{"id":12167,"date":"2002-09-01T11:50:00","date_gmt":"2002-09-01T09:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/die-aufgabe-von-buergerrechtsorganisationen-im-zeitalter-der-globalisierung\/"},"modified":"2023-11-30T13:24:49","modified_gmt":"2023-11-30T12:24:49","slug":"die-aufgabe-von-buergerrechtsorganisationen-im-zeitalter-der-globalisierung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/publikation\/die-aufgabe-von-buergerrechtsorganisationen-im-zeitalter-der-globalisierung\/","title":{"rendered":"Die Aufgaben von B\u00fcrgerrechtsorganisationen im Zeitalter der Globalisierung*"},"content":{"rendered":"

Vorab<\/span><\/h3>\n

Es ist nicht das Ziel dieses Textes, eine allgemeine Funktionsbestimmung von B\u00fcrgerrechtsorganisationen in Zeiten der Globalisierung zu liefern. Vielmehr soll die Frage diskutiert werden, wie der Prozess der Globalisierung auf B\u00fcrgerrechtsorganisationen einwirkt, vor allem was die Wahl ihrer Themen, ihrer Priorit\u00e4ten und ihrer Aktionsfelder anbelangt.<\/p>\n

Eine zweite Vorbemerkung erscheint angesichts des schillernden Begriffs der \u201eGlobalisierung“ geboten. Hier kann keine \u201ewasserdichte“ Definition geboten werden, doch es soll zumindest in Umrissen deutlich gemacht werden, welches Ph\u00e4nomen zur Debatte steht: Seit etwa zehn Jahren beobachten wir eine exponentielle Zunahme des internationalen Austausch von G\u00fctern und Dienstleistungen. Diese ist nicht aufzuhalten \u2014 weshalb der polemische Begriff der \u201eGlobalisierungsgegner“ Unsinn ist: Menschenrechtsinitiativen, die jene nicht revidierbare, im \u00dcbrigen auch durchaus chancenreiche Entwicklung aufhalten wollen, sind mir nicht bekannt. Doch das Wachstum der Warenstr\u00f6me verlangt nach Gestaltung. Schon deshalb, weil der internationale Wirtschaftsverkehr in Zeiten der Liberalisierung Ungleichheiten festschreibt und verst\u00e4rkt. Zum Schutze der Schwachen bedarf es politisch gesetzter, parit\u00e4tsf\u00f6rdernder Gegengewichte. An erster Stelle sind wohl Interventionen zur Steuerung der internationalen Finanzm\u00e4rkte geboten. Denn von der Entfesselung verselbst\u00e4ndigter Finanzm\u00e4rkte geht die Hauptgefahr der Globalisierung aus.<\/p>\n

Wenn ich im Folgenden der Frage nachgehe, welche Relevanz der Globalisierungsprozess f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte hat, stehen zwangsl\u00e4ufig Erscheinungen auf dem Pr\u00fcfstand, die geeignet sind, Grundrechte einzuschr\u00e4nken. Ich wende mich also den Schattenseiten der Globalisierung zu. Doch m\u00f6chte ich dem Eindruck vorbeugen, als ob in Zeiten der globalisierten Wirtschaft die Welt nur voller Teufel w\u00e4re. Auch wenn es manchmal nicht so scheint: Es besteht auch Anlass zu Optimismus und zur Wahrnehmung zukunftstr\u00e4chtiger Chancen.<\/p>\n

Supra­na­ti­o­na­lität oder: Kommt den Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen der Adressat abhanden?<\/span><\/h3>\n

Initiativen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die B\u00fcrgerrechte zu verteidigen, fanden \u00fcber lange Zeit hinweg ihren gleichsam nat\u00fcrlichen Antagonisten in nationalstaatlichen Organen; sei es in der Verwaltung, sei es in der Gesetzgebung. Nun beobachten wir seit geraumer Zeit eine Verlagerung politischer Entscheidungszust\u00e4ndigkeiten auf supranationale Instanzen. Innerhalb der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft ist dieser Prozess f\u00fcr alle B\u00fcrger unmittelbar sp\u00fcrbar.<\/p>\n

Andere wirtschaftliche Regionalorganisationen wie die NAFTA oder der Zusammenschluss im s\u00fcdostpazifischen Raum orientieren sich mehr oder minder explizit an dem Vorbild der Europ\u00e4ischen Union. Weltweite Agenturen zur Steuerung der internationalen Wirtschaftsentwicklung begegnen uns etwa in Gestalt des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB). Eine Schl\u00fcsselrolle kommt schlie\u00dflich der Welthandelsorganisation (WTO) zu. Ohne \u00fcbertreiben zu wollen: hier werden ma\u00dfgeblich die Weichen f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Welt gestellt.<\/p>\n

Die durch die genannten Prozesse und Institutionen bewirkte Internationalisierung der Politik ist in ihren Auswirkungen janusk\u00f6pfig: Zum einen ist sie wohl unerl\u00e4sslich, wenn die Politik nicht jeden Gestaltungsanspruch aufgeben und international operierenden Akteuren wie etwa multinationalen Konzernen mit Aussicht auf Erfolg entgegentreten will. Das gilt etwa f\u00fcr die dringend gebotene Harmonisierung der Steuern, f\u00fcr die Schlie\u00dfung der fiskalischen \u201eRotlichtviertel“, welche die Steuerfl\u00fcchtlinge in Scharen anziehen, aber auch f\u00fcr die Verhinderung von Steuer-, Sozial- und \u00d6kodumping und f\u00fcr das Fernziel, eine Form der Marktregulierung zu institutionalisieren, die den schwachen Partnern die dringend ben\u00f6tigte Luft zum Atmen verschafft. Insofern sind internationale Absprachen und Organisationen unverzichtbar.<\/p>\n

