aus: vorg\u00e4nge Nr.26, (Heft2\/1977), S.10-11- Auss<\/p>\n
Je konkreter sich die unpopul\u00e4ren Notwendigkeiten abzeichnen, die sich aus der unausweichlichen finanziellen Konsolidierung unseres sozialen Leistungssystems ergeben, um so offenkundiger wird, da\u00df es dabei nicht ohne schwerste Konflikte abgehen wird. Denn Solidarit\u00e4t und Gemeinsinn sind zwar heute fast schon zu landl\u00e4ufigen Beschw\u00f6rungsformeln geworden, aber wer in der Realit\u00e4t darauf setzt, \u00fcberfordert und \u00fcbersch\u00e4tzt offenkundig die soziale Ausstattung der menschlichen Natur. Und doch entscheidet der Grad der Ann\u00e4herung an die Maxime der Solidarit\u00e4t \u00fcber die gesellschaftliche Lebens-f\u00e4higkeit eines Staates.
Mit anderen Worten: Ein Staat, dessen gesellschaftliche Gruppen in r\u00fccksichtslosen Interessenk\u00e4mpfen nur noch auf den eigenen Vorteil auf Kosten der anderen bedacht sind, kann auf die Dauer nicht lebensf\u00e4hig bleiben. Er verliert seinen sozialen Zusammenhalt und damit eine wesentliche Voraussetzung des inneren Friedens: die Bereitschaft n\u00e4mlich und die F\u00e4higkeit der gesellschaftlichen Gruppen zur halbwegs solidarischen L\u00f6sung gemeinsamer Probleme.
F\u00fcr den Verfall dieser Fundamente gibt es in der Bundesrepublik seit einiger Zeit mancherlei Symptome, wie \u00fcberhaupt das soziale Klima hierzulande zunehmend durch hemmungslosen Leistungsdruck, Raffgier, Egoismus und Konkurrenzdenken bestimmt wird. Das bislang krasseste und alarmierendste Beispiel f\u00fcr platten Gruppen- und Standesegoismus ist allerdings die schrille Agitation, mit der zur Zeit Teile der \u00c4rzteschaft gegen die Regierungspl\u00e4ne zur Kostend\u00e4mpfung im Medizinbetrieb Sturm laufen. Worum geht es?<\/p>\n
Die Notwendigkeit einer durchgreifenden Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen ist l\u00e4ngst unbestritten. W\u00fcrde sich der geradezu explosionsartige Anstieg der Kosten mit dem bisherigen Tempo fortsetzen, so geriete unweigerlich schon bald das gesamte System in Einsturzgefahr, weil die Belastung des B\u00fcrgers dann jedes ertr\u00e4gliche Ma\u00df weit \u00fcberschreiten m\u00fc\u00dfte. Vor diesem unheilvollen Hintergrund hat sich die Bundesregierung jetzt, immerhin schon reichlich sp\u00e4t, zu einem Sanierungsplan durchgerungen, der auf folgendes hinaus will:
Erstens: Der Anstieg der \u00c4rzteeinkommen soll sich k\u00fcnftig auch an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung orientieren. Damit w\u00fcrde, was im letzten Jahr durch freiwillige Vereinbarung zustande kam, gesetzlich festgeschrieben.
Zweitens: Durch einen H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Arzneimittel-Ausgaben sollen \u00c4rzte mehr als bisher angehalten werden, bei der Verschreibung von Medikamenten mit dem Geld der Patienten und der Versicherten sorgf\u00e4ltig umzugehen – eine kaum \u00fcbertriebene Forderung bei dem geradezu massenhaften Medikamenten-Mi\u00dfbrauch und angesichts der Tatsache, da\u00df nach Auffassung von Experten 40 Prozent aller Arzneimittel \u00fcberfl\u00fcssig sind und v\u00f6llig gleichwertige Medikamente zu h\u00f6chst unterschiedlichen Preisen gehandelt werden. Zugleich will die Regierung aber ausdr\u00fccklich sicherstellen, da\u00df der H\u00f6chstbetrag bei den Arzneimittelausgaben \u00fcberschritten werden kann, wenn und wo immer es medizinisch notwendig und begr\u00fcndbar ist.
