aus: vorg\u00e4nge Nr. 124 (Heft 4\/1993), S. 23-31<\/p>\n
Am 29. April 1992 tagte der Verteidigungsausschuss nicht\u00f6ffentlich im abh\u00f6rsicherem Sitzungssaal des Langen Eugen. Die Abgeordneten lauschten den verschiedenen Berichten von Soldaten der Bundeswehr, die an den milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen w\u00e4hrend des 2. Golfkrieges in der T\u00fcrkei und im Mittelmeer teilgenommen hatten. Als „H\u00f6hepunkt der milit\u00e4rischen Laufbahn” und „Positive Ausstrahlung auf die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung” wurden die Auslandsabenteuer der Bundeswehr gepriesen. Die Veranstaltung war eine erfolgreiche Werbeshow f\u00fcr die Bundeswehr und verfehlte ihre nachhaltige Wirkung auf die Abgeordneten nicht.<\/p>\n
Fast zur gleichen Zeit hatte das Bundesministerium der Verteidigung einen Spezialstab eingerichtet, der einen weiteren Auslandseinsatz von mehr 150 Sanit\u00e4tssoldaten organisierte. Am 11. Mai 1992 verabschiedete Volker R\u00fche die Soldaten nach Kambodscha. Sie sollten dort — so die Begr\u00fcndung — „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer” verteidigen. Weil es keine rechtliche Einsatzgrundlage gab, griff man diesmal sehr tief in die Trickkiste und bem\u00fchte den Paragraphen 7 des Soldatengesetzes, um dennoch eine einigerma\u00dfen rechtliche Grundlage anf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Noch kurisoser war die Vorstellung von Volker R\u00fche im Verteidigungsausschuss; Dort sprach er von einer Rechtsauffassung der Bundesregierung, die von der SPD geteilt werde. So wurde mit der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei ein eindeutiger Bruch der bis zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden Verfassungsauslegung praktiziert.<\/p>\n
Und w\u00e4hrend die Kambodscha-Entsendung noch Irritationen im Verteidigungsausschuss hervorrief, hatte die Bundesregierung l\u00e4ngst einen neuen Coup vorbereitet. Sie entsandte ein Kriegsschiff in die Adria, ohne jegliche Rechtsgrundlage und am Deutschen Bundestag vorbei. Die SPD beantragte daraufhin eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages, die ohne nennenswerte neue Positionierungen am 22. Juni 1992 stattfand. Damit nicht genug. Die SPD feilte noch an ihrer Adriaklageschrift, da plante die Hardth\u00f6he schon die Beteiligung an AWACS- Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcgen der NATO.<\/p>\n
Dann mu\u00dfte das Bundesverfassungsgericht vorl\u00e4ufig kl\u00e4ren, was eigentlich nur politisch ausgefochten werden kann. Da\u00df der SPD erst so sp\u00e4t aufging, da\u00df sie am Nasenring gef\u00fchrt wurde, verdeutlicht auch deren stillschweigende Kumpanei mit den Bestrebungen der Bundesregierung, die Bundeswehr f\u00fcr au\u00dfenpolitische Belange in Anspruch zu nehmen. Die SPD h\u00e4tte — wenn sie ernsthaft gegen diese Bestrebungen angehen wollte — bereits bei der Entsendung von Minensuchschiffen in den Persisch-Arabischen Golf oder bei der Entsendung von Sanit\u00e4tssoldaten nach Kambodscha Klage einreichen m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Rekonstruktion der verschiedenen Endsendeaktionen und die Vielfalt der Auslandseins\u00e4tze von. einzelnen Soldaten oder ganzen Einheiten der Bundeswehr verdeutlicht den unbestreitbaren Erfolg der konservativ-liberalen Bundesregierung auf dem Weg zu ihrer Auslegung von au\u00dfenpolitischer „Normalit\u00e4t“. Die SPD hat diesen Erfolg m\u00f6glich gemacht, indem sie nicht fr\u00fchzeitig und entschieden genug die Notbremse zog. Wer der Kambodscha-Entsendung zustimmte, kann bei der Somalia-Mission keinen gro\u00dfen Widerstand leisten. Den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt dieser Strategie einer Remilitarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik stellt die Stationierung der deutschen Kontingentes in Belet Uen dar. Der Bundesregierung geht es dabei nicht um die St\u00e4rkung der Vereinten Nationen, sondern hier wird das positive Image der Blauheim-Missionen f\u00fcr die Durchsetzung einer neuen Rolle der Bundeswehr instrumentalisiert.<\/p>\n
