Thesen und Forderungen zur Reform des Verfassungsschutzes mit einem begr\u00fcndenden Memorandum vorgelegt von der Humanistischen Union<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 55 (Heft 1\/1982), S. 75-78<\/p>\n
(vg) Rechtsstaat und Demokratie fordern, dass staatliches Handeln prinzipiell \u00f6ffentlich sein muss. Nur dann ist eine Kontrolle durch die Parlamente, die \u00d6ffentlichkeit, die Gerichte sowie durch den B\u00fcrger als W\u00e4hler m\u00f6glich. Ein Geheimdienst jedoch arbeitet heimlich, nicht \u00f6ffentlich, nicht kontrolliert. So ist es nicht verwunderlich, wenn angesichts der in letzter Zeit bekannt gewordenen zweifelhaften oder auch eindeutig rechtswidrigen Aktionen der deutschen Geheimdienste Kritik und Misstrauen gewachsen sind.
Die HUMANISTISCHE UNION legt daher ein Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes vor. Sollen die Verfassungsschutz\u00e4mter die Verfassung sch\u00fctzen, so muss ihre T\u00e4tigkeit in erster Linie selbst rechts-staatlich ausgestaltet sein. Ein Vorrang der angeblichen Effektivit\u00e4t vor der Rechtsstaatlichkeit kann nicht akzeptiert werden.<\/i><\/p>\n
Thesen und Forderungen<\/b><\/p>\n
1. Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutz\u00e4mter wird nicht ausreichend kontrolliert. Sie findet in einem geheimnisvollen Dunkel statt. In mehreren bekannt gewordenen F\u00e4llen ist sie mit Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht in Einklang zu bringen. Diese T\u00e4tigkeit ruft deshalb der B\u00fcrger hervor. Sie hat – insbesondere bei der Jugend – zum Teil demokratiegef\u00e4hrdendes Duckm\u00e4usertum gef\u00f6rdert.
Eine solche T\u00e4tigkeit sch\u00fctzt nicht etwa die Verfassung, sondern schadet ihr. Die HU fordert deshalb eine konsequent rechtsstaatliche Gestaltung und Begrenzung dieses „Verfassungsschutzes“.\u00a0<\/p>\n
Aufgaben<\/i><\/p>\n
2. Hauptaufgaben sind Beobachtung und Analyse verfassungswidriger „Bestrebungen”. Darunter sind nur aktiv k\u00e4mpferische und aggressiv t\u00e4tige Organisationen zu verstehen.
\u00dcberpr\u00fcfung Beobachtung von Einzelpersonen geh\u00f6rt nicht dazu, allein Spionageabwehr und, sicherheitsempfindlicher Bereiche ausgenommen. Bei der Beobachtung der „Bestrebungen” k\u00f6nnen Erkenntnisse \u00fcber einzelne B\u00fcrger anfallen. Sie d\u00fcrfen aber nicht zu deren Nachteil ausgewertet oder weitergegeben werden; die Anzeigepflicht aus \u00a7 138 StGB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
3. Durch Rechtsverordnung sind die sicherheitsempfindlichen Arbeitspl\u00e4tze im einzelnen zu beschreiben, deren Inhaber sicherheitshalber \u00fcberpr\u00fcft werden d\u00fcrfen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen das Ergebnis solcher \u00dcberpr\u00fcfung erst dann dem Arbeitgeber mitteilen, nachdem der betroffene B\u00fcrger Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen oder seine Bewerbung zur\u00fcckzuziehen. Ihm muss der Rechtsweg offenstehen.<\/p>\n
4. Die von Verfassungsschutzgesetzen einiger Bundesl\u00e4nder den Verfassungsschutz\u00e4mtern zugewiesene Aufgabe, bei der Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst mitzuwirken, muss beseitigt werden.<\/p>\n
Befugnisse<\/i><\/p>\n
5. In einem Rechtsstaat kann nicht von den Aufgaben der vollziehenden Gewalt auf ihre Befugnisse geschlossen werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben nur die Befugnisse, die ihnen ausdr\u00fccklich durch Gesetz einger\u00e4umt sind. Diese d\u00fcrfen nicht \u00fcberschritten werden, auch nicht unter Berufung auf einen \u00fcberverfassungsrechtlichen Notstand, einen Staatsnotstand, eine G\u00fcterabw\u00e4gung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 StGB oder auf sonstige au\u00dfer gesetzliche Legitimation.<\/p>\n
6. Das die Verfassungsschutz\u00e4mter „nachrichtendienstliche Mittel” einsetzen d\u00fcrfen, erlaubt es ihnen, geheim aufzutreten. Diese \u00c4mter d\u00fcrfen tun, was auch ein Privatmann darf; ihnen bleibt verboten, was auch dem Privatmann verboten ist.<\/p>\n
Amtshilfe<\/i><\/p>\n
7. Im Wege der Amtshilfe d\u00fcrfen nicht beliebige Aufgaben mit beliebigen Befugnissen gekoppelt werden. Durch die Amtshilfe d\u00fcrfen die Befugnisse der vollziehenden Gewalt gegen\u00fcber dem B\u00fcrger insgesamt nicht \u00fcber das gesetzliche Ma\u00df hinaus erweitert werden.<\/p>\n
8. Den Verfassungsschutz\u00e4mtern stehen keine polizeilichen Befugnisse zu; sie d\u00fcrfen nicht organisatorisch mit Polizeibeh\u00f6rden verbunden werden. Deshalb ist es ihnen auch nicht erlaubt, sich im Wege der Amtshilfe die Befugnisse der Polizeibeh\u00f6rde zunutze zu machen oder mit ihnen einen Dateienverbund einzugehen.<\/p>\n
