Offener Brief zur Kl\u00e4rung von Missverst\u00e4ndnissen<\/p>\n
Briefwechsel zwischen Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel und Birgitta Wolf 31. 10. 1974<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr. 12 ( Heft 12\/1974),Seite 100-104<\/p>\n
Seit dem 21. Oktober 1974 befindet sich Birgitta Wolf im Hungerstreik, um ihre Solidarit\u00e4t zu bekunden mit den etwa 35 Gefangenen, vornehmlich der sogenannten Baader-Meinhof-Gruppe, die bereits seit dem 13. September einen strengen Hungerstreik durchf\u00fchren.<\/p>\n
Birgitta Wolf ist nicht etwa einverstanden mit den Taten, die den H\u00e4ftlingen der Baader-Meinhof-Gruppe, die sich selbst RAF nennt, bisher gerichtlich nicht erwiesen zur Last gelegt werden. Sie hat sich mit diesen Hungerstreikenden solidarisiert (sie k\u00f6nnen dies bewu\u00dft, weil sie die Bedingungen unseres Strafvollzugs intellektuell zu reflektieren verm\u00f6gen), weil es ihr um die dumpf hoffnungslose Situation von rund 50 000 H\u00e4ftlingen in der Bundesrepublik geht.<\/p>\n
Birgitta Wolf: zu beschreiben, wer das ist, f\u00e4llt schwer, ohne in Klischees zu verfallen. Eine sensationsabh\u00e4ngige Massenpresse nennt sie einen neuen „Engel der Gefangenen” (Bundesjustizminister Vogel betet das nach). Sie selbst wird zornig, wenn man sie so nennt; und, sieht man darauf, dann ist sie gewi\u00df kein „Engel”, denn von Engeln h\u00f6rte man bisher noch nie, da\u00df sie zornig werden k\u00f6nnten.
Eines jedenfalls ist sicher: Birgitta Wolf ist einer der wohl an einer Hand herzuz\u00e4hlenden Menschen in Deutschland, die sich (obwohl sie selbst nicht Deutsche, sondern in Deutschland lebende Schwedin ist), unnachsichtig, das hei\u00dft: ohne Nachsicht f\u00fcr ihre eigene Person, und „bedenkenlos” f\u00fcr die Menschenrechte von Untersuchungs- und Strafgefangenen in unseren Justizvollzugsanstalten einsetzen. Es gibt wohl keinen „Fall”, der ihr vorgetragen wird, dem sie nicht aufs Genaueste nachgeht und den sie dann nicht bei allen Beh\u00f6rden, die in Frage kommen, verficht. Die Humanistische Union hat ihr 1971 den „Fritz-Bauer-Preis” (f\u00fcr die Humanisierung des „Rechtswesens”) verliehen. Eine im ganzen schwache Geste f\u00fcr unw\u00e4gbare „Verdienste”.<\/p>\n
Seit dem 21. Oktober leistet Birgitta Wolf ihren Solidarit\u00e4ts-Hungerstreik. Am 9. November 1974 ist Holger Meins, Mitbeschuldigter der Baader-Meinhof-Gruppe, in der Justizvollzugsanstalt Wittlich in der Eifel an den Folgen seines Hungerstreiks (mit nur mehr 39 Kilogramm Gewicht bei 183 cm Gr\u00f6\u00dfe) gestorben. Ohne \u00e4rztliche Hilfe und ohne Klinikpflege; in einer Isolierzelle, die es nach den Bekundungen aller m\u00f6glichen Justizminister in den Vollzugsanstalten der Bundesrepublik gar nicht gibt.
Am 10. November wurde in Berlin der Kammergerichtspr\u00e4sident G\u00fcnter von Drenkmann ermordet. Die Tat wurde in Zusammenhang gebracht mit dem Tod von Holger Meins.
