aus vorg\u00e4nge Nr. 67 (Heft 1\/1984), S. 67-75<\/p>\n
Nicht erst seit der politischen Wende wird im Sozialstaat der Bundesrepublik abgebaut. Vor den \u00bbOperationen ’84 und ’83\u00ab der Konservativen stand bereits die Operation ’82, standen viele einzelne Ma\u00dfnahmen und schlie\u00dflich weit zur\u00fcckliegend das \u00bbHaushaltsstrukturgesetz 1975\u00ab der sozialliberalen Koalition. Seit in der ersten H\u00e4lfte der siebziger Jahre weltweit und damit f\u00fcr die exportabh\u00e4ngige Wirtschaft der Bundesrepublik in besonderem Ma\u00dfe die Krise der kapitalistischen Akkumulation wirksam wurde, sieht sich der Sozialstaat quantitativ und qualitativ mit Anforderungen \u00fcberzogen, denen er nicht gewachsen erscheint. Woran liegt das? Eigentlich ist der Sozialstaat doch daf\u00fcr da, da\u00df er gerade in der Krise einspringt und hilft. Warum gibt es jetzt berechtigte Sorge, da\u00df er in dieser Krise \u00fcberfordert sei? Warum lassen die \u00bbverantwortlichen\u00ab Politiker den Sozialstaat in dieser Krise nicht verst\u00e4rkt einspringen, sondern bauen ab?
Und die Sozialstaatskritiker? Ihre \u00bbkritische\u00ab Position dr\u00fcckt sich im wesentlichen inzwischen darin aus, da\u00df sie den Abbau des Sozialstaates kritisieren, da\u00df sie gerade in der Krise die Aufrechterhaltung oder gar den Ausbau seines Leistungsniveaus verlangen. Weniger aktuell erscheinen im Moment die kritischen Anmerkungen, die fr\u00fcher zum Funktionieren des Sozialstaates, \u00fcber seinen integrierenden und die bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse stabilisierenden Charakter gemacht wurden. Nun, wo es immer mehr Betroffenen an den Kragen geht, r\u00fccken ganz eindeutig die materiellen Zuwendungen des Sozialstaates wieder in den Vordergrund.<\/p>\n
Was ist passiert, da\u00df die fr\u00fcheren Sozialpolitiker momentan an der Demontage des Sozialstaates arbeiten, w\u00e4hrend die fr\u00fcheren Kritiker des Sozialstaates (und der Sozialstaatsillusion) zu seinem Verteidiger geworden sind? Ich denke, man mu\u00df sich zun\u00e4chst eine klare Vorstellung von der Krise und von der F\u00e4higkeit des Sozialstaates, Krisenfolgen zu bew\u00e4ltigen, verschaffen.
Gerade in der Diskussion um Sozialpolitik wird die Krise, die seit der ersten H\u00e4lfte der siebziger Jahre die \u00bbGrundfesten der Bundesrepublik ersch\u00fcttert\u00ab (Bernd Klees in diesem Heft) unangemessen begriffen, wenn man nur auf ihre sozialen Folgen achtet. Krisen in kapitalistischen Gesellschaften haben ja immer zwei Seiten: was sich f\u00fcr Betroffene als Arbeitslosigkeit, Versch\u00e4rfung ihrer Arbeitsbedingungen und erh\u00f6hte Ausbeutung erweist, das bedeutet f\u00fcr die Kapitalseite die Reorganisation mit dem Ziel der Wiederherstellung besserer Verwertungsbedingungen des Kapitals. In diesem Sinne ist die gel\u00e4ufige Unterscheidung zwischen konjunkturellen und strukturellen Krisen eigentlich theoretisch unsinnig. Was passiert, ist \u00f6konomisch gesehen immer dasselbe. Immerhin macht die Unterscheidung einen Sinn, wenn es um die Frage geht, wo die Grenzen der Leistungsf\u00e4higkeit des Sozialstaates liegen. Das Ausma\u00df der Krise, wie sie in den siebziger Jahren eingesetzt hat, begriffen als ein in viele Branchen von Produktion und Dienstleistungen eingreifender Proze\u00df der Reorganisation der Kapitalverwertungsbedingungen, hat im wesentlichen zwei Ergebnisse: er verringert dauerhaft die Nachfrage nach Arbeitskraft und erh\u00f6ht dauerhaft die Ausbeutung der auch weiterhin eingesetzten Arbeitskraft durch das, was gemeinhin Rationalisierung, das hei\u00dft den Einsatz von verbesserten technologischen Produktionsbedingungen und die Intensit\u00e4t der Arbeit erh\u00f6henden Organisationsstrukturen, genannt wird. W\u00e4hrend also von der Kapitalseite her die Unterscheidung von konjunktureller und struktureller Krise wenig Sinn macht, ist von der sozialpolitischen Seite her die Unterscheidung gleichwohl sinnvoll. In einer konjunkturellen Krise sinkt kurzfristig die Nachfrage nach Arbeitskraft, um im Zuge der Umorganisation und Intensivierung der Akkumulationsbedingungen des Kapitals hernach mindestens auf dem alten Niveau wieder einzusetzen. Die jetzige strukturelle Krise erweist sich als ein Innovationsproze\u00df der Kapitalverwertungsbedingungen, der dauerhaft und mit zunehmender Geschwindigkeit die Nachfrage nach Arbeitskraft senkt.<\/p>\n
