aus Vorg\u00e4nge Nr. 158 (2\/2002), S.135-139<\/p>\n
Ende der 1970er Jahre formierte sich in der Bundesrepublik Deutschland, wie in den meisten anderen westeurop\u00e4ischen Staaten und auch in der DDR, die Friedensbewegung, weil sich das politische Klima zwischen Ost und West in der zweiten H\u00e4lfte des Jahrzehnts deutlich verschlechterte. Den unmittelbaren Anlass zur Formierung der westdeutschen Friedensbewegung gab der Mitte Dezember 1979 verabschiedete „Nachr\u00fcstungsbeschluss“ der NATO. Dieser sah die Stationierung neuer atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik und weiteren westeurop\u00e4ischen Staaten vor, wenn zwischen den USA und der Sowjetunion keine Vereinbarung \u00fcber einen beiderseitigen Verzicht auf derartige Waffensysteme erzielt w\u00fcrde. Damit war jedoch nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan Ende Dezember 1979 kaum noch zu rechnen. So wuchs besonders in der Bundesrepublik die Besorgnis, die F\u00fchrung in Moskau k\u00f6nne versucht sein, dem Vollzug der Nachr\u00fcstung durch einen Angriff in Mitteleuropa zuvorzukommen. Denn die zur Stationierung vorgesehenen US-amerikanischen Waffensysteme waren angeblich in besonderer Weise geeignet, die milit\u00e4rischen Kommandostrukturen des Warschauer Paktes zu zerst\u00f6ren, und spielten deshalb eine zentrale Rolle in \u00dcberlegungen US-amerikanischer Milit\u00e4rs und Politiker. Sie wollten einen bewaffneten Konflikt zwischen Ost und West nicht zum globalen Atomkrieg eskalieren lassen, sondern auf Mitteleuropa begrenzen, das dabei allerdings vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt und auf unabsehbare Zeit unbewohnbar gemacht worden w\u00e4re.
F\u00fcr die eben gegr\u00fcndete GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE (GHI) ergab es sich unter diesen Vorzeichen im Grunde von selbst, dass die in der Bundesrepublik aufflammende Nachr\u00fcstungsdiskussion eine Zeitlang zu ihrem vorrangigen Bet\u00e4tigungsfeld wurde. Denn solch Engagement in der Friedensbewegung lag auf der Linie der politischen T\u00e4tigkeit Gustav Heinemanns in den 1950er und fr\u00fchen 1960er Jahren. Heinemann wies damals unbeirrt von Anfeindungen und Verleumdungen darauf hin, dass der von Bundeskanzler Adenauer verfolgte Kurs der unbedingten Eingliederung der Bundesrepublik in das westliche B\u00fcndnissystem und das von ihm bef\u00fcrwortete Konzept einer „Politik der St\u00e4rke“ gegen\u00fcber der Sowjetunion weder die Position des“freien Westens“ gegen\u00fcber dem Ostblock verbessern, noch die baldige Wiedervereinigung des geteilten Deutschland erm\u00f6glichen w\u00fcrden, wie Adenauer behauptete, sondern das genaue Gegenteil bewirkten. Zugleich entsprach die Friedensarbeit der GHI jenem Diktum aus Heinemanns Antrittsrede als Bundespr\u00e4sident, dass nicht der Krieg, sondern der Frieden der Ernstfall sei, weil es hinter dem Frieden keine Existenz mehr g\u00e4be. Auf der dritten Jahrestagung der Initiative im Mai 1980 wurde das Thema „R\u00fcstung und Frieden“ erstmals in einer Arbeitsgruppe diskutiert, die u.a. den Entwurf einer Erkl\u00e4rung ausarbeitete, die anschlie\u00dfend vom Plenum gebilligt und unter dem Titel Deutsche Friedenspolitik ver\u00f6ffentlicht wurde. In einer zweiten, im Oktober des Jahres publizierten Erkl\u00e4rung Wettr\u00fcsten gibt nicht mehr Sicherheit erinnerte sie daran, dass Gustav Heinemann drei\u00dfig Jahre zuvor aus Protest gegen die von Adenauer betriebene Wiederbewaffnung der Bundesrepublik vom Amt des Bundesinnenministers zur\u00fcckgetreten war, und wies auf die Aktualit\u00e4t der damals von Heinemann gegebenen Begr\u00fcndung hin: Das geteilte Deutschland legitimierte sich selbst zum Schlachtfeld, wenn sich die Bundesrepublik und die DDR aktiv an den jeweiligen Aufr\u00fcstungsma\u00dfnahmen des westlichen und des \u00f6stlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses beteiligten.
