vorgänge Nr. 220 (Heft 4\/2017), S. 93 – 103<\/p>\n
An Deutschlands Rolle in der EU gibt es verschiedenste Erwartungen – innerhalb der deutschen Parteienlandschaft, aber mehr noch von unseren europäischen Nachbarn. Welche Vorschläge zur Überwindung der derzeitigen Krise der EU im Raum stehen, woran sich die deutsche (Europa-)Politik bisher orientiert und welche Rolle Deutschland bei den anstehenden Reformen spielen könnte und sollte, schildert der folgende Beitrag.<\/i><\/p>\n
Die Einladung, über das Thema Deutschland in Europa zu schreiben, bringt mich in die Verlegenheit, mich zu einer Problematik zu äussern, über die mittelfristig kein Konsens zu erreichen sein wird. Ich will es dennoch versuchen.<\/p>\n
Ohne die nationalen Interessen der EU-Staaten vernachlässigen zu wollen, meine ich, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, als europäischer Bürger in nationalen Kategorien zu denken. Daraus entsteht für mich die bürgerliche Pflicht, Europa als Ganzes im Blick zu haben. Es darf nicht mehr um Germany, France oder Spain first, sondern z. B. für alle Sozialfragen nur um European citizens and their protection first gehen. Schon das Grundgesetz verweist uns auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Ziel (Art. 72 Abs. 2 GG) der deutschen Politik. Das muss heute auf die europäische Politik übertragen werden. Wenn Deutschland eine moralische Nation[1] bleiben möchte, muss es solidarisch sein; jegliche Argumentation im Dienste von nationalen Interessen gegen sozialeuropäische Politiken und gegen eine Transfer-Union disqualifiziert sich selbst als national-demagogischer Populismus. Obwohl die Situation im Moment von der Mehrheit getragen scheint, möchte ich nicht ausschliessen, dass sie sich morgen zum Besseren wendet.<\/p>\n
Die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in La Sorbonne[2] über eine Neugründung der EU, die Rede Jean-Claude Junckers vor dem Europäischen Parlament[3] und die Beschlüsse über soziale Rechte in Göteborg[4] kommen mir zu Hilfe, um mich mit der Neugründung der EU näher zu befassen. Dabei werde ich mich hier auf Europa als Sozialunion (1.) und auf die vorgeschlagenen Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion (2.) beschränken.<\/p>\n
Für das Projekt einer europäischen Sozialunion ist die Situation in Deutschland ausschlaggebend. Als Europäer habe ich in dieser Beziehung manche Bedenken: zunächst die wachsende Ungleichheit, die sich in einer Zunahme prekärer Arbeitsplätze, niedriger Löhne und von Armutsrenten in Deutschland äußert.
Zwar wächst die deutsche Wirtschaft stärker denn je, hat die Zahl der Arbeitslosen 2017 einen Tiefstand erreicht, sprudeln die Steuerquellen und geht es den Deutschen in den Meinungsumfragen gut oder sogar sehr gut. In einer solchen Situation ist es aber nicht zu verstehen, dass sich die Armut in der Bevölkerung ausbreitet und 25 Prozent der Deutschen ums soziale Überleben kämpfen müssen.
Schlimmer noch ist der von allen Seiten wahrgenommene und anerkannte Bildungsnotstand: der Mangel an Lehrkräften, die unzureichende Infrastruktur, chaotische Lehrprogramme, regressive Förderung und daraus folgende Atomisierung sowie eine ziellose Beschleunigung der wissenschaftlichen Forschung … Als Europäer kann ich diese bedauerliche Situation im prosperierenden Deutschland nicht gutheißen.
