aus: vorg\u00e4nge Nr. 64-65 (Heft 4-5\/ 1983), S. 182-184<\/p>\n
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder haben bereits im November 1979 ihre Anforderungen an das neue Personalausweisgesetz formuliert. Darauf wiesen sie in ihrer Konferenz am 13. September in Bonn hin. Gleichzeitig forderten die Datensch\u00fctzer aber weitere Regelungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Personalausweises, um inzwischen zutage getretene Unklarheiten und Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse auszur\u00e4umen (siehe FR vom 15. September). Wir ver\u00f6ffentlichen die neuen \u00bbdatenschutzrechtlichen Anforderungen an den f\u00e4lschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweis bzw. Pa\u00df\u00ab im Wortlaut.<\/i><\/p>\n
Die Datenschutzbeauftragen in Bund und L\u00e4ndern weisen darauf hin, da\u00df sie bereits im November 1979 datenschutzrechtliche Anforderungen an die Einf\u00fchrung des f\u00e4lschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweises gestellt haben. In das Bundespersonalausweisgesetz sind daraufhin entscheidende datenschutzrechtliche Regelungen aufgenommen worden.<\/p>\n
Die Datenschutzbeauftragten betonten jedoch seinerzeit, da\u00df ein maschinenlesbarer Personalausweis nur in Verbindung mit einem datenschutzgerechten Melderecht und bereichsspezifischen Datenschutzregelungen f\u00fcr den Sicherheitsbereich hinnehmbar ist. Ankn\u00fcpfend an diese Forderungen nahm der Deutsche Bundestag bei der Verabschiedung des Personalausweisgesetzes am 17.1.1980 den nachstehenden Entschlie\u00dfungsantrag an (vgl. BT-Drs. 8\/3498):<\/p>\n
\u00bbDer Deutsche Bundestag ist der Auffassung, da\u00df angesichts der raschen Fortentwicklung der automatischen Datenverarbeitung und deren Einsatz in der \u00f6ffentlichen Verwaltung \u00fcber die Verabschiedung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber Personalausweise hinaus weitere Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, um einen ausreichenden Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B\u00fcrger gegen mi\u00dfbr\u00e4uchliche Verwendung ihrer pers\u00f6nlichen Daten zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Die Bundesregierung wird deshalb ersucht,<\/p>\n
1. den Entwurf eines datenschutzgerechten Melderechtsrahmengesetzes einzubringen und<\/p>\n
2. die Arbeiten zur Entwicklung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden nachdr\u00fccklich fortzusetzen.\u00ab<\/p>\n
Die Anwendung moderner Informationstechnologien hat inzwischen zunehmend zur Kombination und Integration neuer und vorhandener Informationssysteme gef\u00fchrt. Die Entwicklung der Informationstechnologie ist gekennzeichnet durch die Verkn\u00fcpfung von Daten, Text, Sprache, Schriftz\u00fcgen und Bildern, die eine umfangreiche Darstellung und \u00dcberpr\u00fcfung von Personen m\u00f6glich machen k\u00f6nnen. Die Einf\u00fchrung des maschinenlesbaren Personalausweises bzw. Passes mu\u00df im Zusammenhang mit dieser Entwicklung gesehen werden. Die Aussage, da\u00df ein maschinenlesbarer Personalausweis unter Datenschutzgesichtspunkten hinnehmbar ist, kann nur dann aufrechterhalten werden, wenn die bereits 1979 erhobenen Forderungen in ausreichendem Ma\u00dfe erf\u00fcllt werden und auch im \u00fcbrigen bei der Ausf\u00fchrung des Personalausweisgesetzes den Datenschutzbelangen Rechnung getragen wird. Das bedeutet, da\u00df weitere Regelungen getroffen werden m\u00fcssen, um inzwischen zutage getretene Unklarheiten und Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse auszur\u00e4umen und eine datenschutzgerechte Anwendung des Gesetzes sicherzustellen.<\/p>\n