Das mag stimmen. Aber die Wahnsinnstaten irgendwelcher „politischer” Gewaltt\u00e4ter k\u00f6nnen nicht die Taten oder Unterlassungen irgendwelcher Amtstr\u00e4ger unseres „Rechtsstaats” rechtfertigen oder entschuldigen. Die jetzt pausenlos vorgetragenen Redensarten aller m\u00f6glichen Justizminister und Justizbeamter, man habe alles getan, um zu \u00a0es gebe keine Isolierhaft in deutschen Vollzugsanstalten, wenn die Bader-Meinhof-Gefangenen in Hungerstreik getreten seien, dann sei das ihre freie Entscheidung (nat\u00fcrlich! denn niemand streikt nat\u00fcrlich ohne „freien Willen”) und Holger Meins habe sich quasi selbst umgebracht, stimmen alle und sind doch irrsinnig falsch.
Die Baader-Meinhof-Gefangenen haben (unter welchen Motiven auch immer) Selbstzerst\u00f6rung als Waffe eingesetzt gegen unmenschliche Haftbedingungen. Unter denselben oder \u00e4hnlichen Bedingungen stehen in unserem Strafvollzugssystem Tausende anderer Gefangener; nur: sie blieben sich bisher dieser Unmenschlichkeit unbewu\u00dft. Unsere Justizminister m\u00f6gen reden, was sie nur wollen. Auch der irre Mord an G\u00fcnter von Drenkmann kann einen justiziellen Exze\u00df nicht rechtfertigen. Der „Rechtsstaat” darf sich nicht darauf berufen, da\u00df es ja auch individuelle M\u00f6rder gebe, oder darauf, da\u00df ein noch nicht \u00fcberf\u00fchrter Untersuchungsh\u00e4ftling sich durch Hungerstreik selbst umgebracht habe. Er mu\u00df Leben erhalten und mutma\u00dfliche Straft\u00e4ter in die Soziet\u00e4t zur\u00fcckf\u00fchren. Auch und vor allem Beschuldigte mit sogenannten „politischen Motiven”.
Birgitta Wolf hungert zu Recht (wenn ich das, denn sie setzt ihre Gesundheit aufs Spiel, so salopp ausdr\u00fccken darf). Bis endlich dieses Heft der Vorg\u00e4nge erschienen ist, hat sich die Situation wahrscheinlich bereits erheblich (zum Guten oder Schlechten) ver\u00e4ndert. Trotzdem erscheint es mir n\u00fctzlich, in Wochen \u00f6ffentlicher Hysterie auf den Kern einer Sache dokumentierend hingewiesen zu haben.<\/p>\n
15.11.1974\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0GH\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0GH<\/p>\n
Ver\u00f6ffentlicht in der „S\u00fcddeutschen Zeitung” vom 7. 11. 74 in der Rubrik Leserbriefe unter der mi\u00dfverst\u00e4ndlichen \u00dcberschrift: „Abscheu gegen Terror und Morde „:<\/p>\n
In der SZ vom 29. 10. stand eine Notiz \u00fcber den Hungerstreik gegen untragbare Zust\u00e4nde in den deutschen Gef\u00e4ngnissen („Solidarit\u00e4tshungerstreik f\u00fcr Ulrike Meinhof in Berlin“), den rund 35 Strafgefangene und U-H\u00e4ftlinge seit dem 13. September durchf\u00fchren und \u00fcber den Solidarit\u00e4tshungerstreik verschiedener B\u00fcrger in Freiheit. Diese Notiz enth\u00e4lt einige Fehler, die zu Mi\u00dfverst\u00e4ndnissen f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
1. Sie sprechen von dem Aufruf der „Anarchistin Ulrike Meinhof” und gleich darauf von den Berliner „Sympathisanten”, die sich dem Hungerstreik angeschlossen haben. Dabei nennen Sie auch meinen Namen. Ganz abgesehen davon, da\u00df ich nicht in Berlin, sondern in Murnau lebe, kann durch diese ungl\u00fcckliche Formulierung der Irrtum entstehen, da\u00df ich zu Sympathisanten von anarchistischen Umtrieben mit Gewalttaten z\u00e4hle. Das tue ich keineswegs. Ich habe schon w\u00e4hrend der Nazizeit in Deutschland gelebt und auch damals versucht, Gefangenen zu helfen, und verabscheue jede Art von Terror, Attentaten und Morde, egal, ob sie von rechts oder links durchgef\u00fchrt werden. Das m\u00f6chte ich mit aller Entschiedenheit betonen.<\/p>\n