Dieses Vorgehen hat Methode. Bereits seit mehreren Jahren gibt es massive Umgestaltungs–\u00a0 und Reorganisationsbem\u00fchungen des milit\u00e4risch-politischen Establishments. Die Hoffnungen, da\u00df nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Streitkr\u00e4fte und Milit\u00e4r in Europa obsolet geworden seien, haben sich nicht erf\u00fcllt. Mit einer gewissen Skepsis und nicht ohne Interesse k\u00f6nnen groteske Unternehmungen und dilletantische Versuche etablierter Sicherheitspolitik und der sie unterst\u00fctzenden Bonner Politszene (Politiker, Journalisten, Lobbyisten etc.) beobachtet werden, eine \u00dcberlebensgarantie f\u00fcr die Zeiten unsicheren Wandels zu erhalten. Krampfhaft wirken die skurrilen Bem\u00fchungen, im S\u00fcden der Welt einen handlungsf\u00e4higen Feind f\u00fcr die nordwestliche Welt und deren Wertesystem aufzufinden.<\/p>\n
Aber nicht ohne Erfolg — so mu\u00df festgestellt werden — sind die „Experten“ auf dem Weg zu neuen Sicherheitsversprechen ein gutes St\u00fcck vorangekommen. Fast scheint es so, als w\u00fcrde es ihnen gelingen, grundlegende Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der B\u00fcrgerInnen mit milit\u00e4rischen St\u00e4rkemittel befriedigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das milit\u00e4rische Establishment hat sich selbst keine Ruhephasen geg\u00f6nnt, sondern kontinuierlich an Bedrohungsszenarien, Neustrukturierung und Reorganisation gewerkelt. Dabei wurden die Orientierungs- und Analysemuster des Ost-West-Konfliktes auf die neuen Situationen und deren angeblichen Risiken umgew\u00e4lzt. Die alten L\u00f6sungsstrategien werden auch f\u00fcr die neue Zeit als tauglich befunden.<\/p>\n
Der Komplex orientiert sich also neu, und die \u00dcberzeugungsarbeit l\u00e4uft bereits auf vollen Touren. W\u00e4hrend der NATO- Doppelbeschlu\u00df Millionen Menschen in Deutschland auf die Stra\u00dfen gebracht hat, bleibt die wesentlich gravierender Neuorientierung, die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsgrundlage der Au\u00dfenorientierungen Deutschlands, ohne nennenswerten Widerstand. Ging es bei dem NATO-Doppelbeschlu\u00df — salopp gesprochen — lediglich um die Erh\u00f6hung von Vernichtungsquantit\u00e4ten, sind die neuen Bem\u00fchungen der Bundesregierung und der Milit\u00e4rf\u00fchrung ein qualitativer Quantensprung.<\/p>\n
Mit der Ver\u00f6ffentlichung der neuen NATO-Milit\u00e4rstrategie wird deutlich, da\u00df der gravierende sicherheitspolitische Wandel in Europa kein neues Denken zur Folge hatte. Die Zentralfront wird lediglich von Ost-West nach Nord-S\u00fcd verlegt und damit das Denken in Frontabschnitte beibehalten. Es gibt, auch wenn Dan Diner dies bestreitet, eine „Vertikalisierung des bislang g\u00fcltigen, horizontal anmutenden Schemas vom Ost-West-Gegensatz — nur noch schlimmer.” [1]<\/p>\n
Die zuk\u00fcnftige Zentralfront der NATO wird von der sogenannten „Verwerfungszone“ [2], vom afrikanischen Maghreb \u00fcber den Nahen und Mittleren Osten \u00fcber die T\u00fcrkei und bis zum Balkan verlaufen. Wenn heute von Bedrohungen oder Risiken an der Peripherie der NATO gesprochen wird, dann ist damit der Raum s\u00fcdlich und s\u00fcd\u00f6stlich des Mittelmeers gemeint. Die NATO sorgt im S\u00fcden bereits vor: massive Aufr\u00fcstung der T\u00fcrkei (vor allem durch die Bundesrepublik), st\u00e4ndige Flottenpr\u00e4senz im Mittelmeer, Krisenreaktionskr\u00e4fte und schnelle Eingreiftruppen mit Zuschnitt auf diese antizipierte neue Hauptkampfzone.<\/p>\n
Diese Fortschritte erfordern einen Zwischenbericht. Bereits 1990 forderte das konservative Deutschlandmagazin mit markigen Worten ein weltweites milit\u00e4risches Engagement der Bundesrepublik. Die Deutschen w\u00fcrden sich hinter den Artikel des Grundgesetzes verstecken. „SPD und FDP, die Gr\u00fcnen sowieso, verweigern den
Verb\u00fcndeten den Beistand zu leisten mit Hinweis auf deutsche Buchstaben, deren Interpretation \u00fcbrigens durchaus einen Einsatz am Golf zulie\u00dfen.”