Anmerkung zu einer Entscheidung des OLG Frankfurt (3 VAs 58\/67)<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Heft 6\/1969, S. 299\/300<\/p>\n
Die erste Konferenz der Vereinten Nationen <\/i>\u00fcber „Verbrechensverh\u00fctung und -behandlung“ in Genf 1955 verfolgte laut Pr\u00e4ambel den Zweck, „auf der Grundlage der allgemein anerkannten gegenw\u00e4rtigen Auffassung… die allgemein als gut anerkannten Grunds\u00e4tze… f\u00fcr die Behandlung der Gefangenen aufzustellen“. Die Nr. 76 dieser Grunds\u00e4tze lautet[1]: „Es muss ein System einer angemessenen Entlohnung f\u00fcr die Arbeit der Gefangenen vorgesehen werden. Unter diesem System m\u00fcssen die Gefangenen die Erlaubnis haben, wenigstens einen Teil ihres Verdienstes… zum eigenen Gebrauch auszugeben und einen Teil ihres Verdienstes an ihre Familien zu senden…“ Der zweite Kongre\u00df der Vereinten Nationen <\/i>\u00fcber „Gefangenenarbeit“ in London 1960 bekr\u00e4ftigte diese Grunds\u00e4tze und statuierte: „Die Gew\u00e4hrung einer reinen Anerkennungsbelohnung an Gefangene, die praktische Arbeit leisten, ist mit der gegenw\u00e4rtigen Auffassung vom Strafvollzug unvereinbar. Die Festsetzung eines Mindestlohns w\u00fcrde bereits einen Schritt vorw\u00e4rts bedeuten. Das Endziel ist die Bezahlung einer normalen Entlohnung, die der des freien Arbeiters entspricht, vorausgesetzt, da\u00df die Arbeitsleistung nach Menge und G\u00fcte die gleiche ist“[2].<\/p>\n
Deutschland geh\u00f6rt den Vereinten Nationen nicht an, rechnet sich aber zu den Kulturstaaten, deren Organisation die Vereinten Nationen sind, hat auch an den genannten Kongressen teilgenommen. Deshalb ist zu pr\u00fcfen, ob die Empfehlungen tats\u00e4chlich keinerlei rechtliche Wirkung f\u00fcr die deutschen Strafgefangenen haben, so da\u00df diese sich weiterhin mit einem Spottgeld von h\u00f6chstens 1,50 DM pro Tag, noch nicht einmal eine Anerkennungsbelohnung, abfinden m\u00fcssen. Das OLG Frankfurt <\/i>macht sich diese Pr\u00fcfung zu leicht, wenn es die Ergebnisse der Kongresse der Vereinten Nationen einfach f\u00fcr Empfehlungen an den Landesgesetzgeber ohne unmittelbare v\u00f6lkerrechtliche Verbindlichkeit h\u00e4lt, indem es Blau <\/i>unvollst\u00e4ndig zitiert. Blau <\/i>stellt ausdr\u00fccklich fest[3], da\u00df die meisten Kulturnationen die „Minima“ als verbindliche Empfehlung betrachten.<\/p>\n
Wenn die Empfehlungen f\u00fcr den Gesetzgeber v\u00f6lkerrechtlich nicht verbindlich sind, so k\u00f6nnen sie es gleichwohl f\u00fcr Verwaltung und Rechtsprechung sein. Die v\u00f6lkerrechtliche Unverbindlichkeit folgt aus der Souver\u00e4nit\u00e4t des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber ist v\u00f6lkerrechtlich frei, Verwaltung und Rechtsprechung aber sind an Gesetz und Recht gebunden. Die Pr\u00e4ambel bezeichnet die Grunds\u00e4tze ausdr\u00fccklich als Ausflu\u00df der allgemein anerkannten gegenw\u00e4rtigen Auffassung, das ist soviel wie eine allgemeine Rechts\u00fcberzeugung der Kulturnationen. Es w\u00e4re zu pr\u00fcfen gewesen, ob nicht diese Rechts\u00fcberzeugung von der Art ist, da\u00df sie unabh\u00e4ngig von positiver Satzung f\u00fcr alle Kulturstaaten verbindlich ist, wie es die Rechtsprechung f\u00fcr \u00dcberzeugungen von solchen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgesprochen hat, die mit Wert und W\u00fcrde der Pers\u00f6nlichkeit zusammenh\u00e4ngen[4]. Selbst wenn das zu verneinen gewesen w\u00e4re – ich sehe nicht weshalb -, so best\u00fcnde ein zweiter Grund f\u00fcr die Verbindlichkeit der Empfehlungen: die Bestimmung des Art. 20 III GG, die die Rechtsprechung au\u00dfer an das Gesetz auch an das Recht bindet. Was nach der Auffassung aller Kulturnationen Recht ist, mu\u00df es auch in Deutschland sein. Kultur verpflichtet[5].<\/p>\n
Wenn der Gesetzgeber seine Stunde vers\u00e4umt, ist es an den Gerichten, dem Recht Geltung zu verschaffen. Dieser Verfassungsauftrag mu\u00df endlich ernst genommen werden, zeigt sich doch der Gesetzgeber durch sein schwerf\u00e4lliges Verfahren hoffnungslos \u00fcberlastet und immer weniger imstande, die notwendigen Reformen des Rechts auch nur in Angriff zu nehmen, solange sich keine m\u00e4chtige Interessentengruppe daf\u00fcr stark macht – daf\u00fcr aber werden die Strafgefangenen, m\u00f6gen sie auch eine Gewerkschaft gr\u00fcnden, wohl immer zu schwach bleiben. Dieser Schritt ist f\u00fcr die Rechtsprechung um so mehr geboten, als es kein entgegenstehendes positives Gesetz gibt, sondern nur eine gesetzliche L\u00fccke auszuf\u00fcllen ist. Der Ruf nach dem Gesetzgeber ist nur eine Flucht aus der eigenen durch Art. 20 III GG begr\u00fcndeten Verantwortung.<\/p>\n
