Zum ersten Bericht der Equal-Opportunities-Commission<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 29 (Heft 5\/1977), S. 19-22<\/p>\n
Seit Anfang 1976 gilt in Gro\u00dfbritannien ein neues Gleichberechtigungsgesetz, der Sex-Discrimination-Act.
Jede Benachteiligung aufgrund des Geschlechts oder des Familienstandes ist seitdem in England verboten. Die Durchf\u00fchrung des Gesetzes wird von der Equal-Opportunities-Commission (etwa: Kommission f\u00fcr Chancengleichheit) \u00fcberwacht und in hartn\u00e4ckigen Diskriminierungsf\u00e4llen auch erzwungen. Diese Kommission, der momentan 100 Mitarbeiter angeh\u00f6ren (geplant sind bis 1978 acht regionale Au\u00dfenstellen und ein Mitarbeiterstab von 400 Leuten), hat jetzt einen Rechenschaftsbericht \u00fcber das erste Jahr ihrer T\u00e4tigkeit vorgelegt.
Die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts betrifft weitgehend Frauen, aber nicht nur: von den \u00fcber 8000 F\u00e4llen, die die Kommission in diesem ersten Jahr bearbeitet hat, kamen etwa ein Viertel der Klagen von M\u00e4nnerseite. Zum Beispiel: M\u00e4nnerfall Nr. 1: Steve Turner, Birmingham, verklagte einen Pub, weil er den Posten als „Barmaid” mangels Busen nicht bekam. Vor Gericht bekam er 50 Pfund Schmerzensgeld f\u00fcr „verletzte Gef\u00fchle” zugesprochen. M\u00e4nnerfall Nr. 2: Ein Arbeiter beschwert sich, da\u00df die Frauen in seinem Betrieb – zum Einkaufen – f\u00fcnf Minuten fr\u00fcher mit der Arbeit aufh\u00f6ren durften. Er bekam Recht, und M\u00e4nner d\u00fcrfen nun auch fr\u00fcher gehen.<\/p>\n
Ihr Ziel, mehr Chancengleichheit, verfolgt die Kommission auf verschiedenen Wegen:<\/p>\n
• Rat und Hilfe<\/i>: Wer sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt f\u00fchlt, wendet sich an die Kommission. Hier erh\u00e4lt er juristischen Rat und vielleicht auch Hilfe vor Gericht. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Fragebogen entwickelt, mit dem der oder die Betroffene den Arbeitgeber befragen kann. Die Antworten des Beschuldigten gelten vor Gericht als Beweismittel. Der Arbeitgeber (oder wer sonst beschuldigt wird zu diskriminieren) kann zwar die Beantwortung der Fragen verweigern, mu\u00df aber damit rechnen, da\u00df dies gegen ihn und f\u00fcr einen Fall von Diskriminierung spricht.<\/p>\n
• Verhandlungen:<\/i> Wenn m\u00f6glich, verhandelt die Kommission direkt mit den betroffenen Firmen oder Organisationen und kann, indem sie f\u00fcr die Abschaffung diskriminierender Praktiken sorgt, viele F\u00e4lle von Diskriminierung gleichzeitig beseitigen. Fall: In wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten Englands wurden den Arbeitgebern vom Staat Pr\u00e4mien f\u00fcr jeden Besch\u00e4ftigten gezahlt: 1,50 Pfund f\u00fcr eine Frau, 3 Pfund f\u00fcr einen Mann. Diese Diskriminierung wurde durch ein Gespr\u00e4ch der Kommission mit dem Wirtschaftsministerium beendet.<\/p>\n
• Politische Entscheidungshilfen<\/i>: Politische Entscheidungen werden von der Kommission vorbereitet. So hat sie etwa zur Frage des unterschiedlichen Rentenalters von Mann und Frau L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge von vier verschiedenen Experten ver\u00f6ffentlicht und die damit verbundenen Kosten errechnet. Dadurch wurde eine \u00f6ffentliche Diskussion dieses Problems erst m\u00f6glich.<\/p>\n
• Forschung<\/i>: Positive Aktionen zur gr\u00f6\u00dferen Chancengleichheit und neue Strategien in dieser Richtung werden von der Kommission gef\u00f6rdert. Sie initiiert und unterst\u00fctzt Forschungsarbeit auf diesem Gebiet.