aus vorg\u00e4nge Nr. 45 (Heft 3\/1980), S. 10-12<\/p>\n
Der zweij\u00e4hrige Kampf der Kathrin Mosler aus Bremen um die eigenen Daten ist erfolgreich entschieden. Das Landeskriminalamt (LKA) Bremen und das in dem Gerichtsverfahren beigeladene Bundeskriminalamt (BKA) wurden verurteilt, die von der Kl\u00e4gerin 1974 angefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten. \u00dcber einen Monat brauchte das Verwaltungsgericht Bremen, um diese Entscheidung zu begr\u00fcnden. Achtzehn Seiten lang mit vielen wohlklingenden Worten wie Menschenw\u00fcrde, Menschenbild des Grundgesetzes, Pers\u00f6nlichkeitsrecht, Freiheit von Furcht scheint das Urteil all jenen ins Poesiealbum geschrieben, die noch (oder jetzt wieder) an den Rechtsstaat glauben. Anstelle der Daten wird nun wohl das Urteil den Polizeikomputern einverleibt (Aktenzeichen: 2 A 302\/78), wie Verwaltungsrichter Cierpinski mal f\u00fcr Schrecksekunden bef\u00fcrchtete. Bisher gab es erst einen politischen Fall, in dem ebenfalls die Datenvernichtung angeordnet wurde (Verwaltungsgericht Frankfurt, August 1979).<\/p>\n
Kathrin Mosler geriet 1974 aufgrund einer Aussage des BKA-Zeugen Rolf J\u00fcrgen Mauer in den Verdacht, „Anlaufstelle f\u00fcr RAF-Leute” zu sein. Als die Polizei im Jahre 1974 bundesweit auf „Winterreise” (poetisch f\u00fcr: Polizeirazzien im November) geschickt wurde und der Rechtsstaat gleich mit, da blieb auch die Wohngemeinschaft Kathrin Moslers nicht verschont: Erkennungsdienstliche Mi\u00dfhandlung, Beschlagnahme der gesamten Privatkorrespondenz, von Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren des Komitees gegen die Isolationsfolter an politischen Gefangenen in der BRD, in dem sie zu jener Zeit mitarbeitete. Zu Lebzeiten des Sozialistischen Studentenbundes (SDS) war sie im \u00fcbrigen dessen Mitglied; auch gewerkschaftlich bet\u00e4tigte sie sich sowie als Gefangenenbetreuerin in der Bremer Haftanstalt Oslebshausen.<\/p>\n
Der Fahndungsaktion folgten zwei Monate der totalen Observierung und ein halbes Jahr lang Telefon\u00fcberwachung. Nach jeder Entf\u00fchrungsaktion lauerten ihr die Staatssch\u00fctzer auf, an den Bundesgrenzen gab es regelm\u00e4\u00dfig Schwierigkeiten.<\/p>\n
Das gegen sie eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des „Verdachts der Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung” (~ 129 StGB) mu\u00dfte allerdings sp\u00e4ter (1976) eingestellt werden. Zwar h\u00e4tten die Ermittlungen ergeben, so die Staatsanwaltschaft, da\u00df Kathrin Mosler zum „gesteigerten Sympathisantenkreis politisch motivierter Gewaltt\u00e4ter” geh\u00f6re, da\u00df sie Personen dieses T\u00e4terkreises kenne und da\u00df sie sich auch selbst konspirativ verhalte; allerdings h\u00e4tten die Ermittlungen einen hinreichenden Verdacht eines Vergehens nach \u00a7 129 StGB nicht ergeben.<\/p>\n
Trotz dieser Verfahrenseinstellung: ihre erkennungsdienstlichen Daten verblieben im Computer-Verbund, was weitere Polizeikontrollen, Durchsuchungen und Schikanen zur, Folge hatte und was besonders in Fahndungshochzeiten Lebensgefahr bedeuten kann. Das Gef\u00fchl der Angst und Lebensbedrohung verlie\u00df sie damals nicht, jeglicher Verdr\u00e4ngungsversuch wurde durch die Realit\u00e4t j\u00e4h gestoppt.<\/p>\n
Das letzte Mal sorgte hierf\u00fcr jene fast unglaubliche Geschichte, die bundesweit Schlagzeilen machte: Der Bremer H\u00e4ftling Max H. wurde vom Verfassungsschutz auf die angeblich anarchistische H\u00e4ftlingsbetreuerin Kathrin Mosler angesetzt, die sich nicht zuletzt auch um ihn k\u00fcmmerte. Er horchte sie aus, so gut er konnte. Aufgeflogen ist die Sache, weil der Spitzel die Flucht aus dem Knast versuchte und bei seiner sofortigen Erfassung sich ganz ungeniert auf die Komplizenschaft des 10. K. (Kriminalkommissariat f\u00fcr politische Straftaten) berief, das den Fluchtversuch deckte und das wiederum im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln (Abteilung VII-Terrorismus) t\u00e4tig wurde.<\/p>\n
