aus: vorg\u00e4nge Nr. 16 (Heft 4\/1975), S. 81-83<\/p>\n
„Wir erwarten von einem Pfarrer, der zu uns kommt als Seelsorger, da\u00df er zur Bundeswehr ja sagt mit allen Konsequenzen den Ernstfall eingeschlossen.”<\/p>\n
Dieser Ausspruch eines Offiziers der „Schule f\u00fcr Innere F\u00fchrung” macht die Problematik der Milit\u00e4rseelsorge f\u00fcr jeden Pfarrer deutlich, der sich den urspr\u00fcnglichen Forderungen des Christentums nach N\u00e4chstenliebe und Toleranz verpflichtet f\u00fchlt und nicht die paulinische Forderung „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt \u00fcber ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott”, f\u00fcr das erste aller Gebote h\u00e4lt.<\/p>\n
Am Beispiel der Milit\u00e4rseelsorge in der Bundesrepublik treten alle Probleme des komplizierten Verh\u00e4ltnisses zwischen Staat und Kirche zutage, die auch sonst \u00fcberall auftauchen, wo beide Institutionen noch immer verfilzt sind:
1. Die Milit\u00e4rseelsorge in der Bundesrepublik ist verfassungswidrig.
2. Die Milit\u00e4rseelsorge, so wie sie in der Bundeswehr gehandhabt wird, dient nicht der religi\u00f6sen Unterweisung oder Betreuung der Gl\u00e4ubigen, sondern der moralischen Aufr\u00fcstung der Truppe. Sie widerspricht damit zu gro\u00dfen Teilen der Botschaft des Evangeliums.
3. Die Milit\u00e4rseelsorge verletzt den Gleichheitsgrundsatz, da sie ausschlie\u00dflich die Gro\u00dfkirchen beg\u00fcnstigt.
4. Die Milit\u00e4rseelsorge steht rechtlich und moralisch auf bedenklicher Grundlage, da sie nicht von der Verfassung gedeckt wird, sondern f\u00fcr die katholische Seite nur durch das Reichskonkordat vom 20.7.1933, das der Vatikan mit Hitler schlo\u00df, der mit diesem Vertrag seinen ersten bedeutenden au\u00dfenpolitischen Erfolg errang. Die Evangelische Kirche regelte die Milit\u00e4rseelsorge durch einen eigenen Vertrag vom 22.2.1957. Die historische Funktion der Milit\u00e4rseelsorge war seit dem 4. Jh., als das Christentum unter Konstantin zur Staatsreligion erhoben wurde, bis 1918 stets die gleiche, n\u00e4mlich staatserhaltend zu wirken. Am knappsten l\u00e4\u00dft sich das Verh\u00e4ltnis mit dem Schlagwort von „B\u00fcndnis zwischen Thron und Altar” charakterisieren. Ersch\u00fcttert wurde dieses B\u00fcndnis zum erstenmal durch die Forderungen der Aufkl\u00e4rung und der Franz\u00f6sischen Revolution. Allerdings blieb es damals beim theoretischen Ansatz. Weder der Atheist Friedrich II von Preu\u00dfen noch der der Kirche fernstehende Napoleon mochten w\u00e4hrend ihrer Kriegsz\u00fcge auf die n\u00fctzlichen Dienste der Feldprediger verzichten, ebensowenig wie sp\u00e4ter Hitler w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs.
Die entscheidende Wende brachte erst die Weimarer Reichsverfassung mit Art 137 (1):“Es besteht keine Staatskirche“. Eigentlich ist dieser Satz so eindeutig, da\u00df er keiner weiteren Erl\u00e4uterung mehr bedarf, wie sie im 3. Absatz enthalten ist: „Jede Religions- gesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre \u00c4mter ohne Mitwirkung des Staates oder der b\u00fcrgerlichen Gemeinde.”
In Art 141 WRV wird dann noch speziell auf die Belange der Soldaten, der Kranken und der Strafgefangenen Bezug genommen, obwohl auch deren Rechte in Art 136 (Freiheit der Religionsaus\u00fcbung) schon gew\u00e4hrleistet waren. Art 141 lautet: „Soweit das Bed\u00fcrfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenh\u00e4usern, Strafanstalten oder sonstigen \u00f6ffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religi\u00f6ser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.” Alle Bestimmungen der Weimarer Verfassung, die sich auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Kirche und Staat beziehen, wurden mit Ausnahme von Art 140 unver\u00e4ndert in das Grundgesetz \u00fcbernommen. Angewandt auf die Milit\u00e4rseelsorge hie\u00dfe das:
— die Soldaten haben das Recht, an Gottesdiensten der Gemeinden teilzunehmen, in denen sie stationiert sind.
— Bei dringenden Problemen, \u00fcber die sie mit dem Pfarrer zu sprechen w\u00fcnschen, m\u00fc\u00dften sie u.U. Dienstbefreiung erhalten.
— Ferner d\u00fcrften sie im Dienst wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft weder bevorzugt noch benachteiligt werden.
Alle weitergehende Einmischung des Staates ist nach den Bestimmungen der Verfassung unzul\u00e4ssig. Der Staat ist lediglich zur Zulassung, nicht dagegen zur Einrichtung der Seelsorge verpflichtet.<\/p>\n
Seit 1957 gibt es zwischen der Bundesrepublik und der Evangelischen Kirche Deutschlands einen Milit\u00e4rseelsorgevertrag, der in so eklatanter Weise verfassungswidrig ist, da\u00df man sich wundert, wie er bis heute unangefochten \u00fcberdauern konnte.
