Entschlie\u00dfung der Delegiertenkonferenz vom 12. Juni 1983<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 62\/63 (Heft 2-3\/1983), S. 187<\/p>\n
Die Humanistische Union ist der Auffassung, da\u00df es in der Bundesrepublik gegenw\u00e4rtig darauf ankommt, im Unterschied zum verfassungsrechtlichen Widerstandsbegriff nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz wie in den Vereinigten Staaten Aktionen des gewaltfreien Widerstehens im Sinne des zivilen Ungehorsams anzuerkennen oder zu dulden. Das gewaltfreie Widerstehen ist ein B\u00fcrgerrecht. Soweit dabei Ordnungswidrigkeiten erfolgen oder die verwaltete Normalit\u00e4t beispielsweise durch einen Hungerstreik gest\u00f6rt wird, kann darin ebensowenig ein \u00bbAngriff gegen den Rechtsstaat\u00ab gesehen werden, wie dann, wenn bei einer Gro\u00dfkundgebung oder einer Prozession die \u00f6ffentliche Ordnung in dieser oder jener Form tangiert wird (Stra\u00dfen oder Pl\u00e4tze werden unpassierbar, Verkehr mu\u00df umgeleitet werden etc.). Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit rechtfertigen solche Verletzung niederrangigen Rechts, bei der spontanen Demonstration sogar ohne vorherige Anmeldung.<\/p>\n
In den Vereinigten Staaten ist es der B\u00fcrgerrechtsbewegung gelungen, neben und im Unterschied zum Widerstandsrecht die rechtliche Konstruktion des zivilen Ungehorsams durchzusetzen oder zu erreichen, da\u00df solche Aktionen nicht mehr \u00f6ffentlich diskriminiert werden. In der Bundesrepublik dagegen wird der Unterschied zwischen einem gewaltfreien Widerstehen im Sinn des zivilen Ungehorsams und dem Widerstandsrecht im Sinne des Grundgesetzes teilweise bewu\u00dft verwischt. Dabei wird die Doppeldeutigkeit des Wortes \u00bbWiderstand\u00ab als Widerstehen, Standhalten oder Opponieren in Aus\u00fcbung des Demonstrationsrechts einerseits sowie als legitime Gegenwehr zur Wiederherstellung der von den Regierenden gebrochenen Legalit\u00e4t im Sinne des Widerstandsrechts andererseits ausgenutzt. Sogar das gewattfreie Widerstehen in der Form des Ungehorsams als Hungerstreik wird als Angriff auf den Staat interpretiert, um auf diese Weise diese unbequeme Form des Opponierens zu diskriminieren, zu illegalisieren und zu eliminieren. Die Verkehrung geht bereits so weit, da\u00df das gewaltfreie Widerstehen, weil es unzweifelhaft eine Aktion ist, von Politikern, Polizeiinstanzen und sogar Gerichten als Widerstand und Gewalt interpretiert und nahezu ebenso bestraft wird, wie die Anwendung physischer Gewalt. Man strebt Abschreckung an, produziert aber Gewaltt\u00e4tigkeit, wenn bereits das gewaltfreie Widerstehen zur Gewaltanwendung erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n
Allerdings gibt es auch eine Romantik des Widerstandes und der Militanz, die den gewaltfreien Widerstand zur Vorstufe oder Ein\u00fcbung zum \u00bbwirklichen\u00ab Widerstand zu machen sucht. Wer daran festh\u00e4lt, Aktionen des gewaltfreien Widerstehens in die N\u00e4he des verfassungsrechtlichen Widerstands zu r\u00fccken, mu\u00df daher wissen, da\u00df er sich damit in eine Frontstellung nach zwei Seiten begibt.<\/p>\n
Das gewaltfreie Widerstehen im Sinn des zivilen Ungehorsams ist eine Gegenwehr, die mehr Mut, Disziplin und Selbst\u00fcberwindung kostet als die Reaktionen der Gewaltt\u00e4tigkeit. Deshalb ist die Anwendung dieser spezifischen Aktionsform an besondere Voraussetzungen gebunden: Das gewaltfreie Widerstehen ist keine Allzweckwaffe; es ist vielmehr ein allerletztes Mittel f\u00fcr den Fall, da\u00df andere Formen eines Protestes, der auf Gewissensgr\u00fcnden beruht, nicht zur Kenntnis genommen werden; der hohe pers\u00f6nliche Einsatz wird erbracht, um einer partiellen Rechtsverletzung entgegenzutreten, um fundamentale Rechte durchzusetzen oder um Leben, Gesundheit und Lebenssph\u00e4re zu sch\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2636],"tags":[729,667],"autoren":[184],"publikationen":[1287],"class_list":["post-12233","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-50-jahre-hu","tag-50-jahre-hu","tag-vorgaenge-artikel","autoren-humanistische-union","publikationen-62-63"],"acf":[],"yoast_head":"\n