als theoretisches und politisches Programm<\/p>\n
Demokratischer Marxismus<\/b><\/p>\n
als theoretisches und politisches Programm<\/p>\n
Franz Neumann: Wirtschaft, Staat, Demokratie. Aufs\u00e4tze 1930-1954, herausgegeben von Alfons S\u00f6llner, edition Suhrkamp Nr 892, Frankfurt 1978, 477 Seiten, 14 DM.<\/i><\/p>\n
Franz Neumann<\/i> (1900-1954), einer der gro\u00dfen Theoretiker der Demokratie und des Sozialismus, war lange Jahre in der Bundesrepublik fast unbekannt. Das war kein Zufall, denn in der Restaurationszeit der Regierung Adenauer <\/i>wurde die Gedankenwelt sozialistischer Demokratie St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ins politische Abseits gedr\u00e4ngt. Auch wenn Neumann 1954 als Mitherausgeber des renommierten Handbuchs „Die Grundrechte“ hervortrat, so bedeutete dies keineswegs, da\u00df der Sachgehalt der zeitgen\u00f6ssischen Analysen von Neumann – etwa die Abhandlung „Zum Begriff der politischen Freiheit“ (1953) – in der Staatsrechtslehre systematisch wahrgenommen, geschweige denn zum Gegenstand \u00f6ffentlicher Diskussionen gemacht wurde. Allein in der politischen Wissenschaft wurde gelegentlich auf Arbeiten von Neumann zur Struktur der Weimarer Republik und des nationalsozialistischen Herrschaftssystems Bezug genommen, die sozialistischen Implikationen von Neumanns Theorie blieben jedoch strikt ausgespart.<\/p>\n
Von der Sozialdemokratie<\/i>, deren Syndikus Franz Neumann<\/i> bis zu seiner Ausb\u00fcrgerung durch die Nazis Anfang Mai 1933 gewesen war und in deren mittlerem und linken Spektrum er Zeit seines Lebens – als Emigrant und als Beobachter Nachkriegsdeutschlands – gestanden hatte, sind die Schriften Neumanns weder ediert noch in breiterem Umfang rezipiert worden. Dies hatte in der \u00c4ra Adenauer seinen Grund darin, da\u00df Neumanns theoretische Zugangsweise nicht zu vereinbaren war mit jener im Godesberger Programm <\/i>kulminierenden politischen Tendenz, das lebendige klassenanalytische Instrumentarium des Marxismus und die Zielsetzungen demokratischer Vergesellschaftung als Ballast abzuwerfen.<\/p>\n
Erst Mitte der 60er Jahre, schon fast mit dem Beginn der Studentenbewegung, wurden einige Arbeiten Franz Neumanns wieder ver\u00f6ffentlicht und in steigendem Ma\u00dfe von der juristischen Linken aufgenommen. Die Gegenposition lie\u00df indes nicht lange auf sich warten. Einer der f\u00fchrenden Kommentatoren des Grundgesetzes, G\u00fcnter D\u00fcrig<\/i>, erachtete es f\u00fcr n\u00f6tig, im Rahmen seiner Auslegung des Gleichheitssatzes die Rezeption der Schriften Neumanns durch die seit 1968 erscheinende Kritische Justiz als geradezu amoralische F\u00e4lschung zu brandmarken (Maunz-D\u00fcrig-Herzog-Scholz, Grundgesetz, RdNr10, Anm 1 zu Art 3,1 GG<\/i>). Gegen\u00fcber der Nicht-Befassung mit Neumann ist diese Polemik immerhin ein Fortschritt.<\/p>\n
Der weitschichtige Komplex der Arbeiten von Franz Neumann<\/i>, die dessen Herausgeber Alfons S\u00f6llner <\/i>in einer reflektierten und informierenden Einleitung h\u00f6chst treffend periodisiert und dabei auch die g\u00e4ngige Vorstellung korrigiert, der sp\u00e4te Neumann habe seine sozialistischen Urspr\u00fcnge zugunsten eines isoliert festgehaltenen politischen Liberalismus preisgegeben, wird im Kern von einer einzigen Fragestellung beherrscht: den Konstitutions- und den Blockierungsbedingungen f\u00fcr ein Gemeinwesen sozialistischer Demokratie. Dieses grundlegende Problem wird in den historischen Perioden, die den jeweiligen Untersuchungsgegenstand der Arbeiten von Neumann abgeben, aus verschiedenen Perspektiven angegangen.<\/p>\n
