Aus: vorg\u00e4nge Nr. 89, Heft 5\/1997, S. 19-22<\/p>\n
Der 12. Januar 1987 wird in die Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. 20 Richterinnen und Richter haben an diesem Tag das amerikanische Atomraketendepot in Mutlangen trotz 20 Grad Frost blockiert. Ihr Gewissen lie\u00df ihnen keine Ruhe; so setzten sie sich \u00fcber mannigfache innere Widerst\u00e4nde hinweg, drohten ihnen doch Straf- und Disziplinarverfahren. Es war wohl eine der friedlichsten Demonstrationen der Bundesrepublik, gepr\u00e4gt von einem fast freundschaftlichen Einverst\u00e4ndnis zwischen den Demonstranten und der Polizei, aber auch den beobachtenden Journalisten. Das Einverst\u00e4ndnis zwischen den Beteiligten ging so weit, dass kleine Pausen eingelegt wurden, wenn die Batterien der Photoapparate von Polizei und Presse wegen der K\u00e4lte streikten; ja, man lieh sich sogar vereinzelt angew\u00e4rmte Batterien aus.<\/p>\n
So einfach und ohne ein unfreundliches Wort die Blockade selbst verlief, so sehr ist die juristische Aufbereitung von L\u00e4rm begleitet. Das Amtsgericht Schw\u00e4bisch-Gm\u00fcnd ist gespalten bei der Frage, ob eine solche Sitzblockade eine N\u00f6tigung darstellt. Richter Krumhard hat in Verfahren gegen drei Richter den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt, weil weder eine Straftat noch auch nur eine Ordnungswidrigkeit nach der Stra\u00dfenverkehrsordnung vorliege. Dieser Beschluss ist inzwischen von dem Landgericht Eilwangen aufgehoben und das Verfahren – durchaus un\u00fcblich — an einen anderen Richter verwiesen worden. Richter Dr. Offenloch aus Schw\u00e4bisch-Gm\u00fcnd hat in einer ersten Hauptverhandlung gegen drei andere Richter versucht, Zeichen zu setzen, indem er sie nach zwei Verhandlungen gegen Kleinkriminelle ansetzte, sodass der Eindruck entstehen konnte, er s\u00e4he keinen Unterschied. Doch Dr. Offenloch —gestresst und nerv\u00f6s — wurde zun\u00e4chst durch einen Ablehnungsantrag gestoppt. Er hatte sich unkollegial abwertend \u00fcber die Freispr\u00fcche seines Kollegen Krumhard ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Doch die Rede soll hier von Walter Remmers (CDU) sein, dem Justizminister des Landes Niedersachsen – und nicht von den Mutlanger Richtern.<\/p>\n
Als Walter Remmers zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode sein Amt antrat, habe ich ihn gewiss mit einem sp\u00f6ttischen Unterton als einen typisch sozialdemokratischen Justizminister bezeichnet: voll guten Willens, untermischt mit ein wenig ostfriesischer List, mit lauteren Absichten und schwachen Kr\u00e4ften, seine Vorstellungen gegen den teils l\u00fcmmeligen, teils klebrig-freundlichen Widerstand seines Apparats durchzusetzen.
Jetzt wird sich mein Vergleich in einer Weise bewahrheiten, wie ich sie nicht gemeint hatte. Walter Remmers letzter sozialdemokratischer Vorg\u00e4nger, Hans Sch\u00e4fer, hatte w\u00e4hrend der ersten Legislaturperiode sein Amt mit einigem Erfolg verwaltet, weil er — neu im Amt — jeden Schritt mit klugen Beratern abgestimmt hatte. Bei Beginn seiner zweiten Legislaturperiode glaubte Sch\u00e4fer auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen zu k\u00f6nnen und begann, sich in seinen Fehlern selbst zu verwirklichen. Vor dem Absturz rettete ihn damals das vorzeitige Ende der Regierung Kubel. Auch Remmers hat sich zu Beginn seiner Amtszeit \u00fcberaus vorsichtig verhalten und nach dem Grundsatz regiert, wer wenig macht, macht auch wenig Fehler. Jetzt ist er diese Vorsicht leid und will zeigen, was er — nicht — kann. Das kann kein gutes Ende nehmen, und ich wage die Voraussage, dass er diese Legislaturperiode politisch nicht \u00fcberleben wird, kehrt er nicht zur alten Vorsicht zur\u00fcck.<\/p>\n
Als Walter Remmers wenige Tage nach der Demonstration in Mutlangen erfuhr, dass auch drei nieders\u00e4chsische Richter beteiligt waren, konnte er \u00f6ffentlich \u00bbseine Emp\u00f6rung \u00fcber dieses Verhalten nicht l\u00e4nger unterdr\u00fccken: Dass Richter sich zu Stra\u00dfensperren hinrei\u00dfen\u00ab lie\u00dfen, habe er f\u00fcr unm\u00f6glich gehalten. Wenig vorher hatte er bei national-sozialistischen Ausf\u00e4llen eines Richters auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Holtfort noch erkl\u00e4rt: \u00bbEs entspricht st\u00e4ndiger \u00dcbung der Landesregierung, dass sie sich vor Abschlu\u00df eines laufenden Verfahrens jeglicher Wertung dar\u00fcber enth\u00e4lt.\u00ab Diese Antwort war klug von des Ministers Haus vorformuliert. Den Vorwurf, die Richter h\u00e4tten Stra\u00dfensperren errichtet, erl\u00e4uterte er sp\u00e4ter dahingehend, sie h\u00e4tten auf der Stra\u00dfe gesessen und dies sei eine Stra\u00dfensperre. Man kann es eben auch so sehen.<\/p>\n
