Eine Erwiderung auf Michael Opielka (vorg\u00e4nge 164)<\/p>\n
In: vorg\u00e4nge 165 (1-2004) S. 133-135<\/p>\n
Die Idee eines verpflichtenden staatlichen Sozialdienstes geh\u00f6rt zu den periodisch immer wieder auftauchenden Konzepten, denen eine L\u00f6sung f\u00fcr alle m\u00f6glichen gesellschaftlichen Missst\u00e4nde der Gegenwart zugeschrieben wird. In der letzten Ausgabe der vorginge versucht nun Michael Opielka, einen solchen Sozialdienst theoretisch zu begr\u00fcnden (Opielka 2003). Er trifft damit eine Stimmung, die von Politikern wie den Ministerpr\u00e4sidenten Koch, Steinbr\u00fcck, B\u00f6hmer und fr\u00fcher Gabriel aufgegriffen wurde und wird. Leider offenbaren derartige Gedanken einen erstaunlichen Mangel an Sachkenntnis. Als Praktiker – ich bin seit 30 Jahren Vorstandsmitglied des Sozialen Friedensdienstes Bremen mit derzeit 70 Zivis und 70 FSJ-Freiwilligen und ebenso lange Mitglied im Beirat f\u00fcr den Zivildienst in Bonn – m\u00f6chte ich die Frage eines Pflichtdienstes deshalb n\u00fcchtern zurecht r\u00fccken.
Praktisch nicht organisierbar
Zur Zeit gibt es in Deutschland ca. 95.000 wehrpflichtige Soldaten und ebenso viele wehrpflichtige Kriegsdienstverweigerer, die Zivil-dienst leisten, au\u00dferdem ca. 10.000 junge M\u00e4nner, die andere Ersatzdienste leisten, vor allem
im Katastrophenschutz. Rechtsgrundlage ist die nach Art. l 2a GG m\u00f6gliche, im Wehrpflicht-und Zivildienstgesetz geregelte Wehrpflicht. Wollte man einen von der Wehrpflicht unabh\u00e4ngigen sozialen Pflichtdienst einf\u00fchren, k\u00f6nnte man nicht mehr nach den Kriterien milit\u00e4rischer Tauglichkeit nur die ausw\u00e4hlen, die einberufen werden sollen. Vielmehr m\u00fcsste man au\u00dfer den 5-10% ernsthaft behinderten jungen Menschen jeweils den ganzen Geburtsjahrgang dienen lassen – und zwar wegen Art. 3 GG so-wohl junge M\u00e4nner und als auch junge Frauen. Das w\u00e4ren derzeit ca. 800.000 junge Menschen; d.h. ohne die, die zum Milit\u00e4r einberufen wer-den, w\u00e4ren es immer noch fast siebenmal mehr als heute. Wer soll das organisieren? Wer soll das bezahlen? Was sollen die dann \u00fcberhaupt tun? Schon einfache praktische \u00dcberlegungen zeigen, wie weltfremd die \u00dcberlegungen zu einem Pflichtsozialdienst sind.
Wer etwas besser Bescheid wei\u00df, denkt dann – Opielka zitiert daf\u00fcr Warnfried Dettling (ebd.: 114) – an einen Pflichtdienst nur f\u00fcr M\u00e4nner und einen freiwilligen Dienst f\u00fcr junge Frauen. Doch so einfach ist das nicht. Entweder bleibt man bei der Rechtsgrundlage Wehrpflicht – dann ist es das, was wir derzeit haben und was mangels Wehrgerechtigkeit sowieso nicht -nehr
haltbar ist. Oder man will alle jungen M\u00e4nner verpflichten, dann st\u00f6\u00dft man an die Grenzen von Art. 3 GG und muss den Pflichtdienst auch f\u00fcr junge Frauen einf\u00fchren mit den gerade geschilderten Schwierigkeiten der nicht zu bew\u00e4ltigenden Gr\u00f6\u00dfenordnung.