\u00a0 Die Autoren waren — wie sich sp\u00e4ter herausstellte — sehr gut informiert, denn in diesem Aufsatz fanden sich die ersten Hinweise auf Studien und Pl\u00e4ne der Milit\u00e4rs f\u00fcr die Zeit nach der deutschen Vereinigung. Die wesentlichen Eckpunkte des sp\u00e4teren sogenannten Stoltenberg–Papiers, dessen Autor allerdings Generalinspekteur Naumann war, wurden bereits vorweggenommen: Bonn solle bei der politischen Krisenbew\u00e4ltigung seinen Beitrag leisten durch „demonstrativen Einsatz milit\u00e4rischer Kr\u00e4fte, \u00dcberwachen der Seeverbindungslinien sowie Teilnahme an internationalen Friedenseins\u00e4tzen”. \u00dcber die geographische Reichweite f\u00fcr solche Eins\u00e4tze wurde unmi\u00dfverst\u00e4ndlich festgestellt, da\u00df es dabei um die „Wahrnehmung gemeinsamer vitaler Interessen auch au\u00dferhalb des Vertragsgebietes auf und \u00fcber See” gehe. Als potentielle Risikofelder wurden ausgemacht: die milit\u00e4rische Macht der ehemaligen Sowjetunion (also die Rote Armee), ferner Risiken, die aus regionalen, vor allem ethnischen Konflikten in Europa erwachsen, und schlie\u00dflich Risiken, die „aus der zunehmend konflikttr\u00e4chtigen Zone von Marokko bis zum Indischen Ozean \u00fcberspringen k\u00f6nnen”. Hierbei sei die „extreme Abh\u00e4ngigkeit der hochindustrialisierten und rohstoffarmen Staaten in Westeuropa und damit der Bundesrepublik Deutschland von ungehinderter Nutzung der Seeverbindungswege als besondere Schwachstelle zu ber\u00fccksichtigen“. [3]<\/p>\n
Der zweite Golfkrieg war eine Z\u00e4sur. Zwar war er nicht der Anla\u00df f\u00fcr eine Kurs\u00e4nderung der sicherheits- und milit\u00e4rpolitischen Ausrichtung in den L\u00e4ndern der industrialisierten Welt, allen voran den NATO-Mitgliedsl\u00e4ndern, aber der Auftakt einer lang vorbereiteten Neuorientierung. Die ehemalige Weltmacht Sowjetunion war als handelnder Akteur von der internationalen B\u00fchne abgetreten. Was nicht hei\u00dfen soll, da\u00df den Nachfolgestaaten mittelfristig keine Gefahr f\u00fcr den Frieden in Europa ausgeht. Nur als global agierende Gegenmacht zu den hegemonialen Zielen der nordwestlichen Industriel\u00e4nder und als aktiver F\u00f6rderer sogenannter Befreiungsbewegungen gegen die nordwestliche Ausbeutungsmaschinerie hat sie abgedankt.<\/p>\n
Durch den Revolutionsherbst 1989 ist es zu fundamentalen Ver\u00e4nderungen der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa ge kommen. Der Kalte Krieg in Form einer Konfrontation zweier sich feindlich gegen\u00fcberstehender Milit\u00e4rbl\u00f6cke ist zu Ende. Die Warschauer Vertragsorganisation hat sich am 1. April 1991 auf gel\u00f6st. Die NATO existiert weiter, und es gibt ernsthafte Bem\u00fchungen verschiedener mittel- und osteurop\u00e4ischer Staaten, Mitglied in der atlantischen Gemeinschaft zu werden. Trotz dieser Aufwertung fehlt ihr nun ein potenter Gegner als organisierendes Prinzip und Koh\u00e4sionsmittel. Dies allein macht schon eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Milit\u00e4rdoktrin, der Strategie und der Streitkr\u00e4fteplanung notwendig. Jahrzehntelang symbolisierte die Rote Armee „die” potentielle Gefahr, und sie war „der” Feind der Bundeswehr. Aber die zerfallende Sowjetunion ist nicht mehr das organisierende Prinzip milit\u00e4rischer Sicherheits\u00fcberlegungen. Es folgt eine Epoche, „die ein anderes Ordnungsprinzip haben wird, als dasjenige des Gleichgewichts des Schreckens”. [4] Wenn in den Risikoanalysen der Bundeswehr von der ehemaligen Sowjetunion die Rede ist, dann geht es nur noch um das Ausbalancieren des „unberechenbaren Machtpotentials” der Roten Armee. Denn w\u00e4hrend das Sowjetimperium sich l\u00e4ngst in verschiedene Einzelstaaten transformiert h\u00e4tte, stehe die Armee der ehemaligen Weltmacht nach wie vor mit einer ungeheuren Machtf\u00fclle mehr oder weniger ohne transparente Kontrollstrukturen in der neuen Welt. Deren F\u00e4higkeiten m\u00fc\u00dften weiterhin als bedrohlich eingestuft werden und seien deshalb auszubalancieren. Mitte 1992 versuchte die Planungsabteilung der Hardth\u00f6he eine „Reanimation” des roten B\u00e4ren, da die neuen Risiken und Instabilit\u00e4ten (wie z.B. Drogenkrieg, Waffenproliferation etc.) die \u00d6ffentlichkeit nicht so richtig \u00fcberzeugen konnten. Es wurden Soldatenzahlen in Millionenh\u00f6he pr\u00e4sentiert und globalstrategische Ambitionen unterstellt. Auf welcher \u00f6konomischen Basis dies in einem krisengesch\u00fcttelten Land erreicht und durchgesetzt werden sollte, das enthielten die Planer und Strategen dem erstaunten Publikum allerdings vor. Auch wenn die Gefahr einer Kommando entbundenen Roten Armee nicht unbedingt ein erfreulicher Gedanke ist, kann dennoch kaum ernsthaft von einer milit\u00e4rischen Bedrohung im bisher verwendeten, herk\u00f6mmlichen Sinn gesprochen werden. Wenn \u00fcberhaupt von Bedrohungen im milit\u00e4rischen Verst\u00e4ndnis die Rede sein kann, dann erwachsen diese vielmehr aus einem m\u00f6glichen direkten Engagement der westlichen Staaten in die kriegerischen oder vorkriegerischen Konflikte der GUS-Staaten. Die prognostizierten und diagnostizierten k\u00fcnftigen Konfliktkonstellationen werden zur bedrohlichen Betroffenheit, wenn der Westen Konfliktpr\u00e4vention und Probleml\u00f6sung lediglich als eine milit\u00e4rische Angelegenheit definiert.<\/p>\n