Auf der anderen Seite w\u00e4chst durch diese Form der supranationalen Politikformulierung die Distanz zu den B\u00fcrgern. Um nur einige Faktoren zu nennen: Immer mehr Entscheidungen werden im Kreise von entsandten Regierungsvertretern vorbereitet und pr\u00e4judiziert, die in der Regel hinter verschlossenen T\u00fcren tagen. Entscheidungsabl\u00e4ufe werden dadurch intransparent. Entscheidungsbefugt sind oftmals demokratisch nicht legitimierte Institutionen. Vielfach begegnet uns eine unertr\u00e4gliche Majorisierung internationaler Einrichtungen durch die Gro\u00dfen; man schaue sich nur die Stimmrechtsverteilung im IWF oder der Weltbank an: Gegen die Vertreter der wirtschaftlich f\u00fchrenden US-amerikanischen und westeurop\u00e4ischen Nationen kann dort so gut wie nichts beschlossen werden. Kurzum: das Ergebnis der ablaufenden Entwicklung ist eine Verk\u00fcrzung und Aushebelung der \u00f6ffentlichen Kontrolle und der parlamentarischen Einflussnahme sowie eine Reduzierung der potenziell zur Verf\u00fcgung stehenden alternativen Gestaltungsoptionen. Hinzu kommt, dass das, was Beamte in diesem Gremien aushandeln, oftmals als nicht hinterfragbarer Sachzwang dargestellt wird. Die nationale parlamentarische Kontrolle beschr\u00e4nkt sich auf verk\u00fcrzte Ja\/Nein-Optionen; der Inhalt der zu ratifizierenden Vertr\u00e4ge und Absprachen ist auf nationaler Ebene nicht mehr ver\u00e4nderbar.<\/p>\n

Dabei ist zu bedenken, dass die Bundesrepublik zu den Gewinnern der Globalisierung geh\u00f6rt. Die Stimmen derjenigen, die auf der Verliererseite stehen, sind dagegen leise, oft unh\u00f6rbar. Notwendig ist es daher \u2014 auch mit Blick auf die Menschenrechte der Opfer \u2014, die nur vermeintlich unverr\u00fcckbaren nationalen Interessen der Bundesrepublik, etwa die immer wieder thematisierte Standortfrage, kritisch zu hinterfragen und auf ihre internationalen Auswirkungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Der tendenzielle Verlust politischer Gestaltungsautonomie f\u00fcr die Nationalstaaten ist kein Naturgesetz. Die immer wieder verbreitete These vom zwangsl\u00e4ufigen staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust ist ein Mythos und \u00fcberdies interessengeleitet. Dem Nationalstaat und dem nationalen Gesetzgeber bleiben auch unter den Bedingungen der Globalisierung weit reichende Gestaltungsspielr\u00e4ume. Dies gilt erst recht, wenn das jeweilige Land sich in der Position wirtschaftlicher \u00dcberlegenheit befindet. Die Bundesrepublik k\u00f6nnte beispielsweise im Alleingang die Steuerflucht von ihrem Territorium wirksam unterbinden. Dass Staaten, die f\u00fcr international agierende Finanzgruppen und Banken als Standort und Partner unverzichtbar sind, gegen\u00fcber Kapital- und Steuerflucht machtlos w\u00e4ren und dem Transfer in Off-shore-Gebiete keinen Riegel vorschieben k\u00f6nnten, ist eine Legende. So z\u00f6gerte die US-Regierung nach dem 11. September 2001 \u2014 als die Vermutung aufkam, dass Sympathisanten der Terroristen in Spekulationsgesch\u00e4fte verwickelt seien \u2014 nicht, die Cayman-Islands, eine der ber\u00fcchtigsten Steueroasen, darauf zu verpflichten, den Steuerbeh\u00f6rden der USA alle Daten \u00fcber Gesch\u00e4fte von US-B\u00fcrgern zug\u00e4nglich zu machen. Die US-Regierung musste nicht lange bitten: die Androhung, kooperationsunwillige Banken vom Handel mit Dollarwertpapieren auszuschlie\u00dfen, gen\u00fcgte.<\/p>\n

Bürger­rechte und Globa­li­sie­rung: Vier Thesen<\/span><\/h3>\n

Aus dem bislang Gesagten lassen sich erste Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Rolle von B\u00fcrgerrechtsorganisationen ziehen:<\/p>\n

