Eine Buchbesprechung, zugleich R\u00fcckblick und Ausblick auf konservative Juristenvereinigungen<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 62\/63 (Heft 2-3\/1983), S. 179-182<\/p>\n
Birger Schulz: \u00bbDer Republikanische Richterbund (1921 – 1933)\u00ab, Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main 1982, 211 S., 47 SFR.<\/i><\/p>\n
Man liest diese Dissertation mit gemischten Gef\u00fchlen. Verdienst des Verfassers ist es einerseits, anhand zum Teil schwer auffindbarer Quellen die Geschichte des Republikanischen Richterbundes (RR) zusammenh\u00e4ngend dargestellt zu haben. Hieraus ergeben sich f\u00fcr den kundigen Leser einige verbl\u00fcffende Parallelen zur Organisationsgeschichte heutiger Juristenvereinigungen. Diese Folgerungen sind so interessant, da\u00df das B\u00fcchlein jedem der vergleichsweise wenigen rechtshistorisch und rechtspolitisch interessierten Juristen empfohlen sei.<\/p>\n
Andererseits greift die politische Bewertung dieser Vorg\u00e4nge durch den Autor meines Erachtens oft zu kurz. Das w\u00e4re durch einen Einblick in die Wurzeln der Entstehung des Nationalsozialismus und einen grundlegenderen Ausblick \u00fcber das Verhalten der Justiz im Nationalsozialismus zu vermeiden gewesen. Vielleicht mache ich den Fehler, von einer Dissertation zuviel zu verlangen. Ich meine aber, es w\u00e4re schon hilfreich gewesen, wenigstens die Arbeit von Hans Wrobel, Der Deutsche Richterbund im Jahre 1933 (KJ 1982, S. 323ff), heran-zuziehen — eine Arbeit, die in dem sonst sehr guten Literaturverzeichnis fehlt. Doch kann es sein, da\u00df Schulz sie bei der Ablieferung seines Manuskripts an den Verlag noch nicht kennen konnte.<\/p>\n
Auch st\u00f6ren kleinere Ungenauigkeiten, die sich vielleicht h\u00e4tten vermeiden lassen. Daf\u00fcr nur ein Beispiel: Der Republikanische Anwaltsverein hei\u00dft auch nach der von Schulz benutzten Quellen nicht \u00bbRepublikanischer Anwaltsbund\u00ab; er ist keineswegs \u00bbzur Erinnerung an den Republikanischen Richterbund\u00ab gegr\u00fcndet worden, sondern mit sehr konkret beschriebenen verfassungspolitischen und in diesem Rahmen auch gesellschafts- und berufspolitischen Zielen (S. 16). \u00dcbrigens gab es auch in der Weimarer Zeit vor\u00fcbergehend einen \u00bbRepublikanischen Anwaltsverein\u00ab, \u00fcber dessen Geschichte freilich nichts bekannt ist.<\/p>\n
Der Republikanische Richterbund hatte sich ganz \u00e4hnliche Ziele gesetzt wie heute der Republikanische Anwaltsverein. Er lehnte es ab, Standesvertretung zu sein. Er betrachtete sich als \u00bbVerfassungsverein\u00ab und setzte sich ein \u00bbpolitisch neu interessiertes Richtertum\u00ab, Unterst\u00fctzung der Justizreform, Kritik an Mi\u00df-st\u00e4nden in der Justiz und Verwaltung und ein Vertrauensverh\u00e4ltnis des Volkes zur Rechtspflege \u00bbauf der Grundlage der demokratischen Republik\u00ab zum Ziel. Nach \u00a7 1 seiner Satzung erstrebte er \u00bbden vollen Einklang des Rechts mit der republikanischen Staatsordnung\u00ab.<\/p>\n
In diesen Zielen sah der die Masse der Richter umfassende Deutsche Richterbund (DRB) einen Anschlag auf seine Hauptforderung der \u00bbEntpolitisierung der Justiz\u00ab. Darunter verstand der DRB, da\u00df eine Parteinahme f\u00fcr die republikanische Staatsform unzul\u00e4ssig sei. Doch mu\u00df hinzugef\u00fcgt werden, da\u00df unter dem Deckmantel richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit auch eine antidemokratische Gesinnung herrschte. Der zeitweise an der Spitze des DRB stehende Senatspr\u00e4sident am RG Reichert gab 1930 als das \u00bbh\u00f6chste Ziel\u00ab des DRB an, Recht zu sprechen nicht etwa im Sinne der Republik, sondern \u00bbzu Nutz und Frommen des Deutschen Volkes\u00ab, wobei die DRB-Richter f\u00fcr sich in Anspruch nahmen, dieses \u00bbwahre\u00ab Recht besser als die Legislative zu kennen, sich zugunsten des \u00bbwahren Rechts\u00ab von der Bindung an das positive Recht zu l\u00f6sen und als oberste Kontrollinstanz \u00bbdie hohen sittlichen G\u00fcter des Volkes\u00ab zu betreuen.<\/p>\n