In der westdeutschen \u00d6ffentlichkeit galt die GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE schnell als eine der respektabelsten Gruppierungen der Friedensbewegung, bei der es sich ja nicht um eine homogene, organisatorisch klar strukturierte Vereinigung, sondern um einen h\u00e4ufig spontanen und regional in seiner Zusammensetzung wechselnden Zusammenschluss autonomer Gruppen handelte. Diesen Ruf verdankte die GHI zu einem guten Teil der Tatsache, dass mehrere Mitglieder ihres Tr\u00e4gerkreises aus anderen Zusammenh\u00e4ngen \u00fcber gute Kontakte zu den Medien verf\u00fcgten und die Medien ihrerseits die GHI mit gesteigerter Aufmerksamkeit beobachteten. Denn einige ihrer f\u00fchrenden Mitglieder waren prominente Amtstr\u00e4ger der damaligen Regierungsparteien SPD und FDP oder Richter an obersten Bundesgerichten, sie lehnten die von Bundeskanzler Schmidt und den Spitzen der sozialliberalen Regierungskoalition wie auch von der Opposition vertretene Position ab, dass der Nachr\u00fcstungs-Beschluss der NATO und ggf. auch die Stationierung neuer Atomwaffen in Mitteleuropa im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik unumg\u00e4nglich seien. Besonderes Interesse galt dabei dem ehemaligen Bundesminister und damaligen baden-w\u00fcrttembergischen SPD-Landesvorsitzenden Erhard Eppler, der als intellektuell f\u00fchrender Kopf der innerparteilichen Opposition gegen den Nachr\u00fcstungsbeschluss angesehen wurde und Veranstaltungen der Initiative wiederholt als \u00f6ffentliche Plattform zur Darlegung seiner Auffassungen nutzte. Hinzu kam schlie\u00dflich, dass die GHI im Unterschied zu anderen Gruppen in der Friedensbewegung keine Schuldzuweisungen vornahm, in denen die R\u00fcstung der einen Seite als aggressiv und bedrohlich verteufelt, die der anderen Seite jedoch als rein defensiv und zum eigenen Schutz notwendig gerechtfertigt wurde.
