aus: vorg\u00e4nge Nr. 55 (Heft 1\/1982), S. 105-107<\/p>\n
Ein nicht mehr zu vernachl\u00e4ssigender Teil unserer Bev\u00f6lkerung findet das Interesse des Verfassungsschutzes, der, meistens ohne Wissen der Betroffenen, deren „Datenschatten” in seinen Akten und Dateien „abbildet”. Die wenigen bekannt gewordenen Zahlen gehen von 5% der Bev\u00f6lkerung beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz [1] bis zu 10% beim Verfassungsschutz in Berlin [2]. Wie die eindrucksvollen Fallsammlungen von J. B\u00f6sche<\/i> [3] \u00fcber Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und D. Damm <\/i>[4] \u00fcber Mitwirkung bei Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfungen belegen, sammeln die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden h\u00e4ufig Daten \u00fcber die blo\u00dfe Aus\u00fcbung von Grundrechten, \u00fcber Gesinnungen und Verhalten, die vom jeweils politisch Erw\u00fcnschten abweichen. Solche Daten gehen den Staat nichts an. Vor allem durch die gro\u00dfz\u00fcgige Weitergabe dieser Informationen an andere Beh\u00f6rden, an Arbeitgeber und sonstige Privatpersonen [5] wird grundgesetzwidrig in die Privatsph\u00e4re der Betroffenen eingegriffen, Die bisherigen Versuche von Gesetzgeber und Verwaltung, dem B\u00fcrger auch faktisch zu seinen Grundrechten zu verhelfen, reichen nicht aus. So enthalten die Datenschutzgesetze<\/i> von Bund und manchen L\u00e4ndern zu viele Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe und schlie\u00dfen im Sicherheitsbereich die Kontrolle durch den Betroffenen praktisch aus. Bereichspezifische Regelungen sind nur in Verwaltungsrichtlinien festgehalten.<\/p>\n
Deshalb ist eine spezielle gesetzliche Datenschutzregelung <\/i>f\u00fcr den Verfassungsschutz zu fordern mit folgenden Schwerpunkten:<\/p>\n
1 Einschr\u00e4nkung der Erfassung, Speicherung und \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten.<\/p>\n
2 L\u00f6schung nach Frist.<\/p>\n
3 Kontrolle durch Anspruch des Betroffenen auf Auskunft aus Dateien und Akten.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen auch die inzwischen erreichten Fortschritte der Datenschutz-Diskussion ber\u00fccksichtigt werden wie etwa die kostenlose Auskunft, Schadenersatz auch f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den, feste Regeln f\u00fcr die Errichtung und F\u00fchrung von Dateien, Transparenz f\u00fcr den B\u00fcrger.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Datenschutzprinzip d\u00fcrfen nur solche personenbezogene Daten erfasst und gespeichert werden, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben unerl\u00e4sslich sind. Im Sinne der mit dem vorliegendem Memorandum geforderten Beschr\u00e4nkung der Verfassungsschutz-Aufgaben ist nur noch die Erfassung und Speicherung von Daten \u00fcber sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte, oder der Spionage verd\u00e4chtigen Personen und ggf. \u00fcber Tr\u00e4ger von „Bestrebungen” zul\u00e4ssig. Analysen der gegenw\u00e4rtigen Situation, z.B. die von R. Riegel<\/i> [7], zeigen \u00fcbereinstimmend, da\u00df die Verfassungsschutz- und die Datenschutzgesetze l\u00fcckenhaft und unbestimmt sind und da\u00df die Richtlinien, die versuchen, diese L\u00fccken zu f\u00fcllen, durch gesetzliche Regelungen ersetzt werden m\u00fcssen. Beispielhaft seien hier genannt die \u00dcbermittlungspflichten in den „Richtlinien f\u00fcr die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Bundesnachrichtendienstes, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes, der Polizei und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Staatsschutzangelegenheiten [8]. Zur Begr\u00fcndung wird auf das Kapitel „Amtshilfe” verwiesen, Stichworte: Gesetzliche Grundlage f\u00fcr Eingriffe, keine „Einheit der Staatsgewalt”, sondern Kompetenzverteilung. Gegen diesen zuletzt genannten Grundsatz versto\u00dfen mehrere Landes-Verfassungsschutzgesetze [9], indem sie alle Gliederungen der Verwaltung verpflichten, unaufgefordert alle relevanten „Tatsachen und Unterlagen” den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu \u00fcbersenden, also alle Bedienstete der Verwaltung zu V-Leuten dienstverpflichtet.<\/p>\n Aufgrund der mit diesem Memorandum geforderten Aufgabenbegrenzung des Verfassungsschutzes ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informationen an andere Stellen auf folgende vier F\u00e4lle zu begrenzen:<\/p>\n 1 \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber Straftaten nach \u00a7 138 Strafgesetzbuch an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden;<\/p>\n 2 \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber die Gef\u00e4hrdung der in der Bundesrepublik stationierten NATO-Truppen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des betroffenen Staates;<\/p>\n 3 \u00dcbermittlung des Ergebnisses einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung an den Arbeitgeber, aber nur mit Einverst\u00e4ndnis des Betroffenen;<\/p>\n 4 \u00dcbermittlung von tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit an andere Stellen, sofern der Innenminister eingewilligt hat.