1. Wenn die B\u00fcrgerrechte auch morgen Geltung haben sollen, ist es notwendig, gegen die These der nationalstaatlichen Ohnmacht die Stimme zu erheben. Hier muss auch offen gelegt werden, wer welchen Prozess aus was f\u00fcr Gr\u00fcnden als zwingend geboten deklariert. Wenn etwa deutsche Wirtschaftspolitiker die derzeitige Konsolidierungspolitik als unausweichlich bezeichnen, da das Maastricht-Abkommen und die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) dies vorschreiben, so beziehen sie sich dabei auf Zw\u00e4nge, die sie selbst begr\u00fcndet haben. Gerade die Maastricht-Kriterien wurden ma\u00dfgeblich von der deutschen Politik durchgesetzt. Ebenso k\u00f6nnten sie von dieser revidiert werden. Das gilt auch umgekehrt: W\u00e4re es nicht in den letzten Jahren gelungen, das Abkommen \u00fcber den Schutz internationaler Investitionen (MAI) zu verhindern, k\u00f6nnte dieses gegen zahlreiche Umweltauflagen in Stellung gebracht werden. Der nationalen Umweltpolitik w\u00e4ren dann aus v\u00f6lkerrechtlichen Gr\u00fcnden die H\u00e4nde gebunden. Auch hier w\u00e4re das V\u00f6lkerrecht beinahe f\u00fcr partikulare Anliegen instrumentalisiert worden.<\/p>\n

2. Um dem Prozess der schleichenden Ent-Demokratisierung entgegenzuwirken, muss \u00d6ffentlichkeit hergestellt werden. Das positive Beispiel des (zumindest vorerst) gescheiterten MAI-Abkommens wurde bereits erw\u00e4hnt. Erst die Ver\u00f6ffentlichung des geheim verhandelten und auch vor den Parlamenten abgeschirmten Entwurfs gab den Ansto\u00df f\u00fcr allgemeine Aufmerksamkeit und f\u00fcr die kritische Behandlung in Volksvertretungen, vor allem im Europ\u00e4ischen Parlament und in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung. Das Vorhaben wurde vorerst nicht weiterverfolgt.<\/p>\n

Zur Herstellung von \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch die Offenlegung aller Verhandlungsschritte und die kontinuierliche parlamentarische Begleitung internationaler Verhandlungen. Gerade die Entstehungsgeschichte des MAI, aber auch andere Planungen unter dem Dach der WTO belegen: Die v\u00f6lkerrechtliche Privilegierung von Wirtschaftsinteressen scheut das Licht der \u00d6ffentlichkeit \u2014 was angesichts der Obsz\u00f6nit\u00e4t des Vorgangs in der Tat ja auch nicht verwunderlich ist. Umso notwendiger ist es, durch die Schaffung von \u00d6ffentlichkeit Sand ins Getriebe einer Politik zu streuen, an deren Ende die Auszehrung von Menschenrechten steht.<\/p>\n

Wenn etwa Vorgaben der internationalen Finanzpolitik dazu f\u00fchren, dass in bestimmten L\u00e4ndern die \u00f6ffentliche Infrastruktur zu verwahrlosen droht, m\u00fcssen solche Missst\u00e4nde offen gelegt werden. Wenn des Weiteren das geplante Abkommen \u00fcber den freien Austausch von Dienstleistungen \u00f6ffentlichen Einrichtungen das Recht ihrer gesellschaftlichen Finanzierung streitig macht, hat das einschneidende und nicht r\u00fcckholbare Folgen. \u00d6ffentliche Institutionen der Daseinsvorsorge zu privatisieren und ihre Leistungen zu kommerzialisieren, l\u00e4uft im Grunde auf eine Enteignung der B\u00fcrger hinaus. Umso notwendiger ist die parlamentarische und \u00f6ffentliche Begleitung solcher Vorhaben. Ein weiteres Beispiel bietet die j\u00fcngst verabschiedete Rentenreform. Die dort festgelegte Teilprivatisierung der Altersversorgung bewirkt, dass ein wichtiger Grundsatz der gesetzlichen und betrieblichen Rente \u2014 gleiche Renten f\u00fcr Mann und Frau, finanziert durch solidarischen Ausgleich zwischen den Geschlechtern \u2014 unter dem Druck von Marktgesetzen preisgegeben wurde: Private Finanzdienstleister zahlen Frauen aufgrund ihrer statistisch l\u00e4ngeren Lebenserwartung geringere Renten als M\u00e4nnern. Bezogen auf die betriebliche Zusatzversorgung d\u00fcrfte dies eine verfassungswidrige Diskriminierung sein.<\/p>\n

Trotz positiver Beispiele in Einzelbereichen l\u00e4sst sich nicht verschweigen, dass es beim Thema \u00d6ffentlichkeit erheblichen Nachholbedarf gibt. Im Mittelpunkt steht hier die journalistische Sensibilit\u00e4t und die Bereitschaft der Medien, solche Fragen \u00fcberhaupt wahrzunehmen. Der derzeitige mediale Umgang mit Themen der internationalen Wirtschaftspolitik tr\u00e4gt mehr zur Verh\u00fcllung als zur Aufkl\u00e4rung der Sachverhalte bei. So entstehen blinde Flecken in der parlamentarischen und \u00f6ffentlichen Diskussion.<\/p>\n

Vor allem ein Instrument zur Herstellung von \u00d6ffentlichkeit sollte im Vordergrund der rechtspolitischen Reformbem\u00fchungen stehen: Das Recht der B\u00fcrger auf Akteneinsicht in der Verwaltung; das schwedische oder das amerikanische Beispiel sind hier durchaus vorbildlich.<\/p>\n

