Neuauflage der Renten-Propaganda<\/p>\n
aus vorg\u00e4nge Nr. 44 (Heft 2\/1980), S. 17-20<\/p>\n
Es gibt Filme und Theaterst\u00fccke, die laufen als Kassenkn\u00fcller Wochen und Monate – und immer vor ausverkauftem Haus. In der Politik ist das gelegentlich auch so. Zu den z\u00e4hlebigsten Publikumsrennern geh\u00f6rt der Parteienstreit um die Renten. Jedesmal, wenn eine Wahl bevorsteht, wird das klassische Thema neu inszeniert. Auch f\u00fcr die n\u00e4chste Herbstsaison sind bereits wieder Regisseure, Schauspieler und Kulissenschieber, einge\u00fcbte Begleitorchester und Ger\u00e4uschspezialisten engagiert und schon flei\u00dfig bei der Probenarbeit. Bew\u00e4hrte Gespensterkost\u00fcme, mit denen man die B\u00fcrger ordentlich erschrecken kann, werden aus der Requisitenkammer geholt und aufgeb\u00fcgelt. Angst gilt der Opposition noch immer als ein wirksamer und vergleichsweise billiger Wahlhelfer.
Nun kann es freilich niemanden verwundern, da\u00df die Fragen: Wie sicher ist meine Altersversorgung? Wie hoch ist meine Rente? Mit welchen Erh\u00f6hungen kann ich in Zukunft rechnen?, die meisten Arbeitnehmer und Durchschnittsb\u00fcrger brennend interessieren. Denn anders als bei einer privilegierten Minderheit reicher Leute und auch anders als bei unseren Politikern, die – jedenfalls f\u00fcr sich selbst – diese soziale Frage gl\u00e4nzend beantwortet haben, ist die Auskunft \u00fcber die materielle Sicherheit im Alter f\u00fcr die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrger von existentieller Bedeutung. Darum versetzt das Stichwort „Renten” das Wahlvolk allemal in Aufruhr. Au\u00dferdem bilden jene, die schon jetzt oder demn\u00e4chst Rentner sind, eine gro\u00dfe, vielleicht die ausschlaggebende W\u00e4hlergruppe. Und weil ein paar Prozent hin oder her die Wahl entscheiden, m\u00f6chte sich jeder Politiker bei den Rentnern in beste Erinnerung bringen. Da – statistisch – \u00e4ltere B\u00fcrger auch leichtgl\u00e4ubiger sind, kann man ihnen auch ungenierter allerhand vorl\u00fcgen: eine Verlockung, der sich manche Politiker einfach nicht entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
An diese „Rahmenbedingungen” mu\u00df sich erinnern, wer die erneute parteipolitische Auseinandersetzung verstehen will und eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die k\u00fcnstlich angefachte Aufregung sucht. Hinzu kommt, da\u00df die versicherungstechnischen und gesellschaftspolitischen Geheimnisse der Renten-Mathematik von den meisten Menschen mit gutem Willen allein nur schwer zu begreifen sind – ohne spezielle Begabung ist da kaum etwas zumachen. Viele B\u00fcrger finden sich jedenfalls im Dschungel der Rentenversicherung ohne fremde Hilfe nicht zurecht.
Da gibt es Ausfall- und Ersatzzeiten, pers\u00f6nliche und allgemeine Bemessungsgrundlagen, Pflichtbeitr\u00e4ge, H\u00f6herversichenang, Halb- und Dreivierteldeckung; da wird kreuz und quer addiert und multipliziert – am Ende kommt, erstaunlich genug, in fast allen F\u00e4llen eine richtige Rente zum Vorschein. Weil das alles so kompliziert und undurchsichtig ist, aber weitreichende Folgen hat, reagieren viele von uns bei jedem Rentenstreit mi\u00dftrauisch. Das geheimnisvolle Rentenkauderwelsch wird allenfalls \u00fcbertroffen von den mit allen Wassern gewaschenen Vertragsbedingungen der Hypothekenbanken, die mit Disagio, Geldbeschaffungskosten, Tilgungsstreckung, Bereitstellungszinsen, Bearbeitungsgeb\u00fchren und anderem Wust kaum zu durchschauender Darlehensbedingungen ihren Kunden in einer geradezu unanst\u00e4ndigen Weise das Fell \u00fcber die Ohren ziehen.<\/p>\n
Das neue Parteiengez\u00e4nk um die Renten hat allerdings auch einen politischen Hintergrund, der erkennen l\u00e4\u00dft, da\u00df es diesmal um Streitpunkte geht, die die Politiker sich nicht selbst ausgesucht haben und auch nicht nach Belieben kl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nicht einmal eine parlamentarische Mehrheit allein reicht diesmal in jedem Fall zur Legitimation f\u00fcr die am Ende gefundene und als Gesetz zu verabschiedende Regelung. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 1975 die Politiker verpflichtet, man kann auch sagen: dazu verurteilt, bis 1985 die Rentengesetze so zu korrigieren, da\u00df das Gleichheitsgebot der Verfassung beachtet wird, dem die \u00fcberlieferte Rentenpraxis nicht entspricht. Konkret bedeutet dies beispielsweise: au\u00dfer der angestrebten eigenst\u00e4ndigen Alterssicherung der Frau – mu\u00df eine gesetzliche Regelung gefunden werden, bei der eine Gleichbehandlung aller Rentner, ob Mann oder Frau, gew\u00e4hrleistet ist.