Danach verpflichtet sich der Staat, f\u00fcr den organisatorischen Aufbau und die Kosten der Milit\u00e4rseelsorge aufzukommen.
Daf\u00fcr schlagen dann nicht etwa die Bisch\u00f6fe die Kandidaten vor, die sie f\u00fcr die Truppenbetreuung am geeignetsten halten, sondern das Bundesininisterium f\u00fcr Verteidigung stellt eine Liste ihm genehmer Theologen zusammen, aus der das Milit\u00e4rbischofsamt dann die endg\u00fcltige Auswahl trifft. Auf diese Weise ist der Staat durch die beiden Bundeswehrkirchen\u00e4mter, die f\u00fcr die Milit\u00e4rseelsorge zust\u00e4ndig sind, der direkte Vorgesetzte der Theologen, die denn auch als Bundesbeamte eingestellt und bezahlt werden. Das hei\u00dft, der Staat beteiligt sich widerrechtlich an der Organisation der Religionsaus\u00fcbung. Diese Praxis verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen die geforderte weltanschauliche Neutralit\u00e4t des Staates, sondern auch gegen die Kirchenfreiheit.
Eine weitere Mi\u00dfachtung des Grundgesetzes liegt darin, da\u00df in den Kasernen nur die Vertreter der beiden Gro\u00dfkirchen den sogenannten „Lebenskundlichen Unterricht”, aus dem die Milit\u00e4rseelsorge in der Praxis besteht, geben k\u00f6nnen, und da\u00df dieser Unterricht auf dem Dienstplan steht, w\u00e4hrend der Dienstzeit stattfindet, und f\u00fcr bestimmte Chargen in den Bundeswehrschulen sogar obligatorisch ist. Inhaltlich wird er vom Verteidigungsministerium mitgeplant, und die Teilnahme ist f\u00fcr den Soldaten nicht etwa Privatsache, sondern eine dienstm\u00e4\u00dfige \u00dcbung, f\u00fcr deren Ablehnung ein Dispens beim milit\u00e4rischen Vorgesetzten einzuholen ist. (Versto\u00df gegen Art 136 (4) der Weimarer Verfassung und damit gegen die Verfassung der BRD).
Aber damit nicht genug. Dieser „Lebenskundliche Unterricht” dient nicht etwa der privaten Seelsorge, sondern gilt laut Dienstvorschrift als wesentlicher Bestandteil der milit\u00e4rischen Ausbildung. „Er hat die Aufgabe, dem Soldaten Hilfen f\u00fcr sein t\u00e4gliches Leben zu geben und soll damit einen Beitrag zur F\u00f6rderung der sittlichen, geistigen und seelischen Kr\u00e4fte leisten, die mehr noch als fachliches K\u00f6nnen den Wert des Soldaten bestimmen”, wie es in der Dienstvorschrift hei\u00dft.
Daraus ergibt sich, da\u00df dieser Unterricht mit Seelsorge \u00fcberhaupt nichts zu tun hat und nur der „moralischen Aufr\u00fcstung” der Soldaten im milit\u00e4rischen Interesse dient. Der Staat l\u00e4\u00dft hier bewu\u00dft die alte Verbindung von Thron und Altar wiederaufleben, um sie f\u00fcr seine Zwecke nutzbar zu machen. Wie sehr dem Staat an dem Prestige gelegen ist, das Priester und Pfarrer offenbar immer noch haben, zeigt auch der Umstand, da\u00df den Kirchen automatisch und ohne Wissen der Betroffenen mitgeteilt wird, zu welchen Kultgemeinschaften die Soldaten geh\u00f6ren (Versto\u00df gegen Art 136 (3) WRV und damit gegen das GG).
Weiterhin finanziert der Staat sogenannte R\u00fcstzeiten und Gebetswochen, die die Kirchen in den Bundeswehrschulen und Soldatenheimen organisieren. Ja, es gibt in der ganzen Bundeswehr eigentlich keinen Bereich, wo nicht Kirchenvertreter zugegen sind, selbst beim Man\u00f6ver auf hoher See und im „Beirat f\u00fcr Innere F\u00fchrung”.
F\u00fcr diese gro\u00dfz\u00fcgige Unterst\u00fctzung zeigen sich die Kirchen denn auch erkenntlich: angefangen von ihrer wesentlichen Zustimmung und Unterst\u00fctzung beim Aufbau der Bundeswehr bis zu ihrer Formel vom „gerechten” Krieg und dem Hinweis auf die Obrigkeit, die schon wisse, was richtig sei. So hei\u00dft es in den Leitlinien des katholischen Milit\u00e4rbischofsamtes: „Du mu\u00dft nicht alles gesehen haben, du brauchst nicht alles zu h\u00f6ren und du sollst nicht immer reden. Sonst wirst du nicht innerlich frei.”
Es erstaunt unter diesen Umst\u00e4nden nicht, da\u00df der heutige Bundeskanzler und fr\u00fchere Verteidigungsminister Schmidt den „Beitrag der Milit\u00e4rseelsorge zur Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft” ausdr\u00fccklich hervorhob und entgegen dem Verfassungsgebot vom weltanschaulich neutralen Staat forderte:
„Die religi\u00f6sen Strukturen der Gesellschaft sollen auch innerhalb der Streitkr\u00e4fte erhalten bleiben.”<\/p>\n
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Wenn die Priester magenkrank sind, bringe den G\u00f6ttern keine schwerverdaulichen Opfer.<\/p>\n
Stanislaw Jerzy Lec,<\/i> in: Unfrisierte Gedanken<\/p>\n
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