Ebensowenig kann als selbstverständlich hingenommen werden, dass unsere europäischen Gesellschaften seit der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder unter dem Sozialdumping deutscher Unternehmer zu leiden haben, wie etwa Paul Krugman, Joseph E. Stiglitz und selbst die Welthandelsorganisation (WHO) und die Europäische Kommission es dem ordoliberalen Finanzminister Wolfgang Schäuble und der Kanzlerin Angela Merkel in der letzten Dekade wiederholt vorgeworfen haben.<\/p>\n
Seit dem Ausbruch der europäischen Finanzkrise 2008 ist der Ruf nach europäischer Solidarität unüberhörbar. Gemeint ist u.a Deutschland, nicht nur weil es sich um das reichste Land handelt, sondern auch, weil die skrupellose Geschäftsführung der deutschen Banken[5] und die gnadenlose Austeritätspolitik von Finanzminister Schäuble in unseren Ländern zum Abbau sozialer Rechte geführt hat: Sozialleistungen wurden gekürzt, Tarifvertragssysteme dezentralisiert, Mindestlöhne und Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren oder gesenkt. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass Deutschland 1953 seinerseits in den Genuss eines großzügigen Schuldenschnitts seitens der westlichen Siegermächte kam.<\/p>\n
Keiner brachte wohl die Situation besser auf den Punkt als Altkanzler Helmut Schmidt in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag 2011:
„Unsere geopolitische Zentrallage, dazu unsere unglückliche Rolle im Verlaufe der europäischen Geschichte bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts, dazu unsere heutige Leistungsfähigkeit, all dies zusammen verlangt von jeder deutschen Regierung ein sehr hohes Maß an Einfühlungsvermögen in die Interessen unserer EU-Partner. Und unsere Hilfbereitschaft ist unerlässlich.
Wir Deutschen haben doch unsere große Wiederaufbau-Leistung der letzten sechs Jahrzehnte auch nicht allein und nur aus eigener Kraft zustande gebracht. Sondern sie wäre nicht möglich gewesen ohne die Hilfe der westlichen Siegermächte, nicht ohne unsere Einbettung in die europäische Gemeinschaft und das atlantische Bündnis, nicht ohne die Hilfen durch unsere Nachbarn, nicht ohne den politischen Aufbruch im Osten Mitteleuropas und nicht ohne das Ende der kommunistischen Diktatur. Wir Deutschen haben Grund zur Dankbarkeit. Und zugleich haben wir die Pflicht, uns der empfangenen Solidarität würdig zu erweisen durch unsere eigene Solidarität mit unseren Nachbarn! … Die deutschen Politiker und die deutschen Medien haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese Einsicht nachhaltig in der öffentlichen Meinung zu vertreten.“[6]<\/p>\n
Auch Jean-Claude Juncker hat das europäische Bedürfnis nach Solidarität in seiner Rede zur Lage der Union unterstrichen:
„Wenn wir der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping in Europa ein Ende setzen wollen, sollten die Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich … auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen.“[7]<\/p>\n
Nach dem letzten Europagipfel zum Thema Faire Arbeitsplätze und Wachstum am 17. November 2017 in Göteborg soll die europäische Säule sozialer Rechte neue und wirksamere Rechte für die Bürger gewährleisten. Sie hat im Wesentlichen drei Dimensionen: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Der Gastgeber, die schwedische Regierung unter Stefan Löfven, vertritt seit Langem die Position, dass sich die EU effektiver für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer Bürger einsetzen solle:
„Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen müssen Entschlossenheit und Engagement zeigen, um die Zuversicht und das Vertrauen in die Zukunft zu stärken. Wir müssen konkrete Ergebnisse erzielen und den Alltag der Menschen verbessern. 2016 auf dem Gipfel von Bratislava haben wir eine echte Debatte über die Zukunft der EU angestossen, die durch das Anfang 2017 veröffentlichte Weissbuch der Europäischen Kommission konkrete Formen angenommen hat. Im Rahmen dieser Debatte haben wir keinen Zweifel daran gelassen, dass ein gerechteres und sozialeres Europa das Herzstück unserer Union sein muss.
