aus: vorg\u00e4nge Nr. 62\/63 (Heft 2-3\/1983), S. 191-194<\/p>\n
Im Jahre 1978 gr\u00fcndeten Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik, Kirchen und Gesellschaft die parteipolitisch unabh\u00e4ngige Gustav Heinemann-Initiative (GHI), um \u00bbf\u00fcr die Erhaltung eines freiheitlichen Grundklimas in der Bundesrepublik einzutreten und Fragen aufzugreifen, die von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sind, die aber innerhalb des derzeitigen Parteienspektrums nicht oder nicht deutlich genug aufgreifbar und durchsetzbar sind\u00ab.<\/p>\n
Die Initiat\u00f6ren, unter ihnen Marianne Dirks, Gerhard D\u00fcrr, Erhard Eppler, Helmut Gollwitzer, Walter H\u00e4hnle †, Eberhard J\u00e4ckel, Walter Jens, Luc Jochimsen, Diether Koch, Kurt Scharf, Helmut Simon, Carola Stern und Christoph M\u00fcller-Wirth, traten Ostern 1978 mit dem \u00bbAufruf zur Mitarbeit in der Gustav Heinemann-Initiative\u00ab an die \u00d6ffentlichkeit: \u00bbGustav Heinemann hat in der Aufregung der Ostertage 1968 durch ein knappes, treffendes Wort viele von uns betroffen gemacht, viele, die rebellieren, viele, die fassungslos und selbstgerecht die Rebellierenden verurteilten.<\/p>\n
Er sagte: ‚Das Kleid unserer Freiheit sind die Gesetze, die wir uns selber gegeben haben. Diesen Gesetzen die Achtung und Geltung zu verschaffen, ist Sache von Polizei und Justiz (…) Wichtiger aber ist es, uns gegenseitig zu dem demokratischen Verhalten zu verhelfen, das den Einsatz von Polizei und Justiz er\u00fcbrigt. (…) Unser Grundgesetz ist ein gro\u00dfes Angebot. Zum erstenmal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat der W\u00fcrde des Menschen Geltung verschaffen. In ihm ist Platz f\u00fcr eine Vielfalt der Meinungen, die es in offener Diskussion zu kl\u00e4ren gilt. Uns in diesem Grundgesetz zusammenzufinden und seine Aussagen als Lebensform zu verwirklichen, ist die gemeinsame Aufgabe.‘<\/p>\n
Was damals eine zukunftsgewisse Bewegung rund um die Erde war, hat sich heute, vor allem in unserem Land, aufgesplittert oder verlaufen. Viele haben sich angepa\u00dft, einzelne sind den Weg der Zerst\u00f6rung und Selbstzerst\u00f6rung gegangen, zu wenige haben sich an das glanzlose Gesch\u00e4ft gemacht, das Angebot des Grundgesetzes in t\u00e4glicher Kleinarbeit aufzugreifen.<\/p>\n
Heute ist unsere Freiheit durch Angst, Tr\u00e4gheit und Resignation bedroht. Einsch\u00fcchterung und Selbstzensur engen den Raum freier Diskussion ein und dr\u00e4ngen vor allem junge Menschen an den Rand einer Gesellschaft, in der Unduldsamkeit wieder modern werden k\u00f6nnte. Das Gespr\u00e4ch zwischen den Generationen ist an vielen Stellen abgebrochen. Wo vor Jahren noch gestritten wurde, herrscht heute Sprachlosigkeit.<\/p>\n
Der Entwurf einer Zukunft, der die Jungen fordern k\u00f6nnte, ist nicht zu erkennen. Vorurteile und Rezepte der Vergangenheit f\u00fcllen das geistig-politische Vakuum. Unsere Gesellschaft, die an ihrer Zukunft irregeworden ist, beruft sich auf Sachzw\u00e4nge oder sucht Fluchtwege in die Vergangenheit. Am Ende solcher Fluchtwege k\u00f6nnen nur neue Katastrophen auf uns warten.<\/p>\n
Daher appellieren wir an alle, denen der Name Gustav Heinemann Ermutigung und Verpflichtung war und ist. Dieser Name steht f\u00fcr die besten Traditionen des liberalen B\u00fcrgertums, des demokratischen Sozialismus, christlicher Weltverantwortung und des Engagements f\u00fcr den Frieden. Gustav Heinemann wollte, da\u00df wir das Grundgesetz nicht als Zement einer starren Ordnung mi\u00dfverstehen, sondern als Angebot einer Gesellschaft, in der sich immer von neuem freie B\u00fcrger in solidarischer Anstrengung um mehr Gerechtigkeit bem\u00fchen.<\/p>\n
Nur in einem freiheitlichen Staat kann sich gesellschaftliche Solidarit\u00e4t entfalten. Nur in einer solidarischen Gesellschaft w\u00e4chst der Mut zur Freiheit. Wir d\u00fcrfen uns nicht zu dem Irrtum verleiten lassen, der Rechtsstaat ersch\u00f6pfe sich in formalen Garantien. Schon gar nicht d\u00fcrfen wir denen folgen, die vom Abbau rechtsstaatlicher Garantien mehr Sicherheit erwarten. Nur ein liberaler Staat kann ein starker Staat sein.<\/p>\n
Gesellschaftliche Erneuerung setzt den demokratischen Rechtsstaat voraus; aber der demokratische Rechtsstaat kann ohne gesellschaftliche Reformen nicht \u00fcberleben.<\/p>\n
Wir rufen dazu auf, in n\u00fcchterner Diskussion zu pr\u00fcfen, wo die Gef\u00e4hrdungen und die Chancen unserer Zukunft liegen. Lassen Sie uns pr\u00fcfen, welche der gewohnten Wege in die Zukunft versch\u00fcttet sind, welche sich neu \u00f6ffnen.<\/p>\n
Lassen Sie uns allem widerstehen, was den Raum der Freiheit der einzelnen B\u00fcrger einengt, den Rechtsstaat aush\u00f6hlt und Menschen davon abh\u00e4lt, von ihren Freiheitsrechten Gebrauch zu machen.
