vorg\u00e4nge Nr. 220 (Heft 4\/2017), S. 114-116<\/p>\n
In den letzten Jahren ist die Leiharbeit erheblich gestiegen. Dabei wird sie nicht nur zum Teil als moderne Sklaverei bezeichnet, sondern sie hat auch negative Auswirkungen auf die Arbeitsbedingen allgemein. Die Politik hat darauf reagiert und der Deutsche Bundestag hat ein Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz verabschiedet, das der Autor kritisch untersucht.<\/p>\n
In Deutschland gab es 2016 43,4 Millionen Erwerbst\u00e4tige – eine Rekordzahl. Die Arbeitslosenquote ist mit 5,9 % niedrig. Zwar zeigen die offiziellen Zahlen nicht das gesamte Ausma\u00df der Arbeitslosigkeit, dennoch ist sie im europ\u00e4ischen Vergleich relativ gering. Auf der anderen Seite nehmen die prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zu („atypische Besch\u00e4ftigung“). Diese zeichnen sich durch schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen und gro\u00dfe soziale Unsicherheit aus. Nach Angaben der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung (Impuls 2\/2017) arbeiten vier von zehn Erwerbst\u00e4tigen atypisch. Dazu z\u00e4hlen Teilzeitjobs, geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte, Leiharbeitnehmer befristete Jobs sowie Selbst\u00e4ndige ohne Mitarbeiter mit meist fehlender sozialer Absicherung. Die Zahlen sind ansteigend. So wuchs die Zahl der Teilzeitbesch\u00e4ftigten, wobei es sich meist um erzwungene, und nicht freiwillige Teilzeitbesch\u00e4ftigung handelt, im Zeitraum von 2003 bis 2015 von 21,4 % auf 25,5 %, die der Mini-oder auch Midijobber von 19% auf 22,8 %.<\/p>\n
Stark angestiegen ist auch die Leiharbeit in diesem Zeitraum, n\u00e4mlich von 1,1 % auf 3%Im Dezember 2016 gab es rund eine Million Leiharbeiter. Gegen\u00fcber 2003 hat sich diese Zahl fast verdreifacht. Die Zahlen m\u00f6gen relativ niedrig erscheinen, besorgniserregend ist jedoch die starke Zunahme sowie ihr Einfluss auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen. Deshalb spielt die Leiharbeit in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion eine gro\u00dfe Rolle. Seit langem machen die Gewerkschaften und die politische Linke Front gegen ihre Ausweitung der. Kritisiert werden nicht nur deren schlechte Bedingungen – oft als moderne Sklavenarbeit bezeichnet -, sondern vor allem auch ihre negativen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen insgesamt. Inzwischen hat auch die Politik reagiert. Die Bundesregierung hat unter Federf\u00fchrung der Arbeitsministerin Andrea Nahles ein Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz vorgelegt, das im April diesen Jahres in Kraft trat (BGBl I 2017, 258). Erkl\u00e4rtes Ziel ist eine Eind\u00e4mmung der Leiharbeit sowie die Verbesserung der Bedingungen f\u00fcr Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Und in der Tat enth\u00e4lt das Gesetz einige Verbesserungen. So wird die Leiharbeitsdauer auf 18 Monate begrenzt, Leiharbeit muss ausf\u00fchrlich dokumentiert werden, Werkvertr\u00e4ge als verdeckte Arbeitnehmer\u00fcberlassung werden ausgeschlossen, der Grundsatz gleicher Bezahlung („Equal Pay“) soll eingehalten werden und die Betriebsr\u00e4te erhalten mehr Mitbestimmungsrechte bei der Leiharbeit.<\/p>\n
Schaut man sich jedoch die Bestimmungen des Gesetzes n\u00e4her an und vergleicht sie vor allem mit der Realit\u00e4t der Leiharbeit, muss man festzustellen, dass die Verbesserungen recht d\u00fcrftig sind, von einer positiven Regelung der Leiharbeit wenig \u00fcbrig bleibt und sogar eine Verschlechterung bef\u00fcrchtet wird. So gehen die Regelungen an der Praxis der Leiharbeit weitgehend vorbei. Denn die meisten Leiharbeitsverh\u00e4ltnisse sind sehr kurzfristig und dauern weniger als drei Monate, so dass die im Gesetz vorgesehenen Fristen ins Leere gehen. Hinzu kommt, dass nach den 18 Monaten wieder erneut Leiharbeiter eingestellt werden k\u00f6nnen, somit also die Leiharbeit fortgesetzt werden kann. Kritiker sprechen zurecht