vorg\u00e4nge Nr. 220 (Heft 4\/2017), S. 21-30<\/p>\n
In historischer Perspektive ist der Brexit eine von vielen Krisen der europ\u00e4ischen Einigung in den Jahrzehnten seit Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957. Dieser Beitrag stellt die derzeitige Krise der EU in einen gr\u00f6\u00dferen historischen Kontext und diskutiert m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr die weitere Entwicklung. Der Autor entwickelt dabei die Prognose, dass die EU nicht zerfallen wird, sondern aus der derzeitigen Situation sogar gest\u00e4rkt hervorgehen k\u00f6nnte, auch und gerade im Hinblick auf die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung.\u00a0 <\/i><\/p>\n
Ist die Europ\u00e4ische Union am Ende? Nigel Farage, der radikale Wortf\u00fchrer der britischen Anti-EU-Bewegung, hat das am Tag nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 frohgemut angek\u00fcndigt: „Die EU scheitert, die EU stirbt. Ich hoffe, wir haben den ersten Stein aus der Mauer geschlagen. Ich hoffe, dies ist der erste Schritt hin zu einem Europa souver\u00e4ner Nationen.“ (zitiert nach ntv.de 24.6.2016) Populistische Nationalisten von Geert Wilders \u00fcber Marine Le Pen bis Victor Orb\u00e1n stimmten dieser Einsch\u00e4tzung sogleich zu, sichtlich angetan vom Auftrieb, den ihnen die Entscheidung einer knappen Mehrheit britischer W\u00e4hler_innen f\u00fcr den Austritt aus der Union verschaffte. Aber auch weniger parteiische Beobachter konnten nach der Brexit-Entscheidung den Eindruck gewinnen, dass die Tage der EU, wie wir sie kannten, gez\u00e4hlt sind. Zu deutlich drifteten wohlhabende und wirtschaftlich kr\u00e4nkelnde L\u00e4nder in der Eurozone auseinander, zu deutlich zeigte sich auch die Blockbildung zwischen \u00f6stlichen Visegr\u00e1d-L\u00e4ndern und westlichen Mitgliedsl\u00e4ndern, zu stark war der Anstieg dezidiert antieurop\u00e4ischer Bewegungen in praktisch allen Mitgliedsl\u00e4ndern.<\/p>\n
Eine Geschichte voller Krisen
<\/b>
Ein Blick auf die Geschichte der Europ\u00e4ischen Union kann helfen, die Brexit-Entscheidung weniger dramatisch zu sehen (grunds\u00e4tzlich hierzu Loth 2014). Tats\u00e4chlich waren Krisen eine st\u00e4ndige Begleiterscheinung ihrer Entstehung und ihrer Entwicklung. Sie bedurfte und bedarf eines „t\u00e4glichen Plebiszits“, wie das Ernest Renan einst im Hinblick auf die Nation formuliert hat (Renan 1947), und dieses Plebiszit ist keineswegs selbstverst\u00e4ndlich. Das ergibt sich aus der Vielschichtigkeit der Antriebskr\u00e4fte, die dem Integrationsprozess zugrunde liegen. Das Verlangen nach Sicherung des Friedens, das Bem\u00fchen um eine L\u00f6sung der deutschen Frage, das Streben nach gr\u00f6\u00dferen M\u00e4rkten und die Sorge um Selbstbehauptung in der Welt waren nicht immer gleich stark, und sie wirkten auch nicht immer in die gleiche Richtung. So lie\u00dfen das Bed\u00fcrfnis nach Selbstbehauptung und die ungel\u00f6ste deutsche Frage einen Zusammenschluss des westlichen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg als durchaus angemessen erscheinen; im Hinblick auf das Ziel der Friedenssicherung war diese Form des Zusammenschlusses, weil gezwungenerma\u00dfen auf Westeuropa beschr\u00e4nkt, dagegen problematisch geworden. Die gemeinsame Notwendigkeit zur Einigung stand gegen real sehr unterschiedliche Befindlichkeiten und Bed\u00fcrfnisse der zu einigenden Staaten, das \u00fcbergreifende Interesse an einem gemeinsamen Markt gegen sehr unterschiedliche wirtschaftliche Bed\u00fcrfnisse der einzelnen Staaten und unterschiedliche Interessen der einzelnen Produktionssektoren. Europapolitik konnte danach keine einheitliche Politik sein; sie war und ist auch immer die Fortsetzung der Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen und Interessen auf europ\u00e4ischer Ebene.