Da die NATO als Institution obendrein zunehmend ihre F\u00e4higkeiten verliert, milit\u00e4risch auf die wahrgenommenen und artikulierten Instabilit\u00e4ten, Risiken und Bedrohungen zu reagieren, ist absehbar, da\u00df die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu Organisationsformen finden werden wollen, die ihnen die Eind\u00e4mmung, die L\u00f6sung der Konflikte und die Intervention erm\u00f6glicht. Das hei\u00dft in der Konsequenz, da\u00df unterhalb der jetzigen institutionellen Ebene des NATO-Establishment Formen und Organisationen entstehen, die f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Konflikte besser geeignet scheinen. Insofern verwundert es nicht, da\u00df eine hektische Diskussion \u00fcber multinationale Kooperation (WEU, GASP) gef\u00fchrt wird. Die NATO war als Schild und Schwert gegen einen klar definierten Feind bestimmt worden (die anderen unbestrittenen Funktionen der NATO, wie Kontrolle des milit\u00e4rischen Faktors der Bundesrepublik, sollen an diesem Punkt unber\u00fccksichtigt bleiben). Nun bleibt ihr nur noch die Schild-Funktion, und es gibt nicht mal einen potenten Angreifer, den es abzuwehren gilt.<\/p>\n
Trifft diese Analyse zu, so bleibt f\u00fcr die NATO nur noch eine Funktion, die sie bereits im Golfkrieg als Modellfall —\u00a0 nach Meinung der NATO-Offizielle auch \u00e4u\u00dferst erfolgreich — durchexerziert hat: Sie wird ein modernes Dienstleistungs unternehmen f\u00fcr die Organisierung und Aufrechterhaltung des Krieges eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten. Als weitere Funktionen wird sie Ausbildungsinstitution im Frieden f\u00fcr den modernen Krieger sein und im Krieg als Hauptbasis mit einer hervorragenden Infrastruktur f\u00fcr die Ver- und Entsorgung und mit supermodernen F\u00fchrungs- und Kommunikationsmittel dienen. F\u00fcr eine milit\u00e4rische Abwehr der neuen Risiken und Instabilit\u00e4ten im Allianzverbund ist sie dage gen denkbar ungeeignet, weil es sich auch bis in die F\u00fchrungsetagen herumgesprochen hat, da\u00df eine Neubestimmung der milit\u00e4rischen Funktion mit einer einhergehenden neuen Auftragsbestimmung (out of area) innerhalb der atlantischen Gemeinschaft nicht mehr durchsetzbar erscheint. [5] Die neuen Risiken werden von der NATO nicht mehr abgedeckt.<\/p>\n
Sicherlich mu\u00df man bei der Bewertung der Entwicklung der internationalen Politik eine Ausweitung der Sicherheitsproblematik, eine Anh\u00e4ufung und eine Aufwertung von Konflikten feststellen. Nach den Vorstellungen der verantwortlichen Planer soll sich das klassische Arbeitsfeld des Kriegers deshalb um neuartige Dimensionen offnen, die auch oder wegen eines erweiterten egoistischen Sicherheitsbegriffs und einer extensiv ausgelegten „Verteidigung von Interessen” moderner Wohlstandsgesellschaften ausf\u00fchrlich diskutiert werden m\u00fcssen. Die Gefahren, denen moderne Industriegesellschaften in Europa ausgesetzt sind, und die Sicherheitsversprechen der Milit\u00e4rs, die uns gegen diese Risiken versichern wollen, geh\u00f6ren verschiedenen Zeitaltern und unterschiedlichen Denkrichtungen an. So zersetzen beispielsweise die \u00f6kologischen Zerst\u00f6rungen schon seit langem das alte Koordinatensystem der Konfliktkonstellationen. Deutlich wird, da\u00df die Milit\u00e4rs auf einen extensiven Begriff von Sicherheit umgeschwenkt sind, der auch eine „ressort\u00fcbergreifende Definition unser staatlichen Sicherheitsinteressen” notwendig mache, wie es etwa der Generalsinspekteur Naumann formuliert.<\/p>\n
