Aus: vorg\u00e4nge Nr.24 (Heft 6\/1976), S.6-9<\/p>\n
1.<\/p>\n
Die Wahl\u00a0 vor\u00fcber, ihre Ergebnisse sind bekannt. Noch nicht bekannt ist (Ende Oktober), CDU\/CSU gewinnt SPD-W\u00e4hler von 1972 was sich aus dieser Wahl f\u00fcr die Politik der n\u00e4chsten Jahre ergeben kann. Ebenfalls unbekannt sind die Motive f\u00fcr die Entscheidungen der W\u00e4hler. Dar\u00fcber kann man spekulieren- eine unbestreitbare Deutung f\u00fcr sie wird es nicht geben.<\/p>\n
2.<\/p>\n
Das wichtigste Wahlergebnis ist, da\u00df Hunderttausende, die 1972 die SPD gew\u00e4hlt hatten, jetzt f\u00fcr die CDU\/CSU gestimmt haben. Die Opposition hat n\u00e4mlich 1 500 000 W\u00e4hler gewonnen, von denen h\u00f6chstens rund 300 000 neue W\u00e4hler sein k\u00f6nnen. Um mehr ist die Wahlbeteiligung nicht gestiegen. Die beiden Regierungsparteien haben zusammen \u00fcber 1210 000 Stimmen verloren.
Man sollte nun nicht, wie dies entt\u00e4uschte Demokraten schon manchmal taten, von unorientierten, von verwirrten, kurz: von „dummen” W\u00e4hlern reden. Damit entzieht man sich nur grunds\u00e4tzlich die Basis, n\u00e4mlich die Grundlage jeder demokratischen Ordnung. Man behauptet damit obendrein, da\u00df auch der Wahlsieg von 1972 auf der „Dummheit” der W\u00e4hler beruht habe. Nein, man mu\u00df sich schon etwas mehr um mutma\u00dfliche W\u00e4hlermotivationen bem\u00fchen. Dabei kann es nicht ohne Selbstkritik abgehen.\u00a0.
Zun\u00e4chst: Ganz \u00fcberraschend ist der Umschwung nicht gekommen. In dieser Zeitschrift ist von vielen Seiten wieder und wieder seit Mitte 1973 auf die „Entzauberung” der W\u00e4hler von 1972 hingewiesen worden. Leicht vergessen wird auch, da\u00df der agitatorische und parlamentarische Angriff der Opposition auf die Regierung unmittelbar nach der Regierungserkl\u00e4rung von Brandt mit ihren vers\u00f6hnlichen T\u00f6nen begann, und da\u00df dieser Kampf sich st\u00e4ndig versch\u00e4rfte, bis er zu einer der Ursachen f\u00fcr Brandts R\u00fccktritt wurde. Die L\u00e4nderwahlen zeigten den Weg, den die W\u00e4hler gingen. Die Redewendungen von der Tendenzwende, der neuen Restauration und dem Rechtsruck beruhten nicht auf \u00e4ngstlichen Einbildungen, sondern kennzeichneten eine reale Entwicklung.<\/p>\n
3.<\/p>\n
Im Einzelnen gab es sicherlich eine Menge von Anl\u00e4ssen, um W\u00e4hler anzuregen, dieses Mal CDU oder CSU zu w\u00e4hlen. Da sind konservative Emotionen gegen Wortradikalismus und neue Schulformen. Da gibt es Unzufriedenheiten aller Art, \u00fcber Steuern, \u00fcber Personalpolitik, \u00fcber Geldskandale und „Filzokratie” . Solche Anl\u00e4sse wird es immer geben, und sie gelten f\u00fcr alle Parteien. Entscheidend ist jedoch, was die Disposition der W\u00e4hler daf\u00fcr geschaffen hat, aus solchen Anl\u00e4ssen die Konsequenz zu ziehen, eine andere Partei zu w\u00e4hlen.
