aus: vorg\u00e4nge Nr. 132 (Heft 4\/1995), S. 7-11<\/p>\n
Die vorherrschende Sichtweise auf das Verh\u00e4ltnis moderner Gesellschaften zum Krieg la\u00dft sich folgenderma\u00dfen skizzieren: Gab es fr\u00fcher einen quasi ungeregelten Zustand der Barbarei und sah man sp\u00e4ter dann den Krieg als legitimes Mittel und Fortsetzung der Politik an, so ist seit Ende des letzten Jahrhunderts – verst\u00e4rkt vor allem durch die katastrophalen Auswirkungen zweier Weltkriege – ein Proze\u00df in Gang gekommen, in dem durch zunehmende rechtliche \u00dcbereink\u00fcnfte und Vertr\u00e4ge das F\u00fchren von Kriegen geregelt und erschwert wird und in letzter Konsequenz verhindert werden soll. Dieser kontinuierliche Fortschritt dr\u00fcckt sich momentan unter anderem in der Einsetzung von UN-Tribunalen zur Aufkl\u00e4rung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien\u00a0und in Ruanda aus. Die damit verbundene Hoffnung ist, zuk\u00fcnftige Kriege durch die Kriminalisierung der Urheber, also von Staaten und ihren F\u00fchrungen, verhindern zu k\u00f6nnen. Daher werden diese Bestrebungen der Etablierung und Ausweitung strafrechtlicher Kontrolle in Hinblick auf das F\u00fchren von Kriegen weitgehend und mehr oder weniger quer durch alle politischen Lager begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Diese eher optimistisch stimmende Situationsbeschreibung beruht allerdings einerseits auf einer falschen Analyse der Vergangenheit und l\u00e4\u00dft andererseits denkbare negative Konsequenzen einer solchen Entwicklung f\u00fcr die Zukunft unber\u00fccksichtigt. Erstens diente die zunehmende Verrechtlichung der Kriegsf\u00fchrung im ablaufenden Jahrhundert weniger der Einschr\u00e4nkung oder gar Verhinderung von Kriegen, sondern vielmehr als deren Legitimation, zweitens bietet das innerhalb staatlicher Systeme l\u00e4ngst gescheiterte Instrument des Strafrechts erst recht f\u00fcr die L\u00f6sung zwischenstaatlicher Konflikte keinen Anla\u00df f\u00fcr optimistische Prognosen.<\/p>\n
Einerseits waren bis in unser Jahrhundert hinein Kriege ein anerkanntes Mittel vorstaatlicher und staatlicher Machtaus\u00fcbung, die nicht nur nicht verboten waren, sondern geradezu konstituierend f\u00fcr die moderne Staatenwelt („War makes states”, Tilly1985: 170). Kriege waren nach Clausewitz die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die Frage der Verantwortlichkeit war unproblematisch: Durch die hierarchische Struktur der meisten staatlichen Systeme waren die Herrscher und wenige in ihrem Umfeld f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Krieg und Frieden politisch und allenfalls moralisch verantwortlich, gleichzeitig aber in keinem Fall strafrechtlich daf\u00fcr heranzuziehen.<\/p>\n
Andererseits ist es durchaus nicht so, da\u00df die Kriege der Vergangenheit besonders „barbarisch” waren: Opfer dieser Auseinandersetzungen waren fast ausschlie\u00dflich Soldaten oder S\u00f6ldner, weniger h\u00e4ufig dagegen Zivilisten und Unbeteiligte, Blutige Massaker, in denen unterschiedslos gemordet wurde, gab es (z.B. bei den Assyrern, den R\u00f6mern, in den Kreuzz\u00fcgen usw.; vgl. Freeman 1995; 219f), waren aber aus vielen Gr\u00fcnden sehr wahrscheinlich eher die Ausnahme denn die Regel. Da keine Weltgemeinschaft in heutigem Sinn existierte, sondern lediglich regional bedeutsame M\u00e4chte, gab es auch kein allgemein g\u00fcltiges V\u00f6lkerrechtssystem. Trotzdem ist die Annahme, darum seien Kriege fr\u00fcher besonders allt\u00e4glich und grausam gewesen, und die Fortschritte der Zivilisation hatten zu einer Humanisierung in dieser Hinsicht beigetragen, unbegr\u00fcndet: „The historical and anthropological records strongly suggest … that the frequency, organisation and destructiveness of warfare increased substantially with permanent settlement and with civilization. If we interpret the transformation from ,barbarism` to ,civilization` in terms of inreasing cultural and social complexity and power, then the hypothesis that this transformation was associated with the humanization of warfare is false.” (Freemann 1995: 217ff.).<\/p>\n