3. Die Aufgabe, \u00d6ffentlichkeit herzustellen und parlamentarische Verantwortlichkeit zu bewahren und auszubauen, stellt sich auf allen Ebenen. Nat\u00fcrlich verlangt die Verlagerung nationaler Hoheit auf die internationale Ebene auch den Ausbau von Formen der supranationalen parlamentarischen Kontrolle. Dass etwa die Rechte des Europ\u00e4ischen Parlaments gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt zu den elementaren Forderungen. Diese bezieht sich auf die Zust\u00e4ndigkeit des Parlaments f\u00fcr alle Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften \u2014 etwa anstelle der Rechtssetzungsbefugnis des Ministerrats \u2014 und sollte auch die Wahl- und Einsetzungshoheit f\u00fcr die Kommission einschlie\u00dfen. Die gegenw\u00e4rtig diskutierten Vorschl\u00e4ge des spanischen Ratspr\u00e4sidenten, den Treffen der Regierungschefs legislative Kompetenzen zu verleihen, weist in die umgekehrte Richtung. Mit Recht wird dies als \u201eMethode Metternich“ kritisiert.<\/p>\n

Wichtig sind zugleich parallele, ja konkurrierende Zust\u00e4ndigkeiten anderer Parlamente. Wenn morgen nicht mehr der Ministerrat, sondern das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcber Richtlinien entscheidet, schlie\u00dft das die Ratifizierungszust\u00e4ndigkeit der nationalen Parlamente nicht aus. Und wenn der F\u00f6deralismus der Bundesrepublik bestimmte Fragen der Landeshoheit zuweist, sollten wir froh dar\u00fcber sein, dass auch Landtage weiterhin Verantwortung tragen. Der Einwand, das sei zu aufw\u00e4ndig und kompliziert, kann nur in Technokraten-Hirnen entstehen, die Tempo und Geschmeidigkeit der Entscheidungsfindung \u00fcber alles setzen. Auf der Strecke bliebe der Diskurs \u00fcber unterschiedliche Gestaltungsoptionen. Gleiches gilt f\u00fcr die St\u00e4rkung der kommunalen Verantwortung und Selbstverwaltung. Ohne die Idee einer \u00f6konomischen Re-Lokalisierung \u00fcbersch\u00e4tzen zu wollen: Die soziale Lage und Lebensqualit\u00e4t der Menschen h\u00e4ngen ganz entscheidend von gemeindlichen Weichenstellungen, der Erhaltung und Verbreitung kommunaler Leistungen und Einrichtungen, ab.<\/p>\n

4. Die Wieder-Aneignung der Politik durch \u00d6ffentlichkeit und Parlamente muss begleitet werden durch die nationale wie internationale St\u00e4rkung liberaler Grund- und Freiheitsrechte. Wie notwendig hier ein europ\u00e4ischer Konsens ist, zeigt der Umgang mit dem Recht auf kollektive Meinungs\u00e4u\u00dferung, etwa in Gestalt \u00f6ffentlicher Kundgebungen und Demonstrationen. Immer wieder, zuletzt in Genua, neigen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dazu, Menschen, die ihre politische Meinung gegen die Interessen m\u00e4chtiger Gruppen gemeinsam artikulieren, wie St\u00f6rer zu behandeln \u2014 und produzieren so allzu oft das, was zu verhindern sie vorgeben: gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe.<\/p>\n

Vor einem Jahr wurden wir durch Klagen multinationaler Pharmakonzerne aufgeschreckt, mit denen diese dem s\u00fcdafrikanischen Staat verbieten wollten, Aids-Medikamente zu erschwinglichen Preisen auf dem eigenen Markt zuzulassen. Die Klage st\u00fctzte sich auf das internationale \u00dcbereinkommen zum Schutz der geistigen Eigentums (TRIPs); eigentlich eine sinnvolle und f\u00fcr zahlreiche Urheber segensreiche Vereinbarung. Das Abkommen umfasst auch Patente. Doch wenn Patente in der Hand gro\u00dfer, multinational agierender Konzerne zum Monopolinstrument mutieren, bedarf es v\u00f6lkerrechtlicher Normen \u00fcber die Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums. Im Falle der Aids-Medikamente ging es um nicht weniger als um das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit. Die Klage der Konzerne wurde dank des \u00f6ffentlichen Drucks zur\u00fcck genommen. \u00dcbrig geblieben ist die Aufgabe, eine Balance zwischen Patentrecht \u2014 also einer Form des Eigentums \u2014 auf der einen Seite und anderen Grund- und Menschenrechten auf der anderen Seite herzustellen.<\/p>\n

Ebenso uneingel\u00f6st ist bis auf den heutigen Tag die Aufgabe, dem Patentrecht insgesamt Grenzen zu setzen. Saatgut und Z\u00fcchtungsverfahren m\u00fcssen vor Patentierbarkeit gesch\u00fctzt werden. Patente solcher Art laufen auf eine Enteignung des \u00fcber die Jahrhunderte entwickelten und tradierten Erfahrungs- und Kulturwissens hinaus, dessen Nutzung bisher aus guten Gr\u00fcnden gemeinfrei war. Auf einem anderen Sektor haben wir uns bereits an solche Formen der Monopolisierung gew\u00f6hnt: \u00d6ffentliche Veranstaltungen sind eigentlich Jedermann zug\u00e4nglich, auch allen Medien. Doch der millionenschwere Handel mit Exklusivrechten der Sportberichterstattung beschr\u00e4nkt die Freiheit der Information \u2014 zu Lasten konkurrierender Medienbetriebe und zu Lasten der B\u00fcrger. Unser Weg in die Informationsgesellschaft wird durch Beschneidungen der Informationsfreiheit begleitet.<\/p>\n

