aus: vorg\u00e4nge Nr. 16 (Heft 4\/1975), S. 107-09<\/p>\n
In dieser neuen Kolumne werden in jedem Heft wichtige Titel aus Taschenbuch- und Paperbackreihen angezeigt werden. Der Rezensent will versuchen, sich gleich einem flei\u00dfigen Maulwurf durch die Berge von Neuerscheinungen zu arbeiten und auf Beachtenswertes, das andernfalls leicht \u00fcbersehen wird, hinzuweisen.
Den Anfang soll eine Taschenbuchreihe aus dem Verlag C. F. M\u00fcller machen mit dem Titel: Recht — Justiz — Zeitgeschehen<\/i>, die sich keineswegs nur an Juristen, sondern gleicherma\u00dfen an den politisch interessierten Zeitgenossen wendet, im allgemeinen Buchhandelssortiment aber viel zu schwach vertreten ist. Die B\u00e4ndchen, deren Themen durch den Reihentitel abgegrenzt sind, werden von qualifizierten Fachleuten bearbeitet. Sie befassen sich oft mit Fragen, deren gesetzliche Regelung bevorsteht, was ihnen eine besondere Aktualit\u00e4t sichert.<\/p>\n
So untersucht der im vergangenen Jahr verstorbene Staats- und Steuerrechtler Friedrich Klein in Band 19 Verm\u00f6gensbildung und Eigentumsgarantie die verfassungsrechtliche Problematik der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivverm\u00f6gen — allerdings beschr\u00e4nkt auf Art 14 GG — und gibt als Grundlage seiner Untersuchung auch einen h\u00f6chst informativen \u00dcberblick \u00fcber die vorliegenden Vorschl\u00e4ge von SPD, DGB und FDP. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, da\u00df alle drei Konzeptionen weitgehend \u00fcbereinstimmen, die geplanten Ma\u00dfnahmen zwar nicht als Enteignung im Sinn des Art 14 Abs 3 Satz 1 GG zu beurteilen, aber als Eigentumsumschichtung ohne Entsch\u00e4digungspflicht verfassungswidrig seien. Kleins Pr\u00fcfung erfolgt anhand des herk\u00f6mmlichen Eigentumsbegriffs. Er fragt nicht danach, ob nicht Eigentum, genauer: Eigentum am wachsenden Produktivverm\u00f6gen anders begriffen werden kann, ob es nicht — wie alle anderen verfassungsrechtlichen Begriffe auch — einem Bedeutungswandel unterliegen kann, der freilich nicht von Gesetzes wegen dekretiert werden kann. Hier wie auch in der Notwendigkeit der Weiterentwicklung der vorliegenden Verm\u00f6gensbeteiligungsentw\u00fcrfe d\u00fcrften die Ansatzpunkte zur weiteren Diskussion liegen. Kleins Untersuchung bildet hierf\u00fcr jedenfalls eine solide Grundlage.
In Band 17 Des B\u00fcrgers teure Diener setzen sich Eberhard Moths und Monika Wulf Mathies kritisch mit der Ministerialb\u00fcrokratie auseinander, der beide Autoren selbst angeh\u00f6ren. Ihre Ergebnisse, gewonnen aufgrund von Befragungen von Hilfsreferenten, die Schl\u00fcsselstellungen im System der ministeriellen Entscheidungsvorbereitung innehaben: Das hierarchische System ist untauglich f\u00fcr kreative und innovative Arbeit, es gibt keine Motivation f\u00fcr Leistung, Kontrollinstanzen fehlen. Jedem, der sich mit Problemen der Verwaltungsstruktur und ihrer Reform befa\u00dft, ist das B\u00e4ndchen zu empfehlen.
