Anmerkungen zur „Neuregelung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen“<\/p>\n
Vorg\u00e4nge 112, S. 11 – 18<\/p>\n
Indes fiel die Anh\u00f6rung nicht nur aus diesem Grunde aus dem Rahmen, sondern gleicherma\u00dfen auch durch das, was nicht angesprochen werden sollte. Sie war, wie dem Fragenkatalog zu entnehmen, als Diskussion \u00fcber Rechtsfragen des „administrativen Verfassungsschutzes“ angelegt. Eine solche Vorgabe setzt allerdings als Bestandsfest voraus, wor\u00fcber doch zu aller erst auf dem Hintergrund von nunmehr vierzig Jahren Erfahrungen mit \u00c4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz und angesichts eines dramatischen historischen Wandels h\u00e4tte diskutiert und gestritten werden m\u00fcssen: N\u00e4mlich die Frage, ob das Konzept einer streitbaren Demokratie „von oben“ mit seinem verbeamteten „Verfassungsschutz“, entstanden im Kalten Krieg als Abgrenzung zum Faschismus und zur DDR, als Form des Selbstschutzes einer demokratischen Ordnung \u00fcberhaupt noch zeitgem\u00e4\u00df ist. W\u00e4hrend inzwischen selbst hochrangige ‚Verfassungssch\u00fctzer“ dar\u00fcber br\u00fcten, welche Konsequenzen aus dem Ende des Kalten Krieges und der Spaltung Deutschlands f\u00fcr die „\u00c4mter“ zu ziehen sind und sich auf die Suche nach neuen Aufgaben f\u00fcr ihre Beh\u00f6rde begeben[2], legte der zur Anh\u00f6rung verschickte Katalog an Fragen die eingeladenen Experten und Klienten des „Verfassungsschutzes“ auf die Diskussion rechtlicher Detailregelungen fest.<\/p>\n
Von der enumerativen Aufz\u00e4hlung nachrichtendienstlicher Mittel und der halbwegs gest\u00e4rkten Stellung des Landtages bei der Kontrolle des Landesamtes f\u00fcr „Verfassungsschutz“ abgesehen, ist der Entwurf Niedersachsens f\u00fcr ein neues „Verfassungsschutzgesetz“ nahezu eine Abschrift des zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Bundes-Verfassungsschutzgesetzes.<\/p>\n
Der folgende Text ist die leicht \u00fcberarbeitete Fassung der schriftlichen Stellungnahme der Redaktion „B\u00fcrgerrechte & Polizei (CILIP)“. Ihre Bezugspunkte sind, von einer kleinen verfassungsrechtlichen Korrektur abgesehen, die der Effektivit\u00e4t, des Kosten-Nutzen-Kalk\u00fcls und schlie\u00dflich intendierte und ungewollte Effekte von Institutionen, die ihre eigene Dynamik entfalten, sind sie erst einmal in die Welt gesetzt.<\/p>\n
Bevor \u00fcber die Effektivit\u00e4t und die Effekte von \u00c4mtern f\u00fcr „Verfassungsschutz“ zu sprechen ist, eine notwendige Korrektur: In der Begr\u00fcndung zum nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz-Gesetz hei\u00dft es, da\u00df Niedersachsen „die Organisation als auch die Arbeitsweise“ eines Verfassungsschutzamtes „auf der Grundlage des Artikels 73 Nr. 10 GG“ zu unterhalten habe. Diese Behauptung verweist auf eine bedenkliche Unkenntnis des Grundgesetzes. Denn bereits ohne eine Verfassungs\u00e4nderung ist es verfassungsrechtlich m\u00f6glich, auf entsprechende \u00c4mter zu verzichten. Art. 87, Abs. 1 des Grundgesetzes besagt: „Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen … Zentralstellen … zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes … eingerichtet werden“. \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“ sind also nicht als Pflichteinrichtungen statuiert, sondern ihre Installation ist in Form von Kann-Vorschriften oder Kann-Erm\u00e4chtigungen nur zugelassen. Zu pr\u00fcfen ist nur, ob das BVerfSchG angesichts Art.73, Abs. 10 GG (die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes) die L\u00e4nder so verbindlich zur Vorhaltung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtet, da\u00df zun\u00e4chst dieses Gesetz zu \u00e4ndern respektive aufzuheben w\u00e4re.<\/p>\n