Doch auch f\u00fcr die reichen Gesellschaften des Westens k\u00f6nnen \u00fcberstaatliche Abmachungen und die Privatisierung des gesellschaftlichen Wissens verh\u00e4ngnisvolle Folgen haben. Das bereits mehrfach zitierte Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsangebots, das von der WTO vorbereitet wird, kann \u2014 wenn nicht Vorbehalte eingebaut werden \u2014 durchaus dazu f\u00fchren, dass es Kommunen und L\u00e4ndern k\u00fcnftig verwehrt ist, Bildungseinrichtungen \u00f6ffentlich zu finanzieren und sie als \u00f6ffentliche Einrichtung zu privilegieren. Dabei sollte doch eigentlich Konsens dar\u00fcber bestehen, dass Bildung ein zu wichtiges Gut ist, um es auf dem Wege der Privatisierung den Gesetzen von Angebot und Nachfrage und letztlich dem Renditestreben privater Anbieter zu \u00fcberantworten.<\/p>\n

Vor \u00e4hnlichen Herausforderungen steht ein anderer Bereich, den man gemeinhin als kulturelle Identit\u00e4t bezeichnet. Dahinter verbergen sich der Reichtum der Sprache und der Ausdrucksformen, die Art, wie wir Emotionen zeigen, Freude teilen und Trauer verarbeiten, wie die Generationen miteinander umgehen, wie wir spielen, singen, tanzen, in fremde Rollen schl\u00fcpfen. Kurzum, es geht um das ganze Ensemble unverwechselbarer und nicht \u00fcbersetzbarer kultureller Werte, Formen, Haltungen und Lebensweisen, wie sie eine Gemeinschaft pr\u00e4gen. Diese Vielfalt droht unter der Uniformit\u00e4t kommerzieller Unterhaltungsangebote eingeebnet zu werden.<\/p>\n

Nun kann und darf die Antwort auf diese Entwicklung nicht in provinzieller Abschottung liegen. Notwendig erscheint dagegen die bewusste Pflege und Erhaltung all der F\u00e4higkeiten, die jenen kulturellen Reichtum erst m\u00f6glich machen. Dazu geh\u00f6rt die Sprache, ihr Nuancenreichtum, ihr Wortschatz; immerhin begreifen wir die Wirklichkeit und gestalten die Gesellschaft \u00fcber die Sprache. Ihren Reichtum gilt es zu erhalten, erst recht gegen\u00fcber der lingua franca<\/em> des neuen Internet-Englisch. Ich werbe des Weiteren f\u00fcr eine F\u00f6rderung der musischen Bildung, auch als Gegengewicht gegen die Verabsolutierung der instrumentellen Vernunft. Phantasie, musische und bildnerische Kreativit\u00e4t f\u00f6rdern Eigensinn und pers\u00f6nliche Autonomie.<\/p>\n

Auf einem Sektor tritt die Notwendigkeit engagierten Grundrechtsschutzes seit langem zutage: Weltweite Verteilungsungerechtigkeit, wachsende Armut sowie staatliche Verfolgung bewirken, dass sich immer mehr Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen und in die entwickelten L\u00e4nder zu fliehen. Oft geht es ihnen nur darum, das nackte \u00dcberleben zu sichern. Unser Land hatte urspr\u00fcnglich ein weit gefasstes Grundrecht auf Asyl. Das entsprang historischen Erfahrungen: Die Verfassung der Bundesrepublik und den demokratische Aufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg verdanken wir auch den Menschen, die das Land vor dem nationalsozialistischen Terror verlassen mussten und die in anderen L\u00e4ndern Aufnahme gefunden hatten. Es ist und bleibt daher ein besch\u00e4mendes Zeugnis an Geschichtsvergessenheit, dass eine faktische gro\u00dfe Koalition das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verk\u00fcrzt hat. Und es bleibt unfassbar, dass die Bundesrepublik als eines der wenigen L\u00e4nder sich weigert, wenigsten den internationalen Vorgaben, beispielsweise des Schengener Abkommens, gerecht zu werden und rassistische wie sexistische Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen \u2014 bis ins j\u00fcngst behandelte Zuwanderungsgesetz hinein! Der Einsatz f\u00fcr ein liberales und humanes Aufnahmerecht und eine entsprechende Praxis sollte daher zu den vornehmsten Aufgaben von B\u00fcrgerrechtsorganisationen in Zeiten der Globalisierung geh\u00f6ren. Hier k\u00f6nnen wir uns sogar auf international anerkannte \u00dcbereinkommen st\u00fctzen, die teilweise weiter reichten als unsere nationalen Gesetze.<\/p>\n