Der EU kommt hierbei eine wichtige unterstützende Rolle zu, was sich in der Entschlossenheit dieser Kommission widerspiegelt, soziale Prioritäten und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt all ihres Handelns zu stellen.“[8]
Was ist von der Göteborg-Erklärung zu halten? Gewiss verspricht sie in zwanzig Punkten unter anderem ein Recht auf faire Löhne, auf einen geregelten Kündigungsschutz, Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie Gesundheitsversorgung und Pflege. Die Umsetzung obliegt aber den Mitgliedstaaten. Das Problem dabei ist, dass diese Rechte nur proklamiert wurden und die Standards nicht rechtsverbindlich und viel zu wenig konkret sind, wie Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren.<\/p>\n
Nach Einschätzung des DGBs Präsident Macron unterstreicht, dass sein Projekt, die Wirtschafts- und Währungsunion zu reformieren, im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu sehen ist: „1. We must keep fiscal responsabilities and control together, to avoid moral hazard. Das Bild des Bürgers, den Macron an die Spitze der souveränen europäischen Unionspolitik stellen möchte, bleibt weit von den Vorstellungen des Präsidenten des Bundestages, des Bundesverfassungsgerichts, der Leitmedien und einer breiten Mehrheit der deutschen Intelligenz entfernt. ANTONIO LÓPEZ-PINA<\/b> Prof. Dr. (Jg. 1937), ist ordentlicher Professor für Verfassungsrecht am Jean Monnet Lehrstuhl für europäische Rechtskultur der Universidad Complutense Madrid. Ein Postgraduate Studium und verschiedene Forschungsaufenthalte führten ihn an die Universität München, die Freie Universität Berlin, an die Sorbonne Paris, nach Michigan und nach Harvard. Er war Humboldt-Stipendiat, Senator, von 1977 bis 1979 Mitglied des Verfassungsausschusses an der spanischen verfassungsgebenden Versammlung und von 1983 bis 1991 Staatsrat (Consejo de Estado). Er hat zahlreiche Veröffentlichungen zum (Finanz-) Verfassungsrecht Spaniens, sowie Grundfragen des europäischen Rechts.<\/i><\/p>\n Anmerkungen:<\/span><\/h5>\n 1 Jasper von Altenbockum<\/i>, Die moralische Nation, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 2.10.2015.<\/p>\n 2 Emmanuel Macron<\/i>: Initiative für Europa. Rede des Staatspräsidenten an der Sorbonne. Paris am 26.09.2017, abrufbar unter https:\/\/de.ambafrance.org\/IMG\/pdf\/macron_sorbonne_europe_integral.pdf?23641\/4be243b705d8068173926eeb032184acc4a1f073<\/a>.<\/p>\n 3 Jean-Claude Juncker<\/i>, Rede zur Lage der Union 2017. Straßburg 13.9.2017, abrufbar unter https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20170913-juncker-rede-zur-lage-der-union-2017_de<\/a>.<\/p>\n 4 Parlament, Rat und Kommission der Europäischen Union: Europäische Säule Sozialer Rechte. Göteborg 17.11.2017, abrufbar unter https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/sites\/beta-political\/files\/socialsummit-european-pillar-social-rights-booklet_de.pdf<\/a>.<\/p>\n 5 José Mª Zufiaur \/ Antonio López-Pina<\/i>, Nutznießer Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.3.2013.<\/p>\n 6 Helmut Schmidt: „<\/i>Deutschland in und mit Europa“. Rede auf dem SPD-Bundesparteitag am 4.12.2011 in Berlin.<\/p>\n 7 Juncker <\/i>v. 13.9.2017 (s. Anm. 3), S. 15.<\/p>\n 8 Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.11.2017.<\/p>\n 9 „Europa will soziale Spaltung überwinden“. Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.11.2017.<\/p>\n 10 DGB-Bundesvorstand<\/i>: Für mehr soziale Rechte in Europa. Resolution v. 7.11.2017, s. http:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++28097cda-c3b1-11e7-b868-52540088cada<\/a>.<\/p>\n 11 S. Macron <\/i>v. 26.9.2017 (Anm. 2), S. 5.<\/p>\n 12 Spiegel Online v. 26.10.2017.<\/p>\n 13 „Deutschland zahlt mit Abstand am meisten“, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.11.2017.<\/p>\n 14 Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.11.2017.<\/p>\n 15 Hendrik Kafsack<\/i>, Sparen und gleichzeitig sozial gerecht sein?, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.11.2017.<\/p>\n 16 S. J. M. Zufiaur \/ A. L. Pina <\/i>2013 (Anm. 5).<\/p>\n 17 Macron <\/i>v. 26.9.2017 (Anm. 2), S. 11f.<\/p>\n 18 Ebd., S. 13.<\/p>\n 19 Ebd., S. 14. vorgänge #220 Schwerpunkt: Europa in der Krise<\/p>\n 20 Ebd., S. 17.