2. Ich habe mich nicht den Berlinern angeschlossen, sondern mein Hungerstreik, der nicht nur Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber einer kleinen Gruppe, die jetzt im berechtigten Kampf gegen Unmenschlichkeit im Vollzug nicht andere, sondern nur ihr eigenes Leben riskieren, wird genauso f\u00fcr \u00fcber 50 000 Insassen in deutschen Gef\u00e4ngnissen durchgef\u00fchrt und wurde bereits in der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober begonnen. Erst am 26. Oktober, nachdem die Mitteilung von meinem Hungerstreik durch die Presse gegangen war, erhielt ich die telephonische Mitteilung aus Berlin, da\u00df noch in dieser Nacht um null Uhr sich 24 Berliner B\u00fcrger anschlie\u00dfen. Inzwischen habe ich Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen nicht nur aus der Bundesrepublik, sondern auch von Arbeitsgruppen f\u00fcr Strafvollzugsreformen in Schweden und der Schweiz erhalten.<\/p>\n
3. Ich halte den in der Notiz verwendeten Ausdruck: „politische Gefangene” f\u00fcr falsch. F\u00fcr mich gibt es wohl heute noch „politisch Verfolgte” in der Bundesrepublik (zB der Jurist G\u00f6tz, der auf Grund seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer staatlich anerkannten Partei nicht Richter sein darf), jedoch keine „politischen Gefangenen”, wenn auch oft mit diesem Begriff operiert wird. Korrekt w\u00e4re der Ausdruck „politisch motivierte Gefangene”. Keiner wurde wegen seiner blo\u00dfen politischen Anschauung verhaftet, sondern wegen Verdacht krimineller Taten mit politischer Motivation. Die Motive zu meinem Hungerstreik sind in meiner Presseerkl\u00e4rung vom 23. 10. 1974 ausf\u00fchrlich dargestellt. Um nicht ungeb\u00fchrlich Platz einzunehmen, begrenze ich sie auf einen gemeinsamen Nenner: Da\u00df alles an Menschenbehandlung, was gegen Grundgesetz und Menschenrechtskonvention verst\u00f6\u00dft und au\u00dferhalb des Strafvollzuges strafbar ist, auch innerhalb des Strafvollzuges strafbar wird.<\/p>\n
Birgitta Wolf
811 Murnau, Ramsach 7<\/p>\n
Um mehr als 35 Gefangene in der Bundesrepublik und Berlin, die seit dem 13. September 1974 einen totalen Hungerstreik gegen Peinigungen und Mi\u00dfverh\u00e4ltnisse im Strafvollzug durchf\u00fchren, zu zeigen, da\u00df ihr lautloser Schrei in der egozentrischen Gleichg\u00fcltigkeit der \u00d6ffentlichkeit nicht untergeht, nehme ich ebenfalls seit dem 21. Oktober keine Nahrung mehr zu mir. Das ist meine legale Demonstration gegen den trotz der Weisung des Bundesverfassungsgerichtes immer noch gesetzlosen Zustand in den bundesdeutschen Gef\u00e4ngnissen, den man unverfroren mit dem „Gewohnheitsrecht des besonderen Gewaltverh\u00e4ltnisses” umschreibt. Das ist mein Protest gegen die menschenzerst\u00f6rende Isolationshaft \u00fcber Jahre hinaus von nicht nur Gefangenen aus politischer Motivation.<\/p>\n