Erst sp\u00e4t wurde mit dem Versuch begonnen, die politisch Verantwortlichen auch in einem strafrechtlichen Sinne zu verurteilen. Die Verbannung Napol\u00e9ons war in dieser Hinsicht ein Beginn; er wurde allerdings weniger wegen eines juristischen, sondern vielmehr wegen eines politischen Versto\u00dfes gegen den Frieden zur Rechenschaft gezogen. Erst der letzte deutsche Kaiser, Wilhelm II., sollte das Ziel strafrechtlicher Sanktionen werden, vor allem wegen des Bruchs der Neutralit\u00e4t Belgiens und des unbeschr\u00e4nkten U-Boot-Kriegs w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs. Die Absicht, an Wilhelm II. ein Exempel zu statuieren, war vordergr\u00fcndig das Ergebnis eines besonders schrecklichen Krieges, erst der Zusammenbruch der Monarchien bzw. der politische Machtverlust monarchischer Herrscher in dieser Zeit lie\u00df den Gedanken einer (auch strafrechtlichen) Rechtfertigungspflicht gegen\u00fcber der Welt-Bev\u00f6lkerung wirksam werden. Die Niederlande weigerten sich allerdings (unter Verweis auf die Traditionen des V\u00f6lkerrechts), den Kaiser auszuliefern, so da\u00df auch die zahllosen ungekl\u00e4rten juristischen und praktischen Probleme im Hinblick auf eine Anklageerhebung nicht mehr gel\u00f6st wurden.
So waren die Kriegsverbrecherprozesse nach Ende des Zweiten Weltkriegs die erste tats\u00e4chlich vollzogene Anwendung strafrechtlicher Instrumente auf politisch f\u00fcr einen Krieg Verantwortliche. Allerdings bezogen sich die Anklagepunkte beispielsweise der N\u00fcrnberger Prozesse nur auf einen kleinen Teil m\u00f6glicher Verbrechen und lie\u00df die zerst\u00f6rerischsten Formen der Kriegsf\u00fchrung unbestraft unter anderem deswegen, weil die Alliierten Angst hatten, ihr eigenes Verhalten k\u00f6nnte ebenfalls thematisiert werden (vgl. Jochnik\/Normand 1995: 89).<\/p>\n
Bis zur Einrichtung der Tribunals f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien und Ruanda hat sich allerdings kaum etwas getan; die Prozesse gegen die Verantwortlichen des Zweiten Weltkriegs blieben, vor allem aufgrund der Ost-West-Auseinandersetzung, ohne praktische Nachwirkungen (Bouchet-Saulnier 1995: 10; Donner 1995;172f).
Hat sich tats\u00e4chlich wenig getan, so besteht weitgehende \u00dcbereinstimmung dar\u00fcber, da\u00df auf der juristischen Seite durch das „Verbot” des Krieges ein wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen sei, Art. 4 Ziff. 2 (in Verbindung mit Art. 51) der UNO-Satzung legt ein allgemeines Gewaltverbot fest, durch das Kriege grunds\u00e4tzlich nicht mehr erlaubt sind: „Der Krieg ist als Mittel der internationalen Politik verboten und ge\u00e4chtet. Eine Rechtfertigung des Krieges gibt es nicht“ (Kimminich 1980; 216).<\/p>\n
Demgegen\u00fcber zeigen Chris af Jochnick und Roger Normand, da\u00df von Anfang an die entsprechenden Konferenzen (beispielsweise in Den Haag und Genf) – entgegen den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen und diplomatischen Erkl\u00e4rungen – weniger den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung oder gar ein Verbot von Kriegen zum Ziel hatten, sondern vielmehr die bestehende Praxis der Kriegsf\u00fchrung legalistisch im System der internationalen Staatenwelt absichern sollten:„.., the laws of war have facilitated rather than restrained wartime-violence. Through law, violence has been legitimated“ (Jochnik\/Normand 1995: 50).