<\/p>\n 21 Dieter Grimm<\/i>, Ein souveränes Europa? Der französische Präsident strebt ein neues politisches Modell für den Kontinent an. Doch dafür müsste die EU verstaatlicht werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.11.2017; ders., <\/i>Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäïschen Demokratie, München: C. H. Beck, 2016; ders., <\/i>Das Grundgesetz als Riegel vor einer Verstaatlichung der Europäischen Union. Zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in: Der Staat 48 (2009). S. auch das Interview mit Grimm <\/i>in dieser Ausgabe der vorgänge.<\/p>\n 22 Urteil vom 30. Juni 2009; vgl. Antonio López Pina<\/i>, Los Tratados de la Unión Europea, Madrid: Marcial Pons, 2007.<\/p>\n 23 Macron <\/i>v. 26.9.2017 (Anm. 2), S. 16.<\/p>\n 24 Konrad Hesse<\/i>, Constitución y Derecho constitucional; Significado de los derechos fundamentales, en Manual de Derecho constitucional, 2ª edición (Edición, prolegomena y traducción de Antonio López Pina). Madrid: Marcial Pons, 2001; ders.<\/i>, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Neubearbeitete Auflage, Heidelberg: C. F. Müller Verlag, 1995; ders.<\/i>, Contribución de la Doctrina y la Jurisprudencia constitucional, en Constitución: Norma y Realidad. Teoría constitucional para Antonio López Pina, edición de Jorge Alguacil; Ignacio Gutiérrez, Madrid: Marcial Pons, 2014; ders., Escritos de Derecho constitucional, edición de Pedro Cruz Villalón y Miguel Azpitarte Sánchez, Madrid: Fundación Coloquio Jurídico Europeo, 2011; Ignacio Gutiérrez, Gestación, recepción y vigencia: la teoría de la Constitución y el Derecho constitucional de Konrad Hesse, Revista Española de Derecho constitucional, nº 100, 2014; Peter Lerche, Europäische Staatsrechtslehrer. Der Wissenschaftler Konrad Hesse, Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Nr. 55, 2009; Peter Häberle, Die ‚Grundzüge‘ und ihre Rezeption im Ausland, Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Nr.. 57, 2009; ders., In Memoriam Konrad Hesse (1919-2005), Zeitschrift für evangelisches Kirchrecht, Nr. 50, 2005; ders., Zum Tod von Konrad Hesse (1919-2005) Archiv des öffentliches Rechts, num. 130, 2005; Antonio López Pina, Konrad Hesse, magistrado, una de las figuras del Derecho público europeo, El País 20 de abril de 2005; ders., Laudatio in Verfassungsrecht zwischen Wissenschaft und Richterkunst. Konrad Hesse zum 70. Geburtstag, Hans-Peter Schneider; Rudolf Steinberg Hrsg., Heidelberg: C.F. Müller Juristischer Verlag, 1990; Konrad Hesse, El texto constitucional como límite de la Interpretación, en División de poderes e Interpretación. Hacia una teoría de la praxis constitucional, edición de A. López Pina, Madrid: Ed. Tecnos, 1987.<\/p>\n 25 Dieter Grimm <\/i>(s. Anm. 21).<\/p>\n 26 Wolfgang Schaeuble<\/i>: Non-paper for paving the way towards a Stability Union, Vortragsfolien v 9.10.2017, abrufbar unter https:\/\/de.slideshare.net\/CarloRossi17\/paper-schaeuble<\/a><\/p>\n
„handelt es sich bei der Europäischen Säule sozialer Rechte letztlich um eine Zusammenfassung des bestehenden Rechts mit einigen grundlegenden Prinzipien aus Sicht der Europäischen Kommission. … Insofern ist es nur der allerkleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Europäische Kommission festlegen wollte und\/oder konnte.“[9]
DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert deshalb, dass die Säule rechtsverbindlich und mit einem klaren sozialpolitischen Aktionsprogramm unterfüttert wird.[10] Hoffmann schlägt eine soziale Roadmap vor, anhand derer die Menschen nachvollziehen könnten, ob ihre Löhne wieder steigen, die Tarifbindung wieder zunimmt, Sozialleistungen wieder Sicherheit und Schutz in Zeiten rasanter Veränderungen geben, Arbeitslosigkeit deutlich abnimmt und Arbeitsplätze wieder sicherer werden. Dafür sollte eine soziale Fortschrittsklausel in den EU Verträgen verankert werden.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat dazu Stellung genommen und seine Idee eines neu gegründeten souveränen Europas ins Spiel gebracht:
„Wir können dem Weg der nationalen Abschottung nicht mehr folgen. … Es liegt an uns und an Euch, den einzigen Weg, der unsere Zukunft sichert, zu ebnen, und davon möchte ich heute sprechen. Es ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa. … Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber allein Europa kann uns seine Handlungsfähigkeit in der Welt geben angesichts der grossen Herausforderungen dieser Zeit.