<\/p>\n Einige Forschungsprojekte werden schon jetzt von der Kommission selbst durchgef\u00fchrt oder sind von ihr in Auftrag gegeben – es sollen noch mehr werden. Die Auswirkungen von Niedrigl\u00f6hnen, besonders bei Frauen, sollen untersucht werden; ein Problem, das sich auch in der Bundesrepublik nicht durch das Verbot von Leichtlohngruppen hat l\u00f6sen lassen. Das englische Gesetz kennt viele — zu viele, wie ich meine — Ausnahmen (Warum d\u00fcrfen z.B. M\u00e4nner in England nicht Hebamme werden?). Eine der gro\u00dfen Ausnahmen ist die „Verteidigung der Nation” — beim englischen Milit\u00e4r hat Gleichberechtigung keine Chance. Eine weitere sicher von allen akzeptierte Ausnahme sind die Schwangerschaftsschutzgesetze. M\u00e4nner oder nicht schwangere Frauen k\u00f6nnen hier nicht etwa auf Gleichbehandlung klagen. Analog zum Text des englischen Anti-Diskriminierungs-Gesetzes ist auch der Bericht der Kommission in vier Abschnitte gegliedert: Arbeit, G\u00fcter- und Dienstleistung, Erziehung und Werbung. Etwa ein Drittel aller eingegangenen Beschwerden betraf Diskriminierung bei der Arbeit. Der Bericht Annemarie Rengers hat die Hartn\u00e4ckigkeit dieser Benachteiligung k\u00fcrzlich ja auch f\u00fcr die Bundesrepublik best\u00e4tigt. In Gro\u00dfbritannien l\u00e4uft mithilfe der Kommission f\u00fcr Chancengleichheit gerade als umfangreichstes Verfahren eine Klage gegen die Firma Electrolux, die von \u00fcber 200 Arbeiterinnen beschuldigt wird, M\u00e4nner und Frauen in unter-schiedliche Lohngruppen einzustufen. Erfolgreicher als auf dem Gebiet der gleichen Bezahlung war die Kommission auf dem Sektor „Versorgung mit G\u00fctern und Dienstleistungen”. Darunter versteht das englische Gesetz unter anderem den Zutritt zu Clubs, Restaurants, \u00f6ffentlichen Einrichtungen, zur medizinischen Versorgung, zum Transport (Verkehr) usw. Erstaunlicherweise erhielt die Kommission fast keine Beschwerden auf dem Gebiet von Erziehung und Bildung. Gibt es in Gro\u00dfbritannien hier wirklich keine Diskriminierung oder nimmt man sie, weil altgewohnt, als selbstverst\u00e4ndlich hin? Die wenigen F\u00e4lle von Beschwerden stammten von Lehrern und betrafen ihren Beruf, waren also mehr Arbeits- als Erziehungsfragen. Ein typisches Beispiel: Ein Lehrer bewirbt sich um eine Stelle im M\u00e4dchen-Internat und wird aufgrund seines Geschlechts abgelehnt. Die Untersuchung der Beschwerde mu\u00df jetzt kl\u00e4ren, inwieweit die vorgesehene Arbeit haupts\u00e4chlich im Unterrichten besteht (hier darf sein Geschlecht kein Hindernis sein), wie weit er aber verpflichtet sein w\u00fcrde, in den Schlafs\u00e4len Aufsicht zu f\u00fchren. Bei „Versto\u00df gegen die guten Sitten” genehmigt das Gesetz 30 Prozent aller Beschwerden waren \u00fcberraschenderweise Klagen \u00fcber diskriminierende Inserate. Diese Tatsache wird verst\u00e4ndlicher, wenn man bedenkt, da\u00df hier wie auf keinem anderen Gebiet Diskriminierung wirklich in aller \u00d6ffentlichkeit stattfindet. Diskriminierende Arbeitsbedingungen sind nur den Betroffenen bekannt, Inserate aber werden von Tausenden gelesen. Fast alle Diskriminierungsf\u00e4lle, die im Bericht der Kommission behandelt werden, sind auch in der Bundesrepublik an der Tagesordnung, und unser im Grundgesetz deklamatorisch verankertes Recht auf Gleichberechtigung hilft uns da wenig. Momentan w\u00e4re die einzig m\u00f6gliche Antwort auf Geschlechtsdiskriminierung eine Verfassungsklage, und dieses Instrument ist f\u00fcr den Diskriminierten viel zu aufwendig und umst\u00e4ndlich. Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert deshalb ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz f\u00fcr die Bundesrepublik.Gleichberechtigungsforschung<\/span><\/h2>\n
Das Thema Steuern und Gleichberechtigung soll ebenso untersucht werden wie das Problem Renten, und beide Probleme sollen sp\u00e4ter nach dem Willen der Kommission in das Gesetz eingearbeitet werden. Ebenso sollen die bisher ausgesparte Frage der geschiedenen Frauen, die Frage der Einwanderung und der Staatsangeh\u00f6rigkeit m\u00f6glichst bald in das Gesetz aufgenommen werden.<\/p>\nDie vielen Ausnahmen vom Gesetz<\/span><\/h2>\n
Ungekl\u00e4rt ist aber bisher noch das Problem aller anderen Schutzbestimmungen. Bisher genie\u00dfen Jugendliche und Frauen Sonderschutz: keine Nachtarbeit, mehr Pausen, Wochenstundenbegrenzung, Traglastenbegrenzung, weniger Strahlenbelastung. Abgesehen davon, da\u00df M\u00e4nner sich diskriminiert f\u00fchlen und gleichen Schutz verlangen k\u00f6nnten, sind manche Schutzbestimmungen tats\u00e4chlich karrierehemmend, so etwa das \u00dcberstundenverbot durch Wochenstundenbegrenzung.