1. Soweit bei polizeilichen Personenkontrollen Anfragen in polizeilichen Informationssystemen vorgenommen werden, d\u00fcrfen diese Anfragen nicht personenbezogen kontrolliert werden, damit insbesondere keine Bewegungsbilder entstehen k\u00f6nnen. Da solche Protokollierungen, die als \u00bbEinrichtung von Dateien\u00ab anzusehen sind, nicht Zwecken der Grenzkontrolle und der Fahndung im Sinne des Paragraphen 3 Abs. 5 Satz 2 Personalausweisgesetz dienen, sind sie nach Paragraph 3 Abs. 5 Satz 1 Personalausweisgesetz unzul\u00e4ssig. Im \u00fcbrigen l\u00e4\u00dft sich aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ableiten, da\u00df der Gesetzgeber eine Verwendung des Ausweises zur automatischen Einrichtung von Dateien grunds\u00e4tzlich nicht gestatten wollte.<\/p>\n
2. Die Datenschutzbeauftragen gehen davon aus, da\u00df die Nutzung des Personalausweises durch die Polizei nach Paragraph 3 Abs. 5 Satz 2 Personalausweisgesetz nicht auch die Verwendung der Seriennummer einschlie\u00dft; hierf\u00fcr ist Paragraph 3 Abs. 4 Personalausweisgesetz die Spezialvorschrift.<\/p>\n
3. Die unterschiedliche Formulierung in Paragraph 3 Abs. 5 Satz 2 und Paragraph 4 Satz 2 Personalausweisgesetz gibt zu Mi\u00dfverst\u00e4ndnissen Anla\u00df. Die Regelung in Paragraph 4 mu\u00df deshalb in Paragraph 3 angeglichen werden.<\/p>\n
4. Die internationale Lesbarkeit des Personalausweises erfordert f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige die gleiche Schutzintensit\u00e4t auch im grenz\u00fcberschreitenden Reiseverkehr. Die Konferenz bittet daher die Bundesregierung, sich daf\u00fcr einzusetzen, da\u00df die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die innerstaatliche Verwendung des Ausweises auch im internationalen Bereich umgesetzt werden.<\/p>\n
1. Im Ausf\u00fchrungsgesetz oder in den Verwaltungsvorschriften mu\u00df festgelegt werden, da\u00df ein Personenfeststellungsverfahren nur durchzuf\u00fchren ist, wenn Zweifel an der ldentit\u00e4t des Ausweisbewerbers nicht ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen, und da\u00df in diesem Verfahren erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen nur als letztes Mittel zul\u00e4ssig sind. Eine Weiterleitung dieser Unterlagen an das Bundeskriminalamt darf nur f\u00fcr den Vergleich mit anderen Unterlagen zugelassen werden.<\/p>\n
2. Im Ausf\u00fchrungsgesetz mu\u00df bestimmt werden, da\u00df die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten sind, sobald die Identit\u00e4t festgestellt ist.<\/p>\n
3. In das Personalausweisregister d\u00fcrfen nur die im Personalausweis enthaltenen personenbezogenen Daten (Paragraph 1 Abs. 2 Personalausweisgesetz) sowie Vermerke \u00fcber Anordnungen nach Paragraph 2 Abs. 2 Personalausweisgesetz aufgenommen werden. Von der Aufnahme der Angabe \u00bbunver\u00e4nderliche Kennzeichen\u00ab (Paragraph 11 Abs. 2 Nr. 6 des Formulierungsvorschlags) mu\u00df abgesehen werden.<\/p>\n
4. Der Zweck des Personalausweisregisters ist im Landesgesetz selbst festzulegen. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df es nicht Aufgabe dieses Registers sein kann, eine weitere umfassende Identifizierungsdatei neben dem Melderegister zu er\u00f6ffnen, zumal dadurch weitere Daten (Lichtbild und Unterschrift) mit den Meldedaten verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen. Daten\u00fcbermittlungen an andere \u00f6ffentliche Stellen und an Private sind auszuschlie\u00dfen. Eine Ausnahme darf nur f\u00fcr \u00dcbermittlungen an die Polizei zugelassen werden, wenn es im Einzelfall f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist.<\/p>\n
5. Sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach Ablauf der G\u00fcltigkeit des Personalausweises sind die Daten im Personalausweisregister ohne Einschr\u00e4nkung zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Ausstellung eines vorl\u00e4ufigen Personalausweises reicht eine k\u00fcrzere Aufbewahrungsdauer aus. Entsprechend Paragraph 10 Abs. 4 des Entwurfs des Nieders\u00e4chsischen Ausweisgesetzes sollten die Daten h\u00f6chstens bis zu einem Jahr nach Ablauf des Jahres der G\u00fcltigkeitsdauer aufbewahrt werden.<\/p>\n