Die Funktion der Sozialleistungen, insbesondere in dem zentralen Fall von Arbeitslosigkeit, besteht in der zeitweisen Ersetzung des Arbeitslohnes durch staatliche Zuwendungen. Das Ziel ist die Reintegration in den Arbeitsproze\u00df, weswegen Ma\u00dfnahmen, die geeignet sein k\u00f6nnen, diese Reintegration zu f\u00f6rdern, wie etwa Fortbildung oder \u00e4hnliches, systemlogisch sind. Der Kern der Sozialleistungen ist an das Lohnarbeitsverh\u00e4ltnis gebunden; viele andere Sozialleistungen sind lediglich davon abgeleitet oder \u00fcber Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse vermittelt. In dem Augenblick, wo die Chance zur Reintegration in Lohnarbeitsverh\u00e4ltnisse sich verringert oder aber ganz verloren geht, findet sich im Leistungsniveau eine deutliche Schwelle nach unten, wie sie etwa zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe besteht. Dieses System der kurzfristigen \u00bbR\u00fcckkehrhilfen\u00ab in geordnete Lebens- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse wird disfunktional, wo bei dem Einzelnen die R\u00fcckkehr nicht mehr m\u00f6glich (Invalidit\u00e4t), wo insgesamt, durch strukturelle Entwicklungen bedingt, auf dem Arbeitsmarkt die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt.
Dieser Zusammenhang ist in der Sozialstaatskritik (auch von mir selbst) zumeist bisher nur von der Finanzierungsseite her diskutiert worden (1). Die sogenannte \u00bbFinanzklemme\u00ab des Sozialstaates wies zurecht darauf hin, da\u00df bei l\u00e4nger andauernden Krisen der kapitalistischen Akkumulation die haushaltsrelevante Nachfrage nach Sozialleistungen in dem Ma\u00dfe steigt, wie f\u00fcr den Steuerstaat auf der Einnahmeseite die Bilanz sich verschlechtert. Die Krise des Sozialstaates wurde in diesem Sinne im wesentlichen als ein Finanzierungsproblem begriffen. Berechtigterweise konnte dann gesagt werden, da\u00df diese sogenannte Finanzkrise des Sozialstaates insofern ein Scheinproblem darstellt, insofern die Verteilungsrelationen zwischen den Einzelhaushalten als starr begriffen werden und zum Beispiel eine Infragestellung und Umverteilung aus dem Milit\u00e4rhaushalt oder aus anderen Bereichen nicht in Frage k\u00e4me. Dieser Gesichtspunkt, wie er zum Beispiel auch in dem schon erw\u00e4hnten Artikel von Bernd Klees zur tragenden Argumentationsfigur f\u00fcr die Kritik wird, bleibt nach wie vor berechtigt. Er ber\u00fccksichtigt aber nicht das Problem, da\u00df auch eine ausreichende sozialstaatliche Versorgung der aus dem Arbeitsmarkt Ausgegliederten mittelfristig nicht das eigentliche Krisenproblem in den Griff bekommt. Dieses Problem \u00fcberschreitet die Grenzen der traditionellen Sozialpolitik, weswegen auch seine L\u00f6sungen nicht nur sozialpolitischer Natur sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die Grundlage der bisherigen Sozialpolitik, n\u00e4mlich, da\u00df der systembedingte Normalfall der Reproduktion in einer kapitalistischen Gesellschaft in einem Vollarbeitsverh\u00e4ltnis besteht, verliert zunehmend seine Evidenz. Selbst wenn man ber\u00fccksichtigt, da\u00df auch zu Zeiten der Vollbesch\u00e4ftigung und Hochkonjunktur selbstverst\u00e4ndlich eine gro\u00dfe Zahl von Gesellschaftsmitgliedern (nicht nur Frauen und Kinder) ihre materielle Reproduktion nicht einer unmittelbaren Eingliederung in Arbeitsverh\u00e4ltnisse verdanken, so war bei der Zugrundelegung von \u00bbHaushaltseinkommen\u00ab (im Gegensatz zu Individualeinkommen) es doch berechtigt, von diesem Normalfall auszugehen.