Diese Isolationshaft ist grundgesetzwidrig, da sie durch den Pers\u00f6nlichkeitsverfall gegen Artikel 2, Absatz 2 verst\u00f6\u00dft. Es ist mein Protest gegen die psychische und physische Tortur des versch\u00e4rften Arrestes mit bewu\u00dft herbeigef\u00fchrten Schlafst\u00f6rungen durch hartes Lager ohne Matratze und mit Kostentzug bis auf 700 Gramm Brot im Tag. Diese interne Hausstrafe, ohne Richter und Verteidiger ausgesprochen, kann laut Absatz 186,2 der geltenden Dienst- und Vollzugsordnung „gegen eine schwangere oder stillende Frau oder gegen eine Frau, die in den letzten drei Monaten geboren hat” mit dem Alibi der Unterschrift des Anstaltsarztes ausgesprochen werden.<\/p>\n
Nur Hessen hat bis jetzt im Vorgriff auf das entstehende Strafvollzugsgesetz den versch\u00e4rften Arrest, der in bundesdeutschen Gef\u00e4ngnissen der Gew\u00f6hnliche ist, abgeschafft. Es ist mein Protest gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft des Gefangenen, der, ohne normale Bezahlung und Sozialversicherungen zu erhalten, entweder in hauseigenen Betrieben arbeitet oder an ausw\u00e4rtige Firmen verdingt wird. Man macht es somit den Gefangenen unm\u00f6glich, durch Verkauf seiner Arbeitskraft, nach Abzug f\u00fcr Unterbringung und Essen, seine Familie zu ern\u00e4hren und entstandenen Schaden, so weit m\u00f6glich, wieder gut zu machen. Die Justiz macht sich dabei, um ein Beispiel zu nennen, in F\u00e4llen von Gef\u00e4ngnis als Strafe f\u00fcr vers\u00e4umte Unterhaltspflicht als Mitt\u00e4ter schuldig, weil sie den Verdienst des Gefangenen f\u00fcr sich kassiert und nicht den Kindern zuf\u00fchrt.<\/p>\n
Es ist mein Protest gegen die Unterschlagung der Zinsen der zwangsgesparten R\u00fccklagen von \u00fcber 50 000 Gefangenen in der Bundesrepublik. Ich unterstreiche damit meine seit Jahrzehnten erhobene Forderung, da\u00df alles an Menschenbehandlung, was au\u00dferhalb des Strafvollzuges strafbar ist, auch innerhalb des Strafvollzuges strafbar wird.<\/p>\n
In bezug auf meinen Protest gegen die Isolationshaft stehe ich nicht allein. Der Deutsche Evangelische Kirchentag verfa\u00dfte im Juni 1973 in D\u00fcsseldorf eine Resolution gegen diese Art von Haft, in der es unter anderem hei\u00dft:
„Praktisch ist die Isolierung in ihrer Konsequenz als eine psychische Zerst\u00f6rung des H\u00e4ftlings anzusehen… die H\u00e4ftlinge werden Zwangsma\u00dfnahmen unterworfen, die in k\u00f6rperliche Unversehrtheit und in die Pers\u00f6nlichkeitsstruktur eingreifen und die Zerst\u00f6rung, die man in den H\u00e4ftlingen anrichtet, ist vermutlich nicht geringer als die, die fr\u00fchere Epochen oder andere Staaten vermittels direkter physischer Folter erreichten”. (…)<\/p>\n
Professor Dr. Sjef Teuns, BWA-Holland auf der Konferenz von „amnesty international” „Physische und psychische Konsequenzen von Gefangenschaft und Folter” in Lysbey, Oslo, am S. 6. und 7. 10. 1973:\u00a0 „W\u00e4hrend es bei den s\u00fcdvietnamesischen Tigerzellen und bei den portugiesischen Unterwasserzellen ziemlich offensichtlich ist, da\u00df sie im Dienst eines in die L\u00e4nge gezogenen und eines sehr schmerzhaften Todes stehen, trifft dasselbe auf die Isolationshaft in den supermodernen westeurop\u00e4ischen Anstalten zu, nur ist dies nicht so leicht erkennbar auf den ersten Blick. Das Auffallendste an der Einzelhaft in dem modernen westeurop\u00e4ischen Haftsystem ist die Wirkung der sensorischen Deprivation (s. D.) auf den Zelleninsassen.
..