Es soll hier nicht er\u00f6rtert werden, wie weit der Wahlslogan der Opposition W\u00e4hler positiv motiviert hat. Er ist primitiv und emotional genug, um f\u00fcr breite W\u00e4hlerschichten als letzter Ansto\u00df zur Entscheidung zu wirken. Wichtiger aber erscheinen die folgenden Verstimmungsursachen.<\/p>\n
Die W\u00e4hler waren entt\u00e4uscht \u00fcber die Diskrepanz zwischen dem innenpolitischen Programm der Koalitionsparteien und den mageren Ergebnissen. Das kann man den W\u00e4hlern nicht vorwerfen, denn ihre Erwartungen waren nicht zu hoch- wenn man von den Hoffnungen absieht, jetzt w\u00fcrde unmittelbar der Marsch in den Sozialismus beginnen. Umgekehrt war es! Davon, mehr Demokratie zu wagen, war keine Rede mehr. Sowohl bei der Durchf\u00fchrung des Radikalenerlasses, auch in den SPD-regierten L\u00e4ndern, wie in der Bundesgesetzgebung wurde immer weniger Demokratie gewagt. In der Angst vor Mi\u00dfbrauch der Freiheit durch Terroristen und in der Angst, zu Helfershelfern solcher Elemente gestempelt zu werden, kam es zu \u00fcberst\u00fcrzten Gesetzesbeschl\u00fcssen \u00fcber den Verteidiger-Ausschlu\u00df, \u00fcber Untersuchungshaft, \u00fcber die Strafbarkeit von Gewaltanpreisung in Literatur. Nur mit knapper Not vermied man die vorgeschlagene \u00dcberwachung der Gespr\u00e4che zwischen Verteidigern und ihren Mandanten. Man denke aber auch an den obrigkeitsstaatlichen Charakter des Hochschulrahmengesetzes. Entt\u00e4uschung bei den W\u00e4hlern ist also durchaus verst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Lauheit inbezug auf Reformen
<\/b>Die Haltung der Regierung inbezug auf Reformpolitik war alles andere als begeisternd. Von dort kamen kaum Anst\u00f6\u00dfe. Dreieinhalb Jahre vergingen, bis es zur Reform des Eherechts kam, ohne da\u00df man einen Grund f\u00fcr diese Verz\u00f6gerung der Reform einsehen kann. Bei der Reform von \u00a7 218 \u00fcberlie\u00df es die Regierung den Fraktionen, aktiv zu werden. Sie lie\u00df sich sto\u00dfen, statt voranzugehen. Auch vermied sie es w\u00e4hrend des ganzen Verfahrens, den demokratisch entscheidenden Punkt der Reform energisch zu vertreten, n\u00e4mlich den Anspruch der Frauen, von beh\u00f6rdlicher- \u00fcberwiegend m\u00e4nnlicher- Bevormundung befreit zu werden.<\/p>\n
Uneinigkeit in der Koalition
<\/b>Als politische Schw\u00e4chezeichen wirkten die Widerspr\u00fcche zwischen den Koalitionsparteien. Das gilt sowohl f\u00fcr den Komplex Mitbestimmung wie f\u00fcr die Reform der Berufsausbildung. Die Art und Weise, wie Minister Friderichs hierbei seinen Kollegen Dohnanyi und sp\u00e4ter Rohde \u00f6ffentlich blo\u00dfstellte, war genau so unerfreulich wie die Grobheiten f\u00fchrender sozialdemokratischer Politiker \u00fcber das Kirchenpapier der F.D.P. Reformen und Reformans\u00e4tze wurden also auch durch die Koalition selbst und nicht nur durch die Opposition im Bundesrat torpediert.<\/p>\n
4.<\/p>\n
Oft schien die Regierung vor der Opposition zur\u00fcckzuweichen oder ihr nicht deutlich zu begegnen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die mangelnde Reaktion des Bundeskanzlers auf den Erpressungs-(oder Bestechungs-) brief ma\u00dfgeblicher Unternehmerverb\u00e4nde, in dem die Einstellung von Lehrlingen eindeutig davon abh\u00e4ngig gemacht wurde, da\u00df die Regierung ihren Gesetzentwurf fallen lie\u00df. Wo blieb da die deutliche Antwort? Die Regierung lie\u00df sich auch oft zu erheblichen Verschlechterungen von Gesetzentw\u00fcrfen herbei, wenn man gut oder sogar besser auf die ganzen Vorlagen h\u00e4tte verzichten k\u00f6nnen (auf das Hochschulrahmengesetz zum Beispiel). Mehr oder minder gen\u00f6tigt, wirkten hierbei die Regierungsfraktionen mit. Oft hatte man das Gef\u00fchl, es erschiene ihnen wichtiger, ein Gesetz zu produzieren, als eine Reform durchzuf\u00fchren.