Ich denke, da\u00df die derzeitigen Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaften diesen \u00bbNormalfall\u00ab abschaffen. Und zwar von zwei Seiten her. Bereits Anfang der achtziger Jahre bestanden mehr als ein Viertel der \u00bbverf\u00fcgbaren Einkommen der privaten Haushalte\u00ab nicht mehr aus unmittelbaren Arbeitseinkommen, sondern aus sogenannten Transfereinkommen, das hei\u00dft, \u00fcber das Sozialleistungssystem im weiteren Sinne politisch vermittelten Einkommen (2.) Die bisherige Sozialstaatskritik hat im wesentlichen diese \u00bbsekund\u00e4ren Einkommen\u00ab unter Gesichtspunkten der Verteilungsgerechtigkeit analysiert und kritisiert; kritisiert deshalb, weil empirisch nachweisbar diese politisch vermittelten Transfereinkommen keineswegs zu einer Umverteilung von \u00bboben nach unten\u00ab, sondern zu einem System der selektiven Beg\u00fcnstigung von Gruppen und sozialen Schichten gef\u00fchrt haben, die keineswegs zu den \u00c4rmsten geh\u00f6ren.
Mir erscheint aber im Augenblick bedeutsamer, da\u00df sich mit dem Ausma\u00df der politisch vermittelten Transfereinkommen an den verf\u00fcgbaren Einkommen der privaten Haushalte in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung entwicklungsm\u00e4\u00dfig eine Entkopplung von dem die kapitalistische Vergesellschaftung logisch und historisch begr\u00fcndenden Lohnarbeitsverh\u00e4ltnis und der unmittelbaren Beziehung zwischen Kapital und Arbeit andeutet. Eben das passiert aufgrund der Intensivierung des kapitalistischen Verwertungsprozesses (f\u00fcr \u00d6konomen: durch die Erh\u00f6hung der organischen Zusammensetzung des Kapitals), indem immer weniger erwachsene Mitglieder dieser Gesellschaft in den Produktionsproze\u00df im engeren wie in ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis \u00fcberhaupt im weiteren Sinne integriert werden. Die Zahl der Besch\u00e4ftigten nimmt absolut und relativ seit 1970 in der Bundesrepublik kontinuierlich ab (3). Ganzt\u00e4gig und regelm\u00e4\u00dfig in einem vollen Arbeitsverh\u00e4ltnis zu stehen, wird zunehmend vom Normalfall zum Sonderfall. Die oben angesprochene Krise wird die Entwicklung gerade nicht umkehren, sondern \u00bbKrise\u00ab ist in diesem Falle die Bezeichnung f\u00fcr einen Proze\u00df der Umstrukturierung der Verwertungsbedingungen des Kapitals (4), der diese Entwicklungen entfaltet und verst\u00e4rkt. Das hei\u00dft nun in der Konsequenz, da\u00df die urspr\u00fcngliche Funktion von Sozialpolitik und Sozialleistungen, n\u00e4mlich die Reintegration in Arbeitsverh\u00e4ltnisse dazu tendiert, disfunktional zu werden. \u00dcber die Probleme der Finanzierbarkeit hinaus steht also der Versuch, wieder mehr Arbeitskraft in den Verwertungsproze\u00df des Kapitals zu integrieren im Widerspruch zu dessen Tendenz, seine Verwertungsbedingungen zu verbessern. Hier, und nicht bei der auf der rechten wie auf der linken gleicherma\u00dfen behaupteten These, der Sozialstaat werde zu einem Problem f\u00fcr sich selbst (5), liegt meines Erachtens das eigentliche Problem.<\/p>\n
Welche politischen Prozesse kommen durch diese Entwicklungen in Gang? Im Zuge der Diskussion \u00fcber das \u00bbModell Deutschland\u00ab (6) und inzwischen in den Grunds\u00e4tzen einer \u00bb\u00f6kologischen Sozialpolitik\u00ab der Gr\u00fcnen (7) ebenso wie im Bewu\u00dftsein der Soziologen (8) verankert, f\u00fchrt diese Entwicklung zu einer \u00bbSpaltung der Gesellschaft\u00ab. Diese \u00bbSpaltung der Gesellschaft\u00ab unterscheidet jene, die aufgrund eines vollen und sicheren Arbeitsplatzes \u00fcber eine dauerhafte Reproduktionsbasis in dieser reichen Gesellschaft verf\u00fcgen, und die wachsende Zahl der anderen, die an die \u00bbR\u00e4nder\u00ab der Gesellschaft verdr\u00e4ngt werden, wo sie weder dauerhaftes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, noch angemessene Sozialleistungen und in der Folge also auch keinen akzeptablen Lebensstandard realisieren k\u00f6nnen.