In der Zeit der Weimarer Republik <\/i>sucht Neumann <\/i>das von der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung vertretene programmatische Ziel, die politische Demokratie zur Wirtschaftsdemokratie zu erweitern, in ein juristisches Interpretations- und Strategieger\u00fcst zu \u00fcbersetzen. Zu diesem Zweck werden die Grundrechte und die Wirtschaftsverfassung nicht als Bestandsgarantien der kapitalistischen Gesellschaft interpretiert, sondern unter den leitenden Gesichtspunkt des „sozialen Rechtsstaats“ ger\u00fcckt, dessen „Ziel die Verwirklichung der sozialen Freiheit ist. Soziale Freiheit bedeutet, da\u00df die Arbeiterschaft ihr Arbeitsschicksal selbst bestimmen will, da\u00df die Fremdbestimmung der Arbeit durch die Befehlsgewalt des Eigent\u00fcmers an den Produktionsmitteln der Selbstbestimmung weichen mu\u00df“ (S 70).<\/p>\n
Mit dem Sieg des deutschen Faschismus \u00e4ndert sich die Untersuchungsrichtung Neumanns<\/i>. Sein Augenmerk richtet sich nun notwendigerweise darauf, die Ursachen f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der ersten deutschen Demokratie und die sozialen Grundlagen der nationalsozialistischen Despotie in gleicher Weise zu analysieren. Diese zweifache Fragerichtung, welche in Neumanns gro\u00dfem Werk „Behemoth-Struktur und Praxis des Nationalsozialismus“ (dt, mit einem ausf\u00fchrlichen Nachwort von Gert Sch\u00e4fer<\/i>, K\u00f6ln 1977) systematisch verfolgt wird, liegt auch den das Dritte Reich betreffenden Aufs\u00e4tzen zugrunde. In dem 1933, nach der Flucht vor den Schergen des NS-Staates, geschriebenen Aufsatz „Der Niedergang der deutschen Demokratie“ kennzeichnet Neumann in \u00e4u\u00dferster Pr\u00e4gnanz die Interessenlagen der gesellschaftlichen und politischen Kr\u00e4fte in der Endphase der Weimarer Republik. „Die These dieses Aufsatzes ist“, formuliert Neumann<\/i>, „da\u00df die nationalsozialistische Revolution eine Konterrevolution der monopolisierten Industrie und der Gro\u00dfgrundbesitzer gegen Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt ist …, da\u00df die Sozialdemokratische Partei<\/i> und die Freien Deutschen Gewerkschaften<\/i>, die als einzige Kr\u00e4fte die parlamentarische Demokratie verteidigten, zu schwach waren, um dem Nationalsozialismus zu widerstehen, und da\u00df ihre Schw\u00e4che sowohl unvermeidlich wie selbst-verschuldet war“ (S 104).<\/p>\n
In der unverstellten Wahrnehmung des Nationalsozialismus <\/i>tritt die f\u00fcr die Aufs\u00e4tze aus der Weimarer Zeit bestimmende juristische Konstruktion zugunsten der politisch-soziologischen Analyse der gesellschaftlichen Klassenverh\u00e4ltnisse in den Hintergrund. Diese Erweiterung des begrifflichen Rahmens reflektiert sich in einer zuerst 1934 erschienenen Auseinandersetzung mit der „Staatslehre“ Hermann Hellers<\/i>, des in Weimar f\u00fchrenden sozialdemokratischen Verfassungsjuristen. Gegen Hellers Position, da\u00df der Staat als prinzipiell von den gesellschaftlichen Widerspr\u00fcchen getrennt zu begreifen sei, setzt Neumann <\/i>die These, da\u00df der Staat nichts anderes sei als die jeweilige Funktion der Klassenkr\u00e4fte der Gesellschaft. Hellers Konstruktion, da\u00df „sittliche Rechtsgrunds\u00e4tze“ (S 138) die Grundlage der Staatseinheit bildeten, h\u00e4lt Neumann die Realit\u00e4t der faschistischen Staaten entgegen.<\/p>\n