Dazu geh\u00f6ren dann auch die Kosten. Der Zivildienst mit 95.000 Zivis kostet im Jahr 850 Millionen Euro ohne die im Zivildienstetat nicht enthaltenen Kosten f\u00fcr Erfassung, Musterung und Repression, um die Dienstleistung durchzusetzen. Diese Kosten des Bundes m\u00fcssten bei einem allgemeinen Pflichtdienst vervielfacht werden. Hinzu k\u00e4men hohe Investitionen f\u00fcr neue Unterk\u00fcnfte, Schulen und \u00c4mter. So billig, wie manche Milchm\u00e4dchenrechnungen vort\u00e4uschen, ist der Zivildienst n\u00e4mlich nicht. Zwar zahlt eine Einsatzstelle, die ihren Zivi korrekt behandelt, im Durch-schnitt nur ca. 7.000 Euro im Jahr. Aber dazu kommen eben die staatlichen Ausgaben von ca. 8.000 Euro je Zivi, die um der Wehrpflicht willen vom Bund aufgebracht werden. Volks-wirtschaftlich sind die st\u00e4ndig wechselnden Zivis wenig billiger als kontinuierlich t\u00e4tige ungelernte Kr\u00e4fte, die Steuern und Sozialabgaben zahlen. Aber die Dienstpflicht schadet vielfach durch Zeit- und Motivationsverlust den jungen Menschen, die in Deutschland so-wieso zu sp\u00e4t in den Beruf kommen.
Das Recht setzt die Grenzen
Schwer verst\u00e4ndlich ist Opielkas R\u00fcckgriff auf Luchterhand, der das \u00dcberleben des Pflichtgedankens in Deutschland trotz des NS-Missbrauchs feststellt (ebd.: 118): Was hat da \u00fcber alle politischen Umw\u00e4lzungen hinweg \u00fcberlebt und noch einmal seine tiefe Verwurzelung gezeigt? Die Leibeigenschaft des Mittelalters, als der F\u00fcrst der Staat war? Oder die Knechtschaft der Menschen in den Kolonien, deren Menschen die Pflicht mit der Nilpferdpeitsche ein-gebl\u00e4ut werden sollte? Oder der NS-Arbeitsdienst? KZs werden ja schwerlich gemeint sein k\u00f6nnen. Und die vielen pseudofreiwilligen
Dienste in der DDR d\u00fcrften auch nicht als Beleg f\u00fcr die tiefe Verwurzelung des Pflichtgedankens taugen. Ich sehe keinen \u00fcberlieferten Pflichtgedanken, der noch so sch\u00f6n geschm\u00fcckte Arbeitsdienste rechtfertigen k\u00f6nnte, sondern nur fatale \u00dcberreste obrigkeitsstaatlichen Denkens.
Opielka beruft sich schlie\u00dflich auf die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes, die Pflichten in das Grundgesetz aufnehmen wollten. Sie wollten das nicht nur, sondern haben das getan. Es ist im heutigen Art. 12 GG nachzulesen. Ich empfehle das, denn der Zusammenhang ist entscheidend. Garantiert wird das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Verpflichtet werden darf nur im Rahmen einer herk\u00f6mmlichen allgemeinen, f\u00fcr alle gleichen Dienstleistungspflicht. Da geht es in der Tat um die Notf\u00e4lle, die Opielka meint, wenn es brennt, wenn ein Deich gef\u00e4hrdet ist oder \u00e4hnliches anliegt. Aber das rechtfertigt keinen umfassenden Pflichtdienst.
Von den praktischen Fragen ausgehend bin ich damit immer mehr zu den rechtlichen gekommen. Mit Art. 12 GG ist ein allgemeiner verpflichtender Sozialdienst nicht vereinbar. Aber selbst wenn man das Grundgesetz \u00e4ndern wollte, bliebe ein Pflichtdienst unzul\u00e4ssig. Die Kommission zur Zukunft der Zivilgesellschaft hat gerade darauf hingewiesen, dass Pflichtdienste auch durch V\u00f6lkerrecht verboten sind. Da Opielka den Verweis von Lutz auf das ILO-Abkommen zitiert (ebd.: 117), m\u00fcsste er die internationale Rechtslage kennen. Er k\u00fcmmert sich aber nicht darum. Deshalb m\u00f6chte ich erg\u00e4nzen: Nicht nur Art. 12 GG und Art. 2 des \u00dcbereinkommens \u00fcber Zwangs- und
Pflichtarbeit der International Labor Organ i-
sation verbieten Zwangsdienste. Ebenso stehen insbesondere dagegen: Art. 23 Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (10. Dezember 1948); Art. 8 Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (19. Dezember 1966); Art. 6 und 7 Internationaler Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (19. Dezember 1966); Art. 4 Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats (4. November 1950); Art. 1 Europ\u00e4ische Sozialcharta (18. Oktober 1961).