Es ist ein verst\u00e4rktes verbales Abheben auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff durch die Milit\u00e4rs zu beobachten. Allerdings bleibt es auf einer deklaratorischen Ebene, denn noch dominiert das Denken in alten Kategorien und das Handeln nach bisherigen Verhaltensmustern. Exemplarisch daf\u00fcr ist das sture Festhalten an der nuklearen Abschreckungsstrategie und an Atomwaffen, die Beibehaltung der Offensivorientierung der Bundeswehr, forcierte Waffenmodernisierung, wahnsinnige R\u00fcstungsprojekte (z.B. J\u00e4ger 90 Light) und eine kritiklose B\u00fcndnisfixierung. So wird der Begriff einer erweiterten Sicherheit von der Realit\u00e4t verst\u00fcmmelt. Wenn das Bundesministerium der Verteidigung von einem erweiterten Sicherheitsbegriff spricht und unter anderem auch auf \u00f6kologische Bedrohungen hinweist, so ist dies sicherlich ein bemerkenswerter Wandel in der bisherigen Argumentation. Allerdings wird nicht verstanden, da\u00df damit ein Bedeutungsverlust des milit\u00e4rischen Faktors einhergeht. Die \u00f6kologischen Bedrohungen sind das eigentliche Risikopotential der Zukunft, aber sie sind mit den bisherigen, milit\u00e4risch orientierten Sicherheitssystemen und -strukturen und erst recht nicht mit Interventionsstreitkr\u00e4ften in den Griff zu bekommen. Diese Bedrohungen finden keine Entsprechung in den milit\u00e4rischen Strukturen, vielmehr offenbaren sie die absolute Entwertung des Milit\u00e4rs. Dennoch halten die Milit\u00e4rs und die etablierte Sicherheitspolitik das „\u00f6kologische Dilemma” (Senghaas) f\u00fcr ein eigenes T\u00e4tigkeitsfeld und ein Gebiet f\u00fcr milit\u00e4rstrategische \u00dcberlegungen. Die internationale Umweltproblematik soll f\u00fcr eine Funktionserweiterung des Milit\u00e4rischen in Anspruch genommen werden und zudem milit\u00e4rische Einsatz\u00fcberlegungen rechtfertigen, Wie kaum ein zweites Themenfeld ist die internationale Okologieproblematik und die globale Umweltkrise ein ideales Feld zur Formulierung neuer Sicherheitsversprechen und f\u00fcr die Aufrechterhaltung von Abhaltekr\u00e4ften. Der erweiterte Sicherheitsbegriff, der den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien zugrunde liegt, definiert unter der Hand die Abholzung des Regenwaldes, das Ozonloch und den Treibhauseffekt als Bedrohungen, die in der m\u00f6glichen Schadenbilanz durchaus an die Folgen einer Nuklearkrieges heranreichen k\u00f6nnen. Dabei wird bei dieser Konstruktion \u00f6kologischer Instabilit\u00e4ten und Problemlagen zu sicherheitsrelevanten Risiken das Milit\u00e4r als eine ad\u00e4quate Antwort und als Garant \u00f6kologischer Sicherheit pr\u00e4sentiert. Da es sich bei den \u00f6kologischen Problemlagen in der Tat um globale Herausforderungen von immensen Ausma\u00dfen handelt, k\u00f6nnen die Sicherheitsversprecher bei der Abwehrorgansiation auf erhebliche gesellschaftliche Best\u00e4tigung hoffen. Es ist anzunehmen, da\u00df die zur Abwehr der bedrohlichen \u00f6kologischen Gef\u00e4hrdungslagen erforderlichen Finanzmittel selbst in gigantischen H\u00f6hen zur Verf\u00fcgung ge stellt werden. Unzweifelbar setzen die Milit\u00e4rs auf diese zus\u00e4tzliche Finanzierungsm\u00f6glichkeit.
Wird die \u00d6kologie in den Bereich milit\u00e4rstrategischer \u00dcberlegungen einbezogen, dann geschieht dies aus zwei unterschiedlichen Argumentationszusammenh\u00e4ngen: Einerseits werden \u00f6kologische Krisenerscheinungen von den Milit\u00e4rs selbst thematisiert,\u00a0 andererseits sind aber auch die — allen voran die sogenannten Radikal\u00f6kologen — oft schnell mit dem Einsatz von Gewaltmitteln zum Schutz der Umwelt zur Stelle. US–Vizepr\u00e4sident Al Gore hat in seinem Buch einige Beispiele angef\u00fchrt. „Einige von denen (Gore meint hier die ,Tiefen\u00f6kologen‘, AS.), die diese Deutung menschlicher Existenz vertreten, bef\u00fcrworten tats\u00e4chlich eine Art Krieg gegen die menschliche Rasse als letztes Mittel zum Schutz des Planeten. Sie \u00fcbernehmen die Rolle von Antik\u00f6rpern, um die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen und der Erde Zeit zu geben, ihre Kr\u00e4fte zu sammeln und die Eindringlinge abzuwehren und, wenn n\u00f6tig, zu elimieren. Mit den Worten Dave Foremans, eines Mitbegr\u00fcnders der ‚Earth-First!‘-Bewegung: ,Es ist Zeit, da\u00df sich eine Kriegergesellschaft aus der Erde erhebt und dem Moloch der Zerst\u00f6rung entgegen wirft, um Antik\u00f6rper gegen die menschlichen Pocken zu sein, die scheinbaren, sch\u00f6nen Planeten verw\u00fcsten.“ [6]<\/p>\n