9. Amtshilfe darf nur f\u00fcr einen konkreten Einzelfall geleistet werden,<\/p>\n
10. Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen nach geltendem Recht nicht.zwischen Verfas-sungsschutzbeh\u00f6rden und dem Bundesnachrichtendienst oder dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst ausgetauscht werden.<\/p>\n
Kontrolle<\/i><\/p>\n
11. Die Nachrichtendienste werden nicht wirksam kontrolliert. Deshalb m\u00fcssen die Parlamente von Bund und L\u00e4ndern je zwei Beauftragte f\u00fcr die Nachrichtendienste bestellen. Das Vorschlagsrecht m\u00fcssen die Fraktionen nach dem H\u00f6chstzahlverfahren haben. Diese Beauftragten m\u00fcssen befugt werden, die Nachrichtendienste uneingeschr\u00e4nkt zu kontrollieren sowie gegen sie oder einzelne ihrer Bediensteten Klagen zu erheben und Strafantr\u00e4ge zu stellen. Die Beauftragten f\u00fcr die Nachrichtendienste m\u00fcssen j\u00e4hrlich ihrem Parlament einen T\u00e4tigkeitsbericht vorlegen.<\/p>\n
12. \u00d6ffentliche Diskussion und Kritik an den Nachrichtendiensten sind notwendig. Dies geht dem Geheimhaltungsinteresse der Nachrichtendienste vor. Die Etatmittel f\u00fcr die Nachrichtendienste m\u00fcssen in den Haushaltspl\u00e4nen detailliert und wahrheitsgetreu ausgewiesen werden. Allgemeine Verwaltungsvorschriften \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste sind zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Rechtsschutz<\/i><\/p>\n
13. Im Bereich der Verfassungsschutz\u00e4mter fehlt wirksamer Rechtsschutz f\u00fcr den B\u00fcrger.<\/p>\n
14. Wird Angeh\u00f6rigen von Geheimdiensten das Zeugnis vor Gerichten untersagt oder wird den Gerichten die Einsicht in Schriftst\u00fccke verweigert, so sind die Behauptungen des betroffenen B\u00fcrgers \u00fcber den Inhalt dieser Zeugnisse oder Schriftst\u00fccke als wahr zu unterstellen.<\/p>\n
15. Rechtswidrig erlangte oder rechtswidrig weitergegebene Informationen der Verfassungsschutz\u00e4mter sind zu vernichten. In gerichtlichen Verfahren d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden.<\/p>\n
16. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf nur aufgrund richterlicher Anordnung und Kontrolle beschr\u00e4nkt werden. Die 1968 beseitigte l\u00fcckenlose Rechtsweggarantie ist wiederherzustellen. \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen sind dem Betroffenen sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren mitzuteilen.<\/p>\n
17. Es muss sichergestellt werden, dass auch Bedienstete der Geheimdienste strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie in strafbarer Weise t\u00e4tig geworden sind.<\/p>\n
Datenschutz<\/i><\/p>\n
18. Spezifisch f\u00fcr den Bereich des Verfassungsschutzes m\u00fcssen Datenerfassung, -speicherung und -\u00fcbermittlung gesetzlich beschr\u00e4nkt werden, muss insbesondere der Austausch zwischen den Datensammlungen der Verfassungsschutz\u00e4mter und anderen Beh\u00f6rden durch Aufz\u00e4hlung der daf\u00fcr einzur\u00e4umenden Ausnahmen eingegrenzt werden.<\/p>\n
19. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und bei der Spionageabwehr erfasst und gespeichert werden. F\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind in einer Rechtsverordnung die relevanten Merkmale festzulegen. Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten f\u00fcr die Spionageabwehr sind abh\u00e4ngig von der Feststellung des Amtchefs, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit vorliegen.<\/p>\n
20. Eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist nur im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und bei der Spionageabwehr sowie bei Straftaten nach \u00a7 138 Strafgesetzbuch zul\u00e4ssig.<\/p>\n
21. Gespeicherte Daten und sonstige Unterlagen sind nach bestimmten Fristen zu l\u00f6schen. Sie sind auch vor Ablauf der Fristen zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Aufbewahrung nicht mehr bestehen.<\/p>\n
Auskunftsanspruch<\/i><\/p>\n
22. Der B\u00fcrger muss einen Anspruch auf Auskunft dar\u00fcber haben, welche Informationen die Verfassungsschutz\u00e4mter \u00fcber ihn gesammelt und an wen sie diese weitergegeben haben. Eine Ausnahme kann vorgesehen werden f\u00fcr den Quellenschutz und die Spionageabwehr.<\/p>\n
Vefassungsschutzbericht<\/i><\/p>\n
23. Den Parlamenten sind j\u00e4hrlich Verfassungsschutzberichte vorzulegen. An die Erw\u00e4hnung oder Nichterw\u00e4hnung in den Berichten d\u00fcrfen rechtliche Auswirkungen nicht gekn\u00fcpft werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[184],"publikationen":[1294],"class_list":["post-12150","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-humanistische-union","publikationen-55-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n