer mehr kommunitarischen Tradition stehen, nicht als monolithisch angesehen werden sollten. Auch dort gebe es Menschen, die „zur Gedankenfreiheit f\u00e4hig“ seien und sie aus\u00fcben wollten. Diese Bemerkung, die Herzog auf Staaten wie Birma und Indonesien bezieht, in denen der Ruf der Bev\u00f6lkerung (und nicht nur Einzelner) nach Demokratie seit Jahrzehnten zunehmend brutaler unterdr\u00fcckt wird, l\u00e4\u00dft diese Bemerkung Herzogs fast zynisch erscheinen (wobei man einr\u00e4umen sollte, da\u00df er sich vielleicht etwas mi\u00dfverst\u00e4ndlich ausgedr\u00fcckt haben mag). In jedem Fall sollte der Kultur der Unterdr\u00fccker, wie Richard Herzinger gegen den Bundespr\u00e4sidenten ganz richtig eingewandt hat[4] , nicht Vorrang vor der Kultur der Unterdr\u00fcckten gegeben werden. Die These vom kulturellen Partikularismus entpuppt sich nur zu oft als eine wohlfeile Legitimation f\u00fcr Unterdr\u00fcckung. Wie es der arabische Philosophieprofessor Sadik Al-Azm bemerkt, geht der Kampf um die Menschenrechte nicht zwischen, sondern in den Kulturen vonstatten.[5] In gewissem Ma\u00dfe reflektieren die Menschenrechte daher tats\u00e4chlich ein universales Verst\u00e4ndnis, allerdings nicht in einer kruden kulturimperialistischen Weise, bei der der Westen dem Rest der Welt seine Werte aufgezwungen hat. Es gibt durchaus kulturelle Eigenarten. Um diese aufzusp\u00fcren, sollte man aber genauer hinsehen und sie nicht vorschnell mit der von den Unterdr\u00fcckern „verordneten Wahrheit“ (Al-Azm) verwechseln.<\/p>\n Auch dort, wo man unterschiedliche kulturelle Auspr\u00e4gungen am deutlichsten zutage treten sehen mag, bei der Stellung der Geschlechter, ist Vorsicht gegen\u00fcber dem Argument des Kulturpartikularismus angebracht. Hat die Gleichstellung der Frau nicht auch in der westlichen Kultur erst in letzter Zeit Fortschritte gemacht? Der Beispielcharakter der „universalen“ Menschenrechte k\u00f6nnte auch hier auf die Dauer Wirkungen zeigen. Und selbst wenn man etwa die islamische Kultur als eine maskuline; Frauen unterdr\u00fcckende Kultur ansehen sollte, bedeutet dies bereits, da\u00df wir uns aus dieser Auseinandersetzung g\u00e4nzlich heraushalten sollten? Auch wenn man der algerischen Frauenrechtlerin Khalida Messaoudi nicht ganz beipflichten mag, da\u00df der Schleier heute das f\u00fcr Frauen sei, was einst der gelbe Stern f\u00fcr die Juden war (denn ihnen steht nicht die Ausrottung bevor), so ist der Vergleich zwischen der Verbannung der Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben in manchen islamischen Staaten mit dem Status der Juden als „sozial Tote“ in Nazi-Deutschland doch nicht v\u00f6llig verfehlt. Vielleicht ist gerade die sich als Unterdr\u00fcckung auswirkende unterschiedliche Kulturauffassung \u00fcber die Stellung der Frau ein Bereich, in dem ein gewisses Ma\u00df westlichen „Kulturimperialismus“ seine Berechtigung hat, weil es sich letzten Endes nur um die Einforderung der Einhaltung des<\/i> Grundprinzips der Menschenrechte handelt, n\u00e4mlich der Gleichheit aller Menschen.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich aber ist Zur\u00fcckhaltung geboten, wo das Argument von der kulturellen Verschiedenheit zu h\u00f6ren ist. St\u00e4rkere soziale Bindungen sollten feins\u00e4uberlich auseinandergehalten werden von der Unterdr\u00fcckung von Dissidenten oder gar der Mehrheit des Volkes. Wenn Herzog zur Unterst\u00fctzung von Dissidenten lediglich zu sagen hat, da\u00df niemandem deren Verfolgung gleichg\u00fcltig sein k\u00f6nne, ist dies au\u00dferordentlich vage. Vor allem bleibt unklar, ob deren Schicksal ein Faktor ist, der in die praktische (Au\u00dfen- bzw. Au\u00dfenwirtschafts-)Politik einflie\u00dfen sollte. Aus den S\u00e4tzen des Bundespr\u00e4sidenten l\u00e4\u00dft sich eher Gegenteiliges schlie\u00dfen, denn er verweist in diesem Zusammenhang etwas omin\u00f6s auf den besonderen Wert der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, mit deren Hilfe man eine Br\u00fccke zur Gedankenfreiheit bauen k\u00f6nne.