aus: vorg\u00e4nge Nr.29 (Heft 5\/1977), S. 27-28<\/p>\n
Wer in diesen Wochen und Monaten \u00fcber das staatliche Monopol des Strafens, des Strafzumessens und des Strafvollziehens reden will, wird in erster Linie \u00fcber die desolate Rolle des Strafverteidigers reden m\u00fcssen, der, weil er seinen Mandanten zu entlasten versucht, in den Geruch geraten ist, er wolle „den Staat” „in die Pfanne hauen”, was immer das bedeute… „Der Staat” z\u00e4hlt inzwischen offenbar mehr als ein einzelner Mensch, und der neu bestimmte BGH-Pr\u00e4sident namens Pfeiffer erkl\u00e4rte zu seiner Einf\u00fchrung, er sehe M\u00f6glichkeiten, die Verfahren zu verk\u00fcrzen und Revisionen zu erschweren, indem „den Verteidigern“ nicht so viele M\u00f6glichkeiten zur „Verfahrensverz\u00f6gerung” geboten w\u00fcrden.
Der unver\u00e4u\u00dferlichen Rolle des Strafverteidigers im Strafproze\u00df gerecht zu erden f\u00e4llt gewi\u00df immer schwerer, nachdem ein Gesetz \u00fcber „Kontaktsperre” binnen 3 Tagen im Bundestag durchgesetzt und den (nur 21) Abweichlern mangelnde Fraktionsdisziplin unterstellt werden konnte und nachdem auch (wieder einmal, diesmal wahrscheinlich mit gr\u00f6\u00dferem Erfolg) ein Gesetzentwurf \u00fcber die Abh\u00f6rung von Verteidigergespr\u00e4chen neu debattiert wird. Ich bin mir dar\u00fcber im klaren, da\u00df die mit 4 Morden gekoppelte Entf\u00fchrung von Hanns-Martin Schleyer den Rechtsstaat vor eine ungeheuere Belastungsprobe stellt, das hei\u00dft vorallem also: das parlamentarische System. Es mu\u00df indertat — ich rekurriere auf mein aktuelles Editorial des letzten Heftes — inzwischen mehr Muskeln als Gehirn zeigen, aber — das ist ihm vorzuwerfen — es folgt diesem Zwang allzu bereitwillig. Die Kernfrage — die Werner Holtfort in diesem Heft hartn\u00e4ckig n i c h t vermeidet —, was eigentlich von einem rechtsstaatlichen Verfahren \u00fcbrigbleibt, wenn es — wie Justizminister Vogel sich das so einfach vorstellt — nurmehr in das Wohlwollen der Staatsinstanzen, nicht aber mehr in die Auseinandersetzung der Proze\u00dfparteien gestellt ist, bleibt nicht etwa unbeantwortet, sie mu\u00df verneinend beantwortet werden. Der Staat, seine Anw\u00e4lte und seine Richter, vielleicht gerade weil sie meinen, sie h\u00e4tten doch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr alle m\u00f6glichen Norm-Abweichungen, verstehen, ohne da\u00df ihnen Paroli geboten wird, offensichtlich \u00fcberhaupt nichts.
„\u00dcberhaupt nichts“, das hei\u00dft: „der Staat”, u n s e r Rechtsstaat, mag Strafgesetz, Strafproze\u00dfordnung und Strafvollzugsgesetz noch so sehr reformieren (inzwischen nimmt er die Reformen mehrundmehr zur\u00fcck), er vers\u00e4umte offenkundig, a u c h dar\u00fcber zu reflektieren, ob nicht der ganze unbefragte Mechanismus des Strafend\u00fcrfens und Strafenk\u00f6nnens das Perpetuum mobile des Straff\u00e4lligwerdens nur ingangh\u00e4lt.
