Aus: vorg\u00e4nge Nr. 105, Heft 3\/1990, S 87-88<\/p>\n
Der bevorstehende Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten bietet die einmalige Chance, in freier Selbstbestimmung nach Art. 146 Grundgesetz eine gemeinsame neue Verfassung f\u00fcr den entstehenden Bund Deutscher L\u00e4nder zu schaffen, die den Bed\u00fcrfnissen m\u00fcndiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in einem demokratischen Rechtsstaat Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n
Die Humanistische Union lehnt einen Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik nach Art. 23 Satz 2 des Grundgesetzes ohne Schaffung einer neuen Verfassung ab. Dies w\u00fcrde ein \u00dcberst\u00fclpen der Rechtsordnung der BRD auf die DDR bedeuten, die sich in 40 Jahren eigenst\u00e4ndig entwickelt hat. Die Bev\u00f6lkerung der DDR hat einen Anspruch auf Respekt vor ihren selbst entwickelten Vorstellungen. Die wirtschaftliche \u00dcberlegenheit der BRD darf nicht dazu missbraucht werden, die hiesige Rechtsordnung der DDR r\u00fccksichtslos aufzuzwingen; die DDR ist keine Kolonie der BRD.<\/p>\n
Vielmehr gilt es, die Gelegenheit der Bildung eines einheitlichen f\u00f6deralen deutschen Staates zu nutzen, um Bew\u00e4hrtes aus beiden deutschen Teilstaaten zu \u00fcbernehmen und demokratische, soziale und rechtsstaatliche Defizite abzubauen.<\/p>\n
Die Humanistische Union fordert die Wahl zu einer verfassunggebenden Bundesversammlung, in der M\u00e4nner und Frauen je zur H\u00e4lfte vertreten sind. Dies ist auch der vom Grundgesetz in Art. 146 selbst vorgezeichnete Weg f\u00fcr die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der alleinige Weg, auf dem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der DDR ihre in der sanften Revolution entwickelten politischen \u00dcberzeugungen in den neuen deutschen Gesamtstaat einbringen k\u00f6nnen. Eine an die Bundesversammlung anschlie\u00dfende Abstimmung der gesamten Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde einen wirklich demokratisch legitimierten Gesamtstaat schaffen. Diese neue Verfassung darf nicht hinter das Grundgesetz zur\u00fcckfallen, sondern muss einen auf Toleranz, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit gegr\u00fcndeten Staat weiterentwickeln. Sie muss insbesondere folgenden zus\u00e4tzlichen Anforderungen entsprechen:<\/p>\n