Die Armuts­schere geht auseinander<\/span><\/h3>\n

Die weltweite Spaltung zwischen Arm und Reich hat sich erschreckend vertieft. Entgegen allen Bem\u00fchungen der UNO sowie ihrer Tochterorganisationen und trotz einer Dekade, die symbolisch unter das Zeichen der Entwicklung gestellt wurde, ist der arme S\u00fcden \u00e4rmer, der reiche Norden reicher geworden. Daf\u00fcr gibt es Gr\u00fcnde. Freier Handel und Liberalisierung der M\u00e4rkte sind zentrale Paradigmen unserer Epoche geworden. Profitieren k\u00f6nnen davon nur wenige. Ausgerechnet die durchsetzungsm\u00e4chtigen Nationen, die andere L\u00e4nder zur \u00d6ffnung ihrer Grenzen zwingen, schotten sich ihrerseits durch Z\u00f6lle und Subventionen gegen den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Veredelungsprodukte aus den L\u00e4ndern der so genannten Dritten Welt ab. Damit nehmen sie ihnen die Chance, die bei ihnen vorhandenen Ressourcen im internationalen Handel f\u00fcr sich zu nutzen. Hinzu kommt, dass Liberalisierung ohne parit\u00e4tswahrende Gegenkr\u00e4fte die bestehenden \u00f6konomischen Ungleichgewichte perpetuiert, ja versch\u00e4rft. Statt unterentwickelten Regionen die Chance zu geben, ihre eigenen Kr\u00e4fte zu entfalten und so den Wohlstand zu heben, wird ihnen die Rolle als Absatzmarkt und ausgelagerte Werkbank zugewiesen. Die dazu notwendigen internationalen Kredite sind getreu neoklassischer Paradigmen an Bedingungen gekn\u00fcpft, welche die betroffenen Regierungen zwingen, eine Politik gegen die eigene Bev\u00f6lkerung zu f\u00fchren. Die dadurch bewirkte Polarisierung hat langfristig verheerende Wirkung, vor allem in Gestalt von Hunger, Seuchen, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, gewaltsamen Konflikten um knappe Ressourcen und immer wieder in Gestalt von Flucht und Vertreibung. Doch niemand m\u00f6ge sich einbilden, das Elend lasse die entwickelten L\u00e4nder unber\u00fchrt. Keine Volkswirtschaft kann auf Dauer gedeihen, wenn sich die \u00f6konomischen Ungleichgewichte \u00fcber ein bestimmtes Ma\u00df hinaus versch\u00e4rfen, weder national noch international. Kein Land bleibt von der Not jenseits seiner Grenzen verschont, so sehr es sich auch durch Schutzw\u00e4lle abschotten mag.<\/p>\n

Mittlerweile sind auf diesem Feld nicht wenige Bewegungen und Initiativen aktiv. B\u00fcrgerrechtsorganisationen wie die GUSTAV HEINEMANN-INTIATIVE m\u00fcssen nicht die Rolle von Attac und anderen globalisierungskritischen Organisationen kopieren. Doch im Hinblick auf viele Aspekte sollten sich auch diejenigen gefordert f\u00fchlen, denen prim\u00e4r die<\/em> B\u00fcrgerrechte in der Bundesrepublik am Herzen liegen. An zentraler Stelle steht hier die \u00dcberwindung der weltweiten sozialen Spaltung, welche die Herausforderung der n\u00e4chsten Jahre darstellt. Es geht nicht nur um Gleichheit, es geht auch um die Menschenrechte auf Leben, Gesundheit, Bildung usw. Die Bewohner der entwickelten L\u00e4nder m\u00fcssen begreifen, dass sie im Rahmen der international gebotenen Umverteilung abzugeben haben. Die UNO-Vorgabe, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts f\u00fcr die Entwicklungshilfe aufzuwenden, d\u00fcrfte auf Dauer nicht ausreichen. Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik, auch unter Rot-Gr\u00fcn, mit 0,27 Prozent str\u00e4flich unter diesem Wert liegt. Kurzum: Wohlstand zu teilen wird nicht nur die Deutsche Bank treffen. Noch deutlicher wird dies, wenn Regierungen und internationale Einrichtungen mit der Durchsetzung sozialer und \u00f6kologischer Mindeststandards ernst machen. Der hierzulande anzutreffende Konsumwohlstand fu\u00dft auch auf Waren und Leistungen, die andernorts zu sozialen und \u00f6kologischen Dumpingbedingungen erbracht werden. Das Verbot der Kinderarbeit oder das Gebot ausk\u00f6mmlichen Lohns f\u00fcr Plantagenarbeiter etwa wird auch zu Verteuerungen hierzulande f\u00fchren \u2014 und das ist nur gerecht. Um irrationalem, am Ende gar nationalistischem Wohlstands-Chauvinismus vorzubeugen, sollte beizeiten eine Debatte dar\u00fcber beginnen. Diese k\u00f6nnte auch als Chance begriffen werden, unseren Wohlstand neu zu definieren. Es sei an ein bekanntes Wort Mahatma Ghandis erinnert: Die Welt bietet genug, um Jedermanns Hunger zu stillen, nicht jedoch Jedermanns Gier.<\/p>\n