Auch hier gibt es \u00c4hnlichkeiten zwischen linken Analysen und rechten Ideologien, wie zum Beispiel der \u00fcber die \u00bbNeue soziale Frage\u00ab. Un\u00fcbersichtlich ist auch die politische Konfliktlage: w\u00e4hrend sich Heiner Gei\u00dfler und ein bestimmter Teil der Unionspartei Mitte der siebziger Jahre demagogisch zum Anwalt der Betroffenen der \u00bbNeuen sozialen Frage\u00ab zu machen suchten, dabei aber sp\u00e4testens 1978 vom wirtschaftsnahen Fl\u00fcgel der Union zur\u00fcckgepfiffen wurden, sind es heute vor allem die Gr\u00fcnen und die neuen sozialen Bewegungen, die auf der Basis solcher Spaltungsthesen \u00dcberlegungen \u00fcber die politische Mobilisierbarkeit anstellen. Zum Kern der Gesellschaft rechnen demgegen\u00fcber vor allem auch die Gewerkschaften, die zwar im Moment mit ihrer Kampagne f\u00fcr eine \u00bbUmverteilung der Arbeit\u00ab durch die generelle Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche einen hilflosen Versuch machen, der oben angesprochenen Entwicklungslogik entgegenzuwirken, die aber im \u00fcbrigen verst\u00e4rkt um eine Sicherung des materiellen Reproduktionsniveaus f\u00fcr die Arbeitsplatzbesitzer und gegen eine Umverteilung zugunsten der nicht mehr in den Arbeitsmarkt Integrierten tendieren. Dieser Punkt l\u00e4\u00dft sich zum Beispiel eindeutig mit dem Widerstand der Gewerkschaften gegen die Flexibilisierung bestimmter selektiv wirkender Besch\u00e4ftigungsbedingungen und der restriktiven Verkn\u00fcpfung von Kompetenz- und Statusverh\u00e4ltnissen belegen. Allerdings sei den Gewerkschaften zugestanden, da\u00df sie sich interessenpolitisch und argumentativ in einem Dilemma befinden. Der Kampf um das einmal erreichte Niveau f\u00fcr die von ihnen vertretenen Mitglieder ist moralisch und politisch allemal gerechtfertigt.
Die Frage ist nur, wer vertritt die Interessen der Nichtbesch\u00e4ftigten. Da\u00df es zu diesem Gegensatz aber \u00fcberhaupt kommen kann, liegt nicht, wie die \u00bbNeue soziale Frage\u00ab und Heiner Gei\u00dfler demagogisch zu suggerieren versuchte, an der \u00dcbermacht der organisierten Interessen in den Gewerkschaften, sondern das liegt an den oben angesprochenen strukturellen Voraussetzungen einer kapitalistischen Vergesellschaftung, in der zwar einerseits nach wie vor materieller Status und individuelle Lebensperspektive an ein dauerhaftes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis gebunden werden, in der aber zunehmend aufgrund der \u00f6konomischen Entwicklungsbedingungen solche sicheren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse nicht mehr f\u00fcr alle Gesellschaftsmitglieder bereitgehalten werden k\u00f6nnen. Die unbedingte Fixierung der Gewerkschaften auf die Sicherung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse und das Fehlen einer politischen Strategie, die sich auch auf die Analyse und Ver\u00e4nderung der angesprochenen Verh\u00e4ltnisse beziehen, machen die Gewerkschaften auch hilflos gegen\u00fcber den im Moment wirksamen Prozessen der kapitalistischen Krisenregulierung und ihrer politischen Begleitmusik durch die neoliberale und konservative Regierungsstrategie. Diese besteht im Aufbauen der erpresserischen Alternative, entweder die Arbeitslosigkeit oder aber eine Einkommensminderung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Einmal den Zwang der kapitalistischen Verwertungslogik (unbegriffen) unterstellt und internalisiert, ist es leicht voraussehbar, da\u00df die Gewerkschaften, um immer noch mehr Arbeitslosigkeit auch der von ihnen Organisierten zu verhindern, den bitteren Canossagang von Einkommensminderung (im Durchschnitt haben wir Realeinkommensabsenkungen seit 1980) und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen werden mitmachen m\u00fcssen.<\/p>\n
Ich glaube, Georg Vobruba hat als erster darauf hingewiesen (9), da\u00df mit den oben beschriebenen Abkopplungen von immer mehr Gesellschaftsmitgliedern von dem systemkonstitutiven Lohnarbeitsverh\u00e4ltnis und der Zunahme politisch beeinflu\u00dfbarer Einkommensbestandteile bzw. Einkommen f\u00fcr immer mehr Leute m\u00f6glicherweise auch Chancen f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Reflexion der politischen M\u00f6glichkeiten einer solchen Krise gegeben sein k\u00f6nnten. Der K\u00fcrze halber \u00bbpolitisch\u00ab genannte Einkommen unterliegen ja sowohl in ihrem Zustandekommen als auch hinsichtlich des Bewu\u00dftseins der Betroffenen m\u00f6glicherweise ganz anderen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, als das f\u00fcr die von Marx in klassischer Weise beschriebenen Lohneinkommen und das dabei entstehende falsche Bewu\u00dftsein von der \u00bbGerechtigkeit\u00ab des bezahlten Preises f\u00fcr die Ware Arbeitskraft der Fall ist (10).<\/p>\n
Der Empf\u00e4nger von Transfereinkommen oder anderen Sozialleistungen macht die Erfahrung, da\u00df es schon in der kapitalistischen Gesellschaft Reproduktionsm\u00f6glichkeiten gibt, die jenseits der kapitalistischen Leistungslogik liegen. In den wenigsten F\u00e4llen werden diese Erfahrungen wohl die aus vielen empirischen Untersuchungen bekannten negativen Folgen der Erfahrung von Arbeitslosigkeit, die in psychischer Verelendung im schlimmsten Fall enden k\u00f6nnen, \u00fcbersteigen. Gleichwohl gibt es Ans\u00e4tze f\u00fcr eine \u00bbneue Marginalit\u00e4t\u00ab (11), das hei\u00dft f\u00fcr einen kreativen Umgang mit dieser Situation. In England spricht man von \u00bbunsefull unemployment\u00ab. Was Konservativen, darunter vielen Sozialdemokraten, als Trittbrettfahren und Ausnutzen der Solidargemeinschaft des Sozialstaates erscheint, das dient heute in vielen alternativen Projekten einer sinnvollen F\u00f6rderung alternativer Lebens- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse (12).