In einem Wort: Allein Europa kann tatsächlich Souveränität gewährleisten, das heisst, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen. Warum? Weil das, was unsere Identität ausmacht, dieses Wertegleichgewicht, dieses Verhältnis zur Freiheit, zu den Menschenrechten, zur Gerechtigkeit etwas nie Dagewesenes auf diesem Planeten ist. Die Treue zur Marktwirtschaft, aber auch die zur sozialen Gerechtigkeit sind gleich wichtig. …
Wir können auch dem Weg der nationalen Abschottung nicht mehr folgen. Das wäre ein kollektiver Untergang. …
Es liegt an uns und an euch, den einzigen Weg, der unsere Zukunft sichert, zu ebnen, und davon möchte ich heute sprechen. Es ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa. Haben wir gemeinsam den Mut, uns diesen Weg zu bahnen. Wie ich den Franzosen gegenüber in jedem Augenblick dazu stand, so sage ich es heute mit ungebrochener Überzeugung: Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber allein Europa kann uns eine Handlungsfähigkeit in der Welt geben angesichts der großen Herausforderungen dieser Zeit.
In einem Wort: Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen. Warum? Weil das, was unsere Identität ausmacht, was unsere tiefe Identität prägt, dieses Wertegleichgewicht, dieses Verhältnis zur Freiheit, zu den Menschenrechten, zur Gerechtigkeit ist etwas nie Dagewesenes auf diesem Planeten. Die Treue zur Marktwirtschaft, aber auch die zur sozialen Gerechtigkeit ist ebenso wichtig.“ (Macron v. 26.9.2017, S. 3)
„Ein Europa, das zusammensteht, um Menschen zu schützen, einzugreifen, Leben zu retten, das ist ein Europa, das den Sinn für diese Brüderlichkeit wiederfindet, die wir in dessen Mittelpunkt gestellt haben, das sich aus seinen Beschwörungen löst, um konkret zu handeln und zu zeigen, welche Kraft im gemeinsamen Handeln steckt.“[11]
Wie reagiert Deutschland auf solche Äusserungen? Jürgen Habermas hat vor einigen Wochen vor der reflexhaften Haltung Deutschlands gegenüber Europa gewarnt: „Was das uns Deutsche wieder kostet? … sollte nicht die Antwort auf den französischen Präsidenten sein“[12], so der einprägsame Titel seiner Empfehlungen. Die Melodie ist mir von anderer Seite her bekannt: Deutschland war auch im Jahr 2016 wieder der mit Abstand grösste Nettozahler der EU: Rund 13 Milliarden Euro betrug die Differenz zwischen dem deutschen Beitrag und den Rückflüssen aus den Gemeinschaftstöpfen der Union. Auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist Deutschland mit 0,4 Prozent seines nationalen Bruttoeinkommens der größte Nettobeitragszahler. Zweitgrößter Nettozahler war im vergangenen Jahr Frankreich mit 8,2 Milliarden Euro, was einem starken Anstieg um ganze 2 Milliarden Euro entspricht.[13]
Ein generöses Deutschland also? Haushaltskommissar Günther Oettinger behauptet, die Nettobeitragszahler seien in Wahrheit die größten Nutznießer des Haushalts: sie profitierten gesamtwirtschaftlich durch Arbeitsplätze, Exporte und Investitionen. In dieser Sicht entspricht der deutsche Beitrag eben dem Preis für den Binnenmarkt; oder wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagen würde: es handelt sich um den Beitrag zum sozialen Zusammenwachsen der EU. [14]
