In: vorg\u00e4nge 132 (Heft 4\/1995) S. 12\/13<\/p>\n
Wovon andere Bundesl\u00e4nder nur tr\u00e4umen, die Bayern haben’s geschafft: Am 1. Oktober war der Volksentscheid „Mehr Demokratie” in Bayern erfolgreich.<\/p>\n
In der Bayerischen Verfassung (Art. 7 und Art. 74) waren bisher nur landesweite Volksbegehren und Volksentscheide vorgesehen, nicht aber solche auf kommunaler Ebene. In den letzten vierzig Jahren waren in Bayern sechs Volksentscheide durchgef\u00fchrt worden. In diesem siebenten, vom Oktober 1995, entschied sich das bayerische Volk daf\u00fcr, da\u00df in Zukunft auch B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheide auf kommunaler Ebene durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. So lautet der neue Art. 7 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung: „Der Staatsb\u00fcrger \u00fcbt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheiden sowie Volksbegehren\u00a0 und Volksentscheiden.”<\/p>\n
In die Wege geleitet wurde dieser Volksentscheid von der B\u00fcrgeraktion „Mehr Demokratie in Bayern”, die von allen m\u00f6glichen Parteien und Vereinigungen unterst\u00fctzt wurde, von der SPD \u00fcber die Gr\u00fcnen zur Bayernpartei, vom Bund Naturschutz – \u00fcber die Katholische Landjugendbewegung bis zur Humanistischen Union, die von Anfang an aktiv mit von der Partie war. Schlie\u00dflich wurde das Volksbegehren auch von vielen Wissenschaftlern unterst\u00fctzt, die das „M\u00fcnchner Manifest” unterzeichneten.
Die erste H\u00fcrde – das Volksbegehren – wurde im Februar glatt mit den Unterschriften von 1 ,2 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern,also 13,7 Prozent der Wahlberechtigten genommen. Eine Partei allerdings hatte das Volksbegehren nicht unterst\u00fctzt: die regierende CSU. Ihr passte die kommunale Mitbestimmung gar nicht ins Konzept. Um – aus ihrer Sicht – Schlimmstes zu verhindern, nutzte die Landtagsmehrheit die M\u00f6glichkeit des Art. 74, Absatz 4 der Bayerischen Verfassung: „Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, kann er dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mit vorlegen.”<\/p>\n
Im Juli 1995 beschlo\u00df also die CSU-Landtagsmehrheit einen Gesetzentwurf, der so gestaltet ist, da\u00df B\u00fcrgerentscheide in der Praxis kaum vorkommen k\u00f6nnen. Ohne auf die Unterschiede im einzelnen einzugehen, seien doch die wichtigsten genannt.
Die CSU wollte die Volksentscheide nicht in der Verfassung verankern, so da\u00df – w\u00e4re der „Landtags-Entwurf” angenommen worden – das Gesetz ohne weiteres durch eine einfache Mehrheit im Landtag h\u00e4tte ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.
Die CSU wollte dem B\u00fcrgerbegehren noch die H\u00fcrde eines B\u00fcrgerantrags vorschalten. Die CSU wollte die Unterschriftsleistung der B\u00fcrgerbegehren zeitlich und \u00f6rtlich begrenzen (z.B. sollte nur in „Eintragungsr\u00e4umen der Gemeinde” g\u00fcltig unterschrieben werden d\u00fcrfen).
