Anmerkungen zum Konzept des „alternativen Verfassungsschutzberichtes“<\/p>\n
Vorg\u00e4nge 178, S.231-232<\/p>\n
In der Terroristen- und Sicherheitshysterie der siebziger Jahre wurden die Befugnisse der bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden immer weiter ausgebaut, w\u00e4hrend die B\u00fcrger-und Freiheitsrechte im Zuge dieser Entwicklungen eingeschr\u00e4nkt, zum Teil sogar in ihrem Kern in Frage gestellt wurden. Die ohnehin \u00fcberzogen ausgebauten gesetzlichen Rechte der staatlichen Sicherheitsapparate wurden durch ihre extensive Auslegung in der Praxis noch \u00fcbertroffen. Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der L\u00e4nder berichten seither j\u00e4hrlich \u00fcber angebliche oder vermeintliche Verfassungsfeinde, seien es Personen oder Gruppierungen und Organisationen. Oft versuchen sie dabei, durch \u00dcbertreibungen und die Kolportage von nicht verifizierbaren Informationen den Eindruck zu erwecken, die Sicherheit des Staates oder seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sei durch bestimmte Gruppierungen bedroht. In vielen F\u00e4llen handelt es sich jedoch schlicht und ergreifend um „\u00f6ffentliche Verrufserkl\u00e4rung“, wie J\u00fcrgen Seifert diese Praxis gebrandmarkt hat.<\/b><\/p>\n
Auf einem Workshop der HUMANISTISCHEN UNION, der vom 26. bis 28. Februar 1993 in Haus Villigst in Schwerte stattfand, wurde erstmals die Idee eines „alternativen Verfassungsschutzberichts“, erstellt von B\u00fcrgerrechtsorganisationen, geboren. Die Idee wurde allgemein f\u00fcr gut befunden; aber welch immense Arbeit drohte da! Ein sp\u00e4teres Treffen an gleicher Stelle am 17. und 18. Februar 1996 brachte schlie\u00dflich den Durchbruch. Als neuer Bundesvorsitzender der HUMANISTISCHEN UNION hatte ich nicht nur Mitglieder des eigenen Verbandes, sondern auch Vertreter der GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE, des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie sowie des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen eingeladen und ein erstes Konzept vorgelegt. Der Funke sprang \u00fcber, und mit Eckart Spoo, Paul Ciupke und Norbert Reichling fand sich auch der Nukleus f\u00fcr die aufzubauende Redaktion. Seit 1997 erscheint in der Reihe rowohlt aktuell j\u00e4hrlich zum Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland, als alternativer Verfassungsschutzbericht, bearbeitet und herausgegeben als gemeinsames Projekt der vier deutschen B\u00fcrgerrechtsorganisationen.<\/p>\n
Die Herausgeber, Redakteure und Autoren nehmen ihre Aufgabe dabei sehr ernst: Sie glauben, dass der Schutz der Verfassung und der Grundrechte Aufgabe der demokratisch und rechtsstaatlich engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst ist. Gef\u00e4hrdungen der freiheitlichen Ordnung gehen nicht in erster Linie vom Volk aus, sondern von staatlichen Organen. Die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte sollen davor sch\u00fctzen, dass vor\u00fcbergehende N\u00fctzlichkeitserw\u00e4gungen oder wechselnde Mehrheiten in Parlament und Regierung je nach scheinbarer Opportunit\u00e4t in die Freiheiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingreifen. W\u00e4hrend die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Staates dazu neigen, in jedem Menschen ein Sicherheitsrisiko zu sehen, ist das Menschenbild des Grundgesetzes gesetzes der sich frei entfaltende, selbst\u00e4ndige und bis zum Beweis des Gegenteils verfassungstreue B\u00fcrger.<\/p>\n
So stellt der Grundrechte-Report, jeweils bezogen auf das vergangene Jahr, die vom Staat ausgehenden Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Grundrechte sowie f\u00fcr die „Staatsziele“ Rechtsstaat, Sozialstaatlichkeit, Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes dar – ebenso die in der Regel wenigen Beispiele positiven Grundrechtsschutzes, die meist durch Gerichtsentscheidungen gesetzt werden. Gegliedert ist dieser alternative Verfassungsschutzbericht nach den Artikeln des Grundgesetzes. Der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert wurden die vergangenen Grundrechte-Reporte durch Heiner Gei\u00dfler, Jutta Limbach, Walter Jens, Egon Bahr\/Jens Reich.<\/p>\n
Im Vorwort bereits des ersten Grundrechte-Reports hei\u00dft es: „Ausgangspunkt f\u00fcr die staatlichen Verfassungsschutzberichte sind angebliche Sicherheitsbed\u00fcrfnisse; Ausgangspunkt f\u00fcr den Grundrechte-Report sind Menschenw\u00fcrde, Grundrechte und Rechtsstaat. Denn: ,Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren‘ (so Benjamin Franklin, Verfassungsvater der USA). Dieses allj\u00e4hrlich als Kontrapunkt zu den offiziellen Verfassungsschutzberichten deutlich zu machen, ist Aufgabe des Grundrechte-Reports.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[186],"publikationen":[1225],"class_list":["post-12123","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-178-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n