Lassen Sie uns gegen einen Provinzialismus k\u00e4mpfen, der in Egoismus und nationaler Engstirnigkeit internationale Aufgaben, vor allem gegen\u00fcber der Dritten Welt, verkennt oder verdr\u00e4ngt.<\/p>\n
Lassen Sie uns nicht schweigen, wo immer durch Hunger oder Folter, willk\u00fcrliche Freiheitsberaubung oder Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit Menschen ihre Rechte verweigert werden.<\/p>\n
Lassen Sie uns den Begriff einer Reform erarbeiten, die nicht Wachstum verteilen, sondern zwischen Alternativen von Wachstum entscheiden und Strukturen schaffen soll, die humanes Leben sichern.
Lassen Sie uns eine ehrliche und selbstkritische Diskussion \u00fcber unseren Weg und unsere Zukunft f\u00fchren. Wer sich auf dem Erreichten ausruhen will, verf\u00e4llt zu Recht der Kritik der J\u00fcngeren.<\/p>\n
Lassen Sie uns denen unsere Solidarit\u00e4t beweisen, die mutlos, eingesch\u00fcchtert oder einsam sich von der Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben abwenden. Wir wollen uns auf die freiheitlichen Traditionen unserer Geschichte besinnen, die uns Mut machen k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n
In wenigen Monaten hat eine gro\u00dfe Zahl von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ihre Interesse an einer Mitarbeit in der Gustav Heinemann-Initative bekundet.<\/p>\n
Zum Verfassungstag veranstaltete die Initiative ihre Jahrestagungen in Rastatt:<\/p>\n
1978 – \u00bbBekommen wir eine andere Republik?\u00ab<\/p>\n
1979 — \u00bbB\u00fcrgerfreiheit gegen Obrigkeitsstaat\u00ab<\/p>\n
1980 – \u00bbWer macht unsere Zukunft? Sind wir nur Marionetten?\u00ab<\/p>\n
1981 — \u00bbFrieden retten — Frieden stiften\u00ab<\/p>\n
1982 — \u00bbFriedensaufgaben der Deutschen\u00ab<\/p>\n
1983 — \u00bbRecht zum Widerstand\u00ab.<\/p>\n
Die Jahrestagungen fanden eine gro\u00dfe Resonanz. In der ganzen Bundesrepublik entstanden Regionalgruppen der Initiative. Diese Entwicklung machte eine Organisation notwendig, die eine Meinungsbildung von den regionalen Gruppen aus er\u00f6ffnete und Erkl\u00e4rungen gew\u00e4hlter Vertreter der Initiative erm\u00f6glichte. So kam es im Jahre 1981 zur Organisation der Gustav Heinemann-Initative im juristischen Rahmen eines eingetragenen Vereins.<\/p>\n
Zur Mitgliedschaft im eingetragenen Verein wurde mit einer Erkl\u00e4rung \u00bbWas ist und will die Gustav Heinemann-Initative?\u00ab aufgerufen:
\u00bbDie Gustav Heinemann-Initative ist ein Zusammenschlu\u00df von B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen, die in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne Gustav Heinemanns politisch t\u00e4tig werden wollen. Im Fr\u00fchjahr 1978 wurde sie gegr\u00fcndet. Sie beruft sich auf Namen, politisches Wirken und politische Ziele Gustav Heinemanns.<\/p>\n
Wie er, sieht unsere Initiative das Grundgesetz der Bundesrepublik als gro\u00dfes geschichtliches Angebot an. Es kann helfen, uns von verh\u00e4ngnisvollen Traditionen deutscher Vergangenheit abzuwenden und eine demokratische Gesellschaft m\u00fcndiger B\u00fcrger aufzubauen.