Nach dieser Richtigstellung eine Bemerkung zur Anh\u00f6rung selbst, die ein exemplarisches Beispiel f\u00fcr das ist, was in der Organisationssoziologie als „b\u00fcrokratischer Teufelskreis“ bezeichnet wird.[3]<\/p>\n
Anders als Unternehmen, die um den Preis des Untergangs st\u00e4ndig auf ihre Umwelt reagieren m\u00fcssen, besitzen die Beh\u00f6rden der \u00f6ffentlichen Verwaltung eine Art politische Bestandsgarantie, da sie nicht unmittelbar von der Zufriedenheit ihrer Klienten abh\u00e4ngen. Die Lernunf\u00e4higkeit und Leistungsm\u00e4ngel, speziell auch die nicht intendierten Effekte b\u00fcrokratischen Handelns, f\u00fchren bei Adressaten und Klienten schlie\u00dflich zu massiver Kritik und Legitimationsentzug nicht nur gegen\u00fcber der B\u00fcrokratie, sondern in einem demokratischen System vor allem gegen\u00fcber den verantwortlichen Politikern. Entsprechend sehen sich die Politiker ab einem gewissen Zeitpunkt gezwungen, h\u00e4ufig ist dieser Zeitpunkt mit dem Wechsel von Regierungskoalitionen verbunden, auf die Unzufriedenheit ihrer Klientel zu reagieren. Der aus sich selbst heraus reformunf\u00e4higen B\u00fcrokratie wird per Anweisung eine Reform aufgezwungen, im Normalfall wird das normative Regelungswerk f\u00fcr die B\u00fcrokratie st\u00e4rker formalisiert und ausgebaut. An der Bestandsgarantie der Verwaltung selbst wird im Regelfall nichts ge\u00e4ndert. Die n\u00e4chste Welle von Skandalen und erneuter politischer Druck seitens der Klientel f\u00fchrt dann zur n\u00e4chsten „Reform per Dekret“. Von au\u00dfen wirken die derzeit in Niedersachsen von der rot-gr\u00fcnen Koalition eingeleiteten „Reformen“ beim LfV wie eine Illustration dieses b\u00fcrokratischen Teufelskreises. Denn auch in diesem Bundesland ist es nicht nur das Verdikt des Bundesverfassungsgerichts im Volksz\u00e4hlungsurteil, welches eine politische Befassung mit dem LfV erzwingt. Vielmehr sind es die insbesondere im letzten Jahrzehnt an die \u00d6ffentlichkeit gedrungenen „Fr\u00fcchte“ politischer Eigendynamik eines unter konsequentem Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit operierenden Inlandsgeheimdienstes. Zwei Untersuchungsaussch\u00fcsse des Nieders\u00e4chsischen Landtages hatten sich in den letzten Legislaturperioden damit zu besch\u00e4ftigen.[4]<\/p>\n
Im privatwirtschaftlichen Sektor erzwingt die reduzierte Nachfrage um den Preis des \u00f6konomischen Untergangs Anpassungen bis hin zum v\u00f6lligen Kapazit\u00e4tsabbau. Wir erleben es gerade in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n