In den Jahren 1981, 1982 und 1983 stand das Engagement in der Friedensbewegung nicht nur im Mittelpunkt der jeweils im Fr\u00fchjahr in Rastatt durchgef\u00fchrten Jahrestagungen der GHI, sondern auch fast aller ihrer sonstigen Aktivit\u00e4ten. So trafen sich z.B. im Juni 1981 drei\u00dfig Politiker und Wissenschaftler auf Einladung der Initiative und erarbeiteten eine Erkl\u00e4rung zur Nachr\u00fcstung. Im Juli des Jahres forderte der Vorstand der GHI den Rat der EKD und die Leitungen ihrer Gliedkirchen auf, nach dem Vorbild des holl\u00e4ndischen Interkirchlichen Friedensrates Beauftragte und Aussch\u00fcsse f\u00fcr Fragen von Frieden, R\u00fcstung und Abr\u00fcstung einzusetzen. Ende Oktober 1981 organisierte die Initiative eine Konferenz zur Diskussion alternativer sicherheitspolitischer Konzeptionen. Au\u00dferdem rief die GHI zusammen mit rund 800 weiteren Gruppierungen zur Teilnahme an der legend\u00e4ren Friedensdemonstration in Bonn am 10. Oktober 1981 auf, die mit rund 250.000 Teilnehmern zur bis dahin gr\u00f6\u00dften Protestkundgebung in der Geschichte der Bundesrepublik wurde. Im Fr\u00fchsommer 1982 unterst\u00fctzte die GHI das vom KOMITEE F\u00dcR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE verbreitete Friedensmanifest 1982 und forderte zur Teilnahme an einer weiteren Friedensdemonstration in Bonn anl\u00e4sslich der dort abgehaltenen Gipfelkonferenz der NATO auf. Ebenso wichtig wie diese in die \u00d6ffentlichkeit gerichteten Aktivit\u00e4ten war die Zugeh\u00f6rigkeit von Vertretern der GHI zum zentralen Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung, weil sie hier mehrfach erfolgreich vermitteln konnten, als Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Gruppierungen nicht nur die Durchf\u00fchrung „gro\u00dfer“ Aktionen gef\u00e4hrdeten, sondern sogar ein offener Bruch in der Friedensbewegung m\u00f6glich schien.
Zus\u00e4tzlich zu diesen Aktivit\u00e4ten, die vorwiegend vom Vorstand der Initiative getragen wurden, kamen aus einigen der Regionalgruppen der GHI eigenst\u00e4ndige Impulse f\u00fcr die Friedensarbeit. So stellte beispielsweise die Regionalgruppe Hamburg f\u00fcr die Jahrestagung 1980 ein umfangreiches Thesenpapier zusammen, das die Grundlage f\u00fcr die vom Plenum verabschiedete Entschlie\u00dfung bildete. Die Regionalgruppe Bremen erarbeitete im Herbst 1981 die Ausstellung Es geht ums Leben!\u00a0– Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen und Aufr\u00fcstungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland 1945 bis 1981, die im Anschluss an die Pr\u00e4sentation in Bremen an mehr als zwanzig \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilten Standorten zu sehen war. Die Regionalgruppe T\u00fcbingen produzierte einen Film zur Nachr\u00fcstung, und die Regionalgruppe Stuttgart wirkte in einem s\u00fcddeutschen Koordinierungsausschuss an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm im Herbst 1983 mit. Au\u00dferdem beteiligten sich mehrere prominente Mitglieder der GHI an Sitzblockaden von Atomwaffendepots und legten es dabei gezielt darauf an, zusammen mit „einfachen“, unbekannten Mitgliedern der Friedensbewegung festgenommen und vor Gericht gestellt zu werden, um gegen die Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der strafrechtlichen Ahndung der Teilnahme an solchen Blockadeaktionen zu protestieren.
In der westdeutschen \u00d6ffentlichkeit fand die Friedensarbeit der GHI Anfang der 1980er Jahre gro\u00dfe Resonanz. Sie kam u.a. darin zum Ausdruck, dass Fernsehen, Rundfunk und die meisten \u00fcberregionalen Tages- und Wochenzeitungen \u00fcber die Rastatter Jahrestagungen berichteten. Au\u00dferdem lie\u00df sie sich daran ablesen, dass zu den Jahrestagungen 1981, 1982 und 1983 jeweils mehrere hundert Teilnehmer nach Rastatt kamen, unter denen Mitglieder der GHI nur eine Minderheit bildeten. Besonders auff\u00e4llig war die gro\u00dfe Zahl junger Menschen, die von den Rastatter Tagungen offenkundig Anregungen und eine Best\u00e4tigung ihres pers\u00f6nlichen Engagements in der Friedensbewegung erwarteten und f\u00fcr erheblichen Andrang in den Massenquartieren sorgten, die von der Rastatter Stadtverwaltung in einer neben der Tagungsst\u00e4tte gelegenen Schule bereitgestellt wurden. In Verbindung mit dem ganz eigenen Flair der Fruchthalle, die als zentraler Tagungsort diente, erhielten die Jahrestagungen so trotz kontroverser Diskussionen einen ausgepr\u00e4gt freundschaftlichen Charakter, der sie in den Augen vieler Teilnehmer zu einem gerne besuchten ,“Familientreffen“ der Friedensbewegung werden lie\u00df.