Der Publizist Hendrik Kafsack weist in einem Artikel in der FAZ auf die Ambiguität der Göteborg-Beschlüsse hin:
„Die Befürworter der Sozialunion verspüren nach dem Brexit … Rückenwind, zumal durch den Wahlsieg Macrons. Juncker und Macron sind entschlossen, der EU einen ’sozialen Stempel‘ aufzudrücken. Die bittere Ironie liegt darin, dass die EU mit der Proklamierung der ‚Säule sozialer Rechte‘, unabhängig davon, wessen Sichtweise sich durchsetzt, der Euroskepsis Vorschub leisten wird. Bleibt es am Ende bei einer bloßen Proklamation ohne Folgen, werden sich die Anhänger der Sozialunion in Frankreich und anderswo endgültig von der EU abwenden. … Schreitet die EU aber tatsächlich auf dem Weg in die Sozialunion voran, weckt sie in den Ländern, die wie Deutschland die zusätzlichen Transfers bezahlen müssen, neue Euroskepsis.“[15]
Diese Befürchtung scheint gerechtfertigt, zumal auch die unverzeihlichen Unzulänglichkeiten der europäischen Südländer nicht so leicht vom Tisch zu wischen sind. Es bleibt zu beklagen, dass die öffentliche Finanz-Misere der Mittelmeer-Länder teilweise in der unfähigen, wenn nicht korrupten Politik, der weiten Verbreitung von Steuerdelikten, der ineffizienten öffentlichen Verwaltung und dem Mangel an Unternehmer-Initiative ihre Erklärung findet.[16] Die deutsche Besorgnis entbehrt durchaus nicht einer gewissen Grundlage. Deshalb müssten die europäische Sozialreformen zugleich garantieren, dass kein Missbrauch (moral hazard)<\/i> mit ihnen getrieben wird.<\/p>\n2. Reformen in der Wirtschafts- und Währungsunion<\/span><\/h2>\n
„Souveränität bedeutet schließlich Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht. … Aber eine nachhaltige Wirtschaftsmacht kann nur mit Hilfe einer gemeinsamen Währung entstehen, weshalb mir soviel an dem Ziel einer Eurozone gelegen ist. … Denn ausgehend von dieser Wirtschafts- und Währungsunion, innerhalb dieses Gremiums, können wir das Herzstück eines integrierten Europa schaffen. … Unsere Herausforderung inmitten der Eurozone besteht darin, herauszufinden, wie wir es schaffen, aus dieser Zone eine Wirtschaftsmacht zu machen, die mit China und den USA konkurrieren kann und wie es uns gelingt, das zu erreichen, woran wir seit zehn Jahren scheitern: Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Generation der heutigen Jugend nicht zu einer Generation wird, die durch unsere Missstände und unsere Ungleichgewichte zur Arbeitslosigkeit verdammt ist!“[17]
Besonderen Wert legt Macron auf die Erreichung von Konvergenz und Stabilität eines europäischen Haushalts, der Mittel zur Stabilisierung von Wirtschafts-Krisen zur Verfügung stellen soll. Dieser soll von einem durch das Europäische Parlament kontrollierten Finanzminister geführt werden.