<\/p>\n Wie im Kapitel „Amtshilfe” begr\u00fcndet wurde, ist die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst sowie dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst gegenw\u00e4rtig rechtswidrig. Die Frage der Aufbewahrungsfristen f\u00fcr Daten ist u.a. auch durch mehrere bekannt gewordene F\u00e4lle der Speicherung von „Jugends\u00fcnden” in den Vordergrund ger\u00fcckt worden. Diese Diskussion hat verdeutlicht, das sich Einstellung und Verhalten eines Menschen im Laufe seines Lebens \u00e4ndern und das sein „Abbild” in den Datensammlungen entsprechend veraltet. Aus dieser Erkenntnis entstand das Modell des „programmierten Vergessens” (S. Simitis<\/i>), wonach bereits bei der Dateneingabe in automatisch gef\u00fchrte Dateien die automatische Sperrung oder L\u00f6schung nach Ablauf bestimmter Fristen initiiert wird. Dieses Modell wurde, wenn auch \u00e4u\u00dferst zaghaft, in die im M\u00e4rz 1981 in kraft gesetzten Dateirichtlinien des Bundeskriminalamts \u00fcbernommen. Im Gegensatz zu den oben behandelten Zusammenh\u00e4ngen liegen ganz eindeutige Anl\u00e4sse f\u00fcr die L\u00f6schung von Daten vor, wenn ein Arbeitnehmer auf einen Arbeitsplatz mit niedriger Sicherheitsstufe wechselt oder aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausscheidet.<\/p>\n In die Verfassungsschutz-Gesetze sind somit folgende L\u00f6schungsprinzipien aufzunehmen:<\/p>\n 1 Festlegung von Aufbewahrungsfristen, die an die Bedeutung der Daten angepa\u00dft sind.<\/p>\n 2 Unterlagen sind zu vernichten und Daten zu l\u00f6schen, wenn die Gr\u00fcnde, die zur Aufbewahrung der Daten gef\u00fchrt haben, nicht zutreffen. Im letzten Fall m\u00fcssen die Daten auch bei denjenigen Stellen gel\u00f6scht werden, an die sie \u00fcbermittelt wurden.<\/p>\n 3 Bei automatisch gef\u00fchrten Dateien ist bereits bei der Dateneingabe die automatische Sperrung oder L\u00f6schung nach Ablauf bestimmter Fristen vorzusehen.<\/p>\n Verweise<\/b><\/p>\n 1 J. B\u00f6lsche, DerWeg in den \u00dcberwachungsstaat, Reinbeck,1979, S 37.
Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden sowohl Daten vom Betroffenen selbst als auch bei anderen, etwa bei Bekannten oder dem Arbeitgeber erhoben. Damit diese Eingriffe in die Privatsph\u00e4re minimal bleiben, sind Art und Umfang der zur Erfassung und Speicherung zugelassenen Merkmale an die unterschiedlichen Sicherheits- und Geheimhaltungsstufen anzupassen und in einer Rechtsverordnung<\/i> festzulegen. Auf diese weise wird sowohl die n\u00f6tige Transparenz f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit erreicht als auch die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrleistet, flexibel auf neuartige Sicherheitsrisiken reagieren zu k\u00f6nnen.
Die Spionageabwehr<\/i> ist mit einer gro\u00dfen und weiter wachsenden Varianz von Spionage-Methoden konfrontiert, so da\u00df die zu erfassenden und speichernden Merkmale kaum abschlie\u00dfend festgelegt werden k\u00f6nnen. Deshalb ist hier eine besondere Kontrolle erforderlich: Der Amtschef hat im Einzelfall festzustellen, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Agentent\u00e4tigkeit die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten rechtfertigen.
Werden Bewertungen \u00fcber Betroffene gespeichert, muss erkennbar sein, wer die Bewertung vorgenommen hat und wo die Informationen gespeichert sind, die der Bewertung zugrunde liegen [6].<\/p>\nÜbermittlung:<\/span><\/h5>\n
Zwischen den Informationssystemen des Verfassungsschutzes und denen der zugelassenen Empf\u00e4nger darf weder ein Dateiverbund bestehen noch ein Dateienabgleich durchgef\u00fchrt werden.
Entsprechend der Regelung im Melderechtsrahmengesetz <\/i>[10] sind in allen F\u00e4llen der \u00dcbermittlung der Name und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der \u00dcbermittlung aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten.<\/p>\nLöschung:<\/span><\/h5>\n
2 3. Internationales Russell-Tribunal, Band 4, Berlin, 1979, S 104.
3 J.. B\u00f6lsche, aaO, S 155 ff.
4 P. Br\u00fcckner, D. Damm, J. Seifert, 1984 schon heute?, Frankfurt, 1977.
5 S\u00fcddeutsche Zeitung vom 19.10.79, S. 21: Der Bayerische Innenminister Seidl gibt Verfassungsschutz-Daten \u00fcber „mi\u00dfliebige” B\u00fcrger an Parteifreunde weiter.
6 A. Podlech, Das umfassenste Mittel staatlicher Herrschaft, in: DAS PARLAMENT, 26.8.78, S 2.
7 R. Riegel, Datenschutz bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden, K\u00f6ln, Berlin, Bonn, M\u00fcnchen, 1980.
8 Richtlinien f\u00fcr die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Staatssschutzangelegenheiten (Zusammenarbeitsrichtlinien) von 1973, in: Frankfurter Rundschau vom 7.11.79, S 5.
9 Hier handelt es sich um die Verfassungsschutzgesetze von Bayern, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein. In Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen sind diese Mitteilungspflichten sehr eng begrenzt.
10 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16.8.80, \u00a7 18, Absatz 3, S\u00e4tze 2 und 3, BGBL Teil I, Nr. 54, S 1433.
11 Richtlinien f\u00fcr die Errichtung und F\u00fchrung von Dateien \u00fcber personenbezogene Daten beim Bundeskriminalamt, Punkt 7, Gemeinsames Ministerialblatt, 1981, S. 114.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[184],"publikationen":[1294],"class_list":["post-12159","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-humanistische-union","publikationen-55-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n