Wenig \u00fcberzeugend ist auch die Argumentation, mit der das OLG Frankfurt <\/i>das Vorliegen einer entsch\u00e4digungspflichtigen Enteignung verneint. Schutzw\u00fcrdiges Eigentum im Sinne des Art. 14 GG ist nicht nur der s\u00e4chliche Besitz des Menschen, der in aller Regel das Produkt seiner Erwerbst\u00e4tigkeit ist, sondern in erster Linie die Arbeitskraft als Grundlage seiner Erwerbst\u00e4tigkeit selbst. Eine Auffassung, die formalistisch den Eigentumsbegriff auf erworbene verm\u00f6genswerte Rechte einengt, den in der Person des Menschen liegenden Quell des Erwerbs aber ohne Schutz lie\u00dfe, entspricht einer liberal- kapitalistischen Staatsauffassung, nicht aber der eines demokratischen und sozialen Staates, der Deutschland nach Art. 20 I GG sein soll. F\u00fcr diese ist der Schutz des Eigentums nur eine Konsequenz des Schutzes der Menschenw\u00fcrde: Art. 1 GG. Die Menschenw\u00fcrde wird aber durch unbelohnte Zwangsarbeit schwerer verletzt als durch entsch\u00e4digungslose Eingriffe in s\u00e4chliches Eigentum; die Zwangsarbeit zieht den Menschen selbst in Mitleidenschaft, die Enteignung nur seinen Besitz. Deshalb mu\u00dfte Art. 12 III GG die Zul\u00e4ssigkeit einer Zwangsarbeit ausdr\u00fccklich anordnen. Mehr hat dieser Artikel aber nicht getan; er hat keineswegs die unbezahlte <\/i>Zwangsarbeit f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt oder den Art. 14 III GG eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Die vom OLG Frankfurt gezogene Folgerung aus dem Schweigen des Gesetzgebers ist methodisch nicht mehr haltbar[6]. Das Schweigen beweist gar nichts, insbesondere nicht, da\u00df der Gesetzgeber daran gedacht hat, eine unbezahlte Zwangsarbeit sei entgegen Art. 14 III GG zul\u00e4ssig, denn wenn der Gesetzgeber das gedacht h\u00e4tte und h\u00e4tte sagen wollen, so h\u00e4tte er es mit Worten statt mit Schweigen gesagt. Der Gesetzgeber hat ja den Eigentumsbegriff nicht n\u00e4her bestimmt und mu\u00dfte deshalb keineswegs notwendig erkennen, da\u00df unbezahlte Zwangsarbeit eine entsch\u00e4digungspflichtige Enteignung sein k\u00f6nne, weil eventuell die menschliche Arbeitskraft vom Eigentumsbegriff umfa\u00dft werden w\u00fcrde. Jede Annahme, da\u00df der Gesetzgeber an die Frage gedacht und sie schweigend h\u00e4tte l\u00f6sen wollen, ist eine vom Ergebnis her bestimmte Unterstellung.<\/p>\n
Es gibt nur einen gewichtigen Einwand gegen eine gerechte Entlohnung der Strafgefangenen, und der lautet: die Gef\u00e4ngnisverwaltungen sind zur Zeit technisch nicht in der Lage, die notwendige Lohnbuchhaltung (es m\u00fc\u00dften Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge abgef\u00fchrt werden) einzurichten. Diesen Einwand hat aber das OLG Frankfurt mit Recht weggelassen, denn er ist rechtlich nicht g\u00fcltig. Gerade die Gerichte verm\u00f6gen die Justizverwaltung zu den n\u00f6tigen Investitionen zu zwingen. Es ist noch nicht lange her, dass ein OLG unter Berufung auf die Menschenw\u00fcrde der Justizverwaltung die Belegung von Gef\u00e4ngniszellen mit drei Mann verbot, eine \u00dcbung, die bis dahin ebenfalls als unvermeidbar gegolten hatte. Das angeblich Unvermeidbare erweist sich sehr schnell als vermeidbar, wenn erst eine klare Sprache gesprochen wird. Das OLG Frankfurt w\u00e4re gut beraten gewesen, wenn es im Geist jenes anderen OLGs geurteilt h\u00e4tte. Es kostet die Gerichte nicht viel, den Strafgefangenen und ihren Familien das zu geben, was ihnen nach der Auffassung aller Kulturv\u00f6lker von Rechts wegen zusteht und was sie in vielen L\u00e4ndern schon haben, nicht nur in demokratischen Staaten wie Schweden, Italien oder Finnland, sondern auch in Portugal und Jugoslawien, – selbst die DDR zahlt mehr als wir.<\/p>\n
1\u00a0Abgedruckt in: Strafvollzug in Deutschland, Fischer-B\u00fccherei Nr. 841, S. 11.<\/p>\n
2 aaO. S. 226.<\/p>\n
3 aaO. S.75.<\/p>\n
4 OGHSt, 2, 271; BGHZ 3, 94; BVerfG 1, 32; vgl. dazu Naturrecht oder Kulturrecht? in Rasehorn\/Ostermeyer\/Huhn\/Hasse: Im Namen des Volkes? Neuwied 1968 S. 109 ff.<\/p>\n
5 aaO. S.115.<\/p>\n
6 Huhn in: Im Namen des Volkes? S. 83 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2361],"publikationen":[857],"class_list":["post-12179","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-helmut-ostermeyer","publikationen-6-1969"],"acf":[],"yoast_head":"\n