Politisch relevant wird es aber erst, wenn man den Blick von den marginalen Minderheiten auf die gesamtgesellschaftlichen Prozesse und die gro\u00dfen Mehrheiten richtet. Hier gilt es zun\u00e4chst mehr Fragen zu stellen als Antworten vorschnell zu finden. Die aktuell laufende Diskussion \u00fcber eine \u00bbUmverteilung der Arbeit\u00ab bleibt meines Erachtens politisch folgenlos, weil innerhalb der Logik des Sozialstaates wie der kapitalistischen Gleichung Arbeit = Lohn stecken, solange es nicht zu einer politisch relevanten Diskussion \u00fcber die Entkopplung von Besch\u00e4ftigung und materiellen Reproduktion kommt.<\/p>\n
Einhundertf\u00fcnfzig Jahre Expansion des industriellen Kapitalismus haben diese Frage mit wenigen Ausnahmen \u00fcberfl\u00fcssig gemacht. F\u00fcr diese Ausnahmen war der Sozialstaat vorhanden und funktional. F\u00fcr die gro\u00dfe Masse aber galt, da\u00df die Erarbeitung gesellschaftlichen Reichtums \u00fcber das individuelle Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis gleichzeitig f\u00fcr eine individuelle materielle Reproduktion der Gesellschaftsmitglieder gesorgt hat. Zu diskutieren waren angesichts dieses \u00bbNormalzustandes\u00ab nur Verteilungsfragen, die sich aus den Eigentumsverh\u00e4ltnissen und der damit konstituierten systembedingten Aneignung des Mehrwertes ergaben.
Nun aber entwickelt sich die kapitalistische Gesellschaft in eine Richtung, in der f\u00fcr die Produktion eines wohl weiterhin wachsenden gesellschaftlichen Reichtums immer weniger Menschen in einem dauerhaften Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ben\u00f6tigt werden. Der Sozialstaat, der f\u00fcr die Organisation von Transfereinkommen zugunsten einer Minderheit in dem bisherigen Normalzustand notwendig und funktional war, erscheint grunds\u00e4tzlich \u00fcberfordert, mit dieser Entwicklung fertig zu werden. Die Aufrechterhaltung einer kapitalistischen Verwertungslogik \u00bbArbeitsleistung = angemessenes materielles Reproduktionsniveau\u00ab einerseits, eine st\u00e4ndig zunehmende Zahl von Gesellschaftsmitgliedern, die aus dieser Logik ausgekoppelt ein vom Staat zugeteiltes und politisch verantwortetes Transfereinkommen bes\u00e4\u00dfen anderseits, konstituierte einen politischen Widerspruch, der kaum zu integrieren w\u00e4re.