Verbieten die internationalen \u00dcbereink\u00fcnfte zwar ganz allgemein Angriffskriege und unn\u00f6tige Gewaltanwendung gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, so haben in der Realit\u00e4t die Prinzipien der milit\u00e4rischen Notwendigkeit ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht und werden im Zweifelsfalle durchgesetzt. In ihrer Analyse des zweiten Golfkriegs zeigen sie, da\u00df das V\u00f6lkerrecht weniger die Schrecken des Krieges verhindert hat, sondern im Gegenteil im Namen eben dieses Rechts der Begriff der milit\u00e4rischen Notwendigkeit weiter ausgedehnt wurde und erhebliche Opfer an Zivilisten und die Zerst\u00f6rung ziviler Infrastruktur (Kraftwerke, Industrieanlagen) legitimiert wurden. Folglich erweist sich das bisherige Kriegsv\u00f6lkerrecht nicht nur als unprobates Mittel zur Verhinderung zuk\u00fcnftiger Kriege, sondern ganz im Gegenteil, es bildet eher eine Legitimationsgrundlage f\u00fcr das F\u00fchren von Kriegen, auf die sich die Beteiligten zur Absicherung der eigenen Rolle berufen.
Allerdings sagt dies noch nichts dar\u00fcber aus, ob es nicht trotzdem sinnvoll sein k\u00f6nnte, das V\u00f6lkerrecht eher noch zu st\u00e4rken und dadurch die gew\u00fcnschten Ziele doch noch zu erreichen (so auch Normand\/Jochnik 1995: 389).<\/p>\n
Selbst von vehementen Bef\u00fcrwortern einer Ausweitung des Kriminalit\u00e4tskonzepts auf kriegerische Handlungen wird nicht die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df dies tats\u00e4chlich Kriege oder eine nennenswerte Zahl von Kriegsverbrechen verhindern k\u00f6nnte (Bouchet-Saulnier 1995: 10). Herbert J\u00e4ger, der sich mit solchen Erscheinungen der „Makrokriminalit\u00e4t” seit Jahren besch\u00e4ftigt und sich f\u00fcr deren strafrechtliche Sanktionierung einsetzt, sieht vor allem eine symbolische Bedeutung in eventuellen Anklageerhebungen und Strafverfahren. Der praktische Nutzen bliebe auf einige wenige „Exempel“ begrenzt (J\u00e4ger 1993: 266).
Angesichts einer Welt, in der pausenlos Kriege gef\u00fchrt werden, stehen Kriminalisierungsversuche unter dem Zwang, selektiv nur bestimmte Vergehen zu beurteilen und k\u00f6nnen daher nur realisiert werden, wenn man von vorneherein auf den Gleichheitsgedanken im Recht verzichtet (J\u00e4ger 1993; 265). Da aber die bisherige Praxis sowohl die der Gesetzgebung und der Rechtsprechung wie auch die der Wissenschaft vor der „Makrokriminalit\u00e4t” scheitert, diese zumeist nicht einmal zur Kenntnis nimmt, dient eine verst\u00e4rkte Anwendung des Kriminalit\u00e4tskonzepts wenigstens einem wachsenden Problembewusstsein (J\u00e4ger 1991: 25). Mit dem Kriminalit\u00e4tskonzept hat man sich allerdings auch die Strafe mit eingehandelt, die es zu begr\u00fcnden gilt: die klassischen Strafziele wie Pr\u00e4vention, Resozialisierung oder Besserung greifen bei politischen Massenm\u00f6rdern oder Schreibtischt\u00e4tern wohl nur sehr begrenzt, w\u00e4hrend es andererseits eine nachvollziehbare Beziehung zwischen Schuld und Strafe ebenfalls kaum eben d\u00fcrfte. Als Begr\u00fcndung der zwangsl\u00e4ufig einer Kriminalisierung folgenden Strafe bleiben nur l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubte Argumente wie die der Vergeltung und Stigmatisierung (J\u00e4ger 1993: 270\/1).<\/p>\n
Selbst bei einem Vorhandensein rechtlicher Instrumente, die es heute noch nicht gibt, fehlen die Mittel zur praktischen Durchsetzung des Verfahrens und der daraus resultierenden Sanktionen: die Gefahr besteht, da\u00df nur diejenigen, die aus kriegerischen Konflikten als Unterlegene hervorgehen, auch tats\u00e4chlich belangt werden. Das w\u00fcrde weniger das Risiko erh\u00f6hen, Kriege zu beginnen als vielmehr, sie zu verlieren (J\u00e4ger 1993; 272), und nicht im Geringsten zu einer friedlicheren Welt f\u00fchren.