Im \u00f6ffentlichen Sektor, f\u00fcr den es nicht so direkt durchgreifende Mechanismen gibt, die bei reduzierter oder gegen Null gehender Nachfrage zu automatischen Anpassungen f\u00fchren, wird hingegen der Versuch unternommen, den Kapazit\u00e4tsabbau m\u00f6glichst zu verz\u00f6gern. Denn Organisationen sind mehr als blo\u00dfes Handwerkszeug, das man beiseite legen oder verschrotten kann, wenn es nicht mehr ben\u00f6tigt wird oder nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist. Die Organisationsmitglieder identifizieren sich mit den Zielen, vom Erhalt der Organisation h\u00e4ngen Positionen und Berufskarrieren ab. Man beginnt, sich l\u00e4nger und intensiver mit jedem „Fall“ zu besch\u00e4ftigen\u00a0– so entlassen Krankenh\u00e4user bei schlechter Bettenauslastung ihre Patienten sp\u00e4ter\u00a0– oder man dehnt das eigene Aufgabenfeld aus bis zu dem Punkt, da v\u00f6llig neue Aufgaben gesucht und beansprucht werden. Die Diskussion um eine m\u00f6gliche neue Rolle der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels und der Wirtschaftskriminalit\u00e4t, beim internationalen Waffenhandel etc. ist beispielhaft f\u00fcr das, was in der Organisationssoziologie „goal displacement“ genannt wird\u00a0– d.h. der Austausch von Organisationszielen zum Zwecke des Organisations- \/ \u00c4mtererhalts. Ob die Organisationsstruktur neuen Organisationszielen angemessen ist, wird nicht gefragt oder trotzig behauptet.<\/p>\n
Was bei diesen Versuchen meist geflissentlich unterschlagen wird, ist auszuweisen, welche Ursachen dazu gef\u00fchrt haben, da\u00df Aufgaben einer Beh\u00f6rde so schrumpfen, da\u00df auch der gutwilligsten \u00d6ffentlichkeit nicht mehr ihr Fortbestand mit alten Aufgaben und Kapazit\u00e4ten zugemutet werden kann. Konkret gefragt:<\/p>\n
—\u00a0 War die \u00fcberproportionale Festnahme von Spionen im letzten Jahr\u00a0– u.a. im nieders\u00e4chsischen LfV\u00a0– ein Erfolg der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz?<\/p>\n
—\u00a0\u00a0War der Zusammenbruch der DKP und damit der gegen Null reduzierte Einflu\u00df des „orthodoxen Marxismus“ ein Ergebnis gesteigerter Leistungsf\u00e4higkeit der LfVs bei der Extremistenbek\u00e4mpfung?<\/p>\n
—\u00a0 War es die besondere Leistungsf\u00e4higkeit der LfVs im Rahmen der Terrorismus-Bek\u00e4mpfung, die 1990 zu den gr\u00f6\u00dften Fahndungserfolgen der letzen zwanzig Jahre f\u00fchrte?<\/p>\n
Wenn diese Fragen mit „nein“ beantwortet werden m\u00fcssen, es also nicht die Leistungsf\u00e4higkeit der „\u00c4mter“, sondern externe Faktoren waren, die zu diesen Ergebnissen f\u00fchrten, so spricht nichts daf\u00fcr, eine so ineffektive Beh\u00f6rde weiterzuf\u00fchren. Dies umso weniger, nachdem „die Gegner“ ohne Beitrag der \u00c4mter zur quantite negligeable geworden sind, pr\u00e4ziser, ausschlie\u00dflich dem Gegner alle Erfolge des letzten Jahres zu danken sind.<\/p>\n
Ob eine Organisation zweckm\u00e4\u00dfig und leistungsf\u00e4hig ist, l\u00e4\u00dft sich umso weniger pr\u00e4zise analysieren, je unspezifischer die Ziele formuliert sind. Daher soll die Leistungsf\u00e4higkeit der „\u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz“ hier zun\u00e4chst an einem Ziel gemessen werden, das nicht so unspezifisch definiert ist wie die „Sammlung und Auswertung von Informationen … \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung … gerichtet sind“. Viel-mehr sollen relativ pr\u00e4zise strafrechtliche Tatbest\u00e4nde als Bezugspunkte der Effizienz-Analyse herangezogen werden: Die Staatsschutzdelikte.<\/p>\n
