aus: Vorg\u00e4nge Heft 7\/1968, S. 242<\/p>\n
Die demokratische Freiheit, meine Damen und Herren, das erleben wir zur Zeit alle Tage, hat ihre Probleme. Es sind aber nicht blo\u00df die, f\u00fcr das Demonstrationsrecht die Grenzen zu finden, ohne dem Protest von vornherein die Kraft zu nehmen. Es gibt verwickeltere Schwierigkeiten, und sie gehen an den Kern der staatsb\u00fcrgerlichen Freiheit. Die folgende Meldung ist, so kurz sie war, alarmierend: „Bonn, 3. Mai. Die NPD hat in Zukunft vollen Zugang zu den Informationen des baden-w\u00fcrttembergischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Diese bemerkenswerte Tatsache ergibt sich aus der f\u00fcr den Baden-W\u00fcrttembergischen Landtag g\u00fcltigen Regelung, wonach dessen St\u00e4ndigem Ausschu\u00df regelm\u00e4\u00dfig Berichte des Verfassungsschutzes vorgetragen werden. Die NPD kann k\u00fcnftig infolge der von ihr bei der letzten Landtagswahl erreichten Fraktionsst\u00e4rke auch einen Vertreter in diesen St\u00e4ndigen Ausschu\u00df entsenden.“<\/p>\n
So also verh\u00e4lt sich das in Zukunft: Die Publikationsorgane der Rechtsradikalen, deren Geneigtheit seit Nazizeiten weidlich bekannt ist, den politischen Gegner mit allen Mitteln herabzusetzen, ihn, wie es der Jargon der Verleumder ausdr\u00fcckt, „fertig zu machen“, sie k\u00f6nnen sich bei solchem Tun fortan auf amtliches Material st\u00fctzen, – man wei\u00df ja, wie sich zitieren l\u00e4\u00dft; und man wei\u00df, wie durchl\u00e4ssig der Geheimhaltungsschutz ist.<\/p>\n
Die Informationen, die der Verfassungsschutz sammelt und speichert, eignen sich f\u00fcr die nun in Aussicht stehende Praxis besonders. Die Frankfurter Rundschau<\/i> hat in ihrer Wochenendausgabe vom 4. Mai, die jene Meldung brachte, unmittelbar dahinter ausf\u00fchrlich dar\u00fcber berichtet, wie im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der Leiter des Referats „Kommunistische Tarn- und Hilfsorganisationen“ seine \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit auffa\u00dft. Er hat sie in einem Vortrag und anschlie\u00dfend in einer Unterredung mit der Frankfurter Rundschau <\/i>erl\u00e4utert. Allein in der Evangelischen Kirche der Bundesrepublik sei „eine Gesamtzahl von 1000 Pfarrern“ verd\u00e4chtig, „auf der kommunistischen Linie zu liegen“, so bezeichnete er es, und zwar weil sie die Ansicht vertr\u00e4ten, „da\u00df es politisch notwendig sei, mit den Kommunisten zu reden“ … Mit den Kommunisten zu reden“, gewi\u00df, so steht es da. „Mit der Zahl 1000 seien die Unterzeichner von Aufrufen gegen Notstandsgesetzgebung und Atomwaffen gemeint.“ Sie haben sich nicht verh\u00f6rt, meine Damen und Herren, ich zitiere. Als „weitgehend“ „kommunistische Tarn- und Hilfsorganisationen“ nannte der Referatsleiter auch die Ostermarsch-Bewegung, die Internationale der Kriegsdienstgegner, die Deutsche Friedensgesellschaft, die Deutsche Friedens-Union, die Christliche Friedenskonferenz und viele Gruppen des SDS.<\/p>\n
Oberkirchenrat Wilkens<\/i>, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der „Kammer f\u00fcr \u00d6ffentliche Verantwortung“ der Evangelischen Kirche in Deutschland, sagte dazu, die genannte Zahl von 1000 Pfarrern sei „im Vergleich zu der Zahl der Pastoren, die aktiv in der Christlichen Friedenskonferenz mitarbeiten, noch viel zu gering“, es sei aber „eine Ungeheuerlichkeit“, die Christliche Friedenskonferenz als eine kommunistische Tarnorganisation zu bezeichnen. Er f\u00fcgte hinzu: „Nachdem ich \u00fcber mich selbst einmal einen Verfassungsschutzbericht gelesen habe, wei\u00df ich, was ich davon zu halten habe. Da stimmte eigentlich nur mein Name.“<\/p>\n
