vorg\u00e4nge 1965\/2 S. 49<\/p>\n
Es wird gemeinhin angenommen, die nazistischen Massenverbrechen verj\u00e4hrten im Mai 1965. Dies ist jedoch keineswegs zweifelsfrei. Die deutschen Gerichte haben ihre T\u00e4tigkeit erst in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 1945 aufgenommen. Wenn schon Einstimmigkeit dar\u00fcber besteht, da\u00df die Verj\u00e4hrung nicht vor dem Zusammenbruch des Unrechtsstaats zu laufen begann, mu\u00df mindestens die Zeit noch hinzugerechnet werden, die erforderlich war, um rechtsstaatlichen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgende neue Gerichte ins Leben zu rufen. Beachtlich ist weiter, da\u00df das Gesetz Nr. 10 des Kontrollrats, das am 20. 12. 1945 erging und die Bestrafung von Personen betraf, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, grunds\u00e4tzlich nur den Besatzungsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stand: Deutsche Gerichte bedurften einer besonderen Erm\u00e4chtigung, die in den verschiedenen Besatzungszonen auch des Westens nach keineswegs einheitlichen Gesichtspunkten erteilt wurde und stets nur f\u00fcr Verbrechen galt, die gegen deutsche Staatsb\u00fcrger oder Staatenlose begangen worden waren. Die deutschen Gerichte konnten \u2015 wie sie es auch heute tun \u2015 Verfahren, die Verbrechen von Deutschen gegen Ausl\u00e4nder, z. B. Polen und Russen, betrafen, nur nach dem deutschen Strafgesetzbuch einleiten. Immerhin war dies nicht v\u00f6llig au\u00dfer Streit. Da hiernach schon reichlich problematisch war und ist, wann \u00fcberhaupt allgemein oder im Einzelfall die zwanzigj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Mord zu laufen begonnen hat, ist der Ruf nach dem Gesetzgeber keineswegs unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Ist es rechtlich zul\u00e4ssig, durch ein Gesetz des Bundestags die Verj\u00e4hrungsfrist zu verl\u00e4ngern, z. B. auf drei\u00dfig Jahre? Es wird gegen ein solches Gesetz eingewandt, es verletze den Art. 103 des Grundgesetzes, wonach „eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde”. Gebrannte Kinder f\u00fcrchten das Feuer, und man konnte von Anfang an \u00fcber die Interpretation des Artikels streiten. F\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Diskussion mu\u00df aber wesentlich sein, da\u00df die Streitfrage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Band 1 Seite 418 ff) gekl\u00e4rt ist. Das Urteil betraf die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Hessischen Gesetzes zur Ahndung nazistischer Straftaten vom 29. 5. 1946. Nach dem Bundesverfassungsgericht umfa\u00dft Wort und Begriff „Strafbarkeit” in Art. 103 nicht die Bestimmungen \u00fcber die Verj\u00e4hrung. Entscheidend ist nach ihm allein, da\u00df Mord auch schon im nazistischen Strafrecht strafbar war. Wollte ein deutsches Gericht ein zuk\u00fcnftiges Gesetz des Bundestags f\u00fcr grundgesetzwidrig erkl\u00e4ren, das die Verj\u00e4hrungsfrist verl\u00e4ngerte, so m\u00fc\u00dfte der Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Es ist nicht anzunehmen, da\u00df es von seiner fr\u00fcheren Entscheidung abgehen w\u00fcrde.<\/p>\n
Man f\u00fcrchtet auch mitunter, ein Verl\u00e4ngerungsgesetz versto\u00dfe gegen das grundrechtliche Gebot, alle Menschen gleich zu behandeln. Der Artikel des Grundgesetzes wird \u00fcblicherweise dahin interpretiert, da\u00df gleiche F\u00e4lle gleich zu behandeln seien. Der V\u00f6lkermord der nazistischen T\u00e4ter steht aber der \u00fcblichen Mordkriminalit\u00e4t nicht gleich. Die nazistischen Taten weichen durch das ungeheure Ausma\u00df der Verbrechen und durch die ganz ungew\u00f6hnlichen Schwierigkeiten, die mit ihrer Verfolgung verbunden sind, von der sonstigen Kriminalit\u00e4t ganz erheblich ab. Notfalls mag der Bundestag in \u00dcbereinstimmung mit den Vorschl\u00e4gen der