Bisher gab es diese Gleichbehandlung n\u00e4mlich nicht. Auch Gevatter Tod behandelt nicht gleich: es \u00fcberleben viel mehr Frauen ihre M\u00e4nner als umgekehrt. Warum das so ist, sagt die r\u00fccksichtsvolle Statistik allerdings nicht. Heute erh\u00e4lt eine Witwe, neben einer etwaigen eigenen Rente, auch noch 60 Prozent der Rente ihres verstorbenen Mannes. Im umgekehrten Fall geht der Mann leer aus und kann – von Ausnahmen abgesehen – nicht mit einer Zusatzversorgung durch einen Rentenanteil seiner verstorbenen Frau rechnen. F\u00fcr alle sich emanzipationsgesch\u00e4digt f\u00fchlenden M\u00e4nner ist dies ein Fall zum Feiern, weil sie endlich einmal Nutznie\u00dfer der Gleichberechtigung sind und unter bestimmten Umst\u00e4nden nicht zahlen m\u00fcssen, sondern etwas kassieren d\u00fcrfen.
Aber an diesem Punkt, wenns ans Zahlen und Kassieren geht, wird zugleich auch der Nerv des Konflikts freigelegt, wo es – wie beim Zahnarzt, wenn er endlich durchgebohrt hat – ordentlich weh tut. Die Rentenversicherung sitzt ja nicht wie im M\u00e4rchen unter einem Sterntaler-Himmel, der ihre Ausgaben aus einer schier unersch\u00f6pflichen Quelle speist. Was die Rentner kassieren, m\u00fcssen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen. Und der Steuerzahler legt auch noch einige Milliarden drauf. „Umlage-Verfahren” nennt man das, und die Gesellschaftspolitiker sprechen vom „Generationenvertrag”, weil die jeweils erwerbsf\u00e4hige mittlere Generation den Aufwand finanziert, der erstens f\u00fcr die Kinder notwendig ist, also f\u00fcr die noch nicht erwerbsf\u00e4hige Generation, zweitens aber auch f\u00fcr die \u00e4ltere Generation, also die Rentner, die nicht mehr erwerbsf\u00e4hig sind.<\/p>\n
Der soziale Anspruch dieses Generationenvertrags wird aus der einfachen Einsicht abgeleitet, da\u00df die heutigen Rentner mit ihrer Arbeit die Grundlage f\u00fcr die Ertragskraft unserer Wirtschaft gelegt haben, von der wir letztlich alle leben; und die Kinder werden die Beitragszahler von morgen sein, damit auch dem heutigen Arbeitnehmer ein gesichertes Alter garantiert werden kann. \u00dcberdies wurde bei der gro\u00dfen Rentenreform 1957 auch noch festgelegt, da\u00df die Renten „dynamisiert” werden, also regelm\u00e4\u00dfig steigen sollen, und zwar = mit zeitlicher Verz\u00f6gerung – entsprechend der Steigerung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter aller aktiv im Erwerbsleben stehenden Arbeitnehmer. Der hoffentlich nur vor\u00fcbergehend nach rechts pilgernde CDU-Linke Norbert Bl\u00fcm hat richtig formuliert: „Jede Generation behandelt die ihr vorhergehende so, wie sie von der nachfolgenden behandelt werden will.”
