Aus: vorg\u00e4nge Nr. 81, Heft 3\/1986, S. 14-15<\/p>\n
Die Geschichte vermag viele M\u00e4nner als Beispiel zu nennen, die durch zu gute Beziehungen zu Frauen ihren Ruf ruiniert haben. Rudolf Wassermann, Pr\u00e4sident des OLG Braunschweig und eines der bedeutendsten Mitglieder des Deutschen Richterbundes zeigt, dass auch eher problematische Beziehungen ruin\u00f6s sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auf der letzten Jahressitzung der Oberlandesgerichtspr\u00e4sidenten in Berlin wurde auch das neue Auswahlverfahren f\u00fcr Proberichter in Niedersachsen angesprochen, nach dem f\u00fcr die Einstellung nicht nur die Examensnoten herangezogen werden sollen, sondern die Bewerber von drei durch ein gewerbliches Psychoinstitut geschulten Interviewern aus dem Justizbereich – nicht zuf\u00e4llig ausschlie\u00dflich M\u00e4nner – anschlie\u00dfend in einem 90min\u00fctigen Gespr\u00e4ch getestet und benotet werden; gepr\u00fcft wird die \u00bbPers\u00f6nlichkeit\u00ab – von der Kleidung bis zur Staatsloyalit\u00e4t. Die nieder-s\u00e4chsischen OLG-Pr\u00e4sidenten hegen Vorbehalte gegen dies Verfahren, weil sie so einen Teil ihrer Kompetenz an die Interviewer verlieren. Der Staatssekret\u00e4r Rehwinkel im nieders\u00e4chsischen Justizministerium sieht gar im Hintergrund das Gespenst des Richterwahlausschusses.<\/p>\n
Wassermann hat nun versucht, seinen Kollegen das neue Verfahren schmackhaft zu machen. Frauen k\u00f6nnten mit besseren Examensnoten aufwarten als ihre m\u00e4nnlichen Kollegen. Seien ausschlie\u00dflich Examensnoten ma\u00dfgebend, so warnte Wassermann nach dem Text des Protokolls, \u00bb…w\u00fcrde das dazu f\u00fchren, dass in B\u00e4lde \u00fcberwiegend Frauen in der Justiz t\u00e4tig seien. Die Entwicklung d\u00fcrfte erhebliche Probleme wegen der Einsatzf\u00e4higkeit geben\u00ab. Wassermann wurde von dem Pr\u00e4sidenten des OLG Schleswig Dr. Kuthning – fr\u00fcher Landesgerichtspr\u00e4sident in Braunschweig – unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Im Zusammenhang gelesen kann die nur bedeuten, dass das neue Auswahlverfahren die M\u00f6glichkeit bietet, unkontrollierbar Frauen bei der Wertung ihrer Pers\u00f6nlichkeit schlechtere Noten zu geben und so bessere Examensnoten zu kompensieren, um die gew\u00fcnschte geringere Einstellungsquote von Frauen zu erreichen und \u00bbverwaltungsgerichtssicher\u00ab zu begr\u00fcnden. Aus dem Text des Protokolls ergibt sich dies freilich nicht. Aber die anderen OLG-Pr\u00e4sidenten werden ihren Kollegen schon verstanden haben.<\/p>\n
Wassermann h\u00e4tte gewarnt sein m\u00fcssen, sich vor diesem Gremium so freim\u00fctig zu Protokoll zu \u00e4u\u00dfern. Vor Jahren, als er noch Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen war, hatte er vor seinem Bundesvorstand gegen die Berufsverbote gewettert bis ihm ein Protokoll eben dieser Oberlandesgerichtspr\u00e4sidentenkonferenz vorgehalten wurde, in dem er sich f\u00fcr die Berufsverbote eingesetzt hatte. Teilnehmer haben seine anschlie\u00dfende Erkl\u00e4rung so verstanden, dass man sich eben dem jeweiligen Gremium anpassen m\u00fcsse, vor dem man spreche.<\/p>\n