Obwohl es seit 1954, als die Untersuchungen \u00fcber s. D. begannen, bekannt ist, (. . .) ist die Aufmerksamkeit, die dieser Haftmethode von Berufs- und Menschenrechts-Kritikern des Gef\u00e4ngnissystems zugewendet wird, geradezu geringf\u00fcgig … Professor Ladee betont in seinem Artikel, da\u00df die s. D. zu schlimmsten St\u00f6rungen f\u00fchren kann, zu Angstzust\u00e4nden, zu einer abnorm gesteigerten Suggestibilit\u00e4t, zu Wahnvorstellungen etc.” (…)
Richter Helmut Ostermeyer sagt in seinem Buch „Strafunrecht”: „Der Strafvollzug aber ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sp\u00e4tere Geschlechter werden die Zellen unserer Strafvollzugsanstalten mit demselben Entsetzen betrachten wie die mittelalterlichen Verliese und Folterkammern. Wer das wei\u00df und schweigt, macht sich mitschuldig”.<\/p>\n
Zum Schlu\u00df der Resolution gegen die Isolationshaft des Deutschen Evangelischen Kirchentages im Juli 1973 wird die Forderung erhoben, an: „Die zust\u00e4ndigen kirchlichen Gremien und Institutionen. . .: gegen die totale Isolierung und die extreme Dauer der Untersuchungshaft \u00f6ffentlich Stellung zu nehmen” und „im Interesse der Rechtsstaatlichkeit die Isolierung aufzuheben”.<\/p>\n
Die Gefangenen f\u00fchren nun seit mehr als f\u00fcnf Wochen ihren totalen Hungerstreik durch, bei Ronald Augustin bis vor wenigen Tagen, seit Monaten in einem „Toten Trakt” in Hannover isoliert, jetzt aufgrund des lebensgef\u00e4hrlichen Zustandes durch den langen Hungerstreik in der Krankenabteilung des Gef\u00e4ngnisses in Lingen, hat man drei Tage lang einen Wasserentzug durchgef\u00fchrt. Durch Intervention von den Rechtsanw\u00e4lten und mir beim zust\u00e4ndigen Staatsanwalt erh\u00e4lt er jetzt wieder Mineralwasser und Tee zum Trinken.<\/p>\n
Bei fr\u00fcheren Hungerstreiks hat man Gefangenen sogar das Waschwasser mit Chemikalien versetzt, so da\u00df es nicht zum Trinken verwendet werden konnte. Das alles mu\u00df die deutsche \u00d6ffentlichkeit wissen, denn wir alle tragen die Verantwortung f\u00fcr die Menschenbehandlung in unserem Strafvollzug.<\/p>\n
Murnau, den 23. Oktober 1974\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Birgitta Wolf<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Wolf!
Ihren Brief vom 28. Oktober 1974 und die beigef\u00fcgte Presseerkl\u00e4rung, in welcher Sie die Motive erl\u00e4utern, die Sie dazu gef\u00fchrt haben, in einen Hungerstreik zu treten, habe ich erhalten und sehr aufmerksam gelesen. Ich beeile mich, Ihnen so rasch darauf zu antworten, wie die Verpflichtungen, die mich zur Zeit in Bonn und M\u00fcnchen besch\u00e4ftigen, es zulassen.
Ihren selbstlosen pers\u00f6nlichen Einsatz f\u00fcr eine Reform des Strafvollzuges in der Bundesrepublik Deutschland habe ich immer gesch\u00e4tzt. Ich wei\u00df, in wie vielen F\u00e4llen Sie Menschen geholfen haben, die durch Gedankenlosigkeit, Unf\u00e4higkeit oder gar b\u00f6sen Willen ungerechtfertigt und unangemessen hart Einschr\u00e4nkungen ihrer pers\u00f6nlichen Freiheit dulden mu\u00dften. Die Verdienste, die Sie sich vor allem bei der \u00d6ffnung des \u00f6ffentlichen Bewu\u00dftseins f\u00fcr Probleme des Strafvollzuges erworben haben, sind allgemein anerkannt.<\/p>\n
Gerade weil mir bekannt ist, in welchem Ma\u00dfe Sie zu pers\u00f6nlichem „Mit-Leiden” f\u00e4hig und bereit sind, d\u00fcrfen Sie mir glauben, da\u00df ich die von meinem Amtsvorg\u00e4nger eingeleitete Reform des Strafvollzuges in der Bundesrepublik Deutschland als eine meiner wesentlichen Aufgaben dieser Wahlperiode ansehe. Mit dieser Reform soll der gesetzliche Rahmen gesetzt werden; von dem ein Teil durch die von Ihnen genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefordert wird, von dem aber wesentliche andere Teile notwendig geworden sind, weil sich trotz st\u00e4ndiger Mahnung seit mehr als hundert Jahren niemand stark genug gezeigt hat, eine umfassende Reform des Vollzuges der Freiheitsstrafe zu schaffen und durchzuf\u00fchren. (. ..)<\/p>\n