Bereits in 2. Auflage ist Band 10 erschienen, Die Verbrechen in der Wirtschaft, hrsg von Klaus Thiedemann, mit Beitr\u00e4gen, die aus Forschungsauftr\u00e4gen, Referaten sowie aus dem wirtschaftsrechtlichen Seminar, das der Herausgeber mehrere Jahre lang an der Universit\u00e4t Gie\u00dfen abgehalten hat, hervorgegangen sind. Von Thiedemann selbst stammt die Einf\u00fchrung, in welcher er aufzeigt, vor welche Probleme die verschiedenen Formen, Ursachen und Erscheinungsweisen der Wirtschaftskriminalit\u00e4t die (pr\u00e4ventive und repressive) Gesetzgebung stellen. Es folgen dann monografische Beitr\u00e4ge zur Au\u00dfenhandelskriminalit\u00e4t, insbesondere der Subventionserschleichung, zur Erschleichung staatlicher Finanzhilfen f\u00fcr die Landwirtschaft als Vereitelung der Agrarpolitik, zum unrechtm\u00e4\u00dfigen Bezug von Wohnungsbaupr\u00e4mien, zu Embargoverst\u00f6\u00dfen im System des .Au\u00dfenwirtschaftsstrafrechts, zu dem in letzter Zeit in der \u00f6ffentlichen Diskussion gerade hervorgetretenen Thema des Versicherungsmi\u00dfbrauchs, drei Berichte diskutieren die Schwierigkeiten von Witschaftsstrafverfahren f\u00fcr Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft sowie f\u00fcr Sch\u00f6ffen, Sachverst\u00e4ndige und Zeugen. Probleme der Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen behandelt ein bekannter Strafverteidiger; seine Auseinandersetzung mit Gesetzgebungsvorhaben ist weitgehend \u00fcberholt, weil die von ihm kritiserten Pl\u00e4ne gro\u00dfenteils zum 1.1.1975 geltendes Recht wurden — mehr zur Erleichterung der Aburteilung denn zur Festigung des Rechtsstaats. Rudolf Wassermann versucht schlie\u00dflich in seinem Schlu\u00dfbeitrag „einige Richtpunkte” zur k\u00fcnftigen Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t zu setzen: so etwa die Forderung nach exakter Analyse von Erscheinungsformen und Ursachen der Wirtschaftskriminalit\u00e4t, nach operativer Planung der Strafverfolgung, Bildung von Schwerpunktdezernaten und — nicht zuletzt — nach Aufkl\u00e4rung, um bei den direkten und indirekten Opfern (zu denen jeder Steuerzahler geh\u00f6rt) eine Ver\u00e4nderung des Bewu\u00dftseins herbeizuf\u00fchren, da\u00df Steuerhinterziehung oder Subventionserschleichung eben nicht Kavaliersdelikte sind, sondern — gerade wenn sie in gro\u00dfem Stil begangen werden — im h\u00f6chsten Ma\u00dfe gemein-sch\u00e4dliche Verhaltensweisen. Ein Beitrag zu dieser Aufkl\u00e4rung ist die Lekt\u00fcre des besprochenen Buches, von der man sich nicht durch f\u00fcr viele unattraktive Begriffe wie „Au\u00dfenhandelskriminalit\u00e4t”, „Embargoverst\u00f6\u00dfe” oder „Subventionserschleichung” abhalten lassen sollte. Die Beitr\u00e4ge, auf die in diesem Rahmen leider nicht n\u00e4her eingegangen werden kann, sind durchweg f\u00fcr jedermann verst\u00e4ndlich geschrieben.
Einem rechts- und sozialpolitischen Thema ist auch Band 18 gewidmet, Rechtsberatung unentgeltlich, in welchem Armin Schoreit sich mit der Einrichtung von „Rechtsauskunftsstellen f\u00fcr jedermann als soziale Gemeinschaftsaufgabe” — so der Untertitel — besch\u00e4ftigt. Rasehorn hat den Band bereits in Vorg\u00e4nge 13\/1975, Seite 116, besprochen. Doch sind seiner Rezension noch einige kritische Anmerkungen hinzuzuf\u00fcgen. Schoreit zeigt zwar die Probleme von Rechtsberatungsstellen auf, beschreibt aber die von ihm erw\u00e4hnten derzeit bereits praktizierten, aber unterschiedlich organisierten Modelle nicht ausreichend, insbesondere auch diejenigen, die der Autor f\u00fcr vorbildlich h\u00e4lt (wie etwa das von Hamburg), so da\u00df der Leser sich kein befriedigendes eigenes Bild machen kann. Seine entschiedene Ablehnung eines von Rechtsanw\u00e4lten getragenen Systems verstellt ihm zudem die Sicht