Wenn Milit\u00e4rs und Sicherheitspolitiker von \u00f6kologischer Sicherheit als Aufgabe von Streitkr\u00e4ften sprechen, so beziehen sich deren Vorstellungen nicht auf das durchaus \u00fcberlegenswerte Modell einer Umwandlung von bewaffneten Streitkr\u00e4ften in Umweltschutz Verb\u00e4nde etwa zur Behebung unmittelbarer Umweltsch\u00e4den, sonder die internationale Okologieproblematik wird als ein klassisches Feld von Angriff und Verteidigung definiert und abgesteckt. Starke, flexible und interventionsf\u00e4hige Streitkr\u00e4fte sind dann bereitzuhalten und gegebenenfalls auch einzusetzen, um „die Bundesrepublik Deutschland und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer” Artikel 7 Soldatengesetz vor \u00f6kologischen Zerst\u00f6rungen und deren Folgen zu verteidigen. So wird die \u00f6kologische Sicherheit zu einem Feld klassischer Milit\u00e4reins\u00e4tze, in dem das Siegpostulat vorherrscht.<\/p>\n
M\u00f6gliche Auftr\u00e4ge k\u00f6nnten hier lauten: Die Streitk\u00e4fte haben den Auftrag, das Eindringen \u00f6kologischer Sch\u00e4digungen von au\u00dfen \u00fcber die Staatsgrenze hinweg auf das eigene Territorium zu verhindern, indem sie die Schadensquelle ausschalten. Die Streitkr\u00e4ften haben den Auftrag, die eigenen Ressourcen und die Umwelt vor milit\u00e4rischen Angriffen eines potentiellen Gegners zusch\u00fctzen oder etwa auch denkbar, international vereinbarten Umweltstandards notfalls mit Gewalt gegen Mitglieder der Staatengemeinschaft durchzusetzen. Desweiteren ist denkbar, da\u00df \u00f6kogeographische Regionen in ihrer Gesamtheit unter Kontrolle gebracht werden sollen, z.B, ein Flu\u00df mit seinem gesamten, oft staaten\u00fcberschreitenden Einzugsgebiet. [7]<\/p>\n
Wenn sich solches Denken durchsetzt, sind f\u00fcr die Zukunft zahlreiche Territorial- und Grenzkonflikte vorprogrammiert. Vor diesem Hintergrund m\u00f6glicher Einsatzszenarien sieht die Bundeswehr eine respektable Chance, die Bedeutung von Streitkr\u00e4ften zur Gew\u00e4hrleistung \u00f6kologischer Stabilit\u00e4t zu verdeutlichen. In Jedem dieser F\u00e4lle werden \u00f6kologische Problemlagen als von au\u00dfen kommende Bedrohungen eingestuft. Gelingt es, diese Argumentation im gesellschaftlichen Bewu\u00dftsein zu verankern, dann kann das \u00f6kologische Dilemma jener Instanz anvertraut werden, die von jeher f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit zust\u00e4ndig ist: das Milit\u00e4r. Die Streitkr\u00e4fte werden sich als ein taugliches Mittel zur Bew\u00e4ltigung internationaler \u00d6koprobleme pr\u00e4sentieren. Die Militarisierung der \u00f6kologischen Probleme hat bereits begonnen.<\/p>\n
Da die internationalen Umweltkrisen ein globales Element beinhalten, wird die Frage nach einem handlungsf\u00e4higen Akteur virulent. Da diese Problemlagen wegen ihres grenz\u00fcberschreitenden Charakters nicht mehr von Einzelstaaten angegangen, geschweige denn gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, kommen zum Management dieser Problemlagen nur die m\u00f6glichst reformierten) Vereinten Nationen in Frage. Neben der Suche nach handelnden Institutionen stellt sich durch die Folgen der globalen Oko- Krise auch die Frage nach der Aufrechterhaltung des Prinzips nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t. Denn souver\u00e4ne Umweltsch\u00e4digung und Ressourcenverbrauch haben l\u00e4ngst eine \u00fcbernationale Folgehaftigkeit. Hier m\u00fcssen Ans\u00e4tze f\u00fcr eine internationale Einmischungspolitik gesehen werden. Doch „selbst offenkundig grenz\u00fcberschreitende Ph\u00e4nomene, vor allem im \u00f6kologischen Bereich, haben die Bedeutung der Territorialit\u00e4t f\u00fcr die Gewalt des Politischen nicht annulliert. Sie ist zwar eine archaisch, aber weiterhin g\u00fcltige, weil im existentiell relevanten Konfliktfalle letzte Instanz, die eine Bev\u00f6lkerungsgruppe zu ihrer Sicherheit besetzt h\u00e4lt.“ [8]<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen zu verstehen, da\u00df sich die Vereinten Nationen zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkt auch um globale \u00f6kologische Probleme k\u00fcmmern sollten. \u00c4hnlich wie in der innenpolitischen Debatte um ein Engagement Deutschlands bei friedensbewahrenden Missionen der UNO besteht die Gefahr, da\u00df mit dieser Problematik die Militarisierung des Denkens be f\u00f6rdert wird. Auch in diesem Kontext ist eine Reduktion der Argumentevielfalt auf diesen Aspekt zu sehen. Streitkr\u00e4fte und Interventionen werden zum alleinigen Gegenstand der offiziellen \u00dcberlegungen.<\/p>\n