Allerdings wird nicht nur die Auswahl der Angeklagten, sondern erst recht die Formulierung der entsprechenden Strafgesetze bzw., die Berufung der Richter und Ankl\u00e4ger noch mehr als dies schon im innerstaatlichen Strafrecht der Fall ist, davon abh\u00e4ngen, welche Machtinteressen sich in diesem Fall auf der internationalen B\u00fchne der Politik durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Geschichte der zunehmenden Verrechtlichung der Kriegsf\u00fchrung hat gezeigt, da\u00df sich staatliche Machtaus\u00fcbung nicht etwa vom Recht einschr\u00e4nken l\u00e4\u00dft, sondern sich seiner bedient. Eines der wichtigsten Ziele des V\u00f6lkerrechts sollte urspr\u00fcnglich die Absicherung der Trennung zwischen Kombattanten und Zivilisten sein, um einen h\u00f6chstm\u00f6glichen Schutz f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zu erreichen. Das zynische Fazit der letzten hundert Jahre k\u00f6nnte allerdings lauten: Der juristische Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung nimmt immer mehr zu, w\u00e4hrend der tats\u00e4chliche immer mehr abnimmt. Noch nie wurden in Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig so viele Zivilisten get\u00f6tet wie in diesem Jahrhundert (absolut sowieso).
W\u00e4hrend man also auf die „barbarischen” Kriege vergangener Zeiten hinabblickt, stellen sich die heutigen „zivilisierten”, unter anderem wegen der modernen Waffentechnik, als zumindest nicht weniger „barbarisch” heraus (Guha: 26), nimmt man allein nur das Niveau an Schrecken und Zerst\u00f6rung.
Angesichts einer weltweit repressiven Kriminalpolitik, die unter dem Motto „war on crime” steht, wird eine verst\u00e4rkte Anwendung des Kriminalit\u00e4tskonzepts auf kriegerische Konflikte diese nicht etwa verhindern, sondern eher noch versch\u00e4rfen: Es g\u00e4be dann zwei verschiedene Arten von Kriegen, einerseits den kriminellen und andererseits den zur Bek\u00e4mpfung krimineller Kriege, der als ein „war on criminal wars” mit R\u00fcckendeckung eines internationalen V\u00f6lkerstrafrechts gef\u00fchrt w\u00fcrde. Die langst \u00fcberwunden geglaubte „Ethik des gerechten Kriegs” w\u00e4re nicht etwa pass\u00e9 (so Krell 1994: 34 oder Kimminich 1980: 218), sondern w\u00fcrde – unter Umst\u00e4nden als Strafaktionen zur Durchsetzung internationalen Rechts umdefiniert – neu begr\u00fcndet (anderer Meinung ist z.B. Krell 1994: 36).<\/p>\n
Das Kriminalit\u00e4tskonzept ist urspr\u00fcnglich als ein Machtinstrument zur Bew\u00e4ltigung innerstaatlicher Konflikte entstanden, dessen strukturelle Ungleichheit ist heute „nur in die Pr\u00e4missen versickert, also die Beschreibung strafw\u00fcrdigen Unrechts, die Verfahrensregeln oder die Beschwerdemacht” (Thoss 1993: 305). Darum ist die Anwendung dieses Konzepts auf den Krieg und \u00e4hnliche zwischenstaatliche Konflikte auch weniger ein Problem der Funktionsf\u00e4higkeit: obwohl es an den notwendigen Voraussetzungen (Rechtskonstruktionen, Durchsetzungs- und Sanktionsmittel) momentan fast v\u00f6llig fehlt und sich die Eignung erst herstellen lassen m\u00fc\u00dfte, so ist eine solche Ausweitung doch grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich und denkbar (vgl. J\u00e4ger 1993: 266\/7). Vieler schwerer wiegt, da\u00df es sich bereits als innerstaatliches Konfliktl\u00f6sungsinstrument als unzureichend erwiesen hat (vgl. Hulsman 1986).
