Verfassungsrechtliche \u00dcberlegungen zur Wahl des Todeszeitpunktes<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr. 138 (Heft 2\/1997), S. 56-60<\/p>\n
Der Tod hat, wie nicht verwunderlich, den Menschen geistig umgetrieben, seit er kulturell pr\u00e4historisch fa\u00dfbar ist. Nicht nur der Tod des Menschen, auch der des Tieres ging ihm nahe, dem er als Spender seiner Existenzgrundlagen (Nahrung, Kleidung, Schmuck) und vielleicht auch in des wahren Wortsinns Bedeutung nat\u00fcrlich verbunden war.[1] Seit dem Moust\u00e9rien (80.000 bis 50.000 v.u.Z.) sind rituelle Bestattungen von Menschen und Tieren bekannt.[2] Totenkulte entstanden in \u00fcberschwenglichen Ausma\u00dfen (nat\u00fcrlich vor allem f\u00fcr die Oberschicht): von alt\u00e4gyptischen Pyramiden und Kammergr\u00e4bern \u00fcber Grabmonumente der Renaissance und des Barock bis zu trivialen Friedh\u00f6fen unserer Zeit. Die Toten wurden verehrt oder gef\u00fcrchtet (und dann im Grab gefesselt oder durch Opfer bes\u00e4nftigt). Jenseitsvorstellungen entwickelten die Menschen, denen der Gedanke unertr\u00e4glich war, da\u00df der physische Tod definitiv ihr Ende bedeute. Daher mu\u00dften Reste des K\u00f6rpers bewahrt werden: Sch\u00e4del bei den V\u00f6lkern Neu-Guineas, Mumien im alten \u00c4gypten. F\u00fcr wichtig gehaltene Organe wurden gelegentlich besonders konserviert, Herzen etwa (als vermeintlicher Sitz der Seele) im fr\u00fchneuzeitlichen und barocken Europa. Niemals aber war zweifelhaft, wann der Mensch tot war. Die Z\u00e4sur schien eindeutig.<\/p>\n
Wiederholt zitiert wird in j\u00fcngster Zeit die Feststellung des Juristen Friedrich Carl von Savigny (1779-1861): „Der Tod, als die Grenze der nat\u00fcrlichen Rechtsf\u00e4higkeit, ist ein so einfaches Naturereignis, da\u00df derselbe nicht, so wie die Geburt, eine genauere Feststellung seiner Elemente n\u00f6thig macht.“[3] Aber auch der Philosoph Arthur Schopenhauer (1788-1860), der als Student auch medizinische Vorlesungen geh\u00f6rt hatte, meinte: „Der Tod ist so nat\u00fcrlich, wie das Leben; und dann wollen wir weiter sehen.“[4] Im sp\u00e4ter zu er\u00f6rternden Zusammenhang wichtiger aber ist Schopenhauers \u00dcberlegung, was den Tod so furchtbar mache, sei die Zerst\u00f6rung des Organismus. „Diese Zerst\u00f6rung f\u00fchlen wir aber wirklich nur in den \u00dcbeln der Krankheit oder des Alters; hingegen der Tod selbst besteht f\u00fcr das Subjekt<\/i> blo\u00df in dem Augenblick, da das Bewu\u00dftsein schwindet, indem die T\u00e4tigkeit des Gehirns stockt. Die hierauf folgende Verbreitung der Stockung auf alle \u00fcbrigen Teile des Organismus ist eigentlich schon eine Begebenheit nach dem Tode. Der Tod in subjektiver Hinsicht betrifft also allein das Bewu\u00dftsein.“[5] Das ist eine erstaunliche Vorwegnahme des modernen Hirntodkonzeptes aus philosophischer Sicht. Es wird zu untersuchen sein, inwieweit es unter den Bedingungen unserer Medizintechnik tragf\u00e4hig ist.<\/p>\n
Die Verf\u00fcgung des Menschen \u00fcber das eigene Leben erfolgt – vom gesundheitlichen Raubbau abgesehen – vor allem in drei Formen: durch Selbstt\u00f6tung, durch Bitte um Sterbehilfe und letztlich vielleicht auch durch Einwilligung in eine umfassende Organspende nach Eintritt des Hirntodes.<\/p>\n
Das Grundgesetz (GG) verbietet die Selbstt\u00f6tung nicht.[6] Die Beendigung des eigenen Lebens als Akt freien Willens stellt jedenfalls keinen Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde dar (Art. 1 Abs. 1 GG), sondern findet darin seine verfassungsrechtliche Grundlage.[7] Der „objektive Wertgehalt“ der Grundrechte darf nicht gegen die subjektive Selbstbestimmung des Grundrechtstr\u00e4gers gerichtet werden.[8] Richtigerweise ist davon auszugehen, da\u00df es keine verfassungsrechtliche Pflicht des Menschen gibt, gegen den eigenen Willen weiterzuleben.[9] Vielmehr gebietet die Achtung der menschlichen W\u00fcrde und Selbstbestimmung, einen wohlerwogenen Entschlu\u00df des Menschen, seinem Leben ein Ende zu setzen, zu respektieren.[10]<\/p>\n