Kein Wunder, wenn dann als ad\u00e4quates Regelungs- und Steuerungsinstrument zum Kampf gegen die \u00f6kologische Krisen u.a. der Vorschlag diskutiert wird, einen Umweltsicherheitsrates bei den Vereinten Nationen zu bilden. Volker B\u00f6ge schreibt dazu; \u00bbDer Vorschlag zur Errichtung eines Umweltsicherheitsrates liegt die Analogie zum bestehenden Weltsicherheitsrat nahe, und das hat bedenkliche Konsequenzen. Denn der Sicherheitsrat hat unter anderem die Kompetenz, gegen Staaten, die sich einer Bedrohung oder eines Bruchs des Friedens oder einer Aggression schuldig gemacht haben, gem\u00e4\u00df Kapitel 7 der Charta Sanktionen, zu denen in letzter Instanz auch milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren k\u00f6nnen, zu verh\u00e4ngen. Denkt man nun an grenz\u00fcberschreitende \u00f6kologische Degradation in Kategorien von Bruch des Friedens oder Aggression, so k\u00f6nnte man versucht sein, auch hiergegen mit milit\u00e4rischen Sanktionen vorzugehen, zumal wenn sich die internationale Staatengemeinschaft vorab verbindlich auf bestimmte Umweltstandards geeinigt hat, die durch transnationale \u00f6kologische Zerst\u00f6rung offensichtlich verletzt werden.\u00ab [9]<\/p>\n
In gleicher Richtung geht auch der Vorschlag von UN-Gr\u00fcnhelmen. Der Auftrag solcher Gr\u00fcnheime h\u00e4tte — trotz der propagandistischen Anlehnung an die Blauhelme — absolut nichts mit den friedensbewahrenden Missionen ge mein. Gr\u00fcnhelme h\u00e4tten Erzwingungsaufgaben gem\u00e4\u00df Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und m\u00fc\u00dften unter Umst\u00e4nden Kampfauftr\u00e4ge durchf\u00fchren. Wenn z.B. die Junge Union den Einsatz von Gr\u00fcnhelmen zum Schutz der afrikanischen Elefanten vor Wildererbanden fordert, so kann dies in erheblichen internationalen Verwicklungen, sogar kriegerischen Auseinandersetzungen enden. Gleiches gilt f\u00fcr die Vorstellungen von Umweltminister T\u00f6pfer, der Gr\u00fcnhelme gegen „neue Aggressionsformen wie \u00f6kologischen Krieg” einsetzen will.<\/p>\n
Sicherlich ist es richtig, da\u00df Sicherheit mehr als nur eine milit\u00e4rische Frage ist, aber die offiziellen Bezugnahmen klingen doch sehr doppelz\u00fcngig, zumal wenn bei der Frage von Konfliktl\u00f6sung lediglich an milit\u00e4rische Reaktionsm\u00f6glichkeiten gedacht wird oder in einem deutschen Beitrag an multinationalen Milit\u00e4reins\u00e4tzen eine L\u00f6sung gesehen wird.<\/p>\n
Diese und \u00e4hnliche skurrile Versuche, das Milit\u00e4r sozusagen als zeitlose Institution f\u00fcr ewig zu restaurieren, sind letztlich zum Scheitern verur teilt. In diesen Bem\u00fchungen wird lediglich das alte Denken durch modernen Begriffsh\u00fclsen \u00fcberlagert. Die Re-Legitimierung des milit\u00e4rischen Faktors durch die \u00dcbernahme m\u00f6glichst aller alternativen Funktionen ist nichts anderes, als gegen die Sinnkrise des bisherigen Apparates einen neuen Legitimationsdamm aufzubauen. Im aktuellen Sammelsurium, im Bauchladen voll neuer Feinde, findet jeder was er braucht: regionale Krisen von globaler Bedeutung, innerwestliche Irritationen \u00fcber die \u00f6konomische Aufteilung der Welt, gigantische V\u00f6lkerwanderungen, blutige Erbfolgekriege, \u00f6kologische Katastrophen, gnadenlosen Staatsterrorismus, weltweiten Drogenhandel und skrupellose Weitergabe von Massenvernichtungsmitteln. [10]<\/p>\n
All das sind zwar durchaus respektable Gefahren, und sie sind sicherlich nicht einfach in den Griff zu bekommen. Sie sind sehr komplex im Ansatz, hinsichtlich Steuerbarkeit schwierig in der Bewertung, aber reicht die Mobilisierung dieser \u00c4ngste f\u00fcr die Aufrechterhaltung eines gigantischen Milit\u00e4rapparates, wie etwa der NATO, die j\u00e4hrlich \u00fcber 800 Milliarden US-Dollar verschlingt?<\/p>\n