Zudem ist die Strategie der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung durch h\u00e4rtere Strafen, zunehmende \u00dcberwachung und l\u00e4ngere Gef\u00e4ngnisstrafen l\u00e4ngst gescheitert. Interessanterweise beruhen viele, auch aus diesem Scheitern resultierende, Konzepte einer „fortschrittlicheren” Kriminalpolitik auf Mechanismen, die auf zwischenstaatlicher Ebene zur Bew\u00e4ltigung kriegerischer Konflikte seit Jahrtausenden bekannt sind. Beratung, Vers\u00f6hnung, Schlichtung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsgerichtsbarkeit, Wiedergutmachung, T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich usw. Debiel 1994: 7-9). Da\u00df ausgerechnet Vertreter einer Abr\u00fcstung im Krieg gegen die Kriminalit\u00e4t f\u00fcr genau diese Strategie gegen die „Makrokriminalit\u00e4t” eintreten, geh\u00f6rt zu den Ironien der kriminalpolitischen Diskussion.<\/p>\n
Was spricht in dieser Situation f\u00fcr die Ausweitung des Kriminalit\u00e4tskonzepts auf den Krieg? Das Strafrecht weist einzelnen Menschen mittels des Begriffs der „Schuld” die Verantwortung f\u00fcr bestimmte Handlungen zu. Obwohl es in unserer Welt kaum eine Situation gibt, in der jemand wirklich v\u00f6llig frei und selbstbestimmt entscheidet, besteht die Leistung des Strafrechts gerade darin, abstrakt und fast kontrafaktisch gegen\u00fcber dem ihm unterworfenen Individuum auf dessen Eigenverantwortlichkeit f\u00fcr seine Handlungen zu bestehen. Dies macht die Modernit\u00e4t und geradezu Humanit\u00e4t des Strafrechts aus (J\u00e4ger 1993: 263).
Es gab fr\u00fcher in einem von einem absoluten Herrscher gef\u00fchrten Staat klare pers\u00f6nliche Verantwortungen, allerdings auch nicht die Notwendigkeit einer zus\u00e4tzlichen Legitimation kriegerischer Gewalt. Heute, wo ein „un\u00fcbersichtliches” „politisches System” existiert, besteht diese Notwendigkeit sehr wohl, l\u00e4\u00dft sich Verantwortung bzw. Schuld aber nicht mehr so einfach zuschreiben und wird darum zum Problem. Das Strafrecht w\u00e4re in der Lage, diese Zuschreibung vorzunehmen. Es w\u00e4re\u00a0um den Preis seiner Instrumentalisierung, die Kriege nicht etwa undenkbarer machen, sondern sie lediglich – unter Umst\u00e4nden unter neuem Namen – auf eine allerdings moderne Art und Weise\u00a0legitimieren wurde.<\/p>\n
– Bouchet-Saulnier, Fran oise (1995): „Nie wieder?!” Gr\u00f6\u00dfe und Elend des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts; in: die tageszeitung vom 28.1- 29.01.1995, S.10
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– Debiel, Tobias (1994): Kriegerische Konflikte, friedliche Streitbeilegung und die Vereinten Nationen,
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– Freeman, Michael (1995): Genocide, civilisation and modernity; in: British Journal of Sociology, Vol. 46, No, 2, June 1995, S. 207-223
– Guha, Anton-Andreas (1995): Kriege werden immer „zivilisierter\u00ab, in. vorg\u00e4nge. Nr. 130, Jg. 34, H. 2 (Juni) 1995, S. 21-27
– Hulsman, Louk H.C. (1986): Critical criminology and the concept of crime; in: Contemporary Crisis; Vo1.10, 1986; S, 63-80
– J\u00e4ger, Herbert (1991): Kriminalpolitik und kriminelle Politik; in: Neue Kriminalpolitik, Jg. 3, H. 3, August 1991. S. 22-25
– J\u00e4ger, Herbert (1993): Menschheitsverbrechen und die Grenzen des Kriminalit\u00e4tskonzeptes. Theoretische Aspekte der Einsetzung eines UN-Kriegsverbrechertribunals; in: Kritische Vierteljahresschrift f\u00fcr Gesetzgebung und Rechtswissenschaft. Jg. 76, N. 3, 1993. S. 259-275
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– Krell, Gert (1994): Wie der Gewalt widerstehen? Die Frage legitimer Gegengewalt als ethisches und politisches Problem; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B2 vom 14.01.1994. S. 29-36
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– Tilly, Charles 1985): War Making and State Making as Organized Crime; in: P.B. EvanslD. RueschemeYer\/l SkocPol (eds.): Bringing the State Back In. Cambridge 1985, 5.169-191<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2375],"publikationen":[1230],"class_list":["post-12168","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-hendrik-walther","publikationen-132-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n