von einem „Dreht\u00fcreffekt“. Auch kann durch Tarifvertr\u00e4ge von der H\u00f6chstdauer abgewichen werden. Damit kann der Grundsatz, dass Leiharbeit nur vor\u00fcbergehende T\u00e4tigkeit sein soll, unterlaufen werden. Im Jahr 2016 verdienten Leiharbeitsbesch\u00e4ftigte lediglich 58,6 % des Durchschnittslohns. Dies soll sich dadurch \u00e4ndern, dass „Equal Pay“ als Grundsatz gesetzlich verankert wird. Allerdings soll die gleiche Bezahlung erst nach 9 Monaten gelten. Dies widerspricht nicht nur der Richtlinie der EU zur Leiharbeit, nach der dieser Grundsatz vom ersten Tag an gelten soll, sondern bedeutet in der Praxis nach wie vor eine ungleiche Bezahlung, zumal die tats\u00e4chliche Leiharbeitszeit ganz \u00fcberwiegend k\u00fcrzer als 9 Monate ist. Lediglich 22 % der Leiharbeitsverh\u00e4ltnisse dauern l\u00e4nger als 9 Monate. Inzwischen hat die IG Metall einen Tarifvertrag zur Leiharbeit abgeschlossen, der eine Verbesserung bei der Bezahlung in Form von Branchenzuschl\u00e4gen vorsieht, allerdings auch keine gleiche Bezahlung vom ersten Tag an. Au\u00dferdem enth\u00e4lt der Tarifvertrag Verbesserungen im Hinblick auf die \u00dcbernahme. Insgesamt jedoch ist der Tarifvertrag entt\u00e4uschend, geht nur wenig \u00fcber das Gesetz hinaus und stellt keine entscheidende Verbesserung der Bedingungen der Leiharbeit dar.<\/p>\n
Mit dem Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz wird zurecht ein wichtiges gesellschaftliches Problem aufgegriffen. Doch die Reform bleibt mutlos und bringt keine echten Verbesserungen. Das Gesetz bleibt weit hinter den notwendigen Regelungen zur Leiharbeit zur\u00fcck. Es verhindert nicht, dass Leiharbeit weiterhin feste Arbeitsverh\u00e4ltnisse verdr\u00e4ngt, Lohndr\u00fcckerei f\u00f6rdert und Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Besch\u00e4ftigten aus\u00fcbt. Dem sozialen Problem der Leiharbeit kommt man damit nicht bei. Eine wirkliche Reform sieht anders aus. So h\u00e4tte man von vornherein die Leiharbeit mit regul\u00e4rer Arbeit gleichsetzen m\u00fcssen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Bezahlung. Hier ist die betriebliche Praxis dank gewerkschaftlicher und betriebsr\u00e4tlicher Aktivit\u00e4ten oft weiter. Erw\u00e4genswert w\u00e4re die Einf\u00fchrung eines Flexibilit\u00e4tsbonus gewesen, womit der vor\u00fcbergehende Charakter der Leiharbeiter unterstrichen worden w\u00e4re und man den besonderen Belastungen der Leiharbeit Rechnung getragen h\u00e4tte. Man h\u00e4tte sich an Frankreich orientieren k\u00f6nnen, wo nicht nur vom ersten Tag an gleiche Bezahlung gilt, sondern die Entleihbetriebe 10 % Aufschlag zahlen m\u00fcssen. Man wird von einer sozialdemokratischen Ministerin nicht unbedingt erwarten k\u00f6nnen, dass sie der Forderung der Linkspartei nach Verbot der Leiharbeit nachkommt, doch eine grundlegende Regelung der Leiharbeit kann man schon verlangen, womit die Leiharbeit tats\u00e4chlich begrenzt wird und auch nur bei Engp\u00e4ssen m\u00f6glich ist. Gleiche Bezahlung von Anfang an sowie eine bessere \u00dcbernahmeperspektive w\u00e4ren eigentlich selbstverst\u00e4ndliche Regelungen, so dass Leiharbeit nicht weiter als Druckmittel f\u00fcr Lohndumping und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingesetzt werden kann.<\/p>\n
HEINZ\u00a0BIERBAUM\u00a0\u00a0 studierte Soziologie und Betriebswirtschaftslehre und ist promovierter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler. Seit 1996 ist er Prof. f\u00fcr Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule f\u00fcr Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der LINKEN im saarl\u00e4ndischen Landtag.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[740,667],"autoren":[1471],"publikationen":[1438],"class_list":["post-12068","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-kommentar","tag-vorgaenge-artikel","autoren-heinz-bierbaum","publikationen-220-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n