‚Der m\u00fcndige B\u00fcrger ist zuallererst ein wacher B\u00fcrger, der nicht durch andere verwaltet oder vertreten, sondern der mitbestimmend und mithandelnd dabeisein will` (Gustav Heinemann am 11. Dezember 1973).<\/p>\n
Zur Wahrung der B\u00fcrger- und Menschenrechte treten wir ein<\/p>\n
• f\u00fcr einen Rechtsstaat, der die im Grundgesetz gew\u00e4hrleisteten Rechte und Freiheiten sch\u00fctzt<\/p>\n
• f\u00fcr einen Sozialstaat, der die Wahrnehmung dieser Rechte und Freiheiten allen seinen B\u00fcrgern m\u00f6glich macht,<\/p>\n
• f\u00fcr eine Politik, die f\u00fcr den Frieden mit unseren Nachbarn in Ost und West auch Opfer zu bringen bereit ist,<\/p>\n
• f\u00fcr die Sicherung unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, f\u00fcr eine Politik, den den armen V\u00f6lkern die Chance eigenst\u00e4ndiger Entwicklung gibt,<\/p>\n
• f\u00fcr die Unantastbarkeit der W\u00fcrde des Menschen auch in Strafrecht und Strafvollzug.<\/p>\n
Die Gustav Heinemann-Initative ist der \u00dcberzeugung, da\u00df die Grundrechte nur verwirklicht werden und bleiben, wenn sie im Bewu\u00dftsein der B\u00fcrger lebendig sind und t\u00e4glich neu verteidigt werden. Sie will nicht die Aufgaben der politischen Parteien \u00fcbernehmen, sie will vielmehr in die Gesellschaft und damit in die Parteien wirken und notwendigen Ver\u00e4nderungen zum Durchbruch verhelfen.<\/p>\n
Jeder, der f\u00fcr diese Ziele t\u00e4tig sein will, ist eingeladen, Mitglied der Gustav Heinemann-Initative zu werden. Sie arbeitet durch Veranstaltungen und Stellungnahmen, sowohl zentral als auch in den einzelnen Regionen des Bundesgebiets und West-Berlins.\u00ab<\/p>\n
Die Arbeit der als Verein organisierten Initiative wird von der j\u00e4hrlichen Mitgliederversammlung und von einem Beirat zur Beratung des Vorstandes, dem vor allem Vertreter der Regionalgruppen angeh\u00f6ren, im Grundsatz bestimmt oder beraten.<\/p>\n
Der Verein wird von einem f\u00fcnfk\u00f6pfigen Vorstand, dem zur Zeit Erhard Eppler, Ulrich Finckh, Brigitte Gollwitzer (Sprecherin), Horst Krautter (ehrenamtliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung) und Heinz Recken angeh\u00f6ren, geleitet.<\/p>\n
Die laufenden Gesch\u00e4fte werden von einem bescheidenen Sekretariat.(Belaustra\u00dfe 23, 7000 Stuttgart 1) besorgt.<\/p>\n
In ihrer aktuellen Arbeit versteht sich die Gustav Heinemann-Initative als Bestandteil der Friedensbewegung. Sie sieht hier ihre Aufgabe insbesondere in der Mitarbeit bei der Entwicklung einer alternativen Sicherheitspolitik und im Angebot eines Podiums f\u00fcr das Gespr\u00e4ch der vielen Friedensgruppen untereinander.<\/p>\n
Aus dieser Arbeit sollen hier einige Stationen skizziert werden:
Am 12. und 13. Juni 1981 f\u00fchrte die Gustav Heinemann-Initative in Bonn rund 30 Politiker und Wissenschaftler zusammen, die eine Erkl\u00e4rung zur \u00bbNachr\u00fcstung\u00ab verfa\u00dften.<\/p>\n
Nach der Entscheidung des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, die Neutronenwaffe zu bauen, \u00fcbermittelte die Gustav Heinemann-Initative den drei Bundestagsfraktionen eine Erkl\u00e4rung, in der sie den in den USA beschlossenen Bau von Neutronensprengk\u00f6rpern verurteilte und die Bundestagsfraktionen aufforderte, in einer Entschlie\u00dfung deutlich zu machen, da\u00df die Mehrheit des deutschen Volkes dieses neue Kriegsinstrument nicht w\u00fcnscht, auch nicht zur angeblichen Verteidigung des Bundesgebietes.<\/p>\n