Gleichwohl war es eine bestimmte Kombination dieser vier Impulse, die in den 1950er Jahren zur Entstehung der ersten europ\u00e4ischen Institutionen gef\u00fchrt hat: das Interesse an einer Einbindung des neuen westdeutschen Staates, der zum unverzichtbaren Partner westeurop\u00e4ischer Sicherheitspolitik geworden war, verbunden mit dem niederl\u00e4ndischen Interesse an rascher Markt\u00f6ffnung und dem franz\u00f6sischen und zuletzt auch deutschen Interesse an Selbstbehauptung gegen\u00fcber den USA. Nach der Entscheidung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft als sozialstaatlich abgefedertes Modernisierungsprojekt nahm das Gewicht der wirtschaftlichen Motive stetig zu; gleichzeitig sorgte die Entwicklung des bipolaren atomaren Abschreckungssystems f\u00fcr verst\u00e4rkte Impulse zur Schaffung europ\u00e4ischer Autonomie. Die beiden Projekte korrespondierten aber nicht notwendigerweise miteinander: Das erkl\u00e4rt den schleppenden Fortgang politischer Integration bei gleichzeitigen Fortschritten in Richtung auf die Verwirklichung des Binnenmarkts einer erweiterten Gemeinschaft.
Mit dem Ende des Kalten Krieges verlor das Ziel einer europ\u00e4ischen Atommacht rasch an Bedeutung; daf\u00fcr wurde die Europ\u00e4ische Gemeinschaft jetzt mehr denn je zur Einbindung der deutschen Zentralmacht gebraucht, und an die Stelle der Ambivalenz des europ\u00e4ischen Projekts in der Friedensfrage traten neue Verantwortlichkeiten auf dem europ\u00e4ischen Kontinent wie auf der globalen Ebene. Unterdessen sind wirtschaftliche Produktivit\u00e4t, sozialer Konsens und demokratische Stabilit\u00e4t ohne die Grundlagen des gemeinsamen Marktes nicht mehr denkbar, die gemeinsamen Interessen an Friedenssicherung \u00fcberwiegen potentielle nationale Rivalit\u00e4ten bei weitem, und Handlungsf\u00e4higkeit auf globaler Ebene h\u00e4ngt mehr denn je vom gemeinsamen Auftreten der Europ\u00e4er ab.
Die Europ\u00e4ische Union stellt damit einen Versuch dar, die zivilisatorischen Errungenschaften des demokratischen Nationalstaats unter den Bedingungen zunehmender Globalisierung zu erhalten und weiter zu entwickeln. Sie beruht auf der Wahrnehmung gemeinsamer und komplement\u00e4rer Interessen der europ\u00e4ischen Nationen und einem Wissen um gemeinsame Werte und Traditionen, das es aussichtsreich erscheinen l\u00e4sst, die gemeinsame Wahrnehmung dieser Interessen in Angriff zu nehmen (vgl. Loth 2011). Als gesellschaftliches Projekt weist „Europa“ damit Z\u00fcge auf, die den Nationalstaatsprojekten fr\u00fcherer Entwicklungsphasen entsprechen.
Gef\u00f6rdert wird dieses Projekt zweifellos durch die zunehmende Angleichung wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Strukturen, die im westlichen Europa im Zuge und infolge des anhaltenden Wirtschaftsbooms der 1950er und 1960er Jahre eingetreten ist und unterdessen von den postkommunistischen Staaten der \u00f6stlichen H\u00e4lfte Europas in einem schwierigen Anpassungsprozess nachgeholt werden muss (vgl. Kaelble 1987; Kaelble 2007; Heydemann\/Vodi?ka 2013). Ebenso tragen die vielf\u00e4ltigen Verflechtungen in Europa tendenziell zu seiner Durchsetzung bei: die Marktintegration, berufliche und private Mobilit\u00e4t, transnationale Begegnungen und Kontakte, transnational operierende Unternehmen und zunehmend transnational agierende akademische communities, schlie\u00dflich die medial vermittelte Internationalisierung von Einstellungen, Moden und kulturellen Hervorbringungen. Allerdings erfassen diese Verflechtungsprozesse nicht alle Teile der europ\u00e4ischen Gesellschaften gleicherma\u00dfen und geht die western civilization, die sich damit ausbreitet, auch weit \u00fcber Europa hinaus. Folglich f\u00fchrt von ihnen auch kein direkter Weg zur Entstehung einer genuin europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit als Medium der Selbstreferenz einer europ\u00e4ischen Gesellschaft.