Dies ist eine anspruchsvolle „Gesellschaftsphilosophie”, die unserem Verst\u00e4ndnis vom sozialen Rechtsstaat – hier bezogen auf die soziale Sicherung der \u00e4lteren B\u00fcrger – zugrundeliegt. Und die Politiker aller F\u00e4rbungen werden auch nicht m\u00fcde, diese gesetzgeberische Glanzleistung zu r\u00fchmen oder gar aller Welt als sozialpolitischen Exportartikel anzupreisen. Die Sache hat \u00fcberdies den Vorzug, nachgewiesen durch einige Jahrzehnte Praxis: sie funktioniert auch, was man nicht von allen sozialen Ideen sagen kann.<\/p>\n
Einen Haken gibt es freilich auch hier: Die Regelung ist teuer, und sie rennt – je l\u00e4nger desto mehr – ins Geld. Die V\u00e4ter der dynamischen Rente konnten vor mehr als zwanzig Jahren die zuk\u00fcnftige Entwicklung nicht voraussehen: weder das Ausma\u00df der Inflation und der Lohnerh\u00f6hungen, noch den Anstieg der Steuern und Sozialabgaben, und sie ber\u00fccksichtigten auch nicht die Ver\u00e4nderung des Zahlenverh\u00e4ltnisses zwischen Beitragszahlern und Rentenempf\u00e4ngern: Fr\u00fcher mu\u00dften drei bis vier Arbeitnehmer einen Rentner „finanzieren”, in absehbarer Zeit sind es weniger als zwei Arbeitnehmer (fast 1 zu 1), die durch ihre Beitr\u00e4ge das Einkommen eines Rentners aufbringen m\u00fcssen.
Diese neuen Daten sind es, die ohnehin eine Rentenreform unausweichlich machen. Und welchen Weg man auch f\u00fcr diese Reform bevorzugen mag -in jedem Fall mu\u00df eine sozial zumutbare und rechtlich vertretbare Balance hergestellt werden zwischen den Leistungen der Beitragszahler und den Anspr\u00fcchen und Erwartungen der Rentenempf\u00e4nger. Keine Gruppe darf – nach dem Sankt-Florians-Prinzip – alle unvermeidlichen Belastungen von der eigenen Generation fernhalten und einer anderen zuschieben.
Die Regelung mu\u00df zudem – entsprechend der Karlsruher Auflage – verfassungsrechtlich wasserdicht sein, und schlie\u00dflich mu\u00df das ganze Reformwerk auch noch politisch durchgesetzt werden, also eine Mehrheit im Parlament finden.<\/p>\n
Dieser Reformauftrag ist eine Herausforderung f\u00fcr die Sozialpolitiker, auch eine neue Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr unseren Sozialstaat – aber er bietet eben leider auch einen Tummelplatz f\u00fcr reine parteipolitische Polemik. In den letzten Jahren haben Wissenschafter (im Auftrag der Bundesregierung), Fachkommissionen der zust\u00e4ndigen Ministerien, der Parteien, der Sozialpartner, konfessioneller Verb\u00e4nde . . . Uberlegungen angestellt und Vorschl\u00e4ge gemacht, wie eine neue Rentenreform aussehen k\u00f6nnte. Aus der Tatsache, da\u00df bei der SPD der Fraktionschef Herbert Wehner- als sozialpolitischer Sprecher selten hervorgetreten – h\u00f6chstselbst den Vorsitz in der Arbeitsgruppe seiner Partei \u00fcbernommen hat, l\u00e4\u00dft sich ablesen, welchen Stellenwert die Kanzlerpartei dem Thema „Renten” einr\u00e4umt. Nach meiner Meinung hat \u00fcbrigens diese Arbeitsgruppe unter den gegebenen Bedingungen das beste Reform-Modell f\u00fcr die Rentenversicherung der Zukunft vorgelegt. Dieser Entwurf soll jetzt in der SPD diskutiert und auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag im Juni 1980 in Essen verabschiedet werden.<\/p>\n