In den materialen Untersuchungen der Herrschaftsordnung des Nationalsozialismus erweist sich die Fruchtbarkeit des klassenanalytischen Ansatzes f\u00fcr eine Theorie der Diktatur bzw. der Demokratie. Neumann <\/i>zeigt, wie das autorit\u00e4re politische System des Nationalsozialismus mit den Interessen der industriellen und agrarischen F\u00fchrungsklassen korrespondiert. Deren imperialistische Ziele, fast ganz Europa \u00f6konomisch zu beherrschen, k\u00f6nnen nur durchgesetzt werden, wenn die Demokratie beseitigt wird.<\/p>\n
Denn: „Die totale Organisierung der Gesellschaft f\u00fcr den Aggressionskrieg kann nicht zustandekommen innerhalb des Institutionensystems der politischen Demokratie“ (S 256). Gegen\u00fcber der unspezifischen Charakterisierung des Nationalsozialismus als eines totalit\u00e4ren Staates, der alle gesellschaftlichen Sph\u00e4ren in gleicher Weise seiner absoluten Bestimmungsgewalt unterworfen habe, differenziert Neumann <\/i>sehr genau nach den jeweiligen Interventionsbereichen. In bezug auf den politischen Bereich, vor allem im Blick auf die politischen Freiheitsrechte, ist der Staat in der Tat totalit\u00e4r. F\u00fcr den wirtschaftlichen Bereich gilt dies jedoch grunds\u00e4tzlich nicht. Die wichtigsten privaten Eigentumspositionen bleiben erhalten, sie werden nicht in die H\u00e4nde des Staates gelegt. Der NS-Staat „stabilisiert die Diktatur des Eigentums … als Herrschaft \u00fcber den Menschen in seiner Stellung als Arbeiter, als Konsument und als B\u00fcrger“ (S 216f).<\/p>\n
Nach dem Zerbrechen des Dritten Reiches wechselt wiederum die leitende Fragestellung von Franz Neumann<\/i>. Sie richtet sich nun darauf, die Bedingungen f\u00fcr die Konstituierung einer stabilen, bis in die gesellschaftlichen Fundamente hineinreichenden Demokratie in Deutschland theoretisch und praktisch ins Auge zu fassen. Von der Euphorie einer Stunde Null ist Neumann im Unterschied zu vielen Illusionen der zeitgen\u00f6ssischen Sozialdemokratie weit entfernt, weil er die innen- und au\u00dfenpolitischen Gegenkr\u00e4fte, die der praktischen Durchsetzung gesellschaftlicher Demokratie im wege stehen, unverstellt erkennt.<\/p>\n
In vier gro\u00dfen zwischen 1947 und 1952 geschriebenen Aufs\u00e4tzen entfaltet Neumann <\/i>ein reich gegliedertes Panorama der sozialen und politischen Gegens\u00e4tze jener Periode, das in kaum einer der sp\u00e4teren Monographien in dieser Weite und Exaktheit wieder erreicht wurde. In der durch die Entnazifizierung kaum tangierten B\u00fcrokratie, in den wiedererstarkenden Wirtschaftsm\u00e4chten, in der nur wenig ver\u00e4nderten Zusammensetzung der Bildungsinstitutionen und in der durch die beginnende Wiederbewaffnung bewirkten Eingliederung der Offiziere der Wehrmacht erblickt der Autor diejenigen restaurativen Faktoren, welche der demokratischen Erneuerung entgegenstehen. Als einzige Basis f\u00fcr eine lebensf\u00e4hige Demokratie Westdeutschlands erscheint Neumann die Arbeiterbewegung, zu der er vor allem die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften, die linken Gruppen der christlich-demokratischen Parteien und – bei aller sonstigen Kritik am Stalinismus – die Kommunistische Partei rechnet. Aber Neumann ist skeptisch, ob die Aktionsf\u00e4higkeit der Arbeiterbewegung ausreichen wird, dem restaurativen Druck gen\u00fcgend Widerstand entgegenzusetzen. Neumann erinnert an die kampflose