Die Armut ist weiblich<\/span><\/h3>\n

Die weltweit dominierenden neoklassischen Konzepte der Privatisierung und \u00d6konomisierung, die damit verbundene K\u00fcrzung \u00f6ffentlicher Leistungen und die Reduzierung \u00f6ffentlicher Einrichtungen versch\u00e4rfen nicht nur die allgemeine Armut; sie f\u00fchren zu einer neuen Dimension dessen, was man die Feminisierung von Armut nennt. Schon immer haben es die M\u00e4nner in den von ihnen dominierten Gesellschaften verstanden, die Pflege-und Reproduktionsarbeit den Frauen aufzub\u00fcrden. Der Ausbau \u00f6ffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge bot die Chance, einen Teil dieser Arbeit gesellschaftlich zu organisieren. Die R\u00fccknahme \u00f6ffentlicher Einrichtungen und ihre Unterwerfung unter Marktgesetzlichkeiten \u2014 sei es im Bereich der Bildung, des Gesundheitswesens oder der Kinderbetreuung \u2014 hat zur Folge, dass die Frauen wieder einmal ein \u00dcberma\u00df an pflegender und zuwendender Verantwortung zugewiesen bekommen \u2014 denn mit einer \u00dcberwindung der patriarchalischen Strukturen ist im Zuge der Globalisierung nicht zu rechnen.<\/p>\n

Für eine friedliche Globa­li­sie­rung<\/span><\/h3>\n

Seit einiger Zeit beobachten wir auch eine Militarisierung der internationalen Beziehungen. Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung scheint die Hemmschwelle zum Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt gesunken zu sein. Auch die Bundesrepublik hat sich in diesen Sog ziehen lassen und die Umwidmung des Auftrags der Bundeswehr von der Landesverteidigung zur Krisen-Intervention und zur Sicherung des Zugangs zu \u00f6konomisch wichtigen Regionen aktiv vorangetrieben. Damit werden auch Strategien zur Verhinderung und Einhegung von Kriegen aufgehoben, die nach dem Zweiten Weltkrieg ma\u00dfgeblich zur Zivilisierung der internationalen Beziehungen beigetragen haben. Wir waren zum Beispiel schon weiter mit der Legitimation milit\u00e4rischer Gewalt in Gestalt eines zwingenden UNO-Mandats, das erst in j\u00fcngster Zeit durch v\u00f6lkerrechtswidrige Selbstmandatierung beiseite geschoben wird. Und wir waren weiter in der Einsicht, dass Krisen und Konflikte vorbeugend mit friedlichen, wirtschaftlichen wie sozialen Mitteln entsch\u00e4rft und gel\u00f6st werden k\u00f6nnen \u2014 \u00fcbrigens zu einem Bruchteil der Kosten, die derzeit f\u00fcr den Milit\u00e4rapparat und f\u00fcr Kriegseins\u00e4tze aufgewandt werden.<\/p>\n

Insgesamt beobachten wir eine Erosion des V\u00f6lkerrechts. Dabei haben wir mittlerweile genug Erfahrungen, die beweisen, das \u2014 abgesehen von seltenen Grenzf\u00e4llen \u2014 allein friedliche Konflikt-Beilegungen stabilen Erfolg versprechen. Es sollte einer B\u00fcrgerrechtsorganisation nicht gleichg\u00fcltig sein, in welch destruktivem Ma\u00dfe eine friedliche Globalisierung durch Androhung und durch Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt verhindert wird.<\/p>\n

Hinzu kommt: Die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt hat auch stets Wirkung nach Innen, meist durch eine Zunahme von Konformit\u00e4tsdruck und durch die Beeintr\u00e4chtigung der Artikulations- und Meinungsfreiheit. Abweichende Positionen haben es schwer in Zeiten, in denen die Gesellschaften auf milit\u00e4rische Aktionen eingestimmt werden. Die Reaktionen auf den 11. September 2001 sollten zu denken geben. Ist es zum Beispiel einer freiheitlichen Gesellschaft w\u00fcrdig, dass sich ein Tagesthemen-Moderator daf\u00fcr entschuldigen muss, dass er aus Anlass einer Buchpr\u00e4sentation ein \u2014 \u00fcbrigens beherzigenswertes \u2014 Zitat der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy gebracht hat?<\/p>\n

Neoli­be­ra­lismus und die neue Belie­big­keit der Politik<\/span><\/h3>\n

Die konkrete Gestalt der Globalisierung kommt im Gewande, oder genauer: in der Unfehlbarkeitspose neoliberaler Wirtschaftsdoktrinen daher und verst\u00e4rkt deren Hegemonie. Das Lied ist bekannt: Wenn sich die Marktkr\u00e4fte ungehemmt entfalten \u2014 so das Heilsversprechen der neoliberalen Propheten \u2014, winken millionenfach Besch\u00e4ftigung, Fortschritt und allgemeiner Wohlstand. Doch das Gegenteil tritt ein: Wachstums- und Wohlstandschancen bleiben ungenutzt, die Arbeitslosigkeit verfestigt sich, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse nehmen zu, die \u00f6ffentliche Infrastruktur verarmt und nicht zuletzt vertieft sich die soziale Spaltung, national wie international. Die Umverteilung von unten nach oben f\u00f6rdert zugleich die St\u00e4rkung und Verselbst\u00e4ndigung des Finanzsektors mit allen Risiken hochgeschraubter Renditevorgaben f\u00fcr Produkt-Vielfalt und unternehmerische Langzeit-Planung. Das alles ist seit Jahren bekannt, auch empirisch belegt. Es gen\u00fcgt ein Blick auf die Bundesrepublik und andere entwickelte Staaten, deren Politiken sich dem Dogma entfesselter M\u00e4rkte gebeugt haben. Oder, eindrucksvoller noch: Man zeichne die Spuren nach, welche die Kreditbedingungen des IWF und der Weltbank in der so genannten Dritten Welt und in einigen Schwellenl\u00e4ndern hinterlassen haben. Mittlerweile werden selbst ehemalige Apologeten und Nutznie\u00dfer dieses Systems, wie etwa Herr Soros, nachdenklich.<\/p>\n