Dem entspricht, dass die bisherige institutionelle Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union vorwiegend auf technokratischem Weg erfolgte, ohne breite gesellschaftliche Diskussion und nachhaltige Identifizierung der B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union mit ihren Institutionen. Angesichts der unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten, sich ein vereintes Europa zu denken, gab es in den L\u00e4ndern, die sich zum Beitritt zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft entschlossen, stets Mehrheiten f\u00fcr ein prinzipielles Bekenntnis zu Europa; gleichzeitig fehlte es aber auch immer an eindeutiger Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Form von europ\u00e4ischer Einigung, die gerade m\u00f6glich war. Die Diskrepanz zwischen gew\u00fcnschtem und machbarem Europa erkl\u00e4rt erstens die herausragende Bedeutung einzelner Pers\u00f6nlichkeiten im europapolitischen Entscheidungsprozess, von Robert Schuman und Konrad Adenauer bis zu Jacques Delors, Helmut Kohl und Angela Merkel: Angesichts der Ambivalenzen in den \u00f6ffentlichen Meinungen konnten starke F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten die Weichen stellen, in direktem Kontakt mit ihren Kooperationspartnern die Routine der Apparate umgehen und Mehrheiten auf ihre Projekte verpflichten. Zweitens macht die Diskrepanz zwischen gew\u00fcnschtem und machbarem Europa verst\u00e4ndlich, wieso sich mit der Montanunion und den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen eine Form der Integration durchsetzen konnte, die wenig Wert auf B\u00fcrgerbeteiligung legte und die integrierten Politikbereiche der \u00f6ffentlichen Diskussion entzog: Nur wenn man die Implikationen im Ungef\u00e4hren belie\u00df, war zu verhindern, dass negative Koalitionen die stets umstrittenen Integrationsschritte vereitelten.
Drittens wird vor diesem Hintergrund deutlich, wieso das sogenannte Demokratiedefizit unterdessen zum dr\u00e4ngendsten Problem der Europ\u00e4ischen Union geworden ist: Angesichts der Ausweitung der Kompetenzen der Gemeinschaft und der Erh\u00f6hung der Regelungsdichte, die damit einhergeht, sind Mehrheitsentscheidungen im Halbdunkel der verschiedenen Ministerratsformationen, das Aushandeln im COREPER und im Europ\u00e4ischen Rat und die geringe demokratische Legitimation der Kommission f\u00fcr den B\u00fcrger nicht mehr akzeptabel – unabh\u00e4ngig davon, was Verfassungsrechtler dazu sagen, die sich am nationalstaatlichen Kategorienmodell orientieren. Der technokratische Umweg nach Europa, von Jean Monnet 1950 initiiert und \u00fcber lange Jahre erfolgreich, zuletzt noch einmal bei der Lancierung des Programms von Maastricht, ist an sein Ende gelangt. Das haben schon die heftigen \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber den Vertrag von Maastricht und die Schwierigkeiten bei seiner Ratifizierung deutlich gemacht. Seit der Ablehnung des Verfassungsvertrags durch eine Mehrheit der Franzosen und der Niederl\u00e4nder im Jahr 2005 ist es ganz offenkundig. Die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union wird darum in ganz entscheidendem Ma\u00dfe davon abh\u00e4ngen, wieweit es gelingt, Entscheidungen in der Europ\u00e4ischen Union transparent, kontrollierbar und korrigierbar zu machen.<\/p>\n
Der Aufschwung des Populismus<\/b><\/p>\n
Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben aber auch gezeigt, dass das nicht einfach zu erreichen ist. Im Grunde ist hier ein Versuch, mehr Transparenz und Demokratie herzustellen, im ersten Anlauf gerade an einem Mangel an Transparenz und Demokratie gescheitert – ein Vorgang, der alle Kennzeichen einer griechischen Trag\u00f6die aufweist. Auf die Bedrohung durch die europ\u00e4ische Schuldenkrise 2011\/12 reagierten die Gesellschaften der Eurozone prompt mit einer Wiederbelebung nationalstaatlicher Reflexe, und nationalstaatlich orientierte Illusionisten ebenso wie gewissenlose Populisten z\u00f6gerten nicht, sie f\u00fcr ihre Zwecke auszunutzen. Der Ansturm von Fl\u00fcchtlingen aus arabischen und afrikanischen Krisenl\u00e4ndern 2015\/16 lie\u00df den R\u00fcckzug auf vermeintlich sichere nationale Grenzen noch attraktiver erscheinen; die notwendige Solidarit\u00e4t zwischen den unterschiedlich betroffenen Mitgliedsl\u00e4ndern wurde zur Mangelware. Parallel dazu setzte in den Nachfolgestaaten des Ostblocks und auch in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern Deutschlands eine Krise der Integration in die parlamentarische Demokratie und die kapitalistische Marktwirtschaft ein, die angesichts des existenziellen Ausma\u00dfes der Umstellung und der geringen historischen Fundierung der demokratischen Ordnung letztlich unvermeidlich war.