Strafrechtsform die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Mord ganz allgemein verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Man hat auch die Notwendigkeit einer Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist in Zweifel gezogen. Gewi\u00df haben die Staatsanwaltschaften in den ihnen bekannten F\u00e4llen, z. B. Mengele, den Lauf der Verj\u00e4hrungsfrist durch richterliche Handlungen, in aller Regel durch richterliche Haftbefehle, unterbrochen, womit die Verj\u00e4hrungsfrist von neuem zu laufen begonnen hat. Damit spitzt sich alles auf die Frage zu, ob wir auch alle T\u00e4ter und ihre Taten kennen. Dies ist zu verneinen.<\/p>\n
Es tauchen immer wieder neue Komplexe auf. Besonders ist die Gruppe der sogenannten Schreibtischt\u00e4ter noch vielfach unbekannt. Es geht hierbei um die Angeh\u00f6rigen der Haupt\u00e4mter der SS (Wirtschaftsverwaltungshauptamt, Rasse- und Siedlungshauptamt, Pers\u00f6nlicher Stab des Reichsf\u00fchrers SS), um die Beamten verschiedener Reichsministerien, etwa des Ministeriums f\u00fcr die besetzten Ostgebiete, der deutschen Dienststellen in den besetzten Gebieten und den Konzentrationslagern. Die „Schreibtischt\u00e4ter” sind seither oft aus Gr\u00fcnden psychologischer und soziologischer Art ausgeklammert worden. An der sogenannten „Endl\u00f6sung der Judenfrage” waren aber viele Ministerien beteiligt und die Vernichtung der Menschen in den Lagern begann nicht erst hinter ihren Stacheldr\u00e4hten; sie wurde in den „Etappen” gr\u00fcndlich und oft mit vollem Vorsatz vorbereitet.<\/p>\n
Hinter dem Eisernen Vorhang und auch anderswo ruht noch erhebliches Material, das weitgehend noch nicht \u00fcberpr\u00fcft ist, auch nicht von den Historikern und Juristen der dortigen L\u00e4nder. Eine effektive Durchsicht setzt zudem erhebliche Kenntnisse der Zeitgeschichte und der deutschen Verwaltungspraxis voraus; ohne eine Auswertung dieses Materials durch Deutsche an Ort und Stelle ist eine \u00dcberf\u00fchrung der „M\u00f6rder unter uns” nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Es gehen auch laufend neue Anzeigen aus dem In- und Ausland ein. Viele T\u00e4ter sind auch von ihrer Familie f\u00fcr tot erkl\u00e4rt worden, was zur Folge hatte, da\u00df Ermittlungen nicht eingeleitet oder nicht fortgesetzt wurden. Es kann ohne weiteres angenommen werden, da\u00df einige der f\u00fcr tot erkl\u00e4rten Personen \u2015 \u00fcblicherweise unter falschem Namen \u2015 sich im In- oder Ausland aufhalten und nach Verj\u00e4hrungseintritt quicklebendig auftauchen. Andere T\u00e4ter leben wie wir wissen \u2015 in Staaten, die zu einer Auslieferung seither nicht bereit waren; in solchen F\u00e4llen mag mancher Staatsanwalt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter resigniert und auf ein Verfahren wegen Abwesenheit verzichtet haben.<\/p>\n
Gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen sind in einem Wahljahr gewi\u00df unpopul\u00e4r. Die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung hat sich gegen eine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist ausgesprochen; sie will \u00f6ffentlich Ruhe und privat mitunter auch Sicherheit haben. In Wahrheit steht aber die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer rechtsstaatlichen Demokratie auf dem Spiel; die Bundesrepublik kann nicht hinter den anderen L\u00e4ndern in West und Ost zur\u00fcckstehen, die neuerdings durch ihre eigene Gesetzgebung bewiesen haben, da\u00df sie mit M\u00f6rdern auch in Zukunft nicht zusammenleben wollen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[758,667],"autoren":[633],"publikationen":[2837],"class_list":["post-12229","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-unrecht-widerstand","tag-vorgaenge-artikel","autoren-fritz-bauer","publikationen-1965-2"],"acf":[],"yoast_head":"\n