Da das „Rosinen-Prinzip” – m\u00f6glichst geringe Beitr\u00e4ge und gleichzeitig m\u00f6glichst hohe Renten – verf\u00fchrerisch, aber v\u00f6llig unrealistisch ist, mu\u00df nicht nur sozialpolitische Phantasie mobilisiert, sondern auch eine „G\u00fcterabw\u00e4gung” vorgenommen werden. Es kann sich letztlich nur um einen Kompromi\u00df handeln, und bei jedem Vorschlag mu\u00df die entscheidende Frage pr\u00e4zise beantwortet werden: Wer soll das bezahlen? Die aktiven Arbeitnehmer (und ihre Arbeitgeber) durch h\u00f6here Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung? Oder die Rentner durch geringeren Zuwachs bei den Rentenerh\u00f6hungen oder durch einen eigenen Krankenversicherungsbeitrag (den sie heute nicht zu zahlen brauchen)? Oder alle Steuerzahler, also auch wieder die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um h\u00f6here Staatszusch\u00fcsse zur Rentenversicherung zu finanzieren? Oder eine Kombination dieser Kostentr\u00e4ger?<\/p>\n
Es mag eine reizvolle Kniffelaufgabe sein, den Parteienstreit zwischen der Regierungskoalition und den Oppositionsparteien zu analysieren, aber auch innerhalb der SPD und FDP (beispielsweise die wieder gestrichene Pflichtversicherung f\u00fcr Selbst\u00e4ndige) auf der einen und der CDU\/CSU (beispielsweise bei der Anrechnung von Kindererziehungsjahren f\u00fcr die Frauenrente) auf der anderen Seite. Wichtiger scheint mir, die vorher erw\u00e4hnten Fragen wie eine durchsichtige Folie zurhand zu haben, um sie \u00fcber jeden Vorschlag zu legen. Dann stellt sich n\u00e4mlich schnell heraus, da\u00df manche Behauptungen auf Parteiveranstaltungen nur der Propaganda dienen, weil ein konkreter oder sozial gerechtfertigter Finanzierungsvorschlag fehlt, oder die jeweilige Schattenseite einer gepriesenen L\u00f6sung unterschlagen oder verniedlicht wird. Gelegentlich trappeln die Prinzipienreiter besonders laut, und manchmal schrumpft ein hei\u00dfer Disput von scheinbar weltanschaulichem Format – was die praktischen Auswirkungen angeht – auf einen kleinkarierten Etikettenschwindel zusammen. Viele Vorschl\u00e4ge sind auch innerhalb der Parteien umstritten (was in Volksparteien auch garnicht anders sein kann) – weil dies aber der Wahlpropaganda abtr\u00e4glich ist, werden die internen Meinungsverschiedenheiten verharmlost oder unter den Teppich gekehrt.<\/p>\n
Da gibt es beispielsweise den Streitpunkt, ob die Renten nach dem Brutto- oder nach dem Netto-Lohn-Prinzip erh\u00f6ht werden sollen. Diese Frage hat fast den Rang eines Glaubensdogmas erreicht; abweichende \u00dcberlegungen werden als „Rentenbetrug” oder „Sozialverrat” fast kriminalisiert. Tatsache ist, da\u00df auf Dauer nach dem Brutto-Prinzip berechnete Rentensteigerungen nicht zu finanzieren sind und \u00fcberdies den Lohnerh\u00f6hungen „davonlaufen”, weil der Arbeitnehmer ja – anders als der Rentner – mit Steuern und Sozialabgaben belastet wird. Wenn dieser Abstand zu gro\u00df wird, ist er sozial nicht mehr vertretbar und provoziert den berechtigten Widerspruch der beitragszahlenden Arbeitnehmer, gef\u00e4hrdet also den Generationenvertrag.
Die Gesetze des Einmaleins und der h\u00f6heren Mathematik gelten unabh\u00e4ngig von der Parteimitgliedschaft, und bei den Fachleuten aus allen Lagern ist unbestritten, da\u00df zu einer gesicherten Finanzierung der Rentenversicherung auf lange Sicht auch die Rentner – bei weiter steigenden Renten! – in irgendeiner Form beitragen m\u00fcssen. Man kann beispielsweise nach dem Brutto-Prinzip zwar eine nominell h\u00f6here Rentensteigerung erreichen, die man aber gleichzeitig durch entsprechende Krankenkassenbeitr\u00e4ge der Rentner wieder einkassiert. Das Brutto-Netto-Spektakel ist ein Tanz um eine Seifenblase.