<\/p>\n Worauf l\u00e4uft die zweite Differenzierung des Bundespr\u00e4sidenten hinsichtlich der Struktur der menschenrechtsverletzenden Staaten hinaus? L\u00e4nder, die sich auf dem Weg zur Demokratie befinden, sollten Herzog zufolge im geduldigen Dialog zur Einhaltung der Menschenrechte animiert werden, was besonders erfolgversprechend sei, wenn diese den Anschlu\u00df an internationale Gemeinschaften wie NATO oder EU suchten. Aber auch bei L\u00e4ndern, die sich bewu\u00dft ignorant gegen\u00fcber rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien erweisen, spricht sich der Bundespr\u00e4sident mit Blick auf die Erfahrungen im KSZE-Proze\u00df gegen den Abbruch des Dialogs aus. Angesichts dieser Aussage fragt es sich aber, wie sich bei diesen L\u00e4ndern die von Herzog geforderte Kompromi\u00dflosigkeit im Eintreten f\u00fcr fundamentale Menschenrechte ausnehmen soll. Der Hinweis auf den KSZE-Proze\u00df bedarf einer Qualifizierung. Entgegen heutigen, vor allem aus den Reihen der CDU\/CSU zu vernehmenden Stimmen, da\u00df die sozialliberale Bundesregierung bei ihrer Ostpolitik die Dissidentenbewegungen in Osteuropa nicht wahrgenommen h\u00e4tte, war zumindest mit der KSZE ein „do ut des“ – wirtschaftliche Kooperation als Gegenleistung f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse im Menschenrechtsbereich (Korb III) – verbunden. Das sieht heute in der Politik gegen\u00fcber Staaten wie China oder Iran ganz anders aus. Oft werden blo\u00dfe Lippenbekenntnisse als ausreichend angesehen, um den weiteren „kritischen Dialog“ zu rechtfertigen, und nicht selten wird trotz hartn\u00e4ckiger Weigerung dieser L\u00e4nder, Menschenrechte \u00fcberhaupt zu thematisieren, der eingeschlagene Weg vor allem wirtschaftlicher Kooperation unbeirrt weiterbeschritten.<\/p>\n Zunehmend kommt es gar zu einem „Menschenrechtsdialog“ mit umgekehrten Vorzeichen. Staaten, die die Einhaltung der Menschenrechte, zu der sich deren „Dialogpartner“ ja v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet haben, ansprechen wollen, wird von jenen recht unmi\u00dfverst\u00e4ndlich bedeutet, da\u00df dieses Thema beim „Dialog“ auszusparen sei, wenn man nicht mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Beziehungen sanktioniert werden wolle. Die Furcht der demokratischen Staaten vor Repressalien wirtschaftsstarker Menschenrechtsverletzer-Regime w\u00e4chst. Bestes Beispiel aus der j\u00fcngsten Zeit sind die Drohungen Chinas gegen\u00fcber D\u00e4nemark, das sich im Gegensatz zu den gr\u00f6\u00dferen EU-Staaten, die um ihre Handelsbeziehungen mit China besorgt waren, nicht scheute, eine Resolution \u00fcber die Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf einzubringen. Bundespr\u00e4sident Herzog lehnt gegen\u00fcber „nicht zu isolierenden“ L\u00e4ndern einen absoluten Konfliktkurs ab.