Die aktuelle Krise der EU erweist sich damit als Teil einer allgemeinen Krise der repr\u00e4sentativen Demokratie, die durch die au\u00dferordentliche Beschleunigung des gesellschaftlichen Wandels im Zuge der Globalisierung hervorgerufen wurde. Wachsende Entfremdung zwischen Eliten und Teilen der Bev\u00f6lkerung sowie ein entsprechender Aufschwung populistischer Bewegungen sind Symptome dieser Krise. Die EU ist aufgrund ihres komplexen Charakters in besonderem Ma\u00dfe von dieser Krise betroffen, und die britische Mitgliedschaft in der EU ist ihr, wie es scheint, als erstes zum Opfer gefallen. Das ist kein Zufall: Das Verh\u00e4ltnis der Briten zum europ\u00e4ischen Projekt war immer schon ambivalent, sodass schon ein kleiner Schub an nationalistischer Aggressivit\u00e4t gen\u00fcgte, um ihre Verankerung in der Union zu kippen.
Dennoch stehen die Chancen gut, dass dem Austritt der Briten keine weiteren Absetzbewegungen folgen, sondern die europ\u00e4ische Gesellschaft im Zuge der anstehenden Reformdebatte weiter an Artikulationsf\u00e4higkeit gewinnt. Daf\u00fcr sprechen nicht nur die Erfahrungen bei der Durchsetzung des Lissabon-Vertrags, mit dem die Fortschritte hinsichtlich st\u00e4rkerer Effektivit\u00e4t und h\u00f6herer Transparenz, die mit dem Verfassungsvertrag beabsichtigt waren, im Wesentlichen schlie\u00dflich doch erreicht wurden. Auch die Erfolge bei der Bek\u00e4mpfung der Schuldenkrise durch Instrumente wie den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus, der Fiskalpakt und die Bankenunion d\u00fcrften ermutigend wirken. Vor allem aber d\u00fcrfte der Umstand von gro\u00dfem Gewicht sein, dass das reale Ausma\u00df der unterdessen erreichten wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung in der Union ebenso wie die Realit\u00e4ten der Globalisierung keine plausible Alternative zum weiteren Ausbau der Gemeinschaft mehr zulassen, jedenfalls keine, die mit geringeren Kosten verbunden w\u00e4re. Zudem d\u00fcrfte eine Rolle spielen, dass die gemeinsame europ\u00e4ische Tradition durchaus gen\u00fcgend Anregungen f\u00fcr die Gestaltung eines europ\u00e4ischen Kollektivs bereith\u00e4lt.
Die europ\u00e4ische Gemeinschaft wird seit der Mitte der 1980er Jahre mehr und mehr als eine Wertegemeinschaft verstanden, die dem Pluralismus und den demokratischen Freiheiten verpflichtet ist, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und dem Schutz von Minderheiten. Insofern hat sich in den Diskussionen der letzten Jahrzehnte ein gemeinsames Verfassungserbe der Europ\u00e4er herausgebildet, das zu einem Verfassungspatriotismus auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fchren kann. Dieser europ\u00e4ische Patriotismus, der eher das Bekenntnis zu einem Wertesystem ausdr\u00fcckt als auf gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfiger Zugeh\u00f6rigkeit beruht, ist mit dem nationalen Patriotismus kompatibel. Er tr\u00e4gt sogar dazu bei, den nationalen Patriotismus, der von unterschiedlichen historischen Erfahrungen, den unterschiedlichen Sprachen und Kulturen gepr\u00e4gt ist, in Zeiten dynamischen Wandels zu stabilisieren. In dieser Hinsicht kann man durchaus von europ\u00e4ischer Identit\u00e4t im Singular sprechen. Es handelt sich freilich nicht um eine „identit\u00e4re“ Konzeption von Identit\u00e4t, sondern um eine universalistische, die die nationalen Identit\u00e4ten und die Leistungen der Nationen respektiert (vgl. Loth 2000).<\/p>\n
Der Brexit als Praxistest<\/b><\/p>\n
Das wurde deutlich, als mit der Entscheidung f\u00fcr den Brexit die Alternative zur Weiterentwicklung der EU zum ersten Mal Realit\u00e4t zu werden drohte. Anders als die Beobachter erhofft oder bef\u00fcrchtet hatten, hat der Ausgang des Referendums vom 23.\u00a0Juni 2016 die Anti-EU-Bewegung keineswegs befl\u00fcgelt. Im Gegenteil: Die Entscheidung der britischen W\u00e4hler_innen setzte die Anti-EU-Phantasien der Euroskeptiker einem Praxistest aus, und dieser Test fiel negativ aus. Der dramatische Kursverfall des britischen Pfunds und der Sturz vieler Aktien in den Tagen nach dem 23.\u00a0Juni lie\u00df nicht nur viele Briten ahnen, dass das britische Finanzministerium Recht gehabt hatte, als es wenige Wochen vor der Abstimmung davor warnte, ein Ausscheiden aus der EU w\u00fcrde innerhalb von zwei Jahren zu einem deutlichen Absinken des Bruttoinlandprodukts f\u00fchren: im g\u00fcnstigsten Fall um 3,6 Prozent, unter ung\u00fcnstigeren Bedingungen sogar um 6 Prozent (HM Government 2016; vgl. Begg 2016). Eine weitere Studie des Finanzministeriums, die im Finanzausschuss der Regierung von Theresa May in der zweiten Oktoberwoche diskutiert wurde, sagte einen Verlust an Wirtschaftsleistung von 5,4 bis 9,5 Prozent nach 15 Jahren voraus (Coates & Wright 2016). Weil \u00fcber die Bedingungen des Austritts noch nicht entschieden ist, kann niemand mit Bestimmtheit sagen, wie hoch die Verluste und das Absinken des Lebensstandards tats\u00e4chlich sein werden; aber tats\u00e4chlich geht es in der britischen Politik jetzt nur noch darum, diese Verluste zu begrenzen. Die Vision vom „gro\u00dfartigsten Land der Welt“, die Boris Johnson j\u00fcngst im Daily Telegraph beschworen hat (Johnson 2017), h\u00f6rt sich doch sehr nach dem Pfeifen im Wald an.