Es gibt auch andere Konflikte: Wem etwa die von der SPD f\u00fcr die Kleinverdiener geplante Mindestrente nicht pa\u00dft (wie etwa der CDU\/CSU, aber auch Teilen der FDP), der mu\u00df sich fragen lassen, ob f\u00fcr ihn \u00fcberlieferte Prinzipien aus einer anderen Wirklichkeit Vorrang haben vor einem St\u00fcck sozialer Gerechtigkeit, ob Kleinverdiener auch noch durch „Kleinrenten” ins soziale Abseits gestellt werden sollen, ob also die Unterst\u00fctzung aus der Sozialhilfe wirklich dem Anspruch auf eine Mindestrente vorzuziehen ist. Soll der Leistungsfetischismus, den wir durch eine „soziale Komponente” in der Tarifpolitik ein wenig zu z\u00e4hmen versuchen, in der Rentenpolitik \u00f6sterliche Auferstehung feiern? Von einer „Einheitsrente” und „Gleichmacherei”, wie nicht nur Arbeitgeber, sondern leider auch die CDU-Sozialaussch\u00fcsse unterstellen, kann keine Rede sein.<\/p>\n
Kein Arbeitnehmer mu\u00df bef\u00fcrchten, da\u00df seine erworbenen Anspr\u00fcche in einer Weise gek\u00fcrzt oder seine Beitragslasten in einer Weise erh\u00f6ht werden, die sozial nicht zu rechtfertigen ist. Und jeder Rentner kann davon ausgehen, da\u00df seine Rente weiterhin steigt, wenn auch in geringeren Steigerungsraten. Die Kleinrentner verdienen eine besondere Ber\u00fccksichtigung, notfalls auch zulasten der h\u00f6heren Renten, weil beide, sowohl die besonders niedrigen als auch die besonders hohen Renten, keineswegs nur eine Folge eigener Leistung oder selbst zu verantwortender Schuld sind. Und wir m\u00fcssen einen Weg finden, damit die bisher str\u00e4flich unterbewertete gesellschaftliche Leistung der M\u00fctter durch Aufzucht und Erziehung von Kindern nicht weiterhin durch Rentenverzicht oder unangemessene Rentenk\u00fcrzung bestraft wird. Aber es mu\u00df auch einer mit Name und Adresse gefunden werden, der das alles bezahlt. In der politischen Auseinandersetzung wird sich zeigen, ob Bekenntnisse zur Solidarit\u00e4t und sozialer Gerechtigkeit, die etwa auf Kirchentagen, Gewerkschaftskongressen und Parteiveranstaltungen so gro\u00dfen Beifall finden, mehr sind als heuchlerische Feiertagsparolen, sondern auch in der konkreten Politik ihren Niederschlag finden. Wer nicht den egoistischen eigenen Nutzen oder die Vorrechte privilegierter Minderheiten zum Ma\u00dfstab seiner Entscheidungen machen will; wer gar f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, aus christlicher oder sozialer Verantwortung zu handeln, der verf\u00fcgt \u00fcber eine zuverl\u00e4ssige Orientierungshilfe, um bei der anstehenden Rentenreform L\u00f6sungen zu finden, die verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig, finanziell solide, sozial vertretbar und politisch mit einer breiten \u00dcbereinstimmung durchzusetzen sind.<\/p>\n
In einer heimt\u00fcckischen Wahlpropaganda, wie sie CDU\/CSU bereits wieder vorexerzieren, sieht das freilich alles ganz anders aus. Da finden weder Stimmen von Gewerkschaftsvertretern, wie der derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der Angestellten-Versicherung, Gerda Hesse, noch Stimmen von Arbeitgebervertretern, wie etwa dem derzeitigen Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Rentenversicherungstr\u00e4ger, Werner D\u00f6tsch, Geh\u00f6r, die das Rententhema aus dem Wahlkampf heraushalten m\u00f6chten. Wir m\u00fcssen uns vielmehr wieder auf eine grobschl\u00e4chtige Stimmungsmache einrichten, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen. Scharfmacher werden wieder Rentenbetrug und soziale Demontage prophezeien. Anschlie\u00dfend wird es dann ebenso zuverl\u00e4ssig wieder Lohn- und Rentenerh\u00f6hungen geben. Wer Wichtigeres zu tun hat, braucht sich um den ganzen Streit nicht zu k\u00fcmmern. Auch in Zukunft sind die Renten gesichert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[821,667],"autoren":[457],"publikationen":[1305],"class_list":["post-12217","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-generationen","tag-vorgaenge-artikel","autoren-alfred-horne","publikationen-44-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n