<\/p>\n Hei\u00dft das aber, da\u00df man sich von Regimen, die sich permanent weigern, selbst fundamentale Menschenrechte und internationale Rechtsnormen zu beachten, alles gefallen lassen mu\u00df? Aus Herzogs unklaren und zum Teil wenig systematischen Ausf\u00fchrungen lie\u00dfe sich zumindest ein Argument gewinnen, da\u00df wenigstens ein partieller Konfliktkurs m\u00f6glich oder gar notwendig sein kann Ein solcher h\u00e4tte zwar direkte Wirtschaftssanktionen auszusparen, m\u00fc\u00dfte aber wenigstens ein irgendwie erkennbares Dringen<\/i> auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation beinhalten. Leider \u00e4u\u00dfert sich Herzog nicht dar\u00fcber, wie ein solcher Kurs in der Praxis aussehen k\u00f6nnte. Das Mindeste, was man der Bundesregierung in puncto Menschenrechte abverlangen k\u00f6nnen sollte, wenn man mit der Kompromi\u00dflosigkeit bei der Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte ernst machen wollte, w\u00e4re aber, gegen\u00fcber dem „Dialogpartner“ unmi\u00dfverst\u00e4ndlich erkennen zu geben, da\u00df die Menschenrechtssituation ein entscheidendes Hindernis f\u00fcr den weiteren Ausbau bilateraler Beziehungen bleibt. Heiner Gei\u00dfler hat dies in einer Reaktion auf Herzogs Beitrag recht treffend formuliert: „Die Machthaber m\u00fcssen im st\u00e4ndigen Zustand des schlechten Gewissens gehalten werden.“[6]<\/p>\n Statt dessen l\u00e4\u00dft sich der deutsche Au\u00dfenminister wegen der Anmahnung der Menschenrechte von China d\u00fcpieren. Zwar hat Kinkel die Meinungsverschiedenheiten in Menschenrechtsfragen nach seiner ersten Ausladung wegen der Tibet-Resolution des Deutschen Bundestags bei seinem letzten Besuch im Reich der Mitte angesprochen, allerdings nur in einer „nicht konfrontativen Art“. \u00c4hnlich leisetreterisch verhielt sich der Bundespr\u00e4sident, ein Verhalten, das durch seinen „Zeit“-Artikel gewisserma\u00dfen legitimierend vorbereitet war. Kein Wunder, da\u00df selbst der CDU-Politiker Schwarz-Schilling davon sprach, da\u00df die deutsche China-Politik „ohne W\u00fcrde“ erscheine. Das Verhalten von Kinkel und Herzog mutete in der Tat eher wie eine Entschuldigung an, da\u00df man das Thema – wegen innenpolitischer Vorgaben – \u00fcberhaupt auf den Tisch bringen mu\u00dfte, nicht aber wie pragmatisches Handeln zur Verbesserung der Menschenrechtssituation. Wie kann da der Dialogpartner den Eindruck gewinnen, da\u00df die Menschenrechte seinem Gegen\u00fcber wirklich am Herzen liegen? Helmut Kohls Brief an Rafsandschani im November letzten Jahres anl\u00e4\u00dflich des Mykonos-Prozesses wirkte gar noch w\u00fcrdeloser. Anstatt selbstbewu\u00dft die iranischen Angriffe auf das Gericht als unannehmbar zur\u00fcckzuweisen, versicherte der deutsche Bundeskanzler dem iranischen Staatspr\u00e4sidenten damals fast entschuldigend, da\u00df die Justiz in Deutschland unabh\u00e4ngig sei. Dialog – oder besser Wirtschaftskontakte – um jeden Preis!<\/p>\n Da\u00df die schillernde, aber hohle Seifenblase des „kritischen Dialogs“ mit dem Iran schlie\u00dflich zerplatzen mu\u00dfte, war vorhersehbar. Ern\u00fcchternd ist aber, da\u00df dies nicht einer politischen Entscheidung der Bundesregierung zu verdanken ist, sondern dem mutigen Verhalten der Berliner Justiz. Ausschlaggebend f\u00fcr den „Kurswechsel“ waren dabei keineswegs die andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, sondern der „auf die Spitze getriebenen“ Versuch des Regimes, seine fundamentalistischen Anspr\u00fcche ohne R\u00fccksicht auf dem Boden anderer Staaten durchzusetzen. Nicht die Verletzung der Menschenrechte, sondern die der Souver\u00e4nit\u00e4t des deutschen Staates brachte den ohnehin niemals kritischen, sondern eher beschwichtigenden Dialog vorerst zu Fall. Auch dabei bleibt erstaunlich, wie lang der Iran es mit seinem universalen Totalit\u00e4tsanspruch treiben konnte, ohne da\u00df ihm die betroffenen Staaten entgegentraten. Weder das Todesurteil