Mit den internationalen Schutzrechten k\u00f6nnen wir Deutschen nicht beliebig umspringen. Sie sind vereinbart worden gegen Kolonialismus, Stalinismus und Nationalsozialismus\/Faschismus. Das einzige Land, das an allen drei Formen der Unterdr\u00fcckung beteiligt war, ist Deutschland: Kolonialismus bis zum 1. Welt-krieg, Nationalsozialismus und in der DDR zus\u00e4tzlich noch Stalinismus. Dass ausgerechnet wir diese internationalen Abkommen brechen, ist undenkbar. Mehrfach habe ich erlebt, dass Politiker ihre forschen Spr\u00fcche f\u00fcr eine Dienstpflicht sofort beendeten, wenn sie genauer in Kenntnis gesetzt wurden. Dass die Diskussion trotzdem immer wieder aufkommt, zeigt, wie politisch, historisch und rechtlich unbedarft viele daherreden, die eigentlich alle M\u00f6glichkeiten haben, sich umfassend zu in-formieren. Gerade in einer Zeitschrift, die den B\u00fcrgerrechtsgedanken in ihren Mittelpunkt stellt, muss der Dienstpflicht daher entschieden widersprochen werden. Dabei hat Opielka nat\u00fcrlich Recht, wenn er in den Reden vom aktivierenden Staat einen Schritt in Richtung Dienstpflichten sieht – auch hier w\u00e4re eine kritische Auseinandersetzung dringend geboten.
Freiwilligkeit statt Zwang
Es bleibt die berechtigte Frage, wie soziale Verantwortung als moralische Verpflichtung
gef\u00f6rdert werden kann. Die Antwort ist ganz einfach: durch Vorbild. Diejenigen aber, die heute von Wehrpflicht und anderen Pflichten reden, denen sich zu unterziehen die jungen Menschen lernen m\u00fcssten, sind nicht mit entsprechendem Vorbild voran gegangen. Meines Wissens haben weder der Bundespr\u00e4sident noch sein Vorg\u00e4nger, weder der Bundeskanzler noch sein Vorg\u00e4nger, noch die meisten Minister und Abgeordneten Wehr- oder Ersatz-dienst geleistet.
Daher mein Vorschlag: Wer mehr Sozial-dienst will, sollte einmal in seinem Beruf ein Jahr aussetzen und freiwillig nur gegen Verpflegung und Taschengeld gemeinn\u00fctzig irgendwo mithelfen. Das gute Beispiel wird sich auswirken. Und bis es so weit ist, sollten wenigstens die M\u00f6glichkeiten der Freiwilligendienste so ausgebaut werden, dass alle mitmachen k\u00f6nnen, die das wollen, Zur Zeit suchen viele vergeblich nach einer M\u00f6glichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges \u00d6kologisches Jahr oder europ\u00e4ischen Freiwilligendienst zu leisten. Junge Menschen wollen sich durchaus mehr engagieren, als viele \u00c4ltere denken – und sie tun dabei in der Regel mehr aIs die meisten \u00c4lteren.
Literatur
Opielka, Michael 2003: Aktivierung durch Ver-
pflichtung? Von der Pflicht zur Erwerbsarbeit
zur ldee eines Sozialdienstes; in: vorg\u00e4nge 164 (H. 4\/2003 — Dezember), S. 113-120<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1610],"publikationen":[1081],"class_list":["post-12140","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ulrich-finckh","publikationen-164-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n