Hinzu kam die Entdeckung, wie eng die Verflechtung zwischen Gro\u00dfbritannien und der restlichen EU ist und wie schwierig und riskant eine Trennung folglich sein wird. Das lie\u00df die Begeisterung f\u00fcr den Brexit in Gro\u00dfbritannien schlagartig zur\u00fcckgehen. Hatten beim Referendum im Juni nur 48 Prozent f\u00fcr einen Verbleib in der Union gestimmt, waren es bei einer Umfrage, die die Bertelsmann-Stiftung im August durchf\u00fchrte, nicht weniger als 56 Prozent, die erkl\u00e4rten, f\u00fcr den Verbleib zu sein, wenn sie noch einmal abstimmen k\u00f6nnten. In den anderen Mitgliedsl\u00e4ndern war die gleiche Reaktion zu beobachten: In Deutschland stieg die Zahl der Bef\u00fcrworter_innen eines Verbleibs von 61 Prozent bei einer Umfrage im M\u00e4rz 2016 auf jetzt 69 Prozent, in Polen von 68 auf 77 Prozent, in Frankreich von 50 auf 53 Prozent, in Italien immerhin noch von 49 auf 51 Prozent. EU-weit stieg der Prozentsatz der Bef\u00fcrworter_innen eines Verbleibs in der Union von 57 auf 62 (eupinions 21.11.2016). Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die populistischen Nationalisten stagnierte; in manchen L\u00e4ndern ging sie auch deutlich zur\u00fcck.
Und dann kam Trump. Das Erschrecken \u00fcber den Wahlsieg eines populistischen Volksverhetzers und seine ostentative Missachtung westlicher Werte verst\u00e4rkten bei vielen Europ\u00e4ern das Gef\u00fchl daf\u00fcr, dass die demokratische Ordnung verteidigt werden muss, wenn sie Bestand haben soll. Trumps Attacken auf die EU bef\u00f6rderten zudem den Eindruck, dass zwischen demokratischer Ordnung und europ\u00e4ischer Union ein enger Zusammenhang besteht. Beide Effekte der Trump-Wahl lie\u00dfen die Zustimmungsraten zur EU noch weiter ansteigen. Basisbewegungen wie „Pulse of Europe“ entstanden, in Frankreich konnte Emmanuel Macron mit einem dezidiert proeurop\u00e4ischen Programm die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewinnen, und in Deutschland avancierte die St\u00e4rkung Europas zu einem Wahlkampfthema, das die Isolierung der AfD verst\u00e4rkte. Offensichtlich haben die Europ\u00e4er (jedenfalls eine deutliche Mehrheit) im Moment der Gef\u00e4hrdung der EU entdeckt, was alles auf dem Spiel steht. Das hat sie gelehrt, den Wert des gemeinschaftlichen Europas wieder zu sch\u00e4tzen und sich f\u00fcr seine Verteidigung zu engagieren.<\/p>\n
Und nicht nur das. Trumps Angriffe gegen den freien Welthandel, seine Infragestellung der NATO und sein Irrlichtern in der Weltpolitik haben das Bewusstsein f\u00fcr die Notwendigkeit gest\u00e4rkt, die EU noch handlungsf\u00e4higer zu machen – vornehmlich in der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen. Das l\u00e4sst sich aus den Ergebnissen einer weiteren Meinungsumfrage ablesen, die die Bertelsmann-Stiftung im Juli 2017 durchf\u00fchrte. Danach ist die Zustimmungsrate zum Verbleib in der EU in den 28 Mitgliedsl\u00e4ndern zusammen genommen unterdessen von 62 auf 70 Prozent weiter gestiegen (in Deutschland von 69 auf 75 Prozent, in Italien von 51 auf 56 Prozent). Es sind aber nur 34 Prozent mit der Richtung zufrieden, die die EU gegenw\u00e4rtig nimmt. Und nicht weniger als 80 Prozent w\u00fcnschen, dass die EU in globalen Angelegenheiten eine st\u00e4rkere Rolle spielen soll (in Deutschland ebenfalls 80 Prozent, in Italien sogar 87 Prozent; eupinions 2017\/3).<\/p>\n