Es kann daher nur darum gehen, ob es einem Dritten erlaubt ist, unter bestimmten Voraussetzungen dem Menschen, der nicht (mehr) in der Lage ist, diesen Entschlu\u00df allein in die Tat umzusetzen, Hilfe zu leisten (was derzeit \u00a7 216 StGB verbietet, falls er verfassungsgem\u00e4\u00df ist) und wann der Staat zum Schutz des Lebensm\u00fcden eingreifen darf oder mu\u00df: wenn ernstliche Zweifel bestehen, da\u00df eine selbstverantwortliche Entscheidung vorliegt oder wenn Dritte gef\u00e4hrdet sind. In beiden F\u00e4llen bejaht die herrschende Meinung die Pflicht zu hoheitlichem Eingriff, im letztgenannten Fall sicher zu Recht.<\/p>\n
Art. 1 Abs.1 GG sch\u00fctzt auch das Recht, in W\u00fcrde zu sterben.[11] Das Recht auf einen menschenw\u00fcrdigen Tod ist jedenfalls insoweit grundrechtlich gew\u00e4hrleistet, als es keinen legitimen Grund gibt, der es rechtfertigen k\u00f6nnte, einen Menschen gegen seinen ausdr\u00fccklichen Willen durch medizinische Ma\u00dfnahmen am Leben zu halten. Richtiger Ansicht nach ist ein entsprechender Wunsch des Patienten, auch wenn er in einer antizipierten Patientenverf\u00fcgung niedergelegt ist, zu respektieren.[12] Der Staat darf daher zumindest das Recht auf passive Sterbehilfe nicht beeintr\u00e4chtigen, sofern von der freien selbstverantwortlichen Entscheidungsf\u00e4higkeit des Sterbenden zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Erkl\u00e4rung auszugehen ist.[13] Das ist der Fall, wenn keine gegenteiligen Tatsachen bekannt sind. Da dieses Selbstbestimmungsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG folgt, kann in es auch nicht aufgrund des Gesetzesvorbehaltes in Art. 2 Abs.2 Satz 3 GG eingegriffen werden.<\/p>\n
Unter passiver Sterbehilfe versteht man den Verzicht auf lebensverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen oder die Einstellung einer lebensverl\u00e4ngernden Therapie. Um dem Sterbenden diese Entscheidung zu erm\u00f6glichen, hat er Anspruch auf \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rung. Denn die Entscheidung \u00fcber einen \u00e4rztlichen Eingriff steht grunds\u00e4tzlich dem betroffenen Patienten zu.[14]<\/p>\n
Aus dem durch Art.1 Abs.1 GG gew\u00e4hrleisteten Anspruch auf einen menschenw\u00fcrdigen Tod kann auch ein Recht auf aktive Sterbehilfe hergeleitet werden, wenn ein Kranker sie bei vollem Bewu\u00dftsein verlangt[15] und das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sie rechtfertigt, wenn der bevorstehende Tod also gewi\u00df ist und die Sterbehilfe dazu dient, das Leiden und die Agonie abzuk\u00fcrzen. Nach geltendem deutschen Strafrecht ist sie allerdings verboten, von extremen Ausnahmef\u00e4llen abgesehen.[16] Der Gesetzgeber k\u00f6nnte aufgrund des Gesetzesvorbehaltes des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG diese Art der Sterbehilfe legalisieren, doch ist damit in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. In Australien ist ein derartiger Versuch soeben gescheitert. Der Senat hat ein Gesetz des Nordterritoriums, das aktive Sterbehilfe erlaubte, aufgehoben.<\/p>\n