Nach der Abl\u00f6sung von Bundeskanzler Schmidt durch das konstruktive Misstrauensvotum, der Amts\u00fcbernahme von Helmut Kohl und der Best\u00e4tigung der CDU\/CSU-FDP-Koalition bei der Bundestagswahl im Fr\u00fchjahr 1983 erreichten die Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung im zweiten Halbjahr 1983 ihren H\u00f6hepunkt. Denn die im Herbst 1981 aufgenommenen INF – Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR blieben ohne greifbares Ergebnis, und die Regierung Kohl lie\u00df keinen Zweifel daran, dass im Falle des Scheiterns dieser Verhandlungen neue amerikanische Atomwaffen und Tr\u00e4gersysteme in der Bundesrepublik stationiert w\u00fcrden, obwohl den Ergebnissen mehrerer repr\u00e4sentativer Umfragen zufolge eine klare Mehrheit von mehr als 60 Prozent der wahlberechtigten Einwohner der Bundesrepublik dies ablehnte. Ihre Jahrestagung im Mai 1983 stellte die GHI unter das Motto Recht zum Widerstand\u00a0– Entscheidungsjahr 1983 und besch\u00e4ftigte sich in Referaten und Diskussion ausf\u00fchrlich mit der Thematik Gewaltloser Widerstand\u00a0– Ziviler Ungehorsam. Anschlie\u00dfend unterst\u00fctzte die Initiative eine vom KOMITEE F\u00dcR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE initiierte Massenpetition f\u00fcr eine konsultative Volksbefragung zur Nachr\u00fcstung und startete Anfang November 1983 noch eine eigene Aktion, die Bundestagsabgeordneten in pers\u00f6nlichen Briefen aufzufordern, einem Mitte des Monats im Bundestag zur Abstimmung stehenden Entschlie\u00dfungsantrag die Zustimmung zu verweigern, in dem der Vollzug der Nachr\u00fcstung ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet wurde.
Die Ankunft der ersten neuen Waffensysteme in der Bundesrepublik am 26. November 1983, nur drei Tage nach dem Abbruch der INF-Verhandlungen, bedeutete einen schweren R\u00fcckschlag f\u00fcr die Friedensbewegung. Versuche, die Aufstellung der neuen Waffen durch Sitzblockaden vor den betreffenden Milit\u00e4reinrichtungen zu verhindern, waren zwar des \u00f6fteren spektakul\u00e4r, blieben aber letztlich doch hilf und erfolglose Formen des Protests. Der Vorstand der GHI hatte diese Entwicklung offensichtlich erwartet und Mitte November 1983 angeregt, die Jahrestagung 1984 unter das Leitthema B\u00fcrgerrechte zu stellen, der Komplex R\u00fcstung und Frieden sollte nur noch in einem Arbeitskreis sowie im Programm einer Kabarettgruppe thematisiert werden. Im Fr\u00fchjahr 1984 betonte er ausdr\u00fccklich, dass die GHI weiterhin in der Friedensbewegung aktiv bleiben wolle, was nun vor allem in Form der Unterst\u00fctzung von Aufrufen und Aktivit\u00e4ten befreundeter Gruppierungen sowie der Bekanntmachung neuer Publikationen zum Thema in den Rundschreiben an die Mitglieder erfolgte. Zudem arbeitete die GHI im zentralen Koordinierungsausschuss f\u00fcr den Friedensherbst 1984 mit und trat in diesem Zusammenhang als Mitveranstalter f\u00fcr mehrere gr\u00f6\u00dfere Aktionen auf.