Da\u00df dieses alles ein blo\u00dfer Deckmantel war f\u00fcr eine pointiert politische Haltung, wurzelnd in Nationalsozialismus und Republikfeindlichkeit, hatte sich schon im zweierlei Ma\u00df gezeigt, mit dem die Strafjustiz \u00fcber rechte und linke Gewaltt\u00e4ter urteilte, sowie der Republik, ihren Emblemen und ihren Repr\u00e4sentanten den justiziellen Schutz versagte. Es zeigte sich vor allem aber schon im Fr\u00fchjahr 1933.<\/p>\n
Jeder Richter wu\u00dfte damals aus Hitlers Ank\u00fcndigung im Ulmer Reichswehrproze\u00df, da\u00df er, sobald an die Macht gekommen, einen neuen Staatsgerichtshof zur S\u00fchne der \u00bbNovember-Verbrechen 1918\u00ab einrichten w\u00fcrde, damit \u00bbK\u00f6pfe in den Sand rollen\u00ab. Ebenso war bekannt, wie Hitler, G\u00f6ring und Frank 1932 auf die Urteile gegen die f\u00fcnf Nazi-Schl\u00e4ger reagiert hatten, die nachts in Potempa in die Wohnung eines Kommunisten eingedrungen waren, um ihn angesichts seiner Mutter und seines Bruders brutal zu ermorden — n\u00e4mlich indem sie Aufhebung dieses \u00bbSchreckensurteils\u00ab durch Eingriff des Reichskanzlers von Papen in die unabh\u00e4ngige Rechtspflege verlangt hatten. Ferner hatten am 11. M\u00e4rz 1933 SA-Leute das Gerichtsgeb\u00e4ude in Breslau gest\u00fcrmt, den Abbruch von Verhandlungen erzwungen, j\u00fcdische Richter und Rechtsanw\u00e4lte verpr\u00fcgelt und aus dem Gericht hinausgeworfen. Eine Woche sp\u00e4ter aber, am 19. M\u00e4rz 1933, begr\u00fc\u00dfte das Pr\u00e4sidium des DRB das verbrecherische Regime unter anderem mit den Worten: \u00bbDer Deutsche Richter war von jeher national und verantwortungsbewu\u00dft. Stets war er von sozialem Empfinden erf\u00fcllt, er hat nur nach Gesetz und Gewissen Recht gesprochen. Da\u00df mu\u00df so bleiben! Der Deutsche Richterbund bringt der neuen Regierung volles Vertrauen entgegen.\u00ab F\u00fcnf Tage zuvor, am 14. M\u00e4rz, hatte der Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen beschlossen (und das hatte die Zeitschrift des DRB selbst abgedruckt): \u00bbDie Deutschen Gerichte, einschlie\u00dflich des Reichsgerichts sind von Richtern und Beamten fremder Rassen unverz\u00fcglich zu s\u00e4ubern… Schon jetzt ist allen fremdrassigen Anw\u00e4lten, die als eingeschriebene Mitglieder marxistischer Parteien, also der SPD und KPD angeh\u00f6rt haben, die Zulassung sofort zu entziehen. Das Gleiche gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die marxistisch gesinnten Richter…\u00ab Dazu Hitler in der Begr\u00fcndung des Erm\u00e4chtigungsgesetzes am 23. M\u00e4rz 1932: \u00bbUnser Rechtsleben mu\u00df in erster Linie der Erhaltung der Volksgemeinschaft dienen. Der Unabsetzbarkeit der Richter auf der einen Seite mu\u00df die Tatsache gegen\u00fcbergestellt werden, da\u00df im Mittelpunkt des Rechts nicht das Individuum, sondern das Volk steht. Landes- und Hochverrat sollen k\u00fcnftig mit barbarischer R\u00fccksichtslosigkeit unterdr\u00fcckt werden.\u00ab Hierauf richtete der DRB, wie \u00fcbrigens auch die Mitglieder des Reichsgerichts, eine Dankadresse an Hitler.<\/p>\n
Da\u00df der konservative DRB der Forderung des RR nachdr\u00fccklich entgegentrat, in einem demokratisch-republikanischen Staate m\u00fcsse auch die Rechtspflege republikanischen und demokratischen Geistes sein, h\u00e4lt Schulz aus Art. 130 1 RV f\u00fcr begr\u00fcndet, weil dort bestimmt war, da\u00df die Beamten Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei sein sollten; die Gesamtheit h\u00e4tte aber keineswegs mit gro\u00dfer Mehrheit hinter der Republik gestanden, sondern ein Teil habe geradezu in verfassungszul\u00e4ssiger Weise die Wiedereinf\u00fchrung der Monarchie angestrebt. Ich halte diese verfassungsrechtliche Auslegung f\u00fcr ebensowenig vertretbar, wie die Bewertung der Urteilschelte des RR-Vorsitzenden Kroner an der ber\u00fcchtigten Magdeburger Entscheidung, in der dem Reichspr\u00e4sidenten Ebert Landesverrat angekreidet wurde. Schulz h\u00e4lt Kroners \u00bb\u00e4tzende Kritik\u00ab f\u00fcr \u00bbEntgleisungen\u00ab. Er meint, damit und auch mit anderen Justizkritiken h\u00e4tte sich der RR selbst \u00bbins