Die Kommission hat einen Forschungsauftrag \u00fcber Schutzgesetze erteilt und will bis Ende 1978 Empfehlungen f\u00fcr eine gesetzliche Regelung vorlegen. Man darf gespannt sein, ob sich in England das amerikanische Prinzip durchsetzt: Vorrechte einer Gruppe k\u00f6nnen, einmal gew\u00e4hrt, der Gruppe nicht mehr genommen werden, sie k\u00f6nnen h\u00f6chstens auf alle ausgedehnt werden.<\/p>\nDer Bericht der Chancengleichheitskommission<\/span><\/h2>\n
Die Arbeit der Kommission war im ersten Jahr nicht nur durch die \u00fcblichen Aufbauschwierigkeiten einer so ungew\u00f6hnlichen Kommission beeintr\u00e4chtigt, hinzu kam die miserable Wirtschaftslage Englands. Angesichts von Inflation und Arbeitslosigkeit zeigten sich die Arbeitgeber nur wenig ge neigt, sich nun auch noch um Gleichberechtigung zu k\u00fcmmern.<\/p>\nChancengleichheit am Arbeitsplatz<\/span><\/h2>\n
Aus der F\u00fclle der F\u00e4lle seien hier zwei als Beispiele zitiert: Arbeitsfall Nr. 1: Ein Ehepaar arbeitet bei demselben Arbeitgeber. F\u00fcr ihre — gleich lange — Teepause wird dem Mann eine halbe Stunde von der Arbeitszeit abgezogen, der Frau eine dreiviertel Stunde. Nach Intervention durch die Kommission bekommen nun beide eine halbe Stunde abgezogen. Arbeitsfall Nr. 2: Bei einer Einsparungsma\u00dfnahme hat die Firma die Wahl zwischen einem Mann und einer Frau. Der Frau wird daraufhin eine niedrigere Stelle angeboten. Es war klar, da\u00df zwischen der Arbeit beider kein Unterschied bestand und da\u00df die Frau schon l\u00e4nger bei dieser Firma arbeitete. Es half der Firma wenig, da\u00df sie sich darauf berief, der Mann sei \u00e4lter und verheiratet, das Gericht entschied: ein klarer Fall von Geschlechtsdiskriminierung. Die Frau erhielt au\u00dfer der Entsch\u00e4digung auch ein Schmerzensgeld f\u00fcr „verletzte Gef\u00fchle” in H\u00f6he von 500 Pfund. Das Gesetz verbietet aber nicht nur derart offenkundige und direkte Diskriminierung, auch indirekte Diskriminierung ist nicht erlaubt.
Indirekte Diskriminierung bedeutet, da\u00df zwar die Bedingungen f\u00fcr eine Stelle gleicherma\u00dfen f\u00fcr Mann und Frau gelten, da\u00df diese Bedingungen aber so gestellt sind, da\u00df sie von fast allen M\u00e4nnern erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, aber nur von ganz wenigen Frauen.
Folgendes Beispiel ist ein Fall von indirekter Diskriminierung: Mrs. Price, Mitte 30, bewirbt sich um eine Staatsdienststelle. Da die Altersgrenze f\u00fcr diese Stelle 28 Jahre ist, wird sie abgelehnt. Diese Begrenzung trifft fast ausschlie\u00dflich Frauen, da nur sie durch Kindererziehung am rechtzeitigen Eintritt in den Staatsdienst gehindert werden. In diesem Fall hat jetzt die Kommission die Vertretung vor Gericht \u00fcbernommen, weil es sich um eine Grundsatzentscheidung handelt. In der Bundesrepublik besteht bei den Altersgrenzen f\u00fcr Beamte eine ebensolche indirekte Diskriminierung.<\/p>\nGüter- und Dienstleistungen<\/span><\/h2>\n
Verhandlungen mit Ministerien und Kommunalverwaltungen haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df Frauen jetzt Zutritt zu allen Sport- und Freizeiteinrichtungen haben. Baugesellschaften haben nach vermittelnden Gespr\u00e4chen mit der Kommission ihre diskriminierenden Bedingungen bei Miete und Kauf von Wohnungen oder H\u00e4usern aufgegeben.
