aus: Vorg\u00e4nge 01\/1966 S.19-20<\/p>\n
Die am 12. Dezember 1964 als Bundesverband gegr\u00fcndete Humanistische Studenten-Union z\u00e4hlte nach einem Jahr Bestehen Ende Dezember 1965 bereits 25 Hochschulgruppen mit etwa 650 Mitgliedern und hat somit auch zahlenm\u00e4\u00dfig den Anschlu\u00df an politische Studentenverb\u00e4nde wie den Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD) und den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) gefunden, mit denen die HSU bisher in Fragen der Notstandsgesetzgebung freundschaftlich zusammenarbeitete. Hochschulgruppen der HSU bestanden Ende Dezember 1965 an den Universit\u00e4ten Berlin, Bonn, Erlangen\/N\u00fcrnberg, Frankfurt, Freiburg, Gie\u00dfen, G\u00f6ttingen, Hamburg, Heidelberg, Kiel, K\u00f6ln, Mainz, Marburg, M\u00fcnchen, M\u00fcnster, Saarbr\u00fckken, T\u00fcbingen und W\u00fcrzburg, an den P\u00e4dagogischen Hochschulen in Karlsruhe, Kiel und L\u00fcneburg, an den Technischen Hochschulen in Darmstadt, Karlsruhe und Stuttgart sowie an der Hochschule f\u00fcr pol. Wissenschaft M\u00fcnchen. Im Jahr 1966 ist mit einem Ansteigen der Gruppenzahl auf 35 bis 40 und der Mitgliederzahl um etwa 100 zu rechnen.<\/p>\n
In Presseerkl\u00e4rungen hat die HSU u. a. fr\u00fchzeitig zum Niedersachsenkonkordat (Mitte Februar 1965), zur Notstandsgesetzgebung, zur Person