aus: vorg\u00e4nge Nr. 62\/63 (Heft 2-3\/1983), S. 197-198<\/p>\n
Voraussetzungen f\u00fcr den Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchf\u00fchrung einer Volksz\u00e4hlung. BVerfG, Urt. v. 13.4.1983\u00a0— 1BvR 209, 269\/83<\/i><\/p>\n
Zum Sachverhalt:<\/i> Am 4.3.1982 ist das Volksz\u00e4hlungsgesetz 1983 (VZG) vom Bundestag einstimmig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Nach \u00a7 1 VZG soll eine Volks- und Berufsz\u00e4hlung mit geb\u00e4ude- und wohnungsstatistischen Fragen sowie eine Z\u00e4hlung der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsst\u00e4tten und Unternehmen zum Stichtag 27.4. 1983 durchgef\u00fchrt werden. Die Bf. haben gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der sie eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I, 4 I, 5 I 1, 13 I und 19 IV GG r\u00fcgen.<\/p>\n
Ihr Antrag, den Vollzug des Volksz\u00e4hlungsgesetzes 1983 bis zur Entscheidung \u00fcber ihre Verfassungsbeschwerden im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen, hatte Erfolg.<\/p>\n
Aus den Gr\u00fcnden:<\/i> Die Antr\u00e4ge auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung sind zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Nach \u00a7 32 I BVerfGG kann das BVerfG im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorl\u00e4ufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.<\/p>\n
1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BVerfG ist bei der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des \u00a7 32 I\u00a0 BVerfGG ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen; das gilt besonders, wenn ein bereits in Kraft getretenes Gesetz au\u00dfer Vollzug gesetzt werden soll. Dabei haben die Gr\u00fcnde, welche die Ast. f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschriften anf\u00fchren, grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzul\u00e4ssig oder offensichtlich unbegr\u00fcndet. Die einstweilige Anordnung kann gerade deshalb n\u00f6tig werden, weil dem Gericht die zur gewissenhaften und umfassenden Pr\u00fcfung der f\u00fcr die Entscheidung der Hauptsache erheblichen Rechtsfragen erforderliche Zeit fehlt; es w\u00e4re dann nicht ang\u00e4ngig, den Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung von etwas Ungewissem, der summarischen Absch\u00e4tzung der Erfolgschancen in der Hauptsache, abh\u00e4ngig zu machen (BVerfGE 7, 367 [371] =NJW 1958, 387). Das BVerfG mu\u00df vielmehr die Folgen abw\u00e4gen, die eintreten w\u00fcrden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerden aber Erfolg h\u00e4tten, gegen\u00fcber den Nachteilen, die entst\u00fcnden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung er-lassen, den Verfassungsbeschwerden aber der Erfolg zu versagen w\u00e4re (BVerfGE 34, 341 [342] =NJW 1973, 747 m.w. Nachw.).<\/p>\n
2. Die Verfassungsbeschwerden sind weder unzul\u00e4ssig noch offensichtlich unbegr\u00fcndet. In dem Verfahren \u00fcber die Hauptsache werden Grundfragen des Schutzes grundrechtlicher Positionen des einzelnen als gemeinschaftsgebundene und gemeinschaftsbezogene Pers\u00f6nlichkeit unter den besonderen Bedingungen der seit der Mikrozensus-Entscheidung von 1969 (BVerfGE 72,1=NJW 1969, 1707) fortentwickelten M\u00f6glichkeiten der Statistik und der automatischen Datenverarbeitung aufgeworfen, die einer eingehenden Pr\u00fcfung bed\u00fcrfen.<\/p>\n