Schließlich betrachtet Macron die Solidarität, neben der Kultur, als einen Grundpfeiler seines Europa, ohne mit Kritik an der Austeritäts- und Wettbewerbspolitik von Merkel und Schäuble der letzten Dekade zu sparen:
„Auf der Solidarität will ich beharren, da wir seit zehn Jahren in Europa viel über Verantwortung gesprochen, aber die Solidarität untereinander vergessen haben. […] Der gemeinsame Markt, der eigentliche Geist Europas, ist, wie es Jacques Delors sagte, ‚die belebende Konkurrenz, die stärkende Zusammenarbeit und die vereinende Solidarität‘. Gleichzeitig müssen wir die Essenz dieses Gleichgewichts wiederfinden, damit der regellose Wettbewerb nicht zu einer endgültigen Spaltung führt.“[18]
Die Ideen des französischen Präsidenten enden nicht mit diesen Worten; er fordert zudem mehr Gerechtigkeit und mehr soziale Konvergenz. Dazu macht er zwei konkrete Vorschläge, die eine soziale Konvergenz beim Mindestlohn und bei den Sozialversicherungsstandards einschließen. Er schlägt vor,
„dass wir uns auf eine echte Sozialkonvergenz verständigen und schrittweise unsere [nationalen – ALP] Sozialmodelle einander annähern. Das ist vollkommen vereinbar mit unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit. … Nun ist ein Rückzug im Gange, der genau daher rührt; überall dort, wo die Demokratien dieses Ziel auf die Spitze getrieben haben, zugunsten einer Wettbewerbsfähigkeit ohne Gerechtigkeit, sind sie an ihre Grenzen gestoßen.“[19]
Natürlich ist sich Macron der Schwierigkeiten seines Projektes voll bewusst: „Das Unaussprechliche auf Deutsch ist der Finanztransfer, das Unaussprechliche auf Französisch ist die Vertragsänderung.“[20] Damit antizipiert der Präsident die Antworten, die er vom deutschen Verfassungsgericht, von Dieter Grimm[21] und von einer breiten Mehrheit der deutschen Intelligenz – mit seiner Lissabon-Entscheidung[22] stand das Bundesverfassungsgericht ja nicht allein – erhalten wird, wenn es um die Übertragung entscheidender Souveränitäts-Kompetenzen an die EU geht. Nun erklärt der französische Präsident klipp und klar: „Souveränität, Einheit und Demokratie sind für Europa untrennbar … Es ist dieses untrennbare Triptychon, das wir hochhalten müssen.“[23]
Ich weiss nicht, ob Macron seine Partner gut kennt: In Deutschland hat das Recht mehr Gewicht im sozialen Leben als in jedem anderen europäischen Land. Und das Recht ist im Denken bedeutender deutscher Staatsrechtslehrer unlösbar an den Begriff des Staates gekoppelt. Von daher fällt es den Juristen im Allgemeinen, aber besonders den Richtern des Bundesverfassungsgerichts oft schwer, sich dessen bewusst zu werden, dass der Staat nur (noch) ein historisches Phänomen darstellt. Sicherlich hat es keinen anderen Staat gegeben und wird es so schnell keinen anderen Staat geben, der verfassunsrechtlich so konsolidiert ist wie die Bundesrepublik Deutschland, einschließlich der außerordentlich entwickelten Grundrechte-Garantie. Aber selbst dieser deutsche Staat unterliegt, wie von Hesse dargelegt[24], dem historischen Wandel.
Ebenso schwer fällt es den Juristen zu begreifen, dass es Präsident Macron ist, der auf der Höhe der Zeit steht, wenn er uns Europa-Bürgern eine europäische Souveränität ans Herz legt. Gewiss kann er mit deutscher Zustimmung rechnen, wenn er fordert, dass Europa die Bürger von jetzt an besser schützen müsse, als es mit nationalen Politiken allein möglich ist – solche Lippenbekenntnisse verpflichten den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht zu nichts. Dagegen werden die Deutschen große Schwierigkeiten haben, sich vorzustellen wie Europa, das kein Staat ist, morgen souverän sein könnte[25] – d. h. über die Kompetenz-Kompetenz verfügen würde.
Wolfgang Schäuble hat der nächsten Regierung von Berlin seine Prioritäten für Europa in Form eines Non-paper for paving the way towards a Stability Union<\/i> hinterlassen:<\/p>\n\n
2. We need better instruments to foster the implementation of structural reforms.
3. We need credible stabilization functions to deal with global or domestic shocks.“[26]<\/p>\n<\/blockquote>\n
Deutschland konnte nach der Wahl von Macron in Frankreich im Mai 2017 aufatmen. Aber nun ist es gerade dieser Macron, der Deutschland in die unbequeme Lage versetzt, zu seinen Reform-Vorschlägen für Europa Stellung zu nehmen. Mit seiner Forderung nach einem gemeinschaftlichen Verteidigungsfond, nach Steuer-Harmonisierung und einem Haushalt für die Eurozone stellt Macron den status quo in Europa in Frage. Das Problem ist, ob das größte und reichste Land sich einem europäischen politischen Programm anschließt, das von Frankreich aufgestellt und angeführt wird.