Man mu\u00df sich h\u00fcten, vorschnell in neue Klassenkampftheorien oder Analogien der alten Konstellation hineinzugeraten. Solange es die systemkonstitutiven Produktionsverh\u00e4ltnisse gibt, so lange werden auch die materiellen Werte dieses Systems durch das Privateigentum an Produktionsmitteln prim\u00e4r verteilt werden und so lange werden alle Systeme der Sekund\u00e4rverteilung sich dieser Prim\u00e4rlogik f\u00fcgen m\u00fcssen. Denn die Transfereinkommen, \u00fcber die politisch entschieden wird, bleiben ja abh\u00e4ngige Variable des nachwievor im \u00bbprivaten Bereich der Gesellschaft\u00ab ablaufenden Vergesellschaftungsprozesses. Gleichwohl m\u00fc\u00dfte der oben angesprochene Widerspruch politisiert werden, um aus der fatalen Integrationslogik herausgekommen, die einen stets zur Anerkennung der \u00f6konomischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten zwingt. Solange die Reproduktion in der Gesellschaft von den privaten Verwertungsbedingungen des Kapitals abh\u00e4ngig ist, so lange wird es in der Krise auch zu jener fatalen Internalisierung kapitalistischer Rationalit\u00e4ts- und Effektivit\u00e4tsgesichtspunkte kommen, nach der Arbeitnehmer bereit sind, zugunsten einer vermeintlichen oder wirklichen Verbesserung ihrer zuk\u00fcnftigen Situation kurzfristig auf Einkommen oder angemessene Arbeitsbedingungen zu verzichten, um die Verwertungsbedingungen des Kapitals, von dem sie ja abh\u00e4ngig bleiben, zu verbessern.<\/p>\n
Die Politisierung der oben angesprochenen Frage erscheint mir zum Beispiel \u00fcber die verst\u00e4rkte Diskussion eines \u00bbMindesteinkommens\u00ab oder \u00bbB\u00fcrgergehalts\u00ab m\u00f6glich, das v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von einem Arbeitsverh\u00e4ltnis, also losgel\u00f6st aus der Logik des bisherigen Versicherungssystems, jedem Gesellschaftsmitglied zust\u00fcnde. Eine solche Forderung ist derzeit in den \u00bbThesen f\u00fcr eine \u00f6kologische Sozialpolitik\u00ab der Gr\u00fcnen enthalten; sie spielt aber auch zum Beispiel in der skandinavischen Sozialpolitikdiskussion eine gravierende Rolle und war zeitweilig in der Sozialgesetzgebung D\u00e4nemarks verankert, bis die Konservativen Ende der siebziger Jahre auch dort mit einem Sozialabbau begannen. Ein \u00bbB\u00fcrgergehalt\u00ab, das unabh\u00e4ngig von einer Ermittlung von Lebenslagen und unabh\u00e4ngig von einem Versicherungsbeitrag als Rechtsanspruch besteht, bricht mit der herrschenden Systemlogik. Richtig wird in den genannten \u00bbThesen\u00ab darauf hingewiesen, da\u00df eine solche Orientierung von dem bisher im Sozialleistungssystem dominanten Kausalprinzip, nach dem die gew\u00e4hrte Hilfe abh\u00e4ngig von den Ursachen der Notsituation ist, wegf\u00fchrt und sich generell an einem gesellschaftlich definierten Bedarf f\u00fcr ein angemessenes Leben in der Gesellschaft orientiert. Damit wird auch die in der bisherigen Sozialpolitik konstitutive Individualisierung gesellschaftlicher Probleme \u00fcberwunden. Die Sicherung eines angemessenen Lebensniveaus in einer prinzipiell reichen Gesellschaft erscheint nicht l\u00e4nger als individuelle Verantwortung, das Mi\u00dflingen nicht als pers\u00f6nliche Schuld oder pers\u00f6nliches Versagen.<\/p>\n
Die \u00bbKommission f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzpolitik beim SPD-Vorstand\u00ab hat im Dezember 1983 unter dem Titel \u00bbArbeit f\u00fcr Alle — die Zukunft gestalten\u00ab (abgedruckt in der \u00bbFrankfurter Rundschau\u00ab v. 31. 12. 83 und 2. 1. 1984) nunmehr als Oppositionspartei ihre Perspektive f\u00fcr die \u00dcberwindung der Krise vorgelegt. Um es vielleicht in der Verk\u00fcrzung etwas ungerecht zusammenzufassen: die SPD hat in der Opposition wenig dazugelernt. Die \u00bbMassenarbeitslosigkeit\u00ab als Hauptproblem wird vor allem als finanzielle Belastung des Sozialstaates (\u00bbzur Zeit mit mehr als 50 Milliarden DM…\u00ab) begriffen. Ihr soll durch eine \u00bbModernisierung unserer Wirtschaft\u00ab sowie durch eine \u00bbErh\u00f6hung und Verstetigung \u00f6ffentlicher Investitionen\u00ab beigekommen werden; erstere soll \u00bbsozialvertr\u00e4glich\u00ab gestaltet werden.