3. Die gebotene Abw\u00e4gung f\u00fchrt zu folgendem Ergebnis: Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweisen sich aber die Verfassungsbeschwerden sp\u00e4ter als begr\u00fcndet, verletzt der Vollzug des Gesetzes s\u00e4mtliche auskunftspflichtigen B\u00fcrger in ihren Grundrechten. Diese Grundrechtsverletzungen k\u00f6nnten in ihren Auswirkungen von unterschiedlichem Gewicht sein. Sie w\u00fcrden am schwersten wiegen, soweit die Daten gern. \u00a7 9 I bis IV des Gesetzes im Wege des Verwaltungsvollzuges unwiderruflich der Verwertung zugef\u00fchrt w\u00fcrden. Demgem\u00e4\u00df war der Senat einstimmig der Auffassung, da\u00df jedenfalls der Vollzug dieser Vorschriften einstweilen auszusetzen sei.<\/p>\n
Eine solche teilweise Aussetzung ist jedoch nach Ansicht der Mehrheit nicht ausreichend. Sie h\u00e4tte zur Folge, da\u00df die Daten erhoben und gespeichert w\u00fcrden. Die Frage, ob bereits diese Ma\u00dfnahmen unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung zu einer Grundrechtsverletzung f\u00fchren,\u00a0 kann nicht ohne eingehende Pr\u00fcfung beantwortet werden. Solange sich auch insoweit eine Grundrechtsverletzung nicht ausschlie\u00dfen l\u00e4\u00dft, mu\u00df auch die nur einmalige und in gutem Glauben an die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen begangene Verletzung als schwerer Nachteil f\u00fcr das gemeine Wohl angesehen werden (vgl. BVerfGE 7, 367 [373] =NJW 1958, 387; BVerfGE 34, 341 [344] =NJW 1973, 747). Zudem h\u00e4tte eine teilweise Aussetzung zur Folge, da\u00df die \u00fcbrigen Bestimmungen anzuwenden w\u00e4ren, obwohl die Unsicherheit \u00fcber ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit nicht behoben w\u00e4re; dies k\u00f6nnte die Brauchbarkeit der Ergebnisse der Volksz\u00e4hlung in erh\u00f6htem Ma\u00dfe gef\u00e4hrden. Ob eine nur teilweise Ausf\u00fchrung des Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt den Vorstellungen des Gesetzgebers eher entspr\u00e4che als eine Verschiebung der Volksz\u00e4hlung im ganzen bis zur verfassungsrechtlichen Kl\u00e4rung, kann offenbleiben.<\/p>\n
Ergeht die einstweilige Anordnung, erweist sich die Verfassungsbeschwerde aber sp\u00e4ter als unbegr\u00fcndet, wiegen die damit verbundenen Nachteile weniger schwer. Die einstweilige Anordnung schafft keinen endg\u00fcltigen und irreparablen Zustand; sie nimmt insbesondere die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweg. Die Volksz\u00e4hlung kann stattfinden; wenn und soweit das BVerfG entschieden hat, da\u00df ihrer Durchf\u00fchrung verfassungsrechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen. Eine sp\u00e4tere Erhebung w\u00fcrde dann lediglich voraussetzen, da\u00df gesetzlich ein neuer Stichtag festgelegt w\u00fcrde. Die Bundesregierung h\u00e4tte auf eine von der EG-Richtlinie vom 14.12.1981 (81\/1059\/EWG) abweichende Richtlinie hinzuwirken. Es kann zwar nicht au\u00dferacht bleiben, da\u00df bisher schon f\u00fcr die Vorbereitung der Durchf\u00fchrung der Volksz\u00e4hlung betr\u00e4chtliche Kosten entstanden sind, die sich nach Angaben des Bundesministers des Innern auf etwa 100 Millionen DM belaufen. Diese Kosten k\u00f6nnten im Falle einer Verschiebung der Volksz\u00e4hlung weitgehend verloren sein (vgl. dazu BVerfGE 7, 367 [374] =NJW 1958, 387). Andererseits w\u00fcrde eine Durchf\u00fchrung der Volksz\u00e4hlung nach abschlie\u00dfender Beurteilung ihrer Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit und der mit ihr verbundenen Behebung der Unsicherheiten zuverl\u00e4ssigere Ergebnisse erwarten lassen und damit den Einsatz der weiteren, erheblich h\u00f6heren Mittel rechtfertigen.<\/p>\n
Diese Entscheidung ist mit 5 zu 3 Stimmen ergangen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2413],"publikationen":[1287],"class_list":["post-12266","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-bundesverfassungsgericht","publikationen-62-63"],"acf":[],"yoast_head":"\n