Sachlich war die Regierung im weitesten Ausma\u00df ihrer Politik (Europa-Ost-West-Verst\u00e4ndigung-Polenvertrag-Inflationsbek\u00e4mpfung, um nur einiges zu nennen) erfolgreich und gerechtfertigt. In dem Wie ihres Handelns waren Regierung und insbesondere die SPD-Fraktion weniger gl\u00fccklich. Allzu oft waren sie in die Verteidigung gedr\u00e4ngt, und der daraus entstehende Eindruck der Schw\u00e4che wirkte abtr\u00e4glich.<\/p>\n
Konfrontation unerw\u00fcnscht?
<\/b>Dieser Eindruck wurde noch verst\u00e4rkt durch die Ablehnung von Konfrontationspolitik. Im Kampf gegen Strau\u00df und seine Hetzpolitik verga\u00df man v\u00f6llig, da\u00df seine Strategie, durch r\u00fccksichtslose Konfrontation Erfolge anzustreben, durchaus systemkonform ist. Scharfe Gegen\u00fcberstellungen sind ein unverzichtbares Element des demokratischen Systems. Nat\u00fcrlich kann man Exzesse dieser Konfrontation- L\u00fcgen, Beleidigungen und Verleumdungen- bedauern, und keineswegs ist es gerechtfertigt oder auch nur erfolgversprechend, dasselbe zu tun. Die Antwort auf Konfrontation ist jedoch nicht, diese als undemokratisch, als die Grundwerte zerst\u00f6rend abzulehnen, sondern sich durch sie besonders g\u00fcnstig zu profilieren. Auch sollte man nicht \u00fcbersehen, da\u00df das von Strau\u00df & Co. angewandte Mittel der energischen Konfrontation erfolgreich war. Das hat sich bei den Landtagswahlen in Hamburg, Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg gezeigt und wurde durch die Ergebnisse der Bundestagswahl best\u00e4tigt. W\u00e4hrend der durchschnittliche W\u00e4hlergewinn der CDU\/CSU rund 9,5 Prozent betrug, erreichten die beiden Parteien in Hessen ein Mehr von 13 Prozent, in Rheinland-Pfalz 11 Prozent und in Bayern 11,5 Prozent.
Auch hier sollte man sich nicht damit beruhigen, da\u00df diese W\u00e4hler schlecht unterrichtet und verhetzt waren. Da\u00df W\u00e4hler emotional reagieren, nicht oder auch nur vorwiegend rational entscheiden, mag eine Schw\u00e4che der Demokratie sein. Immerhin hatten diese W\u00e4hler 1972 sowohl aus emotionalen wie aus rationalen Motiven den Kr\u00e4ften f\u00fcr Freiheit, Frieden und Fortschritt eine ausreichende Mehrheit gegeben.<\/p>\n
5.<\/p>\n
Der Blick in die Zukunft zeigt nur Tr\u00fcbes. Der Zwang, sich in der Politik auf technologische „Machbarkeit” zu beschr\u00e4nken, liegt klar zutage.<\/p>\n
Folgen einer Minimehrheit
<\/b>Eine Regierung mit so kleiner Bundestags-Mehrheit und ohne Mehrheit im Bundesrat kann keine merkbaren, begr\u00fc\u00dfenswerten oder der Opposition verha\u00dften \u00c4nderungen herbeif\u00fchren. Auch die Arbeit im Parlament, seinen Aussch\u00fcssen, im \u00c4ltestenrat wird h\u00f6chst beschwerlich werden. Die T\u00e4tigkeit der Regierung und ihrer Minimehrheit wird sich darauf beschr\u00e4nken m\u00fcssen, das durch-zuf\u00fchren, was notwendig ist. Selbstverst\u00e4ndlich wird es auch Streit dar\u00fcber geben, was denn konkret „notwendig” ist, aber eine Regierung Schmidt\/ Genscher kann nur eine konservative Politik treiben, weil sie schon froh sein mu\u00df, wenn wirtschafts- und sozialpolitisch das konserviert wird, was erreicht wurde.