Mit den „neuen Feinden” sollen die lange gehofften Bedrohungen f\u00fcr die Geldgeber und zu „Sch\u00fctzenden” real werden. In den westlichen sicherheitspolitischen Ideologieschmieden und Propagandakonstruktionsb\u00fcros bekommen die neuen Feinde Gestalt: bedrohliche Fratzen, die „unser \u00d6l kontrollieren wollen, M\u00e4nner mit Hitlerschn\u00e4utzer und Totenkopfuniform, die „unser” Abendland zerst\u00f6ren wollen,\u00a0 wilde, unkontrollierbare Horden aus dem Osten, die „unseren” Wohlstand rauben werden,\u00a0 heuschreckenartige Plagen aus dem S\u00fcden, die uns kahifressen wollen und globale Superverbrecherorganisationen, die unser Bewu\u00dftsein mit Drogen vernebeln werden. Karl Otto Hondrich meinte dazu in „Lehrmeister Krieg”: \u00bbDie selbsterzeugten milit\u00e4rischen und \u00f6kologischen Gefahren binden die Konfliktgegner unterschwellig zusammen, wie ein gemeinsamer \u00e4u\u00dferer Feind nicht besser k\u00f6nnte.\u00ab [11] Die Rezeptur der Gegenmittel hat hingegen nur wenige Bestandteile: Milit\u00e4r, Waffen und Gewalt.<\/p>\n
Europa zieht aus diesen strategischen \u00dcberlegungen bereits Schlussfolgerungen und will sich — wenn auch mit Schwierigkeiten —\u00a0 wie eine Wagenburg zusammenziehen. Europa schottet sich ab: Die abendl\u00e4ndische Wohlstandsinsel wird eventuell noch Richtung Osten ausgedehnt, dann werden die Tore endg\u00fcltig geschlossen. Wird Europa zu einer Insel des Wohlstandes in einem Meer der Instabilit\u00e4t und Unsicherheit? Ist es so abwegig und undenkbar, da\u00df die industrialisierte Wohlstandswelt bald \u00fcber neodarwin\u00e4re Grenztruppen an den R\u00e4ndern der Luxusinseln verf\u00fcgt? Werden professionelle Wohlstandskrieger durch gezielte schnelle Interventionen die Verund Entsorgung der postmodernen Paradiese sicherstellen? Wird es nach den Verteilungsk\u00e4mpfen, nach den blutigen Auseinandersetzungen \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit von Naturressourcen eine globale Apartheid geben?<\/p>\n
Die paranoide Beschreibung potentieller Feinde wie Drogen, islamischer Fundamentalismus, Waffenproliferation, Migration und \u00f6kologische Instabilit\u00e4t bleibt aber reine Symptomanalyse. Sicherungs\u00fcberlegungen sollen das Ergebnis einer m\u00f6glichst „rationalen Abw\u00e4gung” der St\u00e4rken und Schw\u00e4chen vorhandener Gegner sein. Die multidimensionale Zusammenschau von Risiken, Instabilit\u00e4ten und Bedrohungen, die seit Monaten als neue Feinde propagiert werden, bleibt dagegen eine Deskription von Symptomen. Die wirklichen Ursachen geraten hingegen aus dem Blick. Die nordwestlichen Staaten widmen sich lieber der Bek\u00e4mpfung von Symptomen und investieren mehr Mittel in Milit\u00e4r und Streitkr\u00e4fte, anstatt sich der Ursachenbek\u00e4mpfung von z.B. Migration, Waffenproliferation und Drogenhandel zuzuwenden.<\/p>\n
Verweise<\/b><\/p>\n
1\u00a0 Diner, D.: Der Krieg der Erinnerungen und die Ordnung der Welt, Berlin 1991, S.9
2\u00a0 Die Verwerfungszone internationaler Politik zwischen Maghreb und Golf: der Kriseng\u00fcrtel s\u00fcdlich Europas. Symposium der Akademie f\u00fcr Information und Kommunikation der Bundeswehr am 3.\/4. Juni 1992.
3\u00a0 Deutschlandmagazin vom 1.9.1990
4\u00a0 Diner D., a.a.O. , 5.11
5\u00a0 Gerade die Debatte um die out-of area-Problematik zeigt ganz deutlich, da\u00df ein Konsens der 16 Mitgliedsstaaten unwahrscheinlich ist. Zwar hat man im neuen strategischen Konzept der NATO, das im November 1991 in Rom verabschiedet wurde, einen ausreichenden Interpretationsspielraum zur Ausl\u00f6sung des B\u00fcndnisfalls eingebaut. Eine wertergehende Regelung, etwa zum Einsatz der NATO als Kriegsteilnehmer zur Sicherstellung der Rohstoffversorgung au\u00dferhalb des Vertragsgebietes, war nicht durchzusetzen.
6\u00a0 Gore, A.: Wege zum Gleichgewicht. Ein MarshallPlan f\u00fcr die Erde, Frankfurt 1992,5.217
7\u00a0 Exemplarisch dazu siehe die internationalen Verwicklungen, die der Bau des Atat\u00fcrk-Staudammes in der T\u00fcrkei zur Folge hat.
8\u00a0 Diner, D., a.a.0., S. 36
9\u00a0 B\u00f6ge, V.: \u00d6kologische Krise und milit\u00e4rische Interventionen; in: ami, 22.Jg., Heft 10, Okto ber 1992, S. 15-20
10\u00a0 Schmillen, A: Die neue S\u00fcdbedrohung, in: Schmidt-Eenboom, E. \/Angerer, J.:\u00a0\u00a0Siegermacht NATO. Dachverband einer neuen Weltordnung, Starnberg 1993
11\u00a0 Hondrich, K.O.: Lehrmeister Krieg, Hamburg 1992, S. 131<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2390],"publikationen":[1238],"class_list":["post-12203","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-achim-schmillen","publikationen-124-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n