Wie eine \u00bbModernisierung der Wirtschaft\u00ab, das hei\u00dft ihre Bef\u00e4higung zur Konkurrenz auf dem Weltmarkt erreicht werden soll, die sich f\u00fcr die Arbeitnehmer \u00bbsozialvertr\u00e4glich\u00ab gestaltet und die gleichzeitig die Nachfrage nach Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt erh\u00f6ht, das wird wohl ein Geheimnis der SPD bleiben. Auch die Rede von der Verstetigung \u00f6ffentlicher Investitionen, also das Festhalten an antizyklischer keynesianischer Investitionspolitik der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbersieht, da\u00df die derzeitige Krise nicht in einen konjunkturellen Zyklus, den es nur zu \u00bb\u00fcberbr\u00fccken\u00ab oder zu \u00bbuntertunneln\u00ab gelte, eingebettet ist. Bei der Frage der Arbeitszeitregelung hat sich der SPD-Vorstand gerade auf einen \u00bbklugen\u00ab Kurs festgelegt: er nimmt f\u00fcr keinen der im Konflikt und in der Diskussion befindlichen Vorschl\u00e4ge Stellung, sondern fordert nur ganz generell die \u00bbVerk\u00fcrzung der Arbeitszeit\u00ab und die Einbeziehung \u00bballer Formen\u00ab in die \u00dcberlegungen. Unabh\u00e4ngig davon, ob man die Festlegung der Gewerkschaften auf die 35-Stunden-Woche f\u00fcr der Weisheit letzten Schlu\u00df h\u00e4lt, ist die \u00bbOffenheit\u00ab der SPD hier politisch ein bemerkenswertes Ereignis. Sie k\u00fcndigt meines Erachtens an, da\u00df es in der laufenden Tarifrunde f\u00fcr die Gewerkschaftsbewegung nur eine Niederlage mit ihrer generellen Forderung geben kann und da\u00df die SPD zu klug ist, sich nach allem auch noch diese Niederlage einhandeln zu wollen.<\/p>\n
Die voranstehenden Bemerkungen sind sicher in manchem widerspr\u00fcchlich und haben insgesamt keine eindeutige Perspektive. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, da\u00df sie ungeeignet sind, in der konkreten Situation von Arbeitsk\u00e4mpfen und Widerstand gegen den Abbau von Sozialleistungen zur Denunziation der K\u00e4mpfenden und ihrer Forderungen verwandt zu werden. Gleichwohl denke ich, da\u00df dieser aktuelle Kampf sich auf Dauer nicht unreflektiert auf die Basis des Sozialstaates wird stellen k\u00f6nnen. Die Basis des Sozialstaates ist konzeptionell an die bestehenden gesellschaftlichen Herrschafts- und Produktionsverh\u00e4ltnisse gebunden. Zu denen verh\u00e4lt sich der Sozialstaat korrektiv und kompensatorisch. Forderungen, die neben dem Einklagen einer sofortigen Hilfe und Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Betroffenen der Krise auch grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Ausbau und die Erhaltung des Sozialstaates pl\u00e4dieren, bekommen damit eine politisch prek\u00e4re Ambivalenz. Ich denke, da\u00df die Interessen all derer, die von der gegenw\u00e4rtigen Krise der kapitalistischen Akkumulation schon betroffen sind oder die es in Zukunft sein k\u00f6nnen, am besten dadurch verfolgt werden k\u00f6nnen, da\u00df \u00fcber einen gesellschaftlichen Zustand diskutiert und politisch gestritten wird, in dem ein Sozialstaat zur nachtr\u00e4glichen Korrektur und Kompensation der durch die prim\u00e4re Vergesellschaftung aufgetretenen sozialen Probleme \u00fcberfl\u00fcssig wird.<\/p>\n
Verweise<\/b><\/p>\n
1 Ausf\u00fchrlich \u00fcber Funktionen und politische Probleme des Sozialstaates habe ich fr\u00fcher geschrieben: Soziale Probleme und politische Antworten — Sozialpolitische Konzeptionen und Konflikte der siebziger Jahre, in: Greven\/Pr\u00e4torius\/Schiller, Sozialstaat und Sozialpolitik. Krise und Perspektiven, Neuwied 1980, S. 91-196; speziell zu den repressiven Aspekten, die Sozialstaatlichkeit und Sozialpolitik auch(!) hat: Reform und Repression. \u00dcber den Zusammenhang von Sozialpolitik und \u00bbInnere Sicherheit\u00ab, in T. Ellwein (Hg.), Politikfeldanalysen 1979, Opladen 1980, S. 331-347; schlie\u00dflich zum Verh\u00e4ltnis von Sozialstaat und historischer Emanzipation: Sozialstaat und Freiheitsrecht — Historische Genese und aktuelle Krise unter dem Gesichtspunkt der Freiheit betrachtet, in: Freiheit & Gleichheit, 3, 1981, S. 61-76.
2 Siehe zu den Problemen sog. Transferbilanzen H.-H. Krupp \/ W. Glatzer (Hg.), Umverteilung im Sozialstaat. Empirische Einkommensanalysen f\u00fcr die Bundesrepublik, Frankfurt\/New York 1978; Methoden und empirische Werte solcher Transferbilanzen stellen aber immer noch gro\u00dfe Probleme dar. Zu den Begriffen ganz knapp: prim\u00e4re Einkommen = die rein aus einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis oder selbst\u00e4ndiger Arbeit stammenden Eink\u00fcnfte; Transfereinkommen = solche Einkommensbestandteile oder ganze Einkommen (z.B. Sozialhilfe), die aus \u00f6ffentlichen Haushalten stammen.