gegen Salman Rushdie, noch die Ermordung des fr\u00fcheren iranischen Premiers Bachtiar in Paris, noch andere Mordanschl\u00e4ge in \u00d6sterreich oder der Schweiz, bei denen au\u00dfer Frage stand, da\u00df die Strippenzieher in iranischen Regierungskreisen zu suchen waren, bewirkten irgendeine nachhaltige Tr\u00fcbung der Beziehungen zum Iran. Der \u00d6ffentlichkeit war es sei vielen Jahren kein Geheimnis, da\u00df die iranische Botschaft in Bonn als logistisches Zentrum f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge dient. Wenn der Bundesnachrichtendienst von irgendeinem Wert ist, wird der Bundesregierung dies allemal bekannt gewesen sein. Dennoch mu\u00dften erst f\u00fcnf Richter dem Wissen um diese Verstrickungen ihr Siegel geben, um der offiziellen Appeasement<\/i>-Politik einen Strich durch die Rechnung zu machen. Ob die diplomatische Verstimmung zwischen Deutschland (einschlie\u00dflich seiner europ\u00e4ischen Partner) und dem Iran ein dauerhaftes Umdenken bewirkt, bleibt indes abzuwarten. Zu bef\u00fcrchten ist, da\u00df \u00e4hnlich wie nach den Vorf\u00e4llen auf dem Tiananmen-Platz in Peking nach einer Schamfrist so weiter gemacht (gewirtschaftet) wird wie bisher.<\/p>\n Da\u00df man in den USA ob des allzu offensichtlichen Schiffbruchs der Politik des „kritischen Dialogs“ der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber dem Iran sich nun best\u00e4tigt sieht in der Einsch\u00e4tzung dieses Landes als Pariah-Staat, ist verst\u00e4ndlich. Unangebracht ist es aber, wenn selbst kritischere Stimmen der amerikanischen Haltung ein moralischeres Verhalten als den Europ\u00e4ern bescheinigen, weil Iran, Irak, Kuba und Nordkorea von der amerikanischen Politik schon seit Jahren – angeblich wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen\u00a0– zu isolieren versucht werden. Dabei wird \u00fcbersehen, da\u00df nicht die Menschenrechtssituation, sondern Wohlverhalten oder N\u00fctzlichkeit gegen\u00fcber den USA das Kriterium f\u00fcr Tolerierung oder \u00c4chtung darstellt. Der Irak wurde vor dem Kuwait-Konflikt trotz aller Menschenrechtsverletzungen aufger\u00fcstet. China erh\u00e4lt Jahr f\u00fcr Jahr seinen Most Favored Nation<\/i>-Status, und auch Regime wie Indonesien oder das t\u00fcrkische Milit\u00e4r, ganz zu schweigen von den strategisch unerme\u00dflich wichtigen Saudis, werden von den Amerikanern im Sattel gehalten.<\/p>\n Die Erkenntnis, da\u00df auf der Welt eine gro\u00dfe Anzahl von Staaten wegen ihrer Menschenrechtssituation eigentlich eine Isolierung oder Abstrafung verdienten, f\u00fchrt in der konkreten Politik allerdings kaum weiter, denn es ist schier unm\u00f6glich, all diese Staaten ins Visier zu nehmen. Ein solcher Versuch w\u00fcrde rasch an den Realit\u00e4ten einer wirtschaftlich verflochtenen, aber politisch uneinigen und unsolidarischen Welt scheitern. Von daher mag man Herzog durchaus beipflichten, wenn er fordert, da\u00df bei der Durchsetzung der Menschenrechte nicht inflexible und unrealistische Schemata oder Theorien zugrunde gelegt werden sollten. Mit blo\u00dfer Gesinnungsethik ist noch keinem geholfen. Allerdings l\u00e4\u00dft der „Pragmatismus“ Herzogs mehr Fragen offen, als er beantwortet, und es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, da\u00df der pragmatische Akzent seines Ansatzes nicht so sehr auf der Durchsetzung der Menschenrechte, sondern auf der Fortf\u00fchrung der Wirtschaftskontakte trotz Menschenrechtsverletzungen liegt. Wenn man Herzog dennoch guten Willen nicht absprechen will, so wird sein Pragmatismus aber sp\u00e4testens dann Farbe bekennen