Zwar sollen die LfVs gerade im Vorfeldbereich strafrechtlich relevanter Angriffe operieren. Dies soll jedoch auch mit dem Ziel erfolgen, in diesem Bereich sich entwickelnde, auch strafrechtlich relevante Handlungen zu erkennen, um gem\u00e4\u00df der vor Inkrafttreten des neuen BVerfSchG geltenden „Zusammenarbeitsrichtlinien“ auch die Strafverfolgungsorgane zu informieren.<\/p>\n
Seit 1960 gibt das BKA eine als VS (Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch) klassifizierte Sonderstatistik „Polizeiliche Kriminalstatistik: Staatsschutzdelikte“ heraus. Sie erfa\u00dft Staatsschutzdelikte u.a. unter der Frage, wie das erfa\u00dfte Ermittlungsverfahren entstanden ist, also wer den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die ersten Informationen geliefert hat, die zu einem Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Zur Interpretation der Tabelle einige Hinweise: Die hier erfa\u00dften Staatsschutzdelikte umfassen die gesamte Palette der Staatsschutzdelikte, d.h. vom Friedens- und Hochverrat (\u00a7\u00a7 80-83 StGB), \u00fcber die Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (\u00a7\u00a7 84-86a, 88-91 StGB), Verschleppung (\u00a7 234a StGB), politische Verd\u00e4chtigung (\u00a7 241a StGB), Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten (\u00a7\u00a7 102-104 StGB), Straftaten gegen Verfassungsorgane (\u00a7\u00a7 105-108b StGB), Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (\u00a7\u00a7 94-100a StGB), Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken (\u00a7 87 StGB), Straftaten gegen<\/p>\n
Entstehung der Staatsschutzverfahren in Niedersachsen 1975-19855<\/p>\n
Jahr Anzahl der Davon auf Hinweis eines Verfahren Nachrichen-Dienstes<\/p>\n
| \n \u3000<\/p>\n<\/td>\n | \n Absolut<\/p>\n<\/td>\n | \n in % aller<\/p>\n Verfahren<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | |
| \n 1975<\/p>\n<\/td>\n | \n 285<\/p>\n<\/td>\n | \n 3<\/p>\n<\/td>\n | \n 1,1 %<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n 1976<\/p>\n<\/td>\n | \n 385<\/p>\n<\/td>\n | \n \u00a0<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,0 %<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n 1977<\/p>\n<\/td>\n | \n 663<\/p>\n<\/td>\n | \n 4<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,6%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n 1978<\/p>\n<\/td>\n | \n 773<\/p>\n<\/td>\n | \n 3<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,4 %<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n 1979<\/p>\n<\/td>\n | \n 785<\/p>\n<\/td>\n | \n 4<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,5%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n 1980<\/p>\n<\/td>\n | \n 1027<\/p>\n<\/td>\n | \n 5<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,5%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n 1981<\/p>\n<\/td>\n | \n 1990<\/p>\n<\/td>\n | \n 6<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,3%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n 1982<\/p>\n<\/td>\n | \n 1797<\/p>\n<\/td>\n | \n 6<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,3%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n 1983<\/p>\n<\/td>\n | \n 1234<\/p>\n<\/td>\n | \n 7<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,6%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n 1984<\/p>\n<\/td>\n | \n 1695<\/p>\n<\/td>\n | \n 