Drittens: Um die Krankenhauskosten durch Verk\u00fcrzung der Verweildauer zu senken, soll k\u00fcnftig unter bestimmten und eingegrenzten Voraussetzungen ambulante Behandlung auch in Krankenh\u00e4usern m\u00f6glich sein. Ein Recht, das die Chef\u00e4rzte l\u00e4ngst in Anspruch nehmen, soll k\u00fcnftig auch anderen Krankenhaus\u00e4rzten einger\u00e4umt werden. Diese Ver\u00e4nderung als Schritt zur Sozialisierung des Medizinbetriebs zu denunzieren, ist offenkundig ziemlich grotesk.
Geradezu einer Verh\u00f6hnung der \u00d6ffentlichkeit kommt es aber gleich, wenn ausgerechnet die \u00c4rzte, also die Spitzenverdiener der Nation, unter denen sich wahre Inkasso-Artisten befinden, angesichts dieser Regierungspl\u00e4ne \u00fcber Existenzgef\u00e4hrdung und Einkommensvernichtung lamentieren. Immerhin hat sich mittlerweile herumgesprochen, da\u00df schon die Durchschnittsverdienste unserer Medizinm\u00e4nner nach Abzug aller Praxiskosten
1 80 000 Mark liegen, also etwa um das Sechsfache \u00fcber dem Normaleinkommen der abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten. Unstrittig ist auch, da\u00df die Steigesraten bei den \u00c4rzten seit 1970 weit \u00fcber der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung lagen. derartig krassen und zumal mit dem Leistungsinzip nicht mehr erkl\u00e4rbaren Unterschieden w\u00e4re es naheliegend, von diesem attraktiven Berufsstand Einkommenseinbu\u00dfen oder zumindest einen zeitweisen Stillstand in der Einnahmenentwicklung zu verlangen – aber nicht einmal dies wird wirklich gefordert.<\/p>\n
Die Regierung verfolgt nur den vergleichsweise sch\u00fcchternen Plan, da\u00df die ohnehin \u00fcberdimensionierten \u00c4rzteeinkommen nicht auch noch weiterhin \u00fcberdimensionierte Steigerungsraten aufweisen – ein relativ bescheidenes Ziel, wenn man bedenkt, da\u00df die gro\u00dfe Mehrheit der weitaus weniger eink\u00f6mmlich lebenden Mitb\u00fcrger erhebliche Abgabesteigerungen und teilweise auch schon reale Einkommenseinbu\u00dfen akzeptieren mu\u00dfte. Unter solchen Umst\u00e4nden ist es unm\u00f6glich, in den gegenw\u00e4rtigen Aktionen und Kampagnen der \u00c4rztefunktion\u00e4re eine legitime Interessen-Vertretung zu sehen. Stattdessen erleben wir hier ein besonders eklatantes und absto\u00dfendes Beispiel gruppen-egoistischer Uners\u00e4ttlichkeit, nur notd\u00fcrftig bem\u00e4ntelt mit der unvertretbaren Schutzbehauptung, es gehe um die Interessen der Patienten. So peinlich offenkundig es hier um die Verteidigung von Bereicherungssystemen geht, so riskant ist diese Kraftprobe f\u00fcr die Regierung. Denn es ist eine Auseinandersetzung mit den einflu\u00dfreichsten Multiplikatoren dieser Gesellschaft. Ihre finanziellen M\u00f6glichkeiten zu aufwendigen Propaganda-Kampagnen, die verbreitete, geradezu irrationale Ehrfurcht vor den „G\u00f6ttern im wei\u00dfen Kittel” und ihr Vertrauensverh\u00e4ltnis zu den Patienten – aus alledem ergeben sich f\u00fcr die Politiker viele Gr\u00fcnde zu Vorsicht und Zur\u00fcckhaltung. Wer wiedergew\u00e4hlt werden will, so lesen wir in der Welt, darf es sich mit der \u00c4rzteschaft nicht verderben.
