aus: vorg\u00e4nge Nr. 37 (1-1979), S. 113<\/p>\n
Der Verfassungsschutz oder – vornehmer ausgedr\u00fcckt – das „Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz“ war schon zu Adenauers Zeiten f\u00fcr Nachdenkliche ein Stein des Ansto\u00dfes. Damals, in den f\u00fcnfziger Jahren, hat es, denke ich zur\u00fcck, getan, was Adenauer wollte. Es hat Leute diskriminiert, ohne da\u00df diese Gelegenheit hatten, sich dagegen zu wehren. Adenauer machte mit seinem „Geheimdienst“, was er nur wollte. Heute ist das Verfassungsschutzamt eine Institution. Zwar sch\u00e4mt sich eine SPD\/FDP-Koalition heute mehrundmehr, da\u00df es diese Beh\u00f6rde \u00fcberhaupt gibt; aber ihre Regierung geht mit der geschaffenen Einrichtung so um, als sei sie ein Ewigkeitswert, als k\u00f6nne auf sie ganzundgar nicht mehr verzichtet werden; als sei dieses „Amt“ eine Superinstitution \u00fcber allen Regierungen und Gerichten.
Die Verfassungschutzberichte der letzten 5 Jahre sehen so aus, als m\u00fcsse sich die Regierung – konkret: der jeweilige Innenminister — rechtfertigen daf\u00fcr, da\u00df es so dumme Verfassungsschutzberichte gibt. Wir wollen hier nicht die entsprechenden \u00c4u\u00dferungen der von den jeweils regierenden Innenministern abgesegneten Berichte dokumentieren. Das Ergebnis w\u00e4re katastrophal.
Innenminister Gerhart Baum hat sich in den ersten 100 bis 200 Tagen seiner Amtszeit Verdienste erworben. Sein Vorwort zum Verfassungsschutzbericht 1977 ist allerdings inakzeptabel. Die Humanistische Union hat ihm am 6. Dezember 1978 Vorschl\u00e4ge gemacht, wie das Verfahren rechtsstaatlicher werden k\u00f6nnte. Hier ist der Brief:<\/i><\/p>\nDie Humanistische Union zum Verfassungsschutzbericht 1977<\/h5>\n
Betr.: „betrifft: Verfassungsschutz 1977″ Bezug: Schreiben von Prof Dr Helmut Gollwitzer<\/i> und Prof Dr Wolf-Dieter Narr <\/i>an die Mitglieder des Deutschen Bundestags vom 5.11.1978 (Frankfurter Rundschau<\/i>, 17.11.78,4).<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Minister Baum,<\/p>\n
wir bitten Sie um Verst\u00e4ndnis, da\u00df wir die oben erw\u00e4hnte Einordnung des Sozialistischen B\u00fcros<\/i> im Verfassungsschutzbericht 1977 zum Anla\u00df nehmen, Ihnen unsere Bedenken gegen solche verfassungsrechtlich nicht gedeckten Rubrizierungen zu unterbreiten…
Der Verfassungsschutzbericht 1977 l\u00e4\u00dft – wie andere Berichte dieser Art\u00a0– nicht erkennen, in welchem Verfahren eine solche f\u00fcr die Betroffenen einschneidende Rubrizierung zustandekommt und welche Instanz innerhalb Ihres Ministeriums die vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz <\/i>vorgenommene Einordnung \u00fcberpr\u00fcft hat. Auch die Kriterien sind nicht durchsichtig, nach denen Organisationen oder bestimmte Aktivit\u00e4ten (zB hinsichtlich der Durchf\u00fchrung eines Russell-Tribunals<\/i> in der Bundesrepublik) Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht finden.
Der Bundesvorstand der Humanistischen Union<\/i> ist der Auffassung, da\u00df in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat kein Platz ist f\u00fcr Verrufserkl\u00e4rungen der Exekutive, die Staatsb\u00fcrger oder Gruppen von Staatsb\u00fcrgern unter Verwendung von Kriterien diskriminiert, die justitiabel sind. Die Verwendung solcher Kriterien in Verfassungsschutzberichten kann weder auf das Bundesverfassungsschutzgesetz<\/i> noch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<\/i> vom 29.10.1975 zum Verfassungsschutzbericht 1973 gest\u00fctzt werden.<\/p>\n
Wir bitten Sie daher, innerhalb Ihres Ministeriums eine Instanz zu schaffen, die darauf achtet, da\u00df
1. in k\u00fcnftigen Verfassungsschutzberichten keine diskriminierenden\u00a0\u00a0 Rubrizierungen\u00a0unter\u00a0Verwendung\u00a0von Kriterien vorgenommen werden, die von der Rechtsprechung aufgegriffen werden k\u00f6nnen,
2. die in solchen Berichten vorgenommenen politischen Bewertungen\u00a0eindeutig\u00a0auch\u00a0als\u00a0politische Einsch\u00e4tzungen deutlich gemacht werden und als solche erkennbar sind,
3.\u00a0politische Bewertungen nicht ohne sorgf\u00e4ltigste und absichernde Pr\u00fcfung vorgenommen werden bzw dadurch Zustandekommen, da\u00df (wie bei der Bewertung des Sozialistischen B\u00fcros<\/i>) S\u00e4tze aus dem Zusammenhang gerissen werden oder andere f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zum Grundgesetz zentrale Positionen unber\u00fccksichtigt bleiben (bei den Thesen des Sozialistischen B\u00fcros zB die Aussage, da\u00df demokratische Freiheitsrechte „nicht taktisches Ziel nur, sondern Existenzbedingung sozialistischer Politik“ sind). Dar\u00fcberhinaus schl\u00e4gt der Bundesvorstand der Humanistischen Union<\/i> vor, da\u00df Sie eine gerichtsf\u00f6rmig arbeitende Widerspruchsstelle\u00a0einrichten, bei der Beschwerden gegen die in Verfassungsschutzberichten vorgenommenen Einordnungen, Bewertungen und gegen Tatsachendarstellungen in einem \u00f6ffentlichen Verfahren \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
Eine solche Kontrollinstanz ist nicht nur deshalb erforderlich, weil Gerichtsverfahren zeigen, da\u00df Beamte des Verfassungsschutzes<\/i> die in den Verfassungsschutzberichten vorgenommenen Einordnungen \u00fcbernehmen; die Substanz der Bundesrepublik Deutschland als eines demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens ist bedroht, wenn Einw\u00e4nde gegen Tatsachenfeststellungen, Einordnungen und Rubrizierungen nicht vor einer \u00f6ffentlich arbeitenden Instanz geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Wir hoffen, da\u00df wir bei Ihnen mit unseren Vorstellungen ein offenes Ohr finden und da\u00df Sie aufgrund der Ihnen zustehenden Organisationsrechte unsere Vorschl\u00e4ge schon vor der Vorlage des n\u00e4chsten Verfassungsschutzberichtes realisieren k\u00f6nnen. Zu einer Konkretisierung unserer Vorstellungen sind wir gern bereit.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen HUMANISTISCHE UNION<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[184],"publikationen":[1063],"class_list":["post-12189","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-humanistische-union","publikationen-37-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n