F\u00fcr die konkrete Ausgestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft wie der Strafhaft ist der Bundesminister der Justiz jedoch — wie Sie wissen — nicht zu-st\u00e4ndig. Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist die jeweilige Justizverwaltung des Landes, in dessen Bezirk sich die Justizvollzugsanstalt befindet, in der ein H\u00e4ftling sich auf-h\u00e4lt. Soweit die von Ihnen so bezeichnete „Isolationsh\u00e4ft” im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Strafverfahren gegen Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe immer wieder kritisiert worden ist, sind die Justizminister der in Betracht kommenden L\u00e4nder den unwahren Behauptungen, diese Personen seien einer sogenannten Isolationshaft ausgesetzt, st\u00e4ndig mit Nachdruck und unter Vorlage des das Gegenteil beweisenden Materials entgegengetreten.<\/p>\n
Es ist darauf hinzuweisen, da\u00df die Bedingungen des Vollzuges zum einen auf Anordnungen unabh\u00e4ngiger Gerichte beruhen, zum anderen st\u00e4ndig durch Gerichte \u00fcberpr\u00fcft werden, die bisher gew\u00e4hrleistet haben, da\u00df der Vollzug der Untersuchungshaft an den Mitgliedern der Baader-Meinhof-Gruppe den gesetzlichen Anforderungen unter Abw\u00e4gung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte gen\u00fcgt, n\u00e4mlich einerseits den Sicherheitsbelangen, die Ma\u00dfnahmen gegen eine geplante Befreiung der Untersuchungsh\u00e4ftlinge erforderten, andererseits den pers\u00f6nlichen Belangen der Untersuchungsh\u00e4ftlinge. Dar\u00fcber hinaus haben sich in verschiedenen L\u00e4ndern Vertreter kirchlicher Stellen und caritativer Organisationen \u00fcber die Haftbedingungen informieren k\u00f6nnen und keine Beanstandungen erhoben.
Der Vorwurf, die Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe w\u00fcrden in einer Isolationshaft gehalten, wird vorwiegend ohne den Hintergrund sachlicher Information erhoben. Die Mitglieder der Baader-Meinhof\ufffdGruppe sind vielmehr unter Beachtung der einschl\u00e4gigen Vorschriften f\u00fcr den Vollzug der Untersuchungshaft den \u00fcbrigen Untersuchungsh\u00e4ftlingen gleichgestellt und werden wie diese behandelt. Im Rahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft wird deshalb auch den Mitgliedern der Baader-Meinhof-Gruppe das Recht auf k\u00f6rperliche und geistige T\u00e4tigkeit einger\u00e4umt. Die Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe machen von diesem Recht regen Gebrauch, was folgende Beispiele zeigen:
Sie haben Gelegenheit, Tischtennis zu spielen, sich B\u00fccher, Zeitschriften und Zeitungen beliebiger Anzahl nach eigener Wahl zu halten, sie k\u00f6nnen Rundfunksendungen nach eigener Wahl durch eigene Radioger\u00e4te empfangen und machen von der M\u00f6glichkeit, sich mit anderen Untersuchungsh\u00e4ftlingen im Rahmen von Freistunden unbeaufsichtigt zu unterhalten — was gestattet wird, nachdem Verdunkelungsgefahr nicht mehr besteht — Gebrauch. F\u00fcr die Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe besteht im \u00fcbrigen Gelegenheit, jederzeit Gespr\u00e4che mit dem Betreuungspersonal der Vollzugsanstalten zu f\u00fchren, wovon sie jedoch bislang keinen Gebrauch gemacht haben. Dar\u00fcber hinaus werden s\u00e4mtliche Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe st\u00e4ndig von Familienangeh\u00f6rigen bzw ihren Verteidigern in den Anstalten besucht.<\/p>\n