Gleichwohl m\u00fc\u00dfte es verheerende Auswirkungen haben, wenn sich Regierung und Parlament in diesem Konflikt als erpre\u00dfbar erwiesen in einer Auseinandersetzung, in der ein Teil der \u00c4rzteschaft selbst vor illegitimen Methoden nicht zur\u00fcckschreckt. Zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben \u00c4rzte jetzt zum Mittel des Streiks gegrif-fen, und mit Recht ist bemerkt worden, da\u00df es hier in Wirklichkeit um eine Aussperrung von Hilfesuchenden geht und da\u00df \u00c4rzteausstand grunds\u00e4tzlich an unterlassene Hilfeleistung grenzt.<\/p>\n
In der Tat: Die \u00c4rzte benutzen hier die Angst und die Abh\u00e4ngigkeit der Patienten als Druckmittel gegen Regierung und Parlament; insofern ist ihr Erpressungsman\u00f6ver gleichsam ein Akt der kollektiven Geiselnahme. Ihr Streik ist ein Versto\u00df gegen ihre gesetzliche Pflicht, die Versorgung der B\u00fcrger mit \u00e4rztlichen Leistungen sicherzustellen, und er ist sicher unvereinbar mit dem Eid und dem beanspruchten Ethos dieses Berufsstandes. Der Streik ist, \u00e4hnlich wie seinerzeit bei den Fluglotsen, die Ausnutzung einer Monopolfunktion f\u00fcr die Durchsetzung \u00f6konomischer Interessen, und er ist dar\u00fcber hinaus ein v\u00f6llig unannehmbarer Versuch, Regierung und Parlament unter Druck zu setzen. Es handelt sich um politischen Streik. Wenn Gewerkschaften solches untern\u00e4h-men, g\u00e4be es einen Sturm der Entr\u00fcstung.
Vor siebzehn Jahren hat Konrad Adenauers Arbeitsminister Theodor Blank eine Streikdrohung der \u00c4rzte mit dem Hinweis beantwortet, da\u00df dies unter Umst\u00e4nden den Tatbestand des \u00a7 105 Strafgesetzbuch erf\u00fclle, der das Unternehmen der N\u00f6tigung eines Gesetzgebungsorgans mit Zuchthaus nicht unter f\u00fcnf Jahren oder mit Einschlie\u00dfung von gleicher Dauer bedrohte. Solch martialischen Hinweisen zum Trotz haben sich Adenauer und Blank damals am Ende dem Druck der \u00c4rzte gebeugt.
Eben das darf heute nicht wieder geschehen. Es gibt Anzeichen, da\u00df die \u00c4rzte mit ihrem \u00fcberzogenen Auftrumpfen die Emotionen eher gegen als f\u00fcr sich mobilisieren. Die Regierung mu\u00df darauf bauen, da\u00df nicht nur die gro\u00dfe Mehrheit der Patienten, sondern gerade auch die Mehrheit der \u00c4rzte ihr Interesse an einer wirksamen Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitssystem erkennen. Denn wenn dies jetzt nicht gelingt, wird die weitere Kostenentwicklung das gesamte System binnen kurzem in die Luft sprengen. Von Freiheit und Selbstverwaltung wird dann nicht mehr viel \u00fcbrig bleiben, und stattdessen w\u00fcrden genau solche Radikall\u00f6sungen unvermeidlich, wie sie Teile der \u00c4rzteschaft gegenw\u00e4rtig mit demagogischen Schlagworten an die Wand malen. Das hei\u00dft: Die Teile der \u00c4rzte-schaft, die jetzt blindw\u00fctig Sturm laufen, ohne die geringste Bereitschaft zu eigenen Beitr\u00e4gen zu zeigen, s\u00e4gen mit Vehemenz an den \u00c4sten, auf denen sie selbst am bequemsten sitzen. Und das Verbl\u00fcffende ist, da\u00df sie es trotz aller Zurufe aus der Gesellschaft nicht einmal zu merken scheinen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2369],"publikationen":[1311],"class_list":["post-12137","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-juergen-kellermeier","publikationen-26-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n