W\u00e4hrend Kuthning schlau schwieg, machte Wassermann die Sache durch eine Rundumverteidigung nur noch schlimmer. Dem SPIEGEL sagte er, er sehe zu viele \u00bbjunge Damen (in der Justiz), die hoffnungslos \u00fcberfordert seien. (Sie k\u00f6nnten) einfach nicht leisten, was M\u00e4nner leisten, (weil) sie nicht nur doppelt, sondern geradezu dreifach belastet\u00ab seien. Wassermann will nur Gutes f\u00fcr die jungen Juristinnen, zwar keine Anstellung in der Justiz, aber \u00bbdass sie in Ruhe ihre Kinder bekommen und sie auch gro\u00dfziehen k\u00f6nnen\u00ab. Gegen\u00fcber der dpa f\u00fcgte er noch hinzu: \u00bbDie jungen Frauen fallen oft im Dienst aus, weil sie Kinder bekommen und aufziehen m\u00fcssen. Sie stehen auch wegen der Mehrfachbelastung durch Beruf, Haushalt und Kind f\u00fcr die wichtigen Nebenaufgaben in der Justiz als Pr\u00fcfer und Ausbildungsleiter oft nicht zur Verf\u00fcgung\u00ab. Deshalb d\u00fcrften f\u00fcr die Einstellung nicht allein Examensnoten herangezogen werden. Statt dessen sei ein Gesamtw\u00fcrdigung der Pers\u00f6nlichkeit notwendig. In der \u00bbtageszeitung\u00ab formulierte Wassermann noch allgemeinverst\u00e4ndlicher: \u00bbWenn wir wieder eine Frau nehmen, haben wir wieder das ganze Theater\u00ab.<\/p>\n
Jetzt hat zun\u00e4chst Wassermann selbst das ganze Theater. Was das Protokoll der Konferenz der OLG-Pr\u00e4sidenten nicht offenbarte, sondern sich nur aus dem Zusammenhang erschlo\u00df, ist jetzt \u00f6ffentlich eingestanden. Niedersachsens Justizminister Walter Remmers \u00bbfiel beinahe der L\u00f6ffel aus der Hand\u00ab, wie er es ostfriesisch direkt formulierte. Sein neues, nur Insidern bekanntes, Einstellungsverfahren ist in Misskredit geraten.<\/p>\n
Die nieders\u00e4chsischen Richter und Staatsanw\u00e4lte in der Gewerkschaft \u00d6TV haben ihm aus gutem Grund von vornherein nicht zugestimmt. Jetzt fordern sie, dass — wenn das Verfahren beibehalten werden sollte — mindestens die H\u00e4lfte der \u00bbInterviewer\u00ab Frauen sein m\u00fcssen und dass Wassermann aus dem Einstellungsverfahren ausgeschaltet wird.<\/p>\n
Trotz aller berechtigten Kritik: Wassermann hat sich auch Verdienste erworben. Er hat \u00f6ffentlich und beweisbar gemacht, was andere M\u00e4nner — schlauer, nicht kl\u00fcger — zwar auch denken, aber nicht aussprechen. Er hat auch die Bef\u00f6rderungsstrukturen der Justiz \u00f6ffentlich gemacht. Wassermann gegen\u00fcber der \u00bbtageszeitung\u00ab: \u00bbAu\u00dferdem leidet die Einsatzf\u00e4higkeit der Frauen durchweg darunter, dass sie aufgrund ihrer Mehrfachbelastung nicht in der Lage sind, wichtige Nebenaufgaben, z.B. als Pr\u00fcfer und Ausbildungsleiter f\u00fcr Referendare zu \u00fcbernehmen. Deshalb sind auch so wenig Frauen in den h\u00f6heren \u00c4mtern der Justiz\u00ab. Also: Bef\u00f6rderung nicht nach richterlichen F\u00e4higkeiten, sondern nach dem Grad der Gef\u00e4lligkeit gegen\u00fcber der Justizverwaltung, diese Nebenaufgaben zu \u00fcbernehmen. Und: die Justizverwaltung entscheidet frei, welchen Richter sie mit diesen Nebenaufgaben betraut und steuert so fr\u00fchzeitig Richterkarrieren. Man sollte daran denken, wenn man vor einem Gericht h\u00f6herer Instanz steht oder auch nur dessen Entscheidungen liest.<\/p>\n
Wassermann sei f\u00fcr seine eher unfreiwillige Offenheit Dank. Man kann verstehen, dass Remmers der L\u00f6ffel aus der Hand fiel.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[222],"publikationen":[1269],"class_list":["post-12082","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-81-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n