Nat\u00fcrlich bleibt diese Zustimmung diffus. Sie ist nicht immer mit der notwendigen Bereitschaft verbunden, europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t zu \u00fcben, wenn es auf Kosten der eigenen Bequemlichkeit oder der vermeintlichen nationalen Interessen geht. Hier ist – wie in der Gr\u00fcndungskrise 1956\/57 und in vielen weiteren Krisen (vgl. Loth 2017) – politische F\u00fchrung gefragt, insbesondere die F\u00fchrung durch das deutsch-franz\u00f6sische Tandem. Es wird in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten sehr darauf ankommen, ob und in welchem Ma\u00dfe Angela Merkel und Emmanuel Macron den Mut und die Kreativit\u00e4t aufbringen, die n\u00f6tig sind, um die hierzu erforderlichen Kompromisse zu schlie\u00dfen. Europapolitik war immer die Kunst des M\u00f6glichen, und die europ\u00e4ischen Spitzenpolitiker_innen werden auch k\u00fcnftig daran gemessen werden, wieweit sie diese Kunst beherrschen.
Dringlich sind Entscheidungen auf vier Handlungsfeldern, und das in dieser Reihenfolge: Erstens eine Weiterentwicklung der W\u00e4hrungsunion zur Fiskalunion, die dem Auseinanderdriften prosperierender und notleidender Mitgliedsl\u00e4nder Einhalt gebietet; dazu werden st\u00e4rkere Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte ebenso notwendig sein wie ein effektiverer Finanztransfer zugunsten der L\u00e4nder und Regionen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Zweitens die Entwicklung eines Fl\u00fcchtlingsregimes, das die Lasten des Zustroms von Fl\u00fcchtlingen unter den Mitgliedsl\u00e4ndern gleichm\u00e4\u00dfiger verteilt, als es bei der Dublin-II-Vereinbarung der Fall war. Drittens, im engen Zusammenhang damit, das Beharren auf demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen in Polen und in Ungarn; hier hat die EU eine Verantwortung, der sie sich nur um den Preis eines nachtr\u00e4glichen Scheiterns der Osterweiterung entziehen kann. Viertens eine weitere St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigungsidentit\u00e4t, \u00fcber die Beschl\u00fcsse zur Behebung der Unterfinanzierung hinaus, die der Europ\u00e4ische Rat im Juni 2017 gefasst hat.
Unabh\u00e4ngig davon, wie substantiell die Entscheidungen auf diesen vier Feldern ausfallen werden, kann man davon ausgehen, dass die Europ\u00e4ische Union nicht zerf\u00e4llt, sondern auch aus der gegenw\u00e4rtigen Krise gest\u00e4rkt hervorgehen wird. Das „Projekt Europa“ f\u00fchrt, jedenfalls in absehbarer Zeit, nicht zu einem Absterben der Nationalstaaten. Vielmehr bildet es die Voraussetzung f\u00fcr ihr \u00dcberleben, das allerdings nur ein \u00dcberleben in ver\u00e4nderter Form und eingeschr\u00e4nkter Funktion sein kann. Europ\u00e4ische Identit\u00e4t wird darum auch die nationalen Identit\u00e4ten in absehbarer Zeit nicht einfach ersetzen. Stattdessen zeichnet sich ab, dass die Menschen in Europa mit einer mehrschichtigen Identit\u00e4t leben, einer Identit\u00e4t, die regionale, nationale und europ\u00e4ische Momente in sich vereint. Bei den Eurobarometer-Umfragen wird das regelm\u00e4\u00dfig deutlich, wenn nach dem Selbstverst\u00e4ndnis der Unionsb\u00fcrger_innen gefragt wird. Im Mai 2012 bezeichneten sich 38 Prozent der B\u00fcrger_innen der EU 27 ausschlie\u00dflich als Angeh\u00f6rige ihrer Nation. 49 Prozent aber sahen sich in erster Linie als Angeh\u00f6rige einer europ\u00e4ischen Nation und zugleich in einer weiteren Dimension auch als Europ\u00e4er_innen. Sechs Prozent sahen sich sogar vorrangig als Europ\u00e4er_innen und in erst in zweiter Linie auch noch als Angeh\u00f6rige einer Nation. Drei Prozent betrachteten sich ausschlie\u00dflich als Europ\u00e4er_innen (Standard-Eurobarometer 2012).<\/p>\n