f\u00fcr die origin\u00e4ren Aufgaben der Anwaltschaft und deren Engagement hierf\u00fcr, so da\u00df die Darstellung Schoreits insoweit notwendig einseitig ist. Pr\u00e4ventive Rechtsberatung etwa ist — entgegen der Annahme von Schoreit — ein wichtiger, oft der \u00fcberwiegende T\u00e4tigkeitsbereich eines Rechtsanwalts, die reine „Proze\u00dfkanzlei” d\u00fcrfte die Ausnahme sein, wie der Beruf des Rechtsanwalts zu den helfenden, sozialen Berufen geh\u00f6rt, mit ihm immer ein St\u00fcck Sozialarbeit verbunden ist, wenn auch die Struktur der einzelnen Kanzleien erhebliche Unterschiede aufweist. Damit soll nicht geleugnet werden, da\u00df die Schaffung \u00f6ffentlicher Rechtsauskunftsinstitutionen n\u00fctzlich und notwendig ist. Ein Verzicht auf die Anwaltschaft hierbei scheint allerdings wenig sinnvoll, die Heranziehung von in Rechtsberatung dilettierenden Richtern eine zweifelhafte Sache, denn in der Rechtsprechung t\u00e4tige Juristen haben selten den f\u00fcr die Rechtsberatung erforderlichen \u00dcberblick. — Schoreit bietet eine (h\u00f6chst informative) Bestandsaufnahme, er formuliert „Schlu\u00dffolgerungen”, entwickelt aber keine eigenen Modelle oder Vorschl\u00e4ge. Die t\u00e4gliche Praxis der Rechtsberatung zeigt, da\u00df es zwar eine Anzahl von Rechtsauskunftsf\u00e4llen gibt, in denen es nicht eingehenderer Beratung bedarf, in vielen auch zun\u00e4chst scheinbar einfach gelagerten F\u00e4llen erweist sich aber keine komplexe, nicht selten zeitraubende Beratung als notwendig, wenn man dem Hilfesuchenden nicht Steine statt Brot geben will. Ein Vorschlag: Warum versucht man nicht einmal ein Modell der „Rechtsberatung auf Kassenschein”, entsprechend dem Krankenscheinsystem? Die organisatorischen Schwierigkeiten f\u00fcr einen derartigen Versuch m\u00fc\u00dften \u00fcberwindbar sein; ein Zur\u00fcckgreifen auf das System der derzeitig bestehenden Rechtsschutzversicherungen ist allerdings untauglich, weil diese — nur unter der milden und f\u00fcr diesen Zweck untauglichen Kontrolle des Bundesaufsichtsamts f\u00fcr das Versicherungs- und Bausparwesen — vielfach mehr auf den Verkauf von Versicherungspolicen als auf die Gew\u00e4hrung eines effektiven Versicherungsschutzes bedacht sind, wobei es allerdings von Versicherung zu Versicherung erhebliche Unterschiede gibt.
Zuletzt soll noch ein Band aus dem Themengebiet „Zeitgeschehen” erw\u00e4hnt werden: Helmut Rumpf, Land ohne Souver\u00e4nit\u00e4t. Kritische Betrachtungen zur Deutschlandpolitik von Adenauer bis Brandt, als Band 5 ebenfalls in 2. erweiterter Auflage erschienen. Die Souver\u00e4nit\u00e4tsfrage wird anhand der \u00fcber das besiegte Deutschland sowie der von der BRD abgeschlossenen internationalen Vertr\u00e4ge er\u00f6rtert, von den Bonner und Pariser Vertr\u00e4gen von 1952\/54 bis zu den Ostvertr\u00e4gen von 1970\/72. Am Ende formuliert der Autor f\u00fcnf Thesen zur Frage nach der deutschen Nation. Die Abhandlung wurde Ende 1972 abgeschlossen. Der Text wird durch eine Reihe von \u00dcbersichten erg\u00e4nzt.
S\u00e4mtliche B\u00e4nde der Reihe sind mit einem wissenschaftlichen Apparat in Form von Fu\u00dfnoten — die die Lesbarkeit nicht beeintr\u00e4chtigen — sowie mit Literaturverzeichnis und Stichwortregister ausgestattet. Die hier besprochenen B\u00e4nde haben einen Umfang zwischen 66 (Nr 19) und 211 Seiten (Nr 5), ihr Preis liegt zwischen DM 13,80 und DM 16,80. Sie haben etwas \u00fcberlanges Taschenbuchformat und sind kartoniert. Der popfarbige Umschlag wird durch ein rundes Blickfangbild akzentuiert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[356],"publikationen":[856],"class_list":["post-12126","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sieghart-ott","publikationen-856"],"acf":[],"yoast_head":"\n