m\u00fcssen, wenn man daran geht, seine Grunds\u00e4tze auf die praktische Politik anzuwenden. Welche Handlungsanweisungen . ergeben sich beispielsweise f\u00fcr die Politik gegen\u00fcber einem Land wie der T\u00fcrkei? Wie erst k\u00fcrzlich wieder von Amnesty International[7] und in einer umfassenden Studie von Physicians for Human Rights[8] festgestellt wurde, werden in diesem nach au\u00dfen als Demokratie auftretenden Land die von Herzog explizit genannten fundamentalen Menschenrechte Folterverbot, k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t, Schutz vor willk\u00fcrlicher Verhaftung und sogar Recht auf Leben tagt\u00e4glich systematisch mit F\u00fc\u00dfen getreten.[9] Andererseits hat Staatspr\u00e4sident Demirel w\u00e4hrend seines Deutschlandbesuchs im November erneut den Wunsch seines Landes wiederholt, Vollmitglied der Europ\u00e4ischen Union werden zu wollen. Nach Herzog m\u00fc\u00dfte sich daher ein besonderer „Anreiz, den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen“, ergeben. Anders gesagt, wenn die europ\u00e4ischen Regierungen an der Verwirklichung der Menschenrechte in der T\u00fcrkei interessiert sind, haben sie hier ein wirksames Druckmittel, das sie aber bisher – siehe die Aufnahme des Landes in die Zollunion mit der EU Ende 1995 – kaum wirksam eingesetzt haben. An der Politik gegen\u00fcber der T\u00fcrkei d\u00fcrfte sich aber weit eher als im Verh\u00e4ltnis zu China oder Iran erweisen, ob ein pragmatischer Ansatz, wie vom Bundespr\u00e4sidenten gefordert, zu praktischen Konsequenzen bei der Gestaltung der Au\u00dfen-und Au\u00dfenwirtschaftspolitik f\u00fchren kann oder doch nur die bestehende Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber der Menschenrechtsverwirklichung bzw. deren Unterordnung unter wirtschaftliche Gesichtspunkte verschleiert.<\/p>\n 1 Siehe das aus dem Aufsatz entwickelte Buch von Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?, M\u00fcnchen 1992.<\/p>\n 2 Dieser Aufsatz ist gerade ebenfalls in erweiterter Form als Buch erschienen: Samuel P. Huntington, Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, M\u00fcnchen\/Wien 1996. Siehe dazu auch Dieter Senghaas. Die fixe Idee vom Kampf der Kulturen, Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 1997, 215.<\/p>\n 3 Roman Herzog, Die Rechte des Menschen, Die Zeit, Nr. 37 v. 6.9.1996.<\/p>\n 4 Richard Herzinger, Die Moral als Sahneh\u00e4ubchen, Die Zeit, Nr. 40 v. 27.9.1996.<\/p>\n 5 Sadik Al-Azm, Das Wahrheitsregime der Verbrecher, FR v. 26.11.1996.<\/p>\n 6 Heiner Gei\u00dfler, Wir m\u00fcssen uns einmischen, Die Zeit, Nr. 42 v. 11.10.1996.<\/p>\n 7 T\u00fcrkei. Unsichere Zukunft ohne Menschenrechte, Bonn 1996.<\/p>\n 8 Torture in Turkey and Its Unwilling Accomplices. The Scope of State Persecution and the Coercion of Physicians, Boston 1996. Siehe dazu auch die in der FR v. 23.1.1997 dokumentierten Ausz\u00fcge.<\/p>\n 9 Dazu auch Manfred H. Wiegandt, Doppelstaat T\u00fcrkei. Hinter einer demokratischen Fassade regieren die Sicherheitskr\u00e4fte mittels Folter, Verschwindenlassen von Personen und Mord, Die Neue Gesellschaft\/ Frankfurter Hefte 5\/1997.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2348],"publikationen":[1045],"class_list":["post-12066","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-manfred-h-wiegandt","publikationen-vorg-138"],"acf":[],"yoast_head":"\nPragmatismus statt Gesinnungsethik?<\/span><\/h2>\n
Wohlstand und Menschenrechte<\/span><\/h2>\n
Kulturpartikularismus als Alibi<\/span><\/h2>\n
„Kritischer Dialog“ oder opportunistische Hinnahme von Menschenrechtsverletzungen?<\/span><\/h2>\n