War dem Juristen von Savigny vor 150 Jahren der Todeszeitpunkt noch kein Problem, so ist er heute heftig umstritten. Die Intensivmedizin hat Methoden der Behandlung lebensbedrohlich Erkrankter entwickelt, die die Wiederherstellung der Funktionen lebenswichtiger Organsysteme erlaubt, um ein weiteres Leben unter tragbaren Bedingungen zu gew\u00e4hrleisten. Sie scheinen die Grenze zwischen Leben und Tod zu verwischen, ja die Grenz\u00fcberschreitung reversibel zu machen: Herzdruckmassage und Atemspende k\u00f6nnen heute zur Reanimation f\u00fchren, lebensverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen den Tod hinausz\u00f6gern, auch bei infauster (aussichtsloser) Prognose.<\/p>\n
Seit der ersten erfolgreichen Herztransplantation 1967 in S\u00fcdafrika stellte sich das Problem neu, f\u00fcr welchen Zeitpunkt der Tod eines Menschen festgestellt werden kann und ihm – m\u00f6glicherweise ohne seine Einwilligung – Organe zum Zweck der Transplantation entnommen werden d\u00fcrfen. Das ist keine rein medizinische Entscheidung, sondern nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG („Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.“) eine vor allem auch verfassungsrechtliche, von ethischen, religi\u00f6sen und weltanschaulichen Aspekten abgesehen, die nicht vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfen, aber die Diskussion nicht emotionalisieren sollten. Nur dieser verfassungsrechtlichen Frage soll hier nachgegangen werden: Wann endet der Schutz des Grundrechtes auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit?<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat wiederholt betont, die Achtung vor diesem Grundrecht gebiete ganz allgemein, bei der Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit von Eingriffen das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten. Es gen\u00fcge nicht, da\u00df der Eingriff auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe, denn auch dieses Gesetz m\u00fcsse im Lichte der Bedeutung des Grundrechtes gesehen werden.[17] Im \u00fcbrigen war das BVerfG mit Fragen des Lebensschutzes vor allem im Zusammenhang mit Vorschriften zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs befa\u00dft. Es hat unmi\u00dfverst\u00e4ndlich festgestellt, das Grundgesetz verpflichte den Staat, menschliches Leben zu sch\u00fctzen. Zum menschlichen Leben geh\u00f6re auch das ungeborene, zumindest ab dem Zeitpunkt der Einnistung des befruchteten Eies in der Geb\u00e4rmutter (Nidation).[18] Daraus l\u00e4\u00dft sich allerdings nicht notwendig ein Grundsatz „In dubio pro vita“ (im Zweifel f\u00fcr das Leben) herleiten, wie versucht wurde.[19] Man wird aber damit rechnen m\u00fcssen, da\u00df das BVerfG gesetzliche Regelungen mi\u00dfbilligen wird, die die Entnahme von Organen vor Eintritt des Herz-Kreislaufstillstandes unabh\u00e4ngig von der Einwilligung des Betroffenen oder seiner Angeh\u00f6rigen erlauben, weil es sich dann von dem von ihm postulierten weitreichenden postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsschutz l\u00f6sen m\u00fc\u00dfte,[20] womit nicht ohne weiteres zu rechnen ist. Mit Sicherheit w\u00fcrde eine Abw\u00e4gung zwischen den Interessen des Sterbenden und denen potentieller Organempf\u00e4nger nicht zugunsten letzterer ausfallen, wie die Interessenabw\u00e4gung Mutter-Leibesfrucht durch das BVerfG zeigt.<\/p>\n