5<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,3%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n 1985<\/p>\n<\/td>\n | \n 1603<\/p>\n<\/td>\n | \n 2<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,1%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n die<\/p>\n<\/td>\n | \n Landesverteidigung<\/p>\n<\/td>\n | \n (\u00a7\u00a7<\/p>\n<\/td>\n | \n 109-109h StGB),<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Straftaten gem\u00e4\u00df 129a StGB (terrorist. Vereinigung) und sonstige Straftaten mit politischem Bezug. In der Spalte „Auf Hinweis eines ND -Dienstes“ sind nicht nur Hinweise des nieders\u00e4chsischen Amtes f\u00fcr Verfassungsschutz erfa\u00dft, sondern Hinweise „aller ND -Dienste“ der Bundesrepublik.<\/p>\n Unter Gesichtspunkten der Effizienz f\u00e4llt diese interne Statistik des BKA ein vernichtendes Urteil \u00fcber die Leistungsf\u00e4higkeit nicht nur des nieders\u00e4chsischen „Verfassungsschutzes“, sondern der bundesdeutschen Geheimdienste insgesamt, was ihren Beitrag zur Entdeckung und strafrechtlichen Verfolgung von Staatsschutzdelikten betrifft. So gibt es f\u00fcr die \u00c4mter verst\u00e4ndlichen Anla\u00df, diese Daten als VS (Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch) zu klassifizieren.<\/p>\n In Zahlen: In 11 Jahren wurden in Niedersachsen von den Nachrichtendiensten ganze 45 Hinweise in Staatsschutzangelegenheiten an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegeben, d.h. im Jahres-Durchschnitt vier F\u00e4lle. Da im selben Zeitraum im Durchschnitt nur zwischen drei\u00dfig und vierzig Prozent aller Staatsschutzdelikte von der Polizei aufgekl\u00e4rt wurden[6], mu\u00df dieses bescheidene Ergebnis noch mehr als halbiert werden. Schlie\u00dflich erweisen sich nur zwischen zehn bis f\u00fcnfzehn Prozent aller von der Polizei als aufgekl\u00e4rt erfa\u00dften und an die Staatsanwaltschaft weitergeleiteten F\u00e4lle als so „gerichtsfest“, da\u00df sie zu einer Verurteilung f\u00fchren. Ber\u00fccksichtigt man diesen sogenannten Kriminalit\u00e4tsschwund, so leistet da\u00df nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr „Verfassungsschutz“ vermutlich nur alle drei oder vier Jahre einen staatssch\u00fctzerischen Beitrag, der mit der Verurteilung eines T\u00e4ters endet.<\/p>\n „Pathologische Überreaktionen“<\/span><\/h2>\nBei sonstigen Beh\u00f6rden der Leistungsverwaltung mag es zwar teuer, aber zumindest nicht demokratieabtr\u00e4glich sein, wenn sie sich die Arbeit st\u00e4ndig neu schaffen, die sie zur Rechtfertigung ihrer Existenz ben\u00f6tigen und nachzuweisen haben. Bei Beh\u00f6rden aus dem staatlichen Arkan-Bereich, bei denen der Sicherung und Kontrolle, wird ein solcher Automatismus demokratiebedrohlich. Sie sind gezwungen, in f\u00fcr Demokratien existenzgef\u00e4hrdender Weise zu dramatisieren, Gef\u00e4hrdungen gar zu produzieren, so da\u00df das Instrument der Sicherung zur Gefahr f\u00fcr das zu Sichernde werden kann.<\/p>\n In den vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen „Analysen zum Terrorismus“ hat der Sozialwissenschaftler Neidhardt die Entwicklung terroristischer Gruppen in einem Eskalationsmodell beschrieben, demzufolge sich alle Beteiligten (bei Neidhardt vorderhand die Mitglieder terroristischer Gruppen) in einem Proze\u00df zirkul\u00e4rer Interaktionen in Richtung wachsender Abweichung verst\u00e4rkten.