Mir ist bewu\u00dft, da\u00df diese Tatsachen noch nicht widerlegen, da\u00df es in deutschen Justizvollzugsanstalten Mi\u00dfst\u00e4nde gibt. Die in den letzten Monaten und Wochen in der \u00d6ffentlichkeit diskutierten Skandale weisen dies nach. Da\u00df und wie ihnen mit der Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes entegengetreten werden kann, war Gegenstand und Ergebnis der Fernsehdiskussion („Kontrovers“).<\/p>\n
Sie tragen auf Ihre Weise dazu bei, das Bewu\u00dftsein daf\u00fcr zu sch\u00e4rfen. Nehmen Sie sich aber bitte dazu selbst nicht die M\u00f6glichkeit, indem Sie Ihre eigene Gesundheit gef\u00e4hrden. F\u00fcr eine Birgitta Wolf als „Engel der Gefangenen” wird es auch nach der Reform noch gen\u00fcgend zu tun geben. Schonen Sie Ihre Gesundheit f\u00fcr diese Aufgabe; verschwenden Sie aber vor allem Ihre Kraft nicht bei einer Kampagne, die von anderen Motiven als den Ihren ausgeht.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Dr. Vogel<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a011. 11. 1974<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Minister,
ich danke Ihnen sehr herzlich f\u00fcr Ihren Brief vom 31. 10. 74, und ich erkenne es hoch an, da\u00df Sie sich trotz Ihrer doppelten Arbeitsbelastung Zeit nahmen, mir so ausf\u00fchrlich zu schreiben. (. ..)\u00a0 Sie brauchen keine Bef\u00fcrchtungen zu hegen: Sowenig es der Presse gelang, mich durch eine Courths-Mahlerhafte Engelsetikette zu entsch\u00e4rfen, sowenig wird es ihr gelingen, mich zu einer Anarchistin umzufunktionieren. Bitte, lesen Sie meine Einlage aus der S\u00fcddeutschen Zeitung, die ich beif\u00fcge. Dann wissen Sie genau, wo ich stehe.<\/p>\n
Mit etwas Best\u00fcrzung habe ich aber in Ihrem Brief feststellen m\u00fcssen, da\u00df die Justizminister der L\u00e4nder die Isolationshaft leugnen. Bitte, vergessen Sie nicht, da\u00df ich diesen Hungerstreik nicht nur f\u00fcr politisch motivierte Gefangene mache, sondern f\u00fcr \u00fcber 50 000 Inhaftierte in der Bundesrepublik und Berlin! Solange ich in deutschen Gef\u00e4ngnissen aus- und eingehe — und das sind, wenn ich nicht einige Besuche in der Nazizeit in Gestapogef\u00e4ngnissen und
KZ-Lagern z\u00e4hle, rund 20 Jahre — erlebe ich eine menschenzerst\u00f6rende und grausame Isolationshaft \u00fcber Jahre hinaus.<\/p>\n
Es stimmt, da\u00df die Angeh\u00f6rigen der Bader-Meinhof-Gruppe sowohl in Berlin wie in Stuttgart-Stammheim nicht isoliert waren. Aber der junge Ronald Augustin befand sich seit Mai dieses Jahres in dem sogenannten Toten Trakt in Hannover, und die holl\u00e4ndische Kommission hat festgestellt, da\u00df dies wohl nach deutschem Gesetz m\u00f6glich, aber unmenschlich ist. Andreas Baader, den ich wiederholt besucht habe, ist seit Jahren in Schwalmstadt isoliert, und wie scharf diese Isolierung auch bei Lebensgefahr durchgef\u00fchrt wurde, zeigt der Tod von Holger Meins. Bereits am 6. 10. 74 hatten die Rechtsanw\u00e4lte verlangt, da\u00df man diesen Gefangenen durch einen Arzt seines Vertrauens untersuchen l\u00e4\u00dft, da der zust\u00e4ndige Anstaltsarzt — siehe Beilagen — die Zwangsf\u00fctterung auf eine sehr grausame Art und Weise durchgef\u00fchrt hatte. Zu bemerken ist hierbei, da\u00df die Zwangsf\u00fctterung bei Andreas Baader zum Unterschied von fr\u00fcheren Hungerstreiks dieses Mal v\u00f6llig korrekt und ohne unn\u00f6tige Schmerzzuf\u00fcgung durchgef\u00fchrt wurde. — Bis auf Meins und Augustin habe ich \u00fcberhaupt keine Klagen mehr in dieser Richtung geh\u00f6rt.<\/p>\n