Die CSU wollte ein 25-Prozent-Zustimmungsquorum einf\u00fchren, d.h. Mehrheitsentscheidungen sollten ung\u00fcltig sein, wenn diese Mehrheit nicht mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. Damit sollte verhindert werden, da\u00df eine Minderheit „das Sagen habe” und ihre W\u00fcnsche durchsetze („Mehr Demokratie in Bayern” sieht kein Quorum vor).<\/p>\n
Nun. Das Gegenteil w\u00e4re der Fall, wie Beispiele aus anderen Bundesl\u00e4ndern zeigen, z.B. aus Baden-W\u00fcrttemberg: Dort gilt ein 30-Prozent-Quorum, das verhinderte, da\u00df bei einer ganzen Reihe von B\u00fcrgerentscheidungen der Mehrheitswille mi\u00dfachtet wurde. Nur zwei Beispiele: In der Gemeinde Rottenburg sollte ein katholisches Gymnasium gebaut werden. Dagegen wandten sich B\u00fcrger und forderten statt dessen ein zweites st\u00e4dtisches Gymnasium; beim B\u00fcrgerentscheid vom 5.9.93 stimmten 5484 (60,8%) f\u00fcr das st\u00e4dtische Gymnasium, 3531 dagegen. Gebaut wurde statt dessen das katholische Gymnasium, weil die Ja-Stimmen f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren und damit das st\u00e4dt. Gymnasium nur 22,3 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachten. Die Abstimmungsbeteiligung\u00a0war bei 36,8 Prozent gelegen; klar: viele B\u00fcrger – vor allem \u00e4ltere – tangierte die Frage nicht. Das Quorum verhinderte hier die demokratisch sinnvolle Mehrheitsentscheidung der Betroffenen und Interessierten. Die Minderheit setzte sich durch. Noch deutlicher und gravierender geschah solches 1986 in Reutlingen: Der dortige Stadtrat wollte einen Atombunker bauen. Eine B\u00fcrgerinitiative suchte das zu verhindern. Beim B\u00fcrgerentscheid stimmten 16.784 gegen den Bunker und nur 2126 daf\u00fcr. F\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren hatten damit 24 Prozent gestimmt (gegen\u00fcber 3 % Bunkerbef\u00fcrworter), das Quorum wurde damit nicht erf\u00fcllt, der Atombunker daraufhin mit 5 Millionen Mark gebaut. 11,2 Prozent der Abstimmenden hatten sich gegen 88,2 Prozent durchgesetzt!<\/p>\n
Im \u00fcbrigen: G\u00e4be es ein entsprechendes Quorum auf Landesebene und bei anderen politischen Entscheidungen, w\u00e4ren fast alle Volksabstimmungen in Bayern gescheitert, und es g\u00e4be in vielen Gemeinden keinen B\u00fcrgermeister. Und: Man vergi\u00dft nur allzu leicht, und die CSU vergi\u00dft es nur allzugern, da\u00df sie selbst, die sich so sehr mit ihrer absoluten Mehrheit im Bayerischen Landtag br\u00fcstet, bei der letzten Landtagswahl nicht einmal die Stimmen von 35 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich brachte.<\/p>\n
Die Bayerische Staatsregierung und die CSU machte in den Wochen vor dem Volksentscheid massiv Stimmung gegen den „Gesetzesentwurf des Volksbegehrens” und suchte Panik zu machen: B\u00fcrgerentscheide ohne die CSU-H\u00fcrden w\u00fcrden zum Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen und – zur Blockierung des sozialen Fortschritts etc. f\u00fchren, und sie seien undemokratisch, denn – so hei\u00dft es in der Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung vom 11.4.95: „Es gen\u00fcgt also im Extremfall, wenn nur eine Person zur Abstimmung geht und f\u00fcr den Antrag stimmt.“\u00a0Nun: Das gilt ebenso f\u00fcr jede Wahl! Noch ein Faktor wird von Kritikern am Gesetzentwurf „Mehr Demokratie” ins Feld gef\u00fchrt: B\u00fcrgerinnen einzelner Gemeinden k\u00f6nnten nach dem „St.-Florians-Prinzip” entscheiden und alles, was l\u00e4stig ist oder st\u00f6ren k\u00f6nnte oder was stinkt etc., ablehnen und anderen Gemeinden aufb\u00fcrden. Diese Gefahr besteht in der Tat! Nur. Sie bestand schon immer. Und sind vielleicht Gemeinder\u00e4te davor in ihren Abstimmungen gefeit? Und: F\u00fcr manches unsinnige und kostenintensive Projekt k\u00f6nnten eher Gemeinderatsmehrheiten gewonnen werden als B\u00fcrgerentscheidszustimmungen.<\/p>\n
F\u00fcr interessierte Unternehmen ist es leichter und billiger, die paar Gemeinder\u00e4te durch Einladungen und Geschenke (um es nicht drastischer auszudr\u00fccken) zu gewinnen als Hunderte oder Tausende von B\u00fcrgerinnen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[376],"publikationen":[1230],"class_list":["post-12113","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-johannes-gloetzner","publikationen-132-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n