[9] F. Sack, gleichfalls Mitglied dieser Forschergruppe, hat das Modell in einer Fallstudie erweitert als Interaktionsproze\u00df zwischen Protestgruppen und jenen, die politischen Protest zu kontrollieren und in die rechten Bahnen zu leiten haben, also Polizei und \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz. Im analytischen Ergebnis kommt er zu identischen Konsequenzen: alle am Interaktionsproze\u00df beteiligten Gruppen best\u00e4rken sich wechselseitig im abweichenden Verhalten. [10]<\/p>\n F\u00fcr Niedersachsen zu verweisen ist erneut nicht nur auf das „Celler Loch“, sondern gleicherma\u00dfen auf die Entwicklungen im ordin\u00e4ren kriminellen Milieu und dessen professionelle Gegner, also die in diesem Bundeslande besonders kr\u00e4ftigen Spuren eines Herrn Mauss. Die Nicht-Sanktionierung der Rechtsbr\u00fcche jener nieders\u00e4chsischen Beamten von Polizei und LfV, die in diesen Operationen verwickelt waren, bleibt ihrerseits nicht ohne motivstiftende Effekte f\u00fcr jene, die Objekt des Interesses dieser Beh\u00f6rden sind und in ihrer Haltung best\u00e4rkt werden. Wer\u00a0– wie die alte und unl\u00e4ngst die neue Landesregierung in Niedersachsen\u00a0– \u00f6ffentlich vorf\u00fchrt, da\u00df Amtsinhaber f\u00fcr ihre Delikte „sanktionsimmun“ gesetzt werden, sollte wissen, da\u00df diese politische Botschaft Effekte zeitigt: innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz, aber auch bei der Klientel.<\/p>\n Kontrollimmunität als Quelle von Amtsdelikten<\/span><\/h2>\nDie beruflich aufgezwungene Trennung von der Alltagswirklichkeit, das professionelle Mi\u00dftrauen in die Lauterkeit der Mitb\u00fcrger, der Zwang zum st\u00e4ndigen Verstellen f\u00fchrt im Ergebnis dazu, da\u00df die Erwartungen der Geheimdienstler f\u00fcr ihr eigenes Handeln eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen als jene Realit\u00e4t, auf die sich die Erwartungen richten. Sie werden lernresistent, empirie„immun“. Erwartungen aber steuern mehr denn rechtliche Kodifizierungen Handlungsbereitschaften und Wahrnehmungsprozesse.<\/p>\n Phillip Knightly, Geheimdienstkenner von internationaler Reputation, hat dies in folgende Worte gefa\u00dft: „Der springende Punkt ist, da\u00df Leute, die beim Geheimdienst arbeiten, immer Gefahr laufen, ein Opfer destruktiver Phantasien zu werden und \u00fcberall Verschw\u00f6rungen zu wittern … Der neue Mitarbeiter lernt, keinem Au\u00dfenseiter zu trauen und stellt bald fest, da\u00df er sich nur noch unter seinesgleichen gehen lassen kann … Die Au\u00dfenwelt wird immer ferner, ihre Realit\u00e4ten immer unwichtiger … Gleichzeitig unterliegt die Pers\u00f6nlichkeit des Geheimdienstlers erheblichen Belastungen … Mit der Trennung von der Alltagswirklichkeit geht die, um den Ausdruck der Geheimdienstler zu benutzen, ,obligatorische Paranoia‘ einher.“[11]<\/p>\n Politische Camouflage<\/span><\/h2>\nDie sozialwissenschaftliche Organisationsforschung, die sich keine Illusionen macht \u00fcber den strukturellen Zwang zur b\u00fcrokratischen Verwaltung unserer hochtechnisierten, komplexen Welt hat gleichwohl tentative L\u00f6sungen formuliert, um das Problem von b\u00fcrokratischer Verwaltung und demokratischen Anspr\u00fcchen bearbeitbar zu machen: L\u00f6sungen sind anzugehen, die Verwaltungshandeln und Klientenkritik wie Klienteneinflu\u00dfnahme verbinden.