In diese aufgeheizte Atmosph\u00e4re platzte eine Anzeige vom 13.2.1987 in der ZEIT, in der 554 Richterinnen und Richter — unter ihnen 30 aus Niedersachsen — ihren in Mutlangen demonstrierenden Kolleginnen und Kollegen \u00bbRespekt bekundeten\u00ab.<\/p>\n
Diese Anzeige stellte f\u00fcr die Mehrzahl der Justizminister ein doppeltes \u00c4rgernis dar. Zum einen ist offensichtlich, dass die Straf- und Disziplinarverfahren gegen die \u00bbRichter von Mutlangen\u00ab ihr politisches Ziel verfehlen, wenn 554 Richterinnen und Richter den Angeklagten \u00bbihren Respekt\u00ab bekunden. Wann hat es dies je gegeben? Zum anderen war der Text der Anzeige von Spezialisten entworfen, die durch Disziplinarverfahren geh\u00e4rtet sind und die Klippen des Disziplinarrechts klug umschifft hatten.<\/p>\n
So begann in den Kanzleien der Justizminister bald das gro\u00dfe R\u00e4tselraten, was zu tun sei. Bundesjustizminister Engelhard wollte gegen zwei Richter im Bundesdienst zuschlagen, musste aber feststellen, dass der Bundesarbeitsminister Dr. Bl\u00fcm, dem die Dienstaufsicht gegen zwei Richter des Bundessozialgerichts zusteht, nicht mitzog. Bl\u00fcm erwies sich als der politisch Kl\u00fcgere und, Engelhard zog seinen Kopf ein; die beteiligten Bundesrichter werden somit von Disziplinarverfahren wegen der ZEIT-Anzeige unbehelligt bleiben.<\/p>\n
Sieht man sich auf der L\u00e4nderebene um, wird es niemanden verwundern, dass die bayerische Staatsministerin der Justiz, Frau Dr. Berghofer-Weichner, als erste ihre Gerichtspr\u00e4sidenten anwies, zu pr\u00fcfen, ob die 21 Richterinnen und Richter aus Bayern, die, die Anzeige unterschrieben hatten, disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen seien. Man muss hierzu wissen, dass der Disziplinarvorgesetzte zwar zur disziplinarrechtlichen Pr\u00fcfung angewiesen werden kann, das Ministerium ihm jedoch \u00fcber die Art und Weise seines Vorgehens und das Ergebnis der Pr\u00fcfung keinerlei Vorschriften zu machen hat. Umso erstaunlicher ist, dass den bayerischen Gerichtspr\u00e4sidenten zuf\u00e4llig genau derselbe Wortlaut der Schreiben einfiel, mit denen sie die Richterinnen und Richter angeschrieben haben. Ein Beispiel f\u00fcr das R\u00fcckgrat von Gerichtspr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Alle \u00fcbrigen Justizminister haben klug geschwiegen. Erst am 12.6.1987, etwa vier Monate nach Erscheinen der Anzeige, hat Niedersachsens Justizminister zugeschlagen; auch er wies seine Gerichtspr\u00e4sidenten an, die Anzeige disziplinarrechtlich zu w\u00fcrdigen und griff gleich kr\u00e4ftig in die Saiten: \u00bbSie (die Anzeige, U.V.) stellt nicht nur die Unverbr\u00fcchlichkeit von Recht und Gesetz in Frage und damit eine unabdingbare Voraussetzung demokratischer Rechtspflege, sondern auch die Letztkompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des Grundgesetzes.\u00ab Am Ende wird der Ministerialerlass freilich kleinlaut. Echte Disziplinarma\u00dfnahmen, auch ein Verweis, seien nicht erforderlich; es gen\u00fcge ein Vorhalt.<\/p>\n
Der Leser des Erlasses wird sich die Augen reiben. Bei einem Richter, der die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates legt, nur ein Vorhalt? Das kann nicht ernst gemeint sein. Offensichtlich glaubt der Justizminister selbst nicht an die \u00dcberzeugungskraft der starken Worte, mit denen er seinen Erlass eingeleitet hat. Dann aber muss ich als Betroffener meinen Anspruch auf eine ernsthafte Er\u00f6rterung einklagen. \u00dcber kleine Fehler, wie die, dass die Begriffe \u00bbAmtsbezeichnung\u00ab und \u00bbBerufsbezeichnung\u00ab durcheinandergeworfen sind und die falsche Behauptung, dass die Amts- (richtig: Berufs-)bezeichnung der Unterzeichner in der Anzeige drucktechnisch hervorgehoben sei, will ich hinwegsehen; so ist er eben, unser Minister.<\/p>\n