Wie also ist verfassungsrechtlich der Hirntod zu bewerten? Seine Kriterien wurden erstmals 1968 von einer Kommission der Harvard Medical School entwickelt, sie werden vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundes\u00e4rztekammer (Stand 29.6.1991) definiert „als Zustand des irreversiblen Erloschenseins der (integrativen) Gesamtfunktion des Gro\u00dfhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms bei einer durch kontrollierte Beatmung noch aufrechterhaltenen Herz-Kreislauffunktion“.[21] Der irreversible Ausfall der Hirnfunktionen mu\u00df dabei kritisch von voneinander unabh\u00e4ngigen \u00c4rzten festgestellt werden, die auch nicht an der Organtransplantation beteiligt sein d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die moderne Medizin hat Schopenhauers eher diffuse Feststellung best\u00e4tigt: Der Tod der Pers\u00f6nlichkeit, der Individualit\u00e4t des Menschen ist der Tod seines Gehirns. Andererseits werden f\u00fcr die Organtransplantation die k\u00f6rperlichen Funktionen Atem und Kreislauf k\u00fcnstlich aufrechterhalten, so da\u00df man diese Menschen als sterbende und somit noch nicht tote wird ansehen m\u00fcssen, die vom Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n
Da nach der hier vertretenen Ansicht jedoch dem infaust Kranken, dem Sterbenden, das Recht auf einen menschenw\u00fcrdigen Tod zusteht und er selbst \u00fcber das Ende seines Lebens befinden kann, mu\u00df eine (auch in einem antizipierten Patiententestament enthaltene) Verf\u00fcgung, im Falle seines Hirntodes seine Organe zu spenden, beachtet werden. Auch ein Zeugnis n\u00e4chster Angeh\u00f6riger, da\u00df die sterbende Person sich in diesem Sinne ge\u00e4u\u00dfert habe, sollte gen\u00fcgen.[22] Dagegen w\u00e4re eine Vermutung der Einwilligung mangels Widerspruchs mit deutschem Verfassungsrecht wohl nicht vereinbar.<\/p>\n
1 Vgl. Nitschke, Soziale Ordnungen im Spiegel der M\u00e4rchen, Band 1.<\/p>\n
2 Giedion, Ewige Gegenwart – Die Entstehung der Kunst, 1964, S. 76, 139, 206.<\/p>\n
3 System des heutigen R\u00f6mischen Rechts, 2. Band (1840), S. 17.<\/p>\n
4 Handschriftlicher Nachla\u00df, zit. nach Frauenst\u00e4dt, Schopenhauer-Lexikon (1871) Band 2 S. 381.<\/p>\n
5 Die Welt als Wille und Vorstellung Band II, zit. nach Frhr. von L\u00f6hneysen (Hrsg.), S\u00e4mtliche Werke, Band II, S. 597f.<\/p>\n
6 Lorenz in: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VI, \u00a7 128 RdNr. 62.<\/p>\n
7 Dreier (siehe den Literarischen Maulwurf in diesem Heft), RdNr. 93 zu Art. 1 Abs. 1 GG; Sachs\/ Murswiek, RdNr. 211 zu Art. 2 GG.<\/p>\n
8 Sachs\/Murswiek, aaO (Fn. 7); streitig, zweifelnd z.B. v. M\u00fcnch\/Kunig, 4. Aufl., RdNr. 50 zu Art. 2 GG m.w.N.; Jarass\/Pieroth, 3. Aufl., RdNrn. 24, 53 zu Art. 2 GG.<\/p>\n
9 Lorenz aaO (Fn. 6).<\/p>\n
10 Vgl. BK\/Zippelius, RdNr. 75 zu Art. 1 Abs. 1 u. 2 GG ohne eigene Stellungnahme.<\/p>\n
11 Dreier (Fn. 7), RdNr. 93 zu Art. 1 Abs. 1 GG.<\/p>\n
12 Sachs\/Murswiek (Fn. 8), RdNr. 212 zu Art. 2 GG; aus \u00e4rztlicher Sicht streitig.<\/p>\n
13 Dreier\/Schulze-Fielitz, aaO (Fn. 7), RdNr. 43 zu Art. 2 Abs. 2 GG.<\/p>\n
14 BVerfGE 89, 120, 130; 52; 131, 178 – abweichendes Votum der Bundesverfassungsrichter Hirsch, Niebler und Steinberger – beide Entscheidungen sind nicht<\/i> zur Sterbehilfe ergangen.<\/p>\n
15 Jarass\/Pieroth, aaO (Fn. 8), RdNr. 56 zu Art. 2 GG.<\/p>\n
16 Aus strafrechtlicher Sicht: Otto, Gutachten f\u00fcr den 56. DJT 1986, D 56ff.<\/p>\n
17 BVerfGE 17, 108, 117.<\/p>\n
18BVerfGE 88, 203, 251.<\/p>\n
19 So H\u00f6fling, MedR 1996, 6, 8 und H\u00f6fling\/Rixen, Verfassungsfragen der Transplantationsmedizin, T\u00fcbingen 1996.<\/p>\n
20 BVerfGE 30, 173, 196 – „Mephisto“.<\/p>\n
21 Schlake\/Roosen, Der Hirntod als der Tod des Menschen, 1995 (Klammerzusatz von den Verfassern), S. 13.<\/p>\n
22 Vgl. Jung, Die franz\u00f6sische Rechtslage auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin, MedR 1996, 355, 361.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[356],"publikationen":[1045],"class_list":["post-12139","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sieghart-ott","publikationen-vorg-138"],"acf":[],"yoast_head":"\n