Hinter diesen aggregierten Zahlen verbergen sich nat\u00fcrlich unterschiedliche Bewusstseinsst\u00e4nde in den verschiedenen Mitgliedsl\u00e4ndern der Union und auch innerhalb der jeweiligen Bev\u00f6lkerung. Differenziert man die Ergebnisse, wird deutlich, dass die Europa-Orientierung der B\u00fcrger_innen mit ihrem Alter, ihrem Bildungsgrad, und dem Ma\u00df an gesellschaftlicher Verantwortung korreliert. Je j\u00fcnger, je h\u00f6her im Bildungsabschluss und in der gesellschaftlichen Stellung, desto st\u00e4rker ist auch die europ\u00e4ische Dimension der Identit\u00e4t ausgepr\u00e4gt. „Europa“ ist danach immer noch eher ein Eliten-Projekt; gleichzeitig kann die „pro-europ\u00e4ische“ Fraktion \u00e0 la longue aber mit weiterem Zuwachs rechnen. Mit der weiteren Verdichtung der Beziehungen innerhalb der Union, der St\u00e4rkung europ\u00e4ischer Institutionen, der absehbaren Zunahme von Mobilit\u00e4t \u00fcber nationalstaatliche Grenzen hinweg und der steigenden Bedeutung beruflicher Qualifikation wird die europ\u00e4ische Dimension von personaler und kollektiver Identit\u00e4t in Zukunft noch st\u00e4rker ins Bewusstsein treten.<\/p>\n
Ob und wie lange noch die nationale Identit\u00e4t st\u00e4rkere Bindungswirkungen behaupten kann als die europ\u00e4ische, muss dabei grunds\u00e4tzlich offen bleiben. Es gibt keinen plausiblen Beleg f\u00fcr die Behauptung Ralf Dahrendorfs aus dem Jahr 1994, allein der Nationalstaat sei imstande, Tiefenbindungen der gesellschaftlichen Kr\u00e4fte zu schaffen (Dahrendorf 1994). Wie die Priorit\u00e4t der europ\u00e4ischen Werte und die zunehmende Transnationalit\u00e4t der Lebensstile zeigen, weisen die empirischen Befunde schon jetzt in eine andere Richtung. Es geh\u00f6rt weder besonderer Mut noch \u00fcbertriebener Optimismus zu der Voraussage, dass die Gemeinsamkeiten der Europ\u00e4er mit der Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben und der Demokratisierung europ\u00e4ischer Politik noch st\u00e4rker hervortreten werden, allem reaktivem Aufflackern von Nationalismus zum Trotz.
Was daraus auf der staatsrechtlichen Ebene folgt, mag man mit Jacques Delors eine „F\u00f6deration von Nationalstaaten“ nennen (Delors 2004:506). Dieser Begriff ist zwar verfassungsrechtlich nicht sehr genau; er bringt aber das fortdauernde Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Nationalstaatlichkeit und Supranationalit\u00e4t recht gut zum Ausdruck. Diese F\u00f6deration, die real schon jetzt besteht (auch wenn kaum jemand wagt, sie als solche zu bezeichnen), wird sich nicht wieder aufl\u00f6sen oder zu einer blo\u00dfen Freihandelszone mutieren, wie manche bef\u00fcrchten: Dazu ist der Nutzen, den alle Beteiligten aus der gegenw\u00e4rtigen Konstruktion ziehen, viel zu gro\u00df; und im Konfliktfall wird das auch immer wieder deutlich. Auf der anderen Seite ist aber auch kein baldiger qualitativer Sprung zu einem weltpolitisch handlungsf\u00e4higen Europa zu erwarten, wie es von Europa-Enthusiasten immer wieder gefordert wird (vgl. etwa Cohn-Bendit\/Verhofstadt 2012): Dazu wiederum bleibt der Nationalstaat f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Europ\u00e4er viel zu wichtig und ist der Leidensdruck, den der Unilateralismus der amerikanischen Weltmacht verschiedentlich erzeugt, trotz der Eskapaden Trumps wohl doch zu gering.<\/p>\n
Ein Exit vom Brexit?<\/p>\n