Trotz oder wegen solcher Ereignisse gesellte sich bei Kathrin Mosler zur Angst allm\u00e4hlich die Wut. Sie wollte aktiv gegen die Bedrohung vorgehen – und war hierf\u00fcr „nat\u00fcrlich” auf den Rechtsweg verwiesen. Nachdem sich auf ihren Antrag hin das LKA sowie der Bremer Senator f\u00fcr Inneres geweigert hatten, die pers\u00f6nlichen Daten, Fingerabdr\u00fccke und Portr\u00e4tfotos zu l\u00f6schen (LKA-Begr\u00fcndung: es sei zu bef\u00fcrchten, sie k\u00f6nne in Zukunft „erneut einschl\u00e4gig tatverd\u00e4chtig werden”, weshalb man die Unterlagen ben\u00f6tige), erhob Kathrin Mosler mit Hilfe ihrer Anw\u00e4lte Jutta Bahr-Jendges und Hans Heinz Heldmann (beide Bremen) Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen.<\/p>\n
Dieses Gericht entschied nun, da\u00df das LKA sowie das im Proze\u00df beigeladene BKA die von der Polizei angefertigten und gesammelten Lichtbilder, Fingerabdr\u00fccke und Personaldaten der Kl\u00e4gerin vernichten mu\u00df. Die Zustellung einer Protokollabschrift \u00fcber den L\u00f6schungsvorgang soll ihr die tats\u00e4chliche Vernichtung best\u00e4tigen.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung wird das „Menschenbild des Grundgesetzes” bem\u00fcht; ausgehend von dem aus der Menschenw\u00fcrde abgeleiteten Prinzip der Freiheit von Furcht und dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht (Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 1 Grundgesetz) billige die Rechtsprechung dem Betroffenen dann einen Anspruch auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen zu, wenn ihre Aufbewahrung f\u00fcr die Zwecke der Polizei nicht mehr notwendig sei. Dabei, so das Verwaltungsgericht weiter, sei abzuw\u00e4gen zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t und dem pers\u00f6nlichen Interesse der Kl\u00e4gerin daran, nicht aufgrund der vorhandenen erkennungsdienstlichen Unterlagen ungerechtfertigt als Verd\u00e4chtige in ein neues Ermittlungsverfahren verwickelt zu werden.<\/p>\n
Nicht jede Person, die angezeigt oder sonst irgendwie aufgefallen ist oder sich verd\u00e4chtig gemacht hat, d\u00fcrfe von der Polizei als potentieller Rechtsbrecher betrachtet werden: „Eine derart weitgehende Erfassung der B\u00fcrger aus dem Bestreben nach gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Effektivit\u00e4t der Polizeigewalt und nach Erleichterung der polizeilichen \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung widerspr\u00e4che den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates.”<\/p>\n
Die Verwaltungskammer stellt im wesentlichen darauf ab, da\u00df die Kl\u00e4gerin bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist. Es k\u00f6nne auch letztlich dahinstehen, ob allein die von LKA und BKA angenommene Zugeh\u00f6rigkeit der Kl\u00e4gerin zur „dritten Ebene” (scheinlegale politische Bewegungen) der von Andreas Baader entwickelten „Strategie der RAF f\u00fcr den Stadtguerillakampf in der BRD” bzw die Zugeh\u00f6rigkeit zum „gesteigerten Sympathisantenkreis” es rechtfertige, die erkennungsdienstlichen Unterlagen aufzubewahren. Zwar lie\u00dfen die Auswertung der im November 1974 in der Wohnung der Kl\u00e4gerin beschlagnahmten Schriftst\u00fccke und die Auswertung der Telefon\u00fcberwachung, auf die die Beklagte (LKA\/BKA) ihre Annahme st\u00fctzte, ein „ideologisches Eintreten der Kl\u00e4gerin f\u00fcr extreme politische Auffassungen und Ziele