Jean Pisani-Ferry, Assessor des französischen Präsidenten und Gast der Hertie School of Governance in Berlin, sieht das Problem in dem tiefsitzenden Verdacht der Deutschen,
„dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Probleme weniger mit nationalen Reformen als mit deutschem Geld beheben wollen. Deutsche Politiker und Meinungsmacher beurteilen praktisch jeden Vorschlag für eine Reform auf EU-Ebene durch dieses Prisma der Verteilungsfrage. Programme, die nicht in strukturelle Transfers münden sollen, werden routinemäßig auseinandergenommen, um sicherzugehen, dass sie nicht zu Geldautomaten für andere EU-Mitglieder werden.
So betrachten die Deutschen einen gemeinsamen Haushalt beispielsweise nicht als Möglichkeit, öffentliche Güter wie Forschung oder Infrastruktur zu finanzieren, sondern als Vehikel, mit dem Deutschland gezwungen werden soll, für die Ausgaben anderer Länder aufzukommen. In ähnlicher Weise wird eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung als Programm betrachtet, im Rahmen dessen Deutschland dazu gebracht werden soll, für arbeitslose spanische oder französische Arbeitnehmer zu bezahlen. Und ein Einlagengarantiesystem für Banken wird als Instrument gesehen, das umsichtige deutsche Sparer zwingen soll, für notleidende Kredite in Italien aufzukommen. […]
Warum ist Deutschland von der Angst besessen, zu viel zu bezahlen? Am EU-Haushalt ist vieles zu kritisieren, aber Deutschland wird nicht unfair behandelt. Deutschland ist vielleicht der größte Nettozahler, aber der Grund dafür ist, dass es über die größte Wirtschaft verfügt. Im Verhältnis zum Nationaleinkommen tragen Länder wie Belgien, Frankreich und die Niederlande ebenfalls einen bedeutenden Anteil ihres Nettonationaleinkommens bei.
Ähnlich unbegründet sind die deutschen Befürchtungen, wonach der Europäische Stabilitätsmechanismus als Vehikel für versteckte Transfers dient. Ja, der ESM profitiert von niedrigen Kreditkosten, die im Wesentlichen an die kreditnehmenden Länder weitergegeben werden. Kann Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen, erleiden die ESM-Kreditgeber einen Verlust; und dieses Risiko ist in den von Griechenland zu bezahlenden Zinssätzen nicht eingepreist. Bislang allerdings hat der ESM kontinuierlich Gewinne verbucht und jeder Verlust würde unter den ESM-Mitgliedern aufgeteilt werden – darunter beispielsweise auch Italien. Der ESM ist weit davon entfernt, eine von den deutschen Steuerzahlern finanzierte Subventionsmaschinerie zu sein. …
Es wird immer im Interesse einer politischen Partei liegen, auf die Ängste der Wähler zu reagieren. Politiker haben jedoch auch die Pflicht, die Wähler zu informieren, wenn deren Ängste übertrieben oder unbegründet sind. Europa braucht ein Deutschland, das unausgegorene Vorschläge ablehnt. Aber es braucht auch ein Deutschland, das seine engstirnigen Obsessionen überwindet und Führerschaft an den Tag legt.“[27]
Aus der Sicht eines Spanien, das ohne Zögern mehrheitlich der Übertragung von Souveränitätskompetenzen an die EU zustimmen würde, ist dem französischen Präsidenten nur Glück zu wünschen. Wir Spanier sehen es für Europa und für uns als äußerst positiv an, dass die französisch-deutsche Achse existiert. Wir würden uns gern daran anschließen. Allerdings darf Präsident Macron sich nicht der Hoffnung hingeben, dass Deutschland in Kürze seine Sicht auf Europa teilen wird. Die deutsch-französische Allianz muss mit erheblichem Widerstand seitens der Regierung, des Bundestages, der Banken, der Industrie und der Medien rechnen.
Was ist also zu tun? Für ein südeuropäisches Land gilt zunächst: Demut und Bewunderung für alles Großartige zu zeigen, was Deutschland als Vorbild geleistet hat und weiter leistet; und gleichzeitig versuchen, mit der Erfüllung der eigenen Aufgaben, nicht nur dem eigenen Land voranzuhelfen, sondern auch dem Schmarotzer-Vorurteil der nordeuropäischen Staaten den Boden zu entziehen. Im Übrigen werden wir weiter geduldig warten müssen, bis die glückliche Stunde kommt, in der die deutschen Verantwortlichen europäisch zu denken lernen.<\/p>\n<\/p>\n