Was getan werden muss<\/span><\/h3>\n

Um der skizzierten Globalisierungsfalle zu entkommen, ist daher ein politischer Wechsel unabdingbar. Dieser m\u00fcsste den sozialen Bindungen innerhalb der Gesellschaft wieder den Stellenwert einr\u00e4umen, der ihnen im modernen Sozialstaat geb\u00fchrt. Dabei geht es \u00fcbrigens keineswegs um Besitzst\u00e4nde eines antiquierten F\u00fcrsorge-Begriffs, wie es der zynische Begriff des \u201eRundum-Sorglos-Staates“ nahe legt. Sich gegen willk\u00fcrliche Entlassungen zur Wehr setzen zu k\u00f6nnen, sich auf Betriebs- und Personalr\u00e4te oder auf Tarifvertr\u00e4ge verlassen zu k\u00f6nnen, nicht Angst haben zu m\u00fcssen, bei Arbeitslosigkeit oder l\u00e4ngerer Krankheit ins Bodenlose zu fallen, keine Sorge vor Altersarmut haben zu m\u00fcssen \u2014 dies und vieles andere mehr geh\u00f6rt auch zum aufrechten Gang und ist essenzielle Grundlage, damit liberale Freiheitsverb\u00fcrgungen sich auch gesellschaftlich und praktisch entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr B\u00fcrgerrechtsinitiativen erscheint vor allem die folgende Erkenntnis von Bedeutung: Die Verteidigung des Sozialstaats ist mehrheitsf\u00e4hig. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 1998 war durchaus eine Richtungswahl gegen neoklassische Deregulierung, gegen einen privatisierungsgebeutelten Schrumpfstaat und f\u00fcr gesellschaftliche Vorsorge. Sie waren \u201eein Plebiszit f\u00fcr die Erhaltung des Sozialstaats“ \u2014 wie Renate K\u00f6cher vom Institut f\u00fcr Demoskopie in Allensbach zutreffend analysiert hat. J\u00fcngst hat \u00fcbrigens Noam Chomsky auf \u00e4hnliche Forschungsergebnisse in den USA aufmerksam gemacht, die f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung \u201esozialdemokratische“ Grundeinstellungen belegen. In der praktischen Politik sp\u00fcrt man von dieser Mehrheitserwartung wenig. Stattdessen gef\u00e4llt sich der Politikbetrieb in Scheinl\u00f6sungen; oft von einer Halbwertzeit, die nicht mehr als wenige Monate w\u00e4hrt. Das Ganze wird begleitet durch eine mediale Verk\u00fcndungspraxis, die einzelne Akte symbolischer Politik zu gro\u00dfen Reforml\u00f6sungen aufbl\u00e4st. Die darin liegende Missachtung der Mehrheitserwartung f\u00f6rdert den Vertrauensverlust der Menschen in ihre Politiker und apolitische Reaktionen. Die vorerst noch harmloseste Variante ist das Ph\u00e4nomen der Wahlenthaltung, das seit einigen Jahren um sich greift. Das ist die Antwort der Menschen, die ihre N\u00f6te und Erwartungen im offiziellen Politikbetrieb nicht aufgehoben und angenommen finden. Eine gef\u00e4hrlichere Variante ist die Unterst\u00fctzung von Str\u00f6mungen und Parteien, die sozial bedrohten B\u00fcrgern Identit\u00e4t versprechen, indem sie S\u00fcndenb\u00f6cke vorf\u00fchren. Nach unten zu treten, war schon immer ein Mechanismus, um Halt zu suchen, wenn Ungewissheit und eigener Abstieg drohen.<\/p>\n

Den Schaden tr\u00e4gt die Demokratie davon. Hier die Stimme zu erheben und Einhalt zu gebieten, sollte Aufgabe von B\u00fcrgerrechtsorganisationen sein: damit Politik, politische Alternativen, auch Utopien, und politisches Profil wieder zutage treten, ohne die eine Demokratie nicht gedeihen kann.<\/p>\n

* Schriftfassung eines Vortrags, der am 31. Mai 2002 auf der Jahrestagung der GUSTAV HEINEMANNINITIATIVE in Stuttgart gehalten wurde.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[667],"autoren":[2374],"publikationen":[1211],"class_list":["post-12167","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","tag-vorgaenge-artikel","autoren-detlef-hensche","publikationen-vorg-159"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Aufgaben von B\u00fcrgerrechtsorganisationen im Zeitalter der Globalisierung* - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-159\/publikation\/die-aufgabe-von-buergerrechtsorganisationen-im-zeitalter-der-globalisierung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Aufgaben von B\u00fcrgerrechtsorganisationen im Zeitalter der Globalisierung* - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Vorab Es ist nicht das Ziel dieses Textes, eine allgemeine Funktionsbestimmung von B\u00fcrgerrechtsorganisationen in Zeiten der Globalisierung zu liefern. 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