Abseits\u00ab gebracht. Schulz billigt zwar die Ziele der RR, meint aber, man h\u00e4tte ihn besser garnicht gegr\u00fcndet, sondern stattdessen republikanische Opposition innerhalb der konservativen Richtervereinigungen betrieben (S. 190f). Das aber ist angesichts der literarisch aufgearbeiteten und durch Beispiele belegten (vgl. etwa Holtfort, Die berufst\u00e4ndische Anwaltsorganisation, in KJ 1978 S. 376ff) gruppenpsychologischen Methoden, mit denen reaktion\u00e4re oder konservative Juristenorganisationen die innerverbandliche Opposition mit einem Mantel des Schweigens zuzudecken pflegen, eine naive und falsche Spekulation. Aufgrund dieser Erfahrungen haben sich eben die aus dem konservativen Lager geradezu heraus-getriebenen Oppositionellen auch heute wieder zum Zusammenschlu\u00df in eigenen Gruppierungen gen\u00f6tigt gesehen, zum Beispiel Fachgruppe Richter und Staatsanw\u00e4lte in der Gewerkschaft \u00d6TV \u00bbRichterratschlag\u00ab und Republikanischer Anwaltsverein (RAV).<\/i><\/p>\n
Vergleicht man deren Entstehungsgeschichte mit der des Republikanischen Richterbundes, so wird deutlich, wie wenig sich in 60 Jahren in der deutschen Juristenschaft ver\u00e4ndert hat. Heute wie damals werden Juristenvereinigungen, die die Verteidigung des Verfassungsprogramms und b\u00fcrgerlicher Freiheiten gegen den Staat auf ihre Fahne schreiben, von den konservativen Juristen als politische Kampfverb\u00e4nde verabscheut, w\u00e4hrend das eigene autorit\u00e4re Gesellschaftsverst\u00e4ndnis unter einer angeblich unpolitischen Verpackung der wirtschaftlichen Interessenvertretung, der Pflege des Gemeinsinns und des rechtswissenschaftlichen Geistes verborgen wird. Heute wie damals werden die Gr\u00fcnder der alternativen Vereinigungen der Eigensucht verd\u00e4chtigt. Wie der Preu\u00dfische Justizminister es 1922 nachdr\u00fccklich ablehnte, auch nur einen Vertreter zur Reichskonferenz des RR zu entsenden, so 1980 der Bayerische zur 4. Zusammenkunft der alternativen Strafverteidiger in M\u00fcnchen.<\/p>\n
Heute wie damals wirken allerdings auch die republikanischen Juristenvereinigungen wie ein Hecht im Karpfenteich der Konservativen. Da\u00df zum Beispiel der Deutsche Anwaltverein, der bis zur Gr\u00fcndung des RAV im Jahre 1979 jede aus der Hysterie der Terroristenbek\u00e4mpfung herr\u00fchrende Beschr\u00e4nkung der Freien Advokatur gelassen hingenommen, wenn nicht gar gebilligt hatte, sich neuerdings gegen eine weitere Verk\u00fcrzung der Verteidigerbefugnisse zur Wehr setzen will, w\u00e4re wohl ohne die Arbeit des RAV schwerlich denkbar.<\/p>\n
Allerdings gibt es heute auch einen Unterschied zur Weimarer Zeit, der nachdenklich stimmt. Die gesellschaftspolitisch au\u00dferordentlich wichtigen Auseinandersetzungen zwisehen den politisch f\u00fcr eine freiheitlich-demokratische Republik k\u00e4mpfenden und den ihr gleichg\u00fcltig oder kritisch gegen\u00fcberstehenden \u00bbunpolitischen\u00ab Juristen fanden in der Weimarer Republik die gespannte Anteilnahme der Medien und der Parlamente. Die f\u00fcr Schulz verwertbaren Quellen sind zum gro\u00dfen Teil Zeitungsberichte und Parlamentsprotokolle. Unsere heutige \u00d6ffentlichkeit hingegen steht dem Kampf um des Demokratieverst\u00e4ndnis in einem sozial so einflu\u00dfreichen Berufsstand vergleichsweise uninteressiert gegen\u00fcber.<\/p>\n
Den Mitgliedern des Republikanischen Richterbundes, die damals als kleine Minderheit ohne R\u00fccksicht auf die eigene Person und zum Teil\u00a0— wie der sp\u00e4ter im KZ ermordete Wilhelm Kroner\u00a0— von der Mehrheit ihrer Berufsgenossenschaft geradezu ge\u00e4chtet wurden, die \u00fcberhaupt dem Terror des SS-Staates einen hohen Blutzoll entrichteten, ist mit dieser Kieler Dissertation erstmals ein Denkmal gesetzt. Der Rezensent h\u00e4tte sich zwar ein leuchtenderes gew\u00fcnscht, doch ist dieses besser als gar keines.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2001],"publikationen":[1287],"class_list":["post-12134","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-werner-holtfort","publikationen-62-63"],"acf":[],"yoast_head":"\n