3 In den siebziger Jahren sind netto pro Jahr etwa 100.000, d.h. insgesamt etwa eine Million Vollarbeitspl\u00e4tze verloren gegangen; gegen Ende der siebziger und zu Anfang der achtziger Jahre beschleunigt sich diese Entwicklung.
4 Eine gute theoretische Einf\u00fchrung in die \u00bbReinigungsfunktion\u00ab von Krisen im Kapitalismus, durch die die Kapitalverwertungsbedingungen verbessert, nicht wie der Wortsinn suggeriert, \u00bbverschlechtert\u00ab werden bei V: M. Bader u.a., Krise und Kapitalismus bei Marx, Frankfurt 1975, bes. S. 313 ff; zu den aktuellen Problemen der \u00f6ffentlichen Verschuldung auf dem Weltmarkt und zu Aspekten des historischen Vergleichs mit dem Ende der zwanziger Jahre: E. Altvater, Der Teufelskreis der Auslandsverschuldung — Der Weltmarkt und die Kreditkrise, in: Prokla 52, 1983, S. 3-40.
5 Von konservativer Seite soll damit zumeist die sog. \u00bbAnspruchsinflation\u00ab oder \u00bb\u00dcberversorgung\u00ab bek\u00e4mpft werden, wie es in der Strategie der sog. \u00bbNeuen Sozialen Frage\u00ab der CDU zum Ausdruck kommt; dazu: H. Gei\u00dfler, Die Neue Soziale Frage. Analysen und Dokumente, Freiburg 1976; politisch wird das flankiert von einer Begr\u00fcndung, der Staat m\u00fcsse sich wieder auf seine eigentlichen Funktionen, die Aus\u00fcbung staatlicher Gewalt besinnen, bei N. Luhmann, Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat, M\u00fcnchen 1981; meine Kritik der Neuen Sozialen Frage: Sozialwissenschaftliche Konsistenz und politischer Kontext der \u00bbNeuen Sozialen Frage\u00ab — keine neue Strategie der Konservativen, in: H.J. Becher (Hg.). Die Neue Soziale Frage, Opladen 1982, S. 58-99; meine Kritik an Luhmann: Vom Wohlfahrtsstaat zum autorit\u00e4ren Staat der \u00bbreinen\u00ab Politik? in: Politische Vierteljahresschrift 2\/1982, S. 143-152. Eine entsprechende Argumentation von links, mit ganz anderer politischer Zielsetzung also, findet sich bei G. Vobruba, Politik mit dem Wohlfahrtsstaat, Frankfurt 1983 (\u00bbDer Sozialstaat als Problem f\u00fcr sich selbst\u00ab), S. 83 ff und etwa auch beim Arbeitskreis kritische Sozialarbeit, Alternative Sozialpolitik als antihegemoniale Strategie, in: Widerspr\u00fcche, 8, 1983, S. 57-71 (einem Strategiepapier aus dem Umkreis der Hamburger Alternativen Liste).
6 J. Hirsch, Der Sicherheitsstaat. Das \u00bbModell Deutschland\u00ab, seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen, Frankfurt 1980; J. Esser, Gewerkschaften in der Krise, Frankfurt 1982.
7 Die Zukunft des Sozialstaates, hrsg. von den Gr\u00fcnen Baden-W\u00fcrttemberg, 1983; M. Opielka \/ M. Schmollinger \/ A. Fohrann, Umbau statt Abbau des Sozialstaates. Thesen f\u00fcr eine \u00f6kologische Sozialpolitik, in: Widerspr\u00fcche, 8, 1983, 5. 7-18 und N. Diemer mit einer solidarisch-konstruktiven Kritik daran ebd. S. 19-46.
8 Krise der Arbeitsgesellschaft? Verhandlungen des 21. Deutschen Soziologentages, hrsg. von J. Matthes, Frankfurt 1982.
9 Siehe Anmerkung 5.
10 K. Marx, Das Kapital, Bd. 1, Berlin (Ost) 1970, Erstes Kap. Abschnitt 4 (\u00bbDer Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis\u00ab).
11 Mein Beitrag, Parteiensystem, Wertwandel und neue Marginalit\u00e4t, in: J. Matthes (Hg.), Sozialer Wandel in Westeuropa, Frankfurt 1979, S. 574-590.
12 E. K\u00f6rner, M\u00f6glichkeiten der F\u00f6rderung von Selbsthilfegruppen durch die \u00f6ffentliche Hand — Thesen und Vorschl\u00e4ge; und: Peter Grottian, Steuergelder f\u00fcr Alternativprojekte? Vor einem mutma\u00dflichen grunds\u00e4tzlichen gesellschaftlichen Konflikt, beide in: (P. Grottian \/ W. Nelles (Hg.), Gro\u00dfstadt und neue soziale Bewegungen, Basel 1983.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[655,816,667],"autoren":[157],"publikationen":[1282],"class_list":["post-12144","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-existenzsicherung","tag-sozialstaat","tag-vorgaenge-artikel","autoren-michael-th-greven","publikationen-67-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n