Der Rechtslehrer Heinz M\u00fcller-Dietz fragt in diesem Heft nach den Bedingungen und vielleicht schlimmen Folgen des Schuldstrafrechts (die vielleicht nur dadurch gemindert sind, da\u00df die Richter, weil „Schuld” das Prinzip ist, den staatlichen Eingriff begrenzt halten m\u00fcssen). Staatliches, gesellschaftliches Unschuldbewu\u00dftsein, die Basis der „Recht“sprechung, vernichtend f\u00e4llt allerdings die Analyse des Psychoanalytikers Hans Christian Dech\u00eane aus. Was er \u00fcber das unersch\u00fctterliche Schuldprinzip, \u00fcber die Rolle der Rechtsprecher und Rechtsanwender, \u00fcber die desozialisierende Funktion des Strafvollzugs zu sagen hat, das sollte dem Leser dieses Heftes, meine ich, den Ariadnefaden durch das Labyrinth der str\u00e4flich selbstbewu\u00dften strafenden Gesellschaft liefern.
Das Thema Strafe und Strafvollzug war den Vorg\u00e4ngen, seit es sie gibt, ein zentrales Thema. \u00dcber Strafvollzug gab es 1968 ein Themaheft, als Helga Einsele der Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union verliehen wurde. Da\u00df nicht nur das Vollziehen von Strafen, sondern das Strafen und das Messen von Strafen \u00fcberhaupt problematisch ist, wurde immer auch (zum Beispiel in Aufs\u00e4tze von Helmut Ostermeyer, Theo Rasehorn, Volker Frielinghaus und anderen und in dem Themaheft 1\/1973 Klassenjustiz heute) mitgedacht, aber noch nicht so zentral wie in diesem Heft. Wenn praxisorientierte Autoren dieses Heftes wie Gerhard Rehn und Manfred Schulte-Altedorneburg mit fast schon mehr als Stoizismus die Strafvollzugsreform verteidigen, dann darf und kann nicht vergessen werden, da\u00df Strafvollzug, wie er ist und wie er sein m\u00f6chte, nur m\u00f6glich ist unter dem Diktat des im ganzen unersch\u00fctterten Strafrechtsprechens und Strafzumessens selbstgerechter Staatsanw\u00e4lte und Richter. Das ist hier das Thema selbst wenn die Humanistische Union ihren Fritz-Bauer-Preis in diesem Jahr erneut einem Strafvollzieher, Hans Dietrich Stark, Leiter der Strafanstalt Santa Fu in Hamburg, zugesprochen hat. So einer kann ja (dazu als Staatsdiener) nur wiedergutzumachen versuchen, was durch „Rechtsprechung” angerichtet wird. Ich gehe davon aus, da\u00df Leser der Vorg\u00e4nge sensibel genug sind, a) da Problem zu sehen und zu verstehen; b) nicht der Vg-Redaktion irgendwelche Sympathisantentum zu unterstellen, das sich aus der Sache selbst ergibt.
In einer Zeit gar, in der zwar dummk\u00f6pfige, aber durchaus demokratisch legitimierte Leute die Aufhebung des Artikel 112 GG: „Die Todesstrafe ist abgeschafft” fordern, in der die gleichen Leute zwar einerseits dazu auffordern, man m\u00fcsse Verst\u00e4ndnis „f\u00fcr die Gef\u00fchle der Deutschen” (Helmut Kohl) im Fall de Geiselm\u00f6rders Kappler, der aus der Haft entf\u00fchrt wurde, haben, andererseits aber verlangen, gegen\u00fcber politisch motivierten Terroristen m\u00fcsse „lebenl\u00e4nglich” gleich lebensl\u00e4nglich sein, sei gegebenenfalls schon im ersten Fall Sicherungsverwahrung zu verh\u00e4ngen, m\u00fcsse eine Revision m\u00f6glichst (durch Verk\u00fcrzung des „Instanzenzugs”) ausgeschaltet werden, k\u00f6nne das Recht auf freie Advokatur und \u00fcberhaupt rechtliches Geh\u00f6r bedenkenlos reduziert wer den — in einer solchen Zeit wird der Rechtsstaat leider nicht mehr durch parlametallische Mehrheiten verteidigt, seien sie noch so gutwillig. Er wir verteidigt dadurch, da\u00df zum Beispiel Publizisten nicht mehr sagen „Sowohl als auch”, sondern „Dar\u00fcber hinaus nicht!” — und sei ihre „Basis” auch nur ein Minderheit von 21 im Deutschen Bundestag.<\/p>\n
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