Bisher war es in England \u00fcblich, da\u00df Ehefrauen bei der Er\u00f6ffnung eines eigenen Kontos nach Beruf und Einkommen des Ehemannes gefragt wurden. Die Kommission erkundigte sich bei den Banken, ob etwa auch Ehem\u00e4nner nach Beruf und Einkommen ihrer Frauen gefragt werden — sie wurden es nat\u00fcrlich nicht —, und in Zukunft werden auch Frauen danach nicht mehr gefragt. Verhandlungen mit den Banken haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df von nun an bei Kreditvergabe und Versicherungen M\u00e4nner und Frauen gleich behandelt werden (Krankenversicherungen und Lebensversicherungen geh\u00f6ren seltsamerweise zu den vom Gesetz genehmigten Ausnahmen). Last not least hat die Arbeit der Kommission aber dazu gef\u00fchrt, da\u00df in einem bestimmten Billard-Salon jetzt auch Frauen Billard spielen d\u00fcrfen.<\/p>\nErziehung und Bildung<\/span><\/h2>\n
Ausnahmen, aber auch nur, wenn nicht gen\u00fcgend Personal des anderen Geschlechts vorhanden ist, um diesen Teil der Pflichten zu \u00fcbernehmen. Es mu\u00df also gepr\u00fcft werden, ob nicht gen\u00fcgend Lehrerinnen f\u00fcr die Aufsicht vorhanden sind. Der Fall ist noch nicht entschieden.<\/p>\nInserate und Werbung<\/span><\/h2>\n
F\u00fcr das Gebiet der Inserate ist die Kommission laut Gesetz die einzig zust\u00e4ndige Institution. Sie will ihre Befugnisse aber vorzugsweise konstruktiv oder zumindest verhindernd und m\u00f6glichst nicht vor Gericht klagend wahrnehmen. Viele Verhandlungen mit Werbefirmen und Zeitungsgesellschaften haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df die verbotenen Bezeichnungen wie Kaufmann und Putzfrau aus den Stellenannoncen verschwunden sind. Anstelle von „man” oder „woman” bietet sich im Englischen das neutrale „person” an. Vor lauter Diskriminierung um sie herum scheint aber die Kommission sich selbst bei ihren Bem\u00fchungen vergessen zu haben: Der Bericht der Kommission ist am Schlu\u00df von seiner Vorsitzenden unterzeichnet: Betty Lockwood, Chairman<\/i>.<\/p>\nFazit<\/span><\/h2>\n
In einem solchen Ausf\u00fchrungsgesetz zu Art 3 GG sollten die verschiedenen Diskriminierungstatbest\u00e4nde beim Namen genannt und verboten werden. Eine entsprechende Kommission m\u00fc\u00dfte die Einhaltung des Gesetzes \u00fcberwachen und jedem zu seinem Recht verhelfen, der aufgrund seines Geschlechts diskriminiert wird. Die Humanistische Union wird auf einer Tagung im November 1977 einen Entwurf f\u00fcr ein solches Anti-Diskriminierungs-Gesetz erarbeiten.
Ein besonders krasses Beispiel f\u00fcr direkte Diskriminierung ist der Stellenmarkt in deutschen Tageszeitungen. Weder Herausgeber noch annoncierende Firmen und die meisten Zeitungsleser scheinen sich \u00fcber das Ausma\u00df der hier praktizierten Diskriminierung klar zu sein. Samstag f\u00fcr Samstag wird die Einteilung in Stellen „m\u00e4nnlich” und Stellen „weiblich” gleichm\u00fctig hingenommen. Ob es wohl ebenso gleichm\u00fctig aufgenommen w\u00fcrde, wenn pl\u00f6tzlich die offenen Stellen ebenso diskriminierend eingeteilt w\u00e4ren in Stellen f\u00fcr Wei\u00dfe und Stellen f\u00fcr Schwarze?<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[504],"publikationen":[1308],"class_list":["post-12115","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-heide-hering","publikationen-29-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n