6. F\u00fcr Daten der Personen, die im Fall der Entm\u00fcndigung, wegen Geisteskrankheit oder im Fall dauernder Anstaltsunterbringung von der Ausweispflicht befreit worden sind, ist wegen der damit gegebenen Sonderstellung eine strenge Verwendungsbeschr\u00e4nkung vorzusehen.<\/p>\n
7. In den Verwaltungsvorschriften zum Ausf\u00fchrungsgesetz der L\u00e4nder m\u00fcssen das Verfahren bei Mitteilungen \u00fcber den Verlust des Personalausweises geregelt und das Formular festgelegt werden.<\/p>\n
1. Soweit die Regelungen in den Meldegesetzen der L\u00e4nder dem Melderechtsrahmengesetz entsprechen, sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen erf\u00fcllt. Die Speicherung der Seriennummer, die in einigen Landesmeldegesetzen in den Datenkatalog aufgenommen wurde, widerspricht dem in Paragraph 3 Absatz 4 Satz 1 Personalausweisgesetz festgelegten Nutzungsverbot, erh\u00f6ht die mit der Maschinenlesbarkeit des Personalausweises verbundenen Gefahren und ist \u00fcberdies im Hinblick auf die F\u00e4lschungssicherheit des Ausweises \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n
2. Durch die Maschinenlesbarkeit des Ausweises werden die nachfolgend aufgef\u00fchrten datenschutzrechtlichen Probleme versch\u00e4rft, deren L\u00f6sung die Datenschutzbeauftragten von Bund und L\u00e4ndern bereits fr\u00fcher gefordert haben, die aber durch die bisher erlassenen polizeilichen Richtlinien (insbesondere KpS- und Dateienrichtlinien sowie die Regelung \u00fcber die Amtshilfe zwischen Bundesgrenzschutz und Nachrichtendiensten) noch nicht erreicht ist:<\/p>\n
2.1 Im Polizeirecht des Bundes und der L\u00e4nder und im Strafverfahrensrecht sind gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Informationsverarbeitung der Polizei, insbesondere f\u00fcr die polizeiliche Beobachtung und die Identit\u00e4tsfeststellung zu schaffen. Ziel dieser Regelung mu\u00df es auch sein, den Umfang der Personenkontrollen im Hinblick auf die Nutzung des maschinenlesbaren Ausweises zu begrenzen.<\/p>\n
2.2 Zuverl\u00e4ssigkeit und Grenzen des Informationsaustausches zwischen Polizei und den Nachrichtendiensten sind gesetzlich zu regeln.<\/p>\n
2.3 Der Beschlu\u00df der Innenministerkonferenz vom 2. September 1977, der vorsieht, da\u00df alle Personen, die der Polizei bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekannt werden, durch Abfragen in der Personenfahndungsdatei \u00fcberpr\u00fcft werden, mu\u00df aufgehoben werden. Die vorhandenen Rechtsgrundlagen lassen eine derart umfassende \u00dcberpr\u00fcfung nicht zu. Das gleiche gilt f\u00fcr einen routinem\u00e4\u00dfigen Abgleich mit den Fahndungsdateien im Rahmen von Verkehrskontrollen.<\/p>\n
2.4 Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Anschlu\u00df der L\u00e4nderpolizei an die zollrechtliche \u00dcberwachung ist nicht ersichtlich. Dieser Anschlu\u00df ist zu l\u00f6sen.<\/p>\n
3. F\u00fcr die Praxis der Polizeikontrollen, insbesondere unter Verwendung des maschinenlesbaren Personalausweises, sind Richtlinien zu erlassen, die den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit konkretisieren.<\/p>\n
Die gleichen datenschutzrechtlichen Forderungen gelten f\u00fcr die mit dem Entwurf eines Pa\u00dfgesetzes vorgesehene Einf\u00fchrung eines maschinenlesbaren Passes.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus beh\u00e4lt sich die Konferenz weitere Forderungen zum Pa\u00dfgesetz vor.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[1285],"class_list":["post-12173","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-64-65"],"acf":[],"yoast_head":"\n