Die Regierung wird nach wie vor verpflichtet sein, die Erwerbslosigkeit zu vermindern, ohne da\u00df gleichzeitig die Preise steigen. Ohne Aussichten auf steigende Preise und\/oder sinkende Kosten wird es wenig privatwirtschaftliche Investitionen geben, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Dies kann die Regierung nicht durch zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Investitionen ausgleichen, weil daf\u00fcr die Mittel fehlen. Zudem ist die Koalition auch finanzpolitisch in der Klemme, weil sie das Kunstst\u00fcck fertigbringen soll, ohne Steuererh\u00f6hungen die in der Zeit der schlechten Konjunktur entstandene Verschuldung abzubauen. Bei einer solchen Ausgangslage kann keine Regierung ohne ausreichende Mehrheit konstruktive Wirtschaftspolitik machen. Die Koalitionsregierung kann es nicht, und eine Regierung Kohl\/Strau\u00df\/Dregger erst recht nicht!<\/p>\n
Verzichtspolitik
<\/b>Man mu\u00df sich klar dar\u00fcber sein, was alles nicht geht, damit man nicht weitere Entt\u00e4uschungseffekte ausbaden mu\u00df. Reformpolitik kann sich die Regierung nicht leisten, auch wenn sie gemeinsame Reformziele von Bedeutung h\u00e4tte. Die meisten Reformen kosten Geld, und das kann bei der heutigen Situation nur durch Umschichtung im Haushalt frei gemacht werden. Praktisch d\u00fcrfte es aber unm\u00f6glich sein, solche Mittel, zB. durch Abbau von Subventionen, verf\u00fcgbar zu machen.
Eine Politik, die angeschlagene Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen (R\u00fccknahme gewisser Gesetzgebungsakte der letzten Jahre), verspricht ebenfalls keinen Erfolg. Der Bundesrat, dem ja dies alles damals nicht weit genug ging, wird keine Demontage zulassen. Wie die Regierung bis 1980 durchhalten wird, ist zweifelhaft. Bestimmt hei\u00dft es, auf alles zu verzichten, was politisch kontrovers ist. Im besten Fall wird in den n\u00e4chsten Jahren wirtschaftspolitisch verwaltet, nicht aber richtungspolitisch regiert werden.<\/p>\n
Koalitionsstreit
<\/b>Im besten Falle,- wenn n\u00e4mlich Einigkeit der Koalition gewahrt wird. Da bestehen Zweifel. Im Zusammenhang mit dem Haushalt, auch im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenproblem werden die Steuerw\u00fcnsche von Industrie, Handel und Banken hervortreten. Minister Friderichs hat da schon vorgearbeitet. Sachlich gesehen ist keine Garantie daf\u00fcr zu sehen, da\u00df die eventuell bei den Steuern gesparten Mittel so investiert werden, da\u00df neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen. Das wird zwar gesagt- aber wird es auch so kommen? Die F\u00fchrung der SPD, die ja immerhin f\u00fcnfmal so viele W\u00e4hler vertritt wie die F.D.P., wird sich in nicht allzu langer Zeit entscheiden m\u00fcssen, ob und wann sie die Koalitionsfrage stellen soll. Schlie\u00dflich ist auf l\u00e4ngere Sicht zu entscheiden, wie man wieder zur Mehrheit v\u00f6n 1972 kommen soll, wenn durch eine einseitige Interessenpolitik eines Fl\u00fcgels der F.D.P. der SPD zu Hunderttausenden die Anh\u00e4nger und W\u00e4hler fortlaufen. Selbst eine Koalition von CDU\/CSU mit der F.D.P. ist nicht so stark, da\u00df die Opposition zur v\u00f6lligen Ohnmacht verdammt w\u00e4re. Und was langfristig f\u00fcr die deutsche Politik das Richtige ist, kann niemand wirklich wissen und entscheiden. Es k\u00f6nnte sein, da\u00df nach einer Periode geduldiger Versuche, die Einigkeit der Koalition zu retten, eine Phase der Opposition f\u00fcr die SPD gesund ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[353],"publikationen":[1313],"class_list":["post-12207","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-hans-robinsohn","publikationen-24-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n