Mir ist es unverst\u00e4ndlich, da\u00df die Justizminister der L\u00e4nder Ihnen gegen\u00fcber den Standpunkt vertreten, da\u00df die Behauptungen in bezug auf Isolationshaft unwahr seien. Schlie\u00dflich hat man ja nicht einmal den sterbenden Holger Meins aus der Isolationshaft herausgebracht, nachdem der Rechtsanwalt die Anstaltsleitung auf seinen Zustand aufmerksam gemacht hatte (was an sich Sache des Arztes h\u00e4tte sein sollen!), sondern ihn v\u00f6llig isoliert in einer Zelle allein sterben lassen. Die Nebenzellen waren ger\u00e4umt, damit kein anderer
Gefangener sein Rufen oder Klopfen h\u00e4tte h\u00f6ren k\u00f6nnen. Wenn das keine Isolierung ist …<\/p>\n
Sie schreiben, da\u00df die Bedingungen des Vollzuges st\u00e4ndig von den Gerichten \u00fcberpr\u00fcft werden. Ob man diese Art Menschenunterbringung f\u00fcr human vertretbar ansieht, ist wohl eine Frage des Ma\u00dfstabes. Ich bin immer um sachliche Information bem\u00fcht und h\u00f6re am liebsten jeweils beide Seiten, bevor ich objektiv weiterberichte. Sie schreiben: „Die Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe machen von diesem Recht regen Gebrauch, wie folgende Beispiele zeigen: ,Sie haben Gelegenheit, Tischtennis zu spielen, sich B\u00fccher, Zeitschriften und Zeitungen beliebiger Anzahl nach eigener Wahl zu halten usw.’”<\/p>\n
Mag sein, da\u00df in irgendeinem Bundesland oder vielleicht in Berlin die Inhaftierten Gelegenheit haben, Tischtennis zu spielen. Aber Sie d\u00fcrfen doch bitte nicht glauben, da\u00df dies zu den Gewohnheiten des deutschen Strafvollzuges geh\u00f6rt. Ich denke zB an den — keineswegs politisch motivierten — Gefangenen Theo Berger in Straubing, der drei Jahre lang in strengster Isolierung gehalten wurde, was bei ihm auffallende Sch\u00e4den wie zB Stottern beim Gespr\u00e4ch bewirkte. Diese und viele andere mehr oder weniger kriminelle Insassen, um die sich keine Presse der Sensation wegen bem\u00fcht, haben nicht die geringste M\u00f6glichkeit, ohne Hilfe von drau\u00dfen ihre Situation ge\u00e4ndert zu bekommen.<\/p>\n
Ich kenne die streng umrissenen Machtkompetenzen der einzelnen L\u00e4nder, aber ich bin \u00fcberzeugt, da\u00df Sie, sehr geehrter Herr Dr. Vogel, als Bundesjustizminister bestimmt durch Ihren Einflu\u00df bei Justizminister-Konferenzen die einzelnen Landesvertreter unter Umst\u00e4nden dazu bewegen k\u00f6nnten, eine bessere und humanere Regelung zu schaffen. Ich weise auf das Land Hessen hin, wo der mutige hessische Justizminister Hemfler es fertiggebracht hat, im Vorgriff auf das entstehende Strafvollzugsgesetz den versch\u00e4rften Arrest abzuschaffen. Viel w\u00e4re gewonnen, wenn die anderen L\u00e4nder sich diesem Beispiel ab sofort anschlie\u00dfen w\u00fcrden. (…)<\/p>\n
Heute fange ich die vierte Hungerwoche an. Ich bedaure, da\u00df man nicht rechtzeitig auf diese friedliche und legale Demonstration der Gefangenen und uns Au\u00dfenstehenden h\u00f6rte — Holger Meins h\u00e4tte noch gelebt, und die neue Eskalation von Terror und Gewalt h\u00e4tte nicht stattgefunden. (. . .)<\/p>\n
Dankbar f\u00fcr eine Terminm\u00f6glichkeit in Bonn oder auch in M\u00fcnchen sendet Ihnen die besten Gr\u00fc\u00dfe
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Birgitta Wolf<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[391,2033],"publikationen":[1324],"class_list":["post-12093","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-birgitta-wolf","autoren-gh","publikationen-12-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n