Die Gustav Heinemann-Initative unterzeichnete den Aufruf zur Friedensdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn und bat ihre Mitglieder, an der Demonstration teilzunehmen. Rund 800 Organisationen in der Bundesrepublik waren Mitunterzeichner des Aufrufes zur Friedensdemonstration \u00bbGemeinsam gegen atomare Bedrohung vorgehen — f\u00fcr Abr\u00fcstung und Entspannung in Europa\u00ab, die von der \u00bbAktionsgemeinschaft Dienst f\u00fcr den Frieden\u00ab und \u00bbAktion S\u00fchnezeichen \/ Friedensdienste\u00ab veranstaltet wurde. Mit William Born, Volkmar Deile, Erhard Eppler, Helmut G\u00f6llwitzer, Petra Kelly, Willy Pieczyk und Kurt Scharf sprachen auf der Kundgebung Mitglieder der Initiative. Auch hat die Gustav-Heinemann-Initative die Demonstration in bescheidenem Umfang mitfinanziert.<\/p>\n
Am 30. und 31. Oktober 1981 f\u00fchrte die Gustav Heinemann-Initative in Bonn eine Konferenz mit Politikern, Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, Vertretern der Kirchen, der Friedensbewegung und von Jugendorganisationen durch, bei der \u00fcber die Ablehnung der \u00bbNachr\u00fcstung\u00ab hinaus eine alternative Sicherheitspolitik diskutiert wurde. Die GHI stellte die Konferenz nach Beratung in einer Vorbereitungsgruppe unter das Thema \u00bbMilit\u00e4rische Aufr\u00fcstung — Soziale Demontage — Sachzwang ohne Alternative?\u00ab Das inhaltliche Ergebnis der Konferenz ist identisch mit der Ver\u00f6ffentlichung \u00bbFrieden mit anderen Waffen — F\u00fcnf Vorschl\u00e4ge zu einer alternativen Sicherheitspolitik\u00ab, herausgegeben vom Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie (roro aktuell Nr. 4939).<\/p>\n
Eine Arbeitsgemeinschaft Abr\u00fcstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden \/ Regionalgruppe Bremen der Gustav Heinemann-Initative erarbeitete mit finanzieller Unterst\u00fctzung der Gustav Heinemann-Initative eine Ausstellung \u00bbEs geht ums Leben — Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen und Abr\u00fcstungspolitik von 1945 bis heute\u00ab. Die Ausstellung umfa\u00dft 50 Tafeln mit historischen und themenbezogenen Teilen. Ebenfalls mit finanzieller Unterst\u00fctzung der Gustav-Heinemann-Initative produzierte die Filmgruppe T\u00fcbingen einen Film zur Nachr\u00fcstung.<\/p>\n
In einem offenen Brief an General Jaruzelsky vom 22. Dezember 1981 forderte die Gustav Heinemann-Initative zusammen mit dem \u00bbKomitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e. V.\u00ab die Beendigung des Ausnahmezustandes in Polen.<\/p>\n
Mitglieder der GHI haben das \u00bbFriedensmanifest 1982\u00ab mitunterzeichnet, das in Beirat und Vorstand diskutiert wurde. Es ist in der Zwischenzeit in einer Auflage von \u00fcber 100 000 Exemplaren vom \u00bbKomitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e. V.\u00ab vertrieben worden.
Die Gustav Heinemann-Initative unterst\u00fctzte durch Unterzeichnung und Finanzierung Anfang Juni 1982 eine Anzeige in der \u00bbNew York Times\u00ab mit einem Aufruf an die amerikanische Friedensbewegung.<\/p>\n
Die Mitgliederversammlung der Gustav Heinemann-Initative erkl\u00e4rte sich am 22. Mai 1982 mit den Zielen der Demonstration am 10. Juni 1982 anl\u00e4\u00dflich der NATO-Gipfel-Konferenz in Bonn solidarisch und forderte zur Teilnahme auf.<\/p>\n
Zusammen mit der Gustav Heinemann-Bildungsst\u00e4tte Malente wurde die Tonkassette \u00bbGustav Heinemann — Atomwaffen\u00ab herausgegeben.
In diesen l\u00e4gen entsteht in Zusammenarbeit mit Grundrechte-Komitee, HU, RAV und Richterratschlag ein \u00bbMemorandum zur Ausl\u00e4nderpolitik in der Bundesrepublik Deutschland\u00ab.<\/p>\n
Bei der GHI kann man Mitglied werden; Jahresbeitrag ab DM 60.-<\/p>\n
Horst Krautter<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2412],"publikationen":[1287],"class_list":["post-12263","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-die-gustav-heinemann-initiative","publikationen-62-63"],"acf":[],"yoast_head":"\n