<\/p>\n Bei Institutionen, die\u00a0– wie ein LfV\u00a0– ihre Klientel auschlie\u00dflich kontrollieren und \u00fcberwachen sollen, ist dieser Weg nicht gangbar. Was aber nicht gangbar ist in einer auf Demokratie und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t sich legitimatorisch beziehenden politischen Ordnung, hat in dieser keinen Platz.<\/p>\n Beh\u00f6rden f\u00fcr „Verfassungsschutz“ lassen sich zwar innerb\u00fcrokratisch in Grenzen ver\u00e4ndern, nicht aber reformieren, lassen sich vor allem nicht kontrollieren. Der einzige Weg zu ihrer effizienten Kontrolle ist der Weg ihrer ersatzlosen Aufl\u00f6sung.<\/p>\n Zur Politikberatung bedarf es dieser Beh\u00f6rden nicht. Es gibt hinreichend wissenschaftliche Einrichtungen (von der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ bei Bonn bis zum „Deutschen Jugendinstitut“ in M\u00fcnchen), die zwar auch ihre professionellen Pathologien entwickeln und diese sich selbst und der \u00d6ffentlichkeit zugestehen sollten, die aber gleichwohl dank der die Wissenschaft verpflichtenden immanenten Kritikbereitschaft lern- und aufnahmef\u00e4higer sind als geheime, klandestine Verwaltungen. Soweit es also bei den Aufgaben\/Zielen der LfVs um Politikberatung geht, ist diese der Wissenschaft zu \u00fcberantworten.<\/p>\n Von der Weltkriegs-II-Nachkriegszeit, in der das Konzept der „streitbaren Demokratie“ widerspr\u00fcchlich erfahrungsges\u00e4ttigt entwickelt wurde, trennen uns heute mehr denn 45 Jahre. Wenn heute \u00fcberwiegend junge Menschen mit altersgem\u00e4\u00dfer Radikalit\u00e4t an unserer Wirklichkeit verzweifeln und noch nicht gelernt haben, mit \u00f6konomischem, \u00f6kologischen und staatlichem Unrecht so umzugehen, da\u00df sie gleichwohl politisch handlungsf\u00e4hig bleiben, so steht\u00a0– anders als vor knapper Zeit\u00a0– nicht einmal mehr die „Gefahr“ am Horizont, da\u00df ein anderes politisches und b\u00fcrokratisches System diese Haltung f\u00fcr seine Ziele ausbeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n Was meine T\u00f6chter\u00a0– m\u00f6glichst ohne Spitzelapparate und damit auf jeden Fall leichter\u00a0– zu erlernen h\u00e4tten, w\u00e4re, mit staatlichem Unrecht so umzugehen und es so erleiden zu k\u00f6nnen, da\u00df sie politisch handlungsf\u00e4hig bleiben. Ob sie dies lernen, h\u00e4ngt nicht zuletzt davon ab, ob der Staat darauf verzichtet, zerst\u00f6rerische Lernprozesse zu bef\u00f6rdern. Ihr „Extremismus“ w\u00e4re zu erkennen und entsprechend zu achten als Indikator, als Hinweis auf gesellschaftliche Konflikte\u00a0– und nicht als Rechtfertigung f\u00fcr die Existenzberechtigung b\u00fcrokratischer Apparate zur Gesinnungs\u00fcberwachung. Diese haben nach der Agonie des Kalten Krieges nicht mehr den Hauch einer Existenzberechtigung.<\/p>\n Enden zu wollen, ohne das Problem der Arbeitsplatzangst von „Verfassungssch\u00fctzern“ anzusprechen, hie\u00dfe, sich aus dieser Welt mit ihren Zw\u00e4ngen und Realit\u00e4ten mogeln zu wollen. Sie nicht zu ber\u00fccksichtigen, w\u00e4re allemal f\u00fcr einen Sozialwissenschaftler, der in erster Linie auf Effizienz und Effekte zu achten angemeldet hat, unverzeihlich.