Anpassung der Gewerkschaften an das NS-Regime, um die nicht blo\u00df historisch gemeinte Feststellung zu treffen, da\u00df den Gewerkschaften seinerzeit „die Aufrechterhaltung der organisatorischen Integrit\u00e4t… sehr viel wichtiger geworden (war) als jede weitreichende politische Zielvorstellung“ (S 396). Auch die Schw\u00e4che der Sozialdemokratie sieht er darin, da\u00df sie ihr Programm „nicht militant genug“ (S 354) vertritt. Aber Neumann ist auch nicht blind f\u00fcr die objektiven Schranken sozialistischer Politik in Westdeutschland, die durch die Option der st\u00e4rksten westlichen Besatzungsmacht f\u00fcr die Privatwirtschaft gesetzt wurde. Diese Tatsache gibt den \u00f6konomischen Herrschaftsgruppen einen R\u00fcckhalt, mit dem eine wesentliche Schw\u00e4che der Demokratie der Bundesrepublik vorprogrammiert ist. Denn diese Gruppen „sind heute nicht und waren niemals leidenschaftliche Verfechter der Demokratie“ (S 325).<\/p>\n
Wenn man das in den Arbeiten von Neumann <\/i>zutage tretende methodische Instrument\u00e4rium in eine Formel pre\u00dft, so k\u00f6nnte man sagen, da\u00df sich in seinem Denken vor allem zwei Momente zu einer Einheit verbinden: eine empirisch fundierte historisch-politische Analyse des Feldes der gesellschaftlichen Kr\u00e4fte und eine systematische Rezeption der in der Aufkl\u00e4rungsphilosophie von Locke <\/i>\u00fcber Rousseau <\/i>bis Karl Marx <\/i>entwickelten Theorien politischer und sozialer Freiheit.<\/p>\n
Diese Zugangsweise bringt Neumann in eine mehrseitige Frontstellung. Gegen\u00fcber den konservativen Ideologien, welche die Ewigkeit gesellschaftlicher und politischer Hierarchien behaupten, h\u00e4lt Neumann an der M\u00f6glichkeit geschichtlicher Strukturver\u00e4nderungen von Herrschaftsbeziehungen fest. Gegen\u00fcber den parteikommunistischen Vorstellungen, welche die staatsabsolutistische Verf\u00fcgung \u00fcber die Produktionsmittel mit dem Sozialismus verwechseln, besteht Neumann auf den b\u00fcrgerlich-demokratischen Errungenschaften von 1789. Aber auch die reformkapitalistische Programmatik der Sozialdemokratie, welche die Verbindung von politischer Demokratie und privater Wirtschaftsordnung zum Endpunkt der Geschichte macht, findet in Neumann einen Theoretiker, der die Unvollkommenheit der demokratischen Strukturen, ihre gef\u00e4hrliche Halbheit, in den Blick r\u00fcckt.<\/p>\n
Die Arbeiten Franz Neumanns <\/i>sind in einer Sprache geschrieben, die sich von professioneller Verschrobenheit, wie sie in der akademischen Wissenschaft vielfach anzutreffen ist, abhebt. Neumanns Sprache ist unverkennbar durch den Umkreis der alten Arbeiterbewegung, in der er lange Jahre hindurch gewerkschaftliche Kurse abgehalten hat, gepr\u00e4gt. Neumann schreibt, um sich mitzuteilen und zu wirken, nicht um sich darzustellen. Dies entspricht dem Gehalt seiner Theorie, die darauf zielt, die Demokratie in die t\u00e4tige Wirklichkeit aller Individuen zu verwandeln. Das ist auch aktuell bedeutsam. Gegen jene m\u00e4chtigen politischen Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik, welche den demokratischen Marxismus zu ihrem Feind erkl\u00e4rt haben, gewinnen die Texte Neumanns lebendige Sch\u00e4rfe – wenn sie gelesen werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[427],"publikationen":[2867],"class_list":["post-12107","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-joachim-perels","publikationen-02-1980"],"acf":[],"yoast_head":"\n