Ein weiteres Beispiel, das die M\u00f6glichkeiten deutlich macht, die sich in Hinkunft den Rechtsradikalen \u00fcber ihre parlamentarischen Fraktionen er\u00f6ffnet, ihre Gegner mit Hilfe von amtlichem Material zu verleumden und zu verketzern, kann der mit dem Datum des 5. Mai erschienenen Nummer des „Stern“ entnommen werden. Gerichtlich als falsch erwiesene Anschuldigungen gegen einen Lehrer, der an einer politischen Demonstration beteiligt war, hat die Staatsschutzstelle der Hamburger Kriminalpolizei unberechtigt an den Innensenator weitergegeben, der sie seinerseits an das Bundesinnenministerium leitete, von wo eine Abschrift dem Bundesverfassungsschutz geschickt wurde, der dann den Regierungsbezirk verst\u00e4ndigte, wo der betreffende Lehrer besch\u00e4ftigt ist.<\/p>\n
Wir leben, meine Damen und Herren, am Beginn einer ganz gef\u00e4hrlichen innenpolitischen Entwicklung der Bundesrepublik. Gegen die Linksradikalit\u00e4t von Studenten breitet sich unter dem Generalmotto „Ordnung und Sicherheit“ rapid die Abwehr aller energischen Reformforderungen aus. Davon profitiert auf die mannigfachste Weise die NPD, – nun zu allem \u00dcberflu\u00df in voller Bequemlichkeit als parlamentarischer Staatskontrolleur. Wenn n\u00e4chstes Jahr im Herbst diese Herren im Bundestag sitzen werden, haben sie Zugang auch noch zu den Unterlagen der Bonner Ministerien!<\/p>\n
Ein<\/i> Mittel, der Gefahr zu wehren, da\u00df die Freiheitsatmosph\u00e4re unserer Republik ebenso billig wie scheinlegal vergiftet werden kann, scheint mir die schleunigste Einf\u00fchrung einer Informationsreform beim Verfassungsschutz zu sein; sie ist ohnehin notwendig. Es mu\u00df daf\u00fcr gesorgt werden, da\u00df in den gesammelten und aufbewahrten Unterlagen die Tatsachen von den Ger\u00fcchten und beide von den Beurteilungen strikt getrennt werden. Nur einwandfrei erwiesene Tatsachen sollen allenfalls Au\u00dfenstehenden – auch Parlamentariern -, unter bestimmten Sicherungen, die eine sp\u00e4tere Feststellung von Verletzungen der Geheimhaltungspflicht erm\u00f6glichen, zug\u00e4nglich sein. Und absolut verbindlich sollte es f\u00fcr die Verfassungsschutz\u00e4mter werden, Staatsb\u00fcrgern, die durch Denunziation oder durch Spitzel ehrenr\u00fchrig beschuldigt werden, die gegen sie vorgebrachten Behauptungen bekanntzugeben, damit sie sich aufkl\u00e4rend dazu \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Erscheint Ihnen, meine Damen und Herren, die M\u00f6glichkeit nicht als ungeheuerlich, da\u00df die Rechtsradikalen, die doch Objekt<\/i> der Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind oder sein sollten, \u00fcber ihre parlamentarischen Fraktionen nun die wohlinformierten Kontrolleure und Auswerter dieser selben Einrichtung werden k\u00f6nnen? Geh\u00f6rt auch dies noch zur Realisierung der Parole „Sicherheit und Ordnung“?<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2394],"publikationen":[2852],"class_list":["post-12211","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-eugen-kogon","publikationen-7-1968-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n