<\/b>Ob die Briten bei diesem gest\u00e4rkten Europa dabei sein werden? Man darf gespannt sein, ob \u00fcber das Ergebnis der Austritts-Verhandlungen noch einmal abgestimmt wird und ob es dann eine Mehrheit findet. Bei der verqueren Lage der britischen Innenpolitik ist es allerdings wahrscheinlicher, dass es noch einmal 10 oder 15 Jahre dauert, bis Gro\u00dfbritannien zur EU zur\u00fcckfindet. Die Zahl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich ausschlie\u00dflich als Angeh\u00f6rige ihrer Nation betrachten, war hier anders als in den kontinentalen L\u00e4ndern immer h\u00f6her als die Zahl derjenigen, die sich zugleich als Europ\u00e4er verstanden – im Mai 2012: 60 gegen\u00fcber 42 Prozent (Standard-Eurobarometer 2012). Die Brexit-Erfahrung wird den Wandlungsprozess auch in Gro\u00dfbritannien beschleunigen. Man darf aber bezweifeln, ob er bis 2019 schon so weit gediehen ist, dass der Austritt dann nicht doch vollzogen wird.<\/p>\n
WILFRIED LOTH\u00a0<\/b>\u00a0 Jahrgang 1948, Dr. phil., Dr. h.c., em. Professor f\u00fcr Neuere und Neueste Geschichte am Historischen Institut der Universit\u00e4t Duisburg Essen, Forschungen zur Geschichte des Katholizismus, des Kalten Krieges, der europ\u00e4ischen Einigung und zur Zeitgeschichte Frankreichs. J\u00fcngste Buchver\u00f6ffentlichungen: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte (2014); Charles de Gaulle (2015); Die Rettung der Welt. Geschichte der Entspannungspolitik 1950-1991 (2016).<\/i><\/p>\nLiteraturverzeichnis:<\/h5>\n
Begg, Iain 2016: Brexit: warum, was nun und wie?, in: Integration, Jg. 39, H. 3, S. 230-241.<\/p>\n
Coates, Sam & Wright, | Oliver 2016: Hard Brexit could cost \u00a366 bn a year. Leaked Treasury papers reveal lost revenue, in: The Times 11.10.2016<\/p>\n
Cohn-Bendit, Daniel & Verhofstadt, Guy 2012: F\u00fcr Europa. Ein Manifest, M\u00fcnchen: Carl Hanser<\/p>\n
Dahrendorf, Ralf 1994: Die Zukunft des Nationalstaates, in: Merkur Jg. 48, S. 751-761<\/p>\n
Delors, Jacques 2004: Erinnerungen eines Europ\u00e4ers, Berlin: Parthas<\/p>\n
Heydemann, G\u00fcnther & Vodi?ka, Karel (Hrsg.) 2013: Vom Ostblock zur EU. Systemtransformationen 1990-2012 im Vergleich, G\u00f6ttingen: Vandenhoeck & Ruprecht<\/p>\n
HM Government 2016: HM Treasury analysis: the immediate economic impact of leaving the EU, Doc. Cm 9292, London<\/p>\n
Johnson, Boris 2017: My vision for a bold, thriving Britain enabled by Brexit, in: Daily Telegraph 15.9.2017<\/p>\n
Kaelble, Hartmut 1987: Auf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen Gesellschaft. Eine Sozialgeschichte Westeuropas 1880-1980, M\u00fcnchen: C.H. Beck<\/p>\n
Kaelble, Hartmut 2007: Sozialgeschichte Europas seit 1945, M\u00fcnchen: C.H. Beck <\/p>\n
Loth, Wilfried 2000: Regionale, nationale und europ\u00e4ische Identit\u00e4t. \u00dcberlegungen zum Wandel europ\u00e4ischer Staatlichkeit, in: Loth, Wilfried & Osterhammel, J\u00fcrgen (Hrsg.), Internationale Geschichte. Themen – Ergebnisse – Aussichten, M\u00fcnchen: Oldenbourg, S. 357-369<\/p>\n
Loth,Wilfried 2011: European identity: traditions, constructions, and beliefs, in: Du Luxembourg \u00e0 l’Europe. Hommages \u00e0 Gilbert Trausch \u00e0 l’occasion de son 80e anniversaire, Luxembourg: Editions Saint-Paul, S. 549-555<\/p>\n
Loth, Wilfried 2014: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte, Frankfurt\/New York: Campus<\/p>\n
Loth, Wilfried 2017: 60 Years ago: The Foundation of EEC and EAEC as Crisis Management, in: Journal of European Integration History, Jg. 23, H. 1, S. 9-28.<\/p>\n
Renan, Ernest 1947 [1882]: Qu’est-ce qu’une nation\u00a0?, in\u00a0: Œuvres Compl\u00e8tes, Bd. 1, Paris\u00a0: Calmann-L\u00e9vy, S. 887-906<\/p>\n
Standard-Eurobarometer 77, Fr\u00fchjahr 2012: Die europ\u00e4ische B\u00fcrgerschaft<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2349],"publikationen":[1438],"class_list":["post-12070","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-wilfried-loth","publikationen-220-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n