Aus: vorg\u00e4nge Hfte 5\/ 1968, S. 161<\/p>\n
(vg) Seit zehn Jahren versuchen die jeweiligen Bundesregierungen, eine Notstandsgesetzgebung durchzusetzen. Drei Innenminister — Schr\u00f6der, H\u00f6cherl, L\u00fccke — sind an diesem Vorhaben bereits gescheitert. Der vierte, schon lange Notstandsexperte der CDU, Benda, hat nun endlich — im Finale der Gro\u00dfen Koalition — die Verabschiedung der Notstandsverfassung durchgesetzt.<\/p>\n
Bisher ist die Verabschiedung der Notstandsgesetzgebung am Widerstand einer breiten kritischen Opposition (zun\u00e4chst sogar einer innerparlamentarischen Opposition — der SPD) gescheitert. Je mehr die Bundestagsparteien gegen\u00fcber der Grundfrage, ob \u00fcberhaupt eine Notstandsgesetzgebung notwendig sei, nachgaben und nur noch in Fragen der speziellen Ausgestaltung der Notstandsparagraphen unterschiedliche Meinungen \u00e4u\u00dferten, umso mehr verlagerte sich die kritische Opposition ins Feld der au\u00dferparlamentarischen Opposition: Gewerkschaften, Professoren, Studenten trugen Gegenargumente vor und brachten f\u00fcr diese Massen zur Demonstration. Die Aktionsgemeinschaft „Kuratorium Notstand der Demokratie” sammelte den Widerstand wirkungsvoll. Auch die Humanistische Union brachte mehrfach zum Ausdruck, da\u00df sie gegen jede grundrechtseinschr\u00e4nkende Notstandsgesetzgebung sei. Der au\u00dfer-parlamentarische Widerstand f\u00fchrte schlie\u00dflich gar zu \u00f6ffentlichen Hearings der zust\u00e4ndigen Bundestagsaussch\u00fcsse mit seinen Vertretern. Schlie\u00dflich gab es — nach Bildung der Gro\u00dfen Koalition — auch innerparlamentarisch Gegenentw\u00fcrfe zu den geplanten Regierungsentw\u00fcrfen vonseiten der Oppositionspartei FDP und vonseiten einer starken „Rebellengruppe” innerhalb der SDP-Fraktion des Bundestags. Beide Gegenentw\u00fcrfe bewiesen zumindest eines: da\u00df es auch — gesetzt, da\u00df eine Notstandsverfassung \u00fcberhaupt notwendig ist — eine gesetzliche Regelung des Notstands geben kann, durch die nicht oder doch fast nicht in den Grundrechtsbestand des Grundgesetzes eingegriffen zu werden braucht. Die Gegenentw\u00fcrfe der Parteien aber w\u00e4ren nicht zustande gekommen, h\u00e4tte es nicht die breite au\u00dferparlamentarische Widerstandsbewegung gegen die Notstandspl\u00e4ne der Regierung gegeben.<\/p>\n
Die ohne weitere gr\u00fcndliche Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit in aller Eile f\u00fcr den 15.\/16. Mai angesetzte zweite Lesung zeigte einerseits, da\u00df die Bundesregierung und die Parteispitzen der Gro\u00dfen Koalition nicht gewillt waren, auf die ernsten Vorbehalte der inner- und au\u00dferparlamentarischen Opposition gr\u00fcndlich einzugehen. Eine Reihe fragw\u00fcrdiger Grundrechtseinschr\u00e4nkungen wurde beibehalten, das politische Streikrecht nicht gew\u00e4hrt, ein recht unpr\u00e4zises „Widerstandsrecht” zugestanden. An die Substanz des Rechtsstaates geht insbesondere die zum Zweck der geheimdienstlichen Post- und Telefon\u00fcberwachung vorgenommene Einschr\u00e4nkung des Verfassungsartikels 19, 4, der bisher jedem B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit gab, gegen \u00dcbergriffe der \u00f6ffentlichen Gewalt die Gerichte anzurufen.<\/p>\n
Au\u00dferdem zeigte das von der Koalition ausgehandelte Verfahren der Verabschiedung der Gesetze, das sich mit vorherigen Koalitionsabsprachen und rigorosem Fraktionszwang gegen die kleine FDP-Opposition richtete, wenig parlamentarisch demokratische Substanz.<\/p>\n
Am 29. Mai will die Gro\u00dfe Koalition nun auch eiligst die Dritte Lesung der Notstandsverfassung — gekoppelt mit der Zweiten Lesung einiger „einfacher” Notstandsgesetze — durch-setzen.<\/p>\n
Wir dokumentieren hier (mit einigen — hinsichtlich der Frage nach den Grundrechten unwesentlichen — K\u00fcrzungen) den Text der Notstandsverfassung, wie er nach der Zweiten Lesung im Bundestag gefa\u00dft ist.<\/p>\n
Den vorletzten Regierungsentwurf haben wir in vg 4\/67, 5. 129 ff, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Der Alternativentwurf der FDP-Opposition wurde in vg 10\/67, 5. 360 ff, dokumentiert.<\/p>\n
Die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der (zun\u00e4chst \u00fcber hundert Mann starken) Rebellengruppe in der SPD-Fraktion wurden in vg 8-9\/67, S. 315 ff, und deren Neufassung in vg 2\/68, S. 60 ff, mitgeteilt.<\/p>\n
Stellungnahmen der HU zu Notstandsgesetzgebung erfolgten zuletzt in den vg 7\/67, S. 254 f, vg 12\/67, S. 445 f, und vg 1\/68, S. 16f.<\/p>\n
Diese Texte sollten zur Pr\u00fcfung des neuesten Gesetzestextes herangezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[1365],"class_list":["post-12186","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-5-1968"],"acf":[],"yoast_head":"\n