Erheiternd, dass der Erlass in zwei Fassungen im Umlauf ist. In der Ordentlichen Gerichtsbarkeit hei\u00dft es stimmig: \u00bbRichter, die rechtswidrig <\/i>demonstrierenden Kollegen ihren Respekt erweisen…\u00ab; in der nieders\u00e4chsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit hingegen: \u00bbRichter, die rechtzeitig <\/i>demonstrierenden Kollegen…\u00ab. Offensichtlich haben diese Richter eine Sympathisantin im Schreibdienst. Freud hat ihr bei der Arbeit \u00fcber die Schulter geschaut. Justizminister Remmers ist noch ein weiteres Missgeschick unterlaufen. Die nieders\u00e4chsischen Arbeitsrichter, die der Dienstaufsicht von Sozialminister Schnipkoweit unterstehen, werden von Disziplinarma\u00dfnahmen unbehelligt bleiben. Entweder hat Remmers eine Abstimmung im Landeskabinett schlicht vergessen, oder sie ist misslungen. Wie aber will es die Landesregierung rechtfertigen, dass sie nur gegen einen Teil der nieders\u00e4chsischen Richter vorgeht?<\/p>\n
Doch zur\u00fcck zu dem Ministerialerlass. Seine M\u00e4ngel liegen so offen zu Tage, dass die Pr\u00e4sidenten der Landgerichte in Hannover, L\u00fcneburg und Oldenburg ihn nicht im Wortlaut ihren Richtern vorlegen m\u00f6gen. Sie haben sich zu eigenen Formulierungen entschlossen. Am Einfachsten versucht der Pr\u00e4sident des Landgerichts Hannover Chappezau — weitgehend vergeblich — davon zu kommen. Er hat ein Formblatt entworfen, nach dem der betroffene Richter erscheint, ihm der Ministerialerlass (nur) inhaltlich bekannt gegeben wird, er auf Rechtsmittelbelehrung (!) verzichtet und auch gleich auf Rechtsmittel. Soweit ersichtlich, steht nur der Pr\u00e4sident des Amtsgerichts Hannover, Dellmans, ein fr\u00fcherer Eisenbahner, der dann zur CDU und zur Justiz gefunden hat, hinter dem Erlass des Ministers. Er hat erkl\u00e4rt, er habe die ZEIT-Anzeige schon bei ihrem Erscheinen als Pflichtwidrigkeit begriffen, aber nichts unternommen, weil er mit Disziplinarma\u00dfnahmen nicht habe allein dastehen wollen. Mir scheint dies ein seltsames Verst\u00e4ndnis von den Pflichten eines Dienstvorgesetzten zu sein. Stellt ein Dienstvorgesetzter eine Pflichtwidrigkeit fest, muss er ohne \u00e4ngstlichen Blick nach rechts und links einschreiten. F\u00fcr den Juristen muss jetzt die schwierige Frage beantwortet werden: Hat sich Dellmans (des mindestens untauglichen Versuchs) einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht?<\/p>\n
Der Erlass des nieders\u00e4chsischen Justizministers wirft noch schwierigere Fragen auf: Inzwischen haben zahlreiche Gerichte, zuletzt am 20.7.1987 das Landgericht Bad Kreuznach, Blockierer von dem Vorwurf der N\u00f6tigung freigestellt oder v\u00f6llig freigesprochen. Darf ich diesen Angeklagten, diesen Richterkollegen, meinen Respekt aussprechen? Nach der Auffassung von Minister Remmers wohl kaum. Doch die \u00dcberlegungen werden noch schwieriger: Remmers kann mir wegen der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit nicht das Recht absprechen, Blockierer freizusprechen, wenn dies meiner Rechts\u00fcberzeugung entspricht. Kann er mir dann verbieten, auch nachtr\u00e4glich mein Urteil als richtig zu bezeichnen?<\/p>\n
Ich will jedoch auch die guten Seiten des Ministerialerlasses hervorheben: Erstmals in der Rechtsgeschichte werden (fast) alle nieders\u00e4chsischen Gerichtspr\u00e4sidenten \u00fcber genau denselben Sachverhalt entscheiden m\u00fcssen. Eine Sammlung dieser Entscheidungen wird erstmals einen echten Leistungsvergleich der Gerichtspr\u00e4sidenten erm\u00f6glichen. Die Gerichtspr\u00e4sidenten sind auf dem Pr\u00fcfstand!<\/p>\n
Den entscheidenden Gesichtspunkt aber hat der Vorsitzende des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins, der Hannoveraner Rechtsanwalt Klaus Eschen, beigesteuert: Er begr\u00fc\u00dft die massenhaften Disziplinarverfahren, weil sie den Abstand zwischen Richtern und Justizverwaltung vergr\u00f6\u00dferten, und wir in Niedersachsen mehr innerlich unabh\u00e4ngige Richterinnen und Richter haben werden, als zuvor.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[222],"publikationen":[1261],"class_list":["post-12252","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-89-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n