unzweifelhaft erkennen”. Aber: „Hierin ist jedoch keine f\u00f6rdernde T\u00e4tigkeit zugunsten krimineller Vereinigungen zu sehen, wie sie \u00a7129 StGB zum Gegenstand hat. Das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art 5 GG) sch\u00fctzt im Rahmen des verfassungsrechtlich Zul\u00e4ssigen die \u00c4u\u00dferung auch extremer politischer ldeen. (. ..) Die \u00c4u\u00dferung eines bestimmten Gedankeninhalts darf der Kl\u00e4gerin – unter den genannten Voraussetzungen – weder durch strafrechtliche Sanktionen noch sonst durch beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen direkt oder indirekt verboten werden.”<\/p>\n
Trotz dieser bemerkenswerten S\u00e4tze, die heute schon verd\u00e4chtig klingen m\u00f6gen, kommt die Anw\u00e4ltin Jutta Bahr-Jendges zu dem Schlu\u00df, es sei ziemlich durchg\u00e4ngig vermieden worden, konkrete Aussagen zu machen, wohl um den Charakter eines Musterurteils zu vermeiden, auf welches sich andere berufen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Bezweifeln l\u00e4\u00dft sich auch die Wirksamkeit dieser Entscheidung: denn wie l\u00e4\u00dft sich eindeutig nachpr\u00fcfen, ob die Unterlagen auch tats\u00e4chlich vernichtet wurden? Immerhin k\u00f6nnten l\u00e4ngst Duplikate angelegt worden sein, und au\u00dferdem existieren die Daten bei jeder Stelle weiter, die irgendwann mal Ausk\u00fcnfte \u00fcber Kathrin Mosler einholte. Deutlicher Hinweis im Proze\u00df vom Vertreter des LKA: „Auch ohne Datei ist es so, wer einmal dem Amte bekannt ist, der entgeht uns nicht so leicht.”<\/p>\n
W\u00e4hrend eines Gespr\u00e4chs mit Kathrin Mosler fragt sie sich selbst, was dieses Urteil denn nun eigentlich bedeute, ob es \u00fcberhaupt etwas wert sei. Und sie kommt zu dem Ergebnis: Nat\u00fcrlich mache sie sich keine Illusionen \u00fcber die Wirksamkeit, aber es bedeute doch eine gewisse Verunsicherung des bundesdeutschen Datenalltags; im \u00fcbrigen habe sie durch das Verfahren einen wichtigen Einblick in den Beh\u00f6rdenablauf gewonnen, der letztlich jedem zu g\u00f6nnen ist. Das Urteil bedeute ganz einfach eine Erleichterung f\u00fcr sie, den Wegfall unmittelbarer oder latenter Bedrohung, der sie vordem als Fahndungsobjekt laufend ausgesetzt war. Und sie wolle gern anderen, \u00e4hnlich Betroffenen, Mut machen, Schritte dagegen zu unternehmen.<\/p>\n
Aussicht auf Erfolg besteht – ausgehend von der vorliegenden Urteilsbegr\u00fcndung – bei all jenen, denen im Zuge der „Winterreise” des Rechtsstaates die Personendaten, das Recht am eigenen Bild sowie die Fingerabdr\u00fccke genommen wurden; denn sie alle sind freigesprochen worden bzw ihre Verfahren sind eingestellt. Den Fahndungscomputern m\u00fcssen nun die Daten einzeln aus der Nase gezogen werden. Das beginnt mit dem Antrag des Betroffenen, der aufgrund einer ED- Behandlung gespeichert wurde, an die entsprechende Beh\u00f6rde (meist das jeweilige, „zust\u00e4ndige” LKA), die erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahmen aufzuheben und die angefertigten Lichtbilder, Fingerabdr\u00fccke und karteim\u00e4\u00dfigen Personenbeschreibungen zu vernichten sowie diese Vernichtung nachzuweisen. Begr\u00fcndung: Wahrung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte.<\/p>\n
So erfreulich dieser Erfolg vor Gericht nun auch ist, Folgesch\u00e4den der Speicherung werden davon allerdings nicht geheilt. Zum Beispiel das Berufsverbot, mit dem Kathrin Mosler als Lehrerin geschlagen ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[171],"publikationen":[1304],"class_list":["post-12261","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-rolf-goessner","publikationen-45-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n