Im Fr\u00fchjahr 1985 erkl\u00e4rte der Vorstand, dass die Friedensbewegung keineswegs tot sei, wie h\u00e4ufig behauptet w\u00fcrde, sondern die politische Landschaft in der Bundesrepublik ver\u00e4ndert habe. Deshalb m\u00fcsse auch der Schwerpunkt der Friedensarbeit neu gesetzt werden und solle zuk\u00fcnftig bevorzugt auf kleinere \u00f6rtliche Veranstaltungen und Initiativen anstelle „gro\u00dfer“ Aktionen liegen. Ungeachtet der Aktivit\u00e4t einzelner Gruppen und Personen war n\u00e4mlich die Resonanz auf die Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung in der westdeutschen Bev\u00f6lkerung und die Bereitschaft, sich an entsprechenden Aktionen zu beteiligen, merklich zur\u00fcckgegangen. Sie lie\u00dfen noch weiter nach, als die INF -Verhandlungen Anfang Februar 1985 wieder aufgenommen wurden und sich Gorbatschow und Reagan bei ihrem Gipfeltreffen in Reykjavik im Herbst 1986 grunds\u00e4tzlich \u00fcber eine „Null-L\u00f6sung“ verst\u00e4ndigten. Unter diesen Vorzeichen konzentrierte sich das Engagement der GHI in der Friedensbewegung fortan darauf, an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung besonderer Aktionen mitzuwirken, wie z.B. der Friedenskampagne im Herbst 1986 oder einem Kongress Wege zur sozialen Verteidigung im Sommer 1988. Auf den Jahrestagungen der Initiative kam die Friedensarbeit dagegen nicht mehr als selbst\u00e4ndiges oder gar \u00fcbergeordnetes Thema zur Sprache, und auch in den Mitgliederbriefen wurde ihr weniger Platz einger\u00e4umt.
Wenn auch die Grundorientierung auf eine friedliche Konfliktl\u00f6sung und den Abbau milit\u00e4rischer R\u00fcstung nach wie vor ein zentrales Element des Selbstverst\u00e4ndnisses der GHI bildet, ist das Engagement in der Friedensbewegung seit Anfang der 1990er Jahre noch weiter in den Hintergrund getreten. Daf\u00fcr war ausschlaggebend, dass die gro\u00dfe Zahl dr\u00e4ngender Probleme, die durch die deutsche Vereinigung und den fortschreitenden Ausbau der Europ\u00e4ischen Union aufgeworfen werden, aus Sicht der Initiative gesteigerte Aufmerksamkeit verdienen. Zudem f\u00fchrten die Aufl\u00f6sung des Ostblocks und die damit zumindest vorl\u00e4ufig beendete unmittelbare gegenseitige Bedrohung mit Atomwaffen dazu, dass der Kreis derjenigen kontinuierlich kleiner wird, die sich in Deutschland weiterhin aktiv mit Friedensfragen besch\u00e4ftigen. Bei der Aktion Stoppt den Krieg am Golf Anfang 1991 und der im Fr\u00fchjahr 1994 gestarteten Kampagne gegen die Entwicklung und den Bau eines neuen europ\u00e4ischen Kampfflugzeugs, die jeweils von der GHI mitgetragen wurden, gelang es zwar noch, eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl Friedensgruppen zu gemeinsamem Handeln zusammenzubringen. Aber die \u00f6ffentliche Resonanz auf diese Aktionen war wenig ermutigend, so dass die Friedensarbeit der GHI derzeit vor allem darin besteht, aus aktuellem Anlass mit eigenen, nicht mit anderen Gruppen abgesprochenen Erkl\u00e4rungen klar gegen den Einsatz von Milit\u00e4r zur L\u00f6sung politischer Konflikte und die fortschreitende Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik Stellung zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2386],"publikationen":[1212],"class_list":["post-12187","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-karl-ludwig-sommer","publikationen-vorg-158"],"acf":[],"yoast_head":"\n