<\/p>\n So sei abschlie\u00dfend aus gewerkschaftlicher Perspektive und angesichts der Verantwortung von Politikern f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze angeregt, Wissenschaftler zu f\u00f6rdern, die „Konversionsprojekte“ f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“ entwerfen. So w\u00e4re den in ihrer Funktion als nutzlos und demokratiesch\u00e4dlich hier ausgewiesenen Mitarbeitern der \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“ eine neue, gesellschaftlich n\u00fctzliche T\u00e4tigkeit zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n [1]So registrierte das Landesamt f\u00fcr „Verfassungsschutz“ in Berlin den Eintritt in den Landesverband Berlin der HU mit Tag, Monat und Jahr, wie der Autor aus seiner Verfassungsschutzakte erkennen konnte. In Niedersachsen ist noch immer ein Proze\u00df der HU gegen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz anh\u00e4ngig, der die Nennung der HU in einem Geheimpapier des Landesamtes aus Anla\u00df der Volksz\u00e4hlungsboykottbewegung zum Gegenstand hat (vgl. „B\u00fcrgerrechte & Polizei“ ; Nr. 27, Heft 2\/1987, 5.63 ff.). Die Redaktion „B\u00fcrgerrechte & Polizei (CILIP)“ bekam vom Bundesinnenminister best\u00e4tigt, da\u00df sie extremistisch unter-wandert sei und daher \u00fcber sie Material in Akten gesammelt worden sei (vgl. Deutscher Bundestag, Drs. Nr.: 11 \/4294 vom 3.4.1989). Alle bisherigen Versuche der Redaktion, das BMI respektive das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dazu zu bewegen, die Unterwanderer zu nennen, damit sich die Redaktion von ihnen trennen kann, blieben bisher ohne Erfolg.<\/p>\n [2]Siehe etwa Boeden, Gerhard: Vierzig Jahre Verfassungsschutz, in: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hg.), Verfassungsschutz in der Demokratie, K\u00f6ln 1990, S.1 ff.<\/p>\n [3]Siehe Crozier, Michel: The Bureaucratic Phenomenon, Chicago 1964, S.187 ff.<\/p>\n [4]Siehe Landtag Niedersachsen, Abschlu\u00dfberichte des 10. und 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Nieders\u00e4chsischen Landtages, LT Drs. : 10 \/ 5900 und 11 \/ 4380<\/p>\n [5]Bundeskriminalamt, Abt. Technische Dienste: Polizeiliche Kriminalstatistik — Staatsschutzdelikte, Bonn-Meckenheim, 1975 ff.<\/p>\n [6]ebenda, Aufkl\u00e4rungsquote nach Straftatengruppen<\/p>\n [7]vgl. z.B. den Klassiker der Organisationssoziologie, Michels, Robert: Zur Soziologie des Parteienwesens in der modernden Demokratie, Stuttgart 1957; Etzioni, Amital: Soziologie der Organisation, M\u00fcnchen 1978, S.24-29; Mayntz, Renate: Soziologie der Organisation, Reinbek 1977, S.70-80; T\u00fcrk, K.: Soziologie der Organisation, Stuttgart 1977, S.78-12, 166-175,<\/p>\n [8]siehe Scheub, Ute \/Becker, Wolfgang: Verfassungsschutz in der Neonaziszene, in: B\u00fcrger-rechte & Polizei (CILIP), H.17 (1 \/ 1984), S.57 ff.<\/p>\n [9]Vgl. BMI (Hg.), Analysen zum Terrorismus, Bd. 3: Gruppenprozesse, Opladen 1982, S.318 ff.<\/p>\n [10]BMI (Hg.), Analysen zum Terrorismus, Bd. 4,2: Protest und Reaktion, Opladen 1984, S.19 ff.<\/p>\n [11]Knightly, Phillip: Die Geschichte der Spionage im 20. Jahrhundert, Wien 1989, S.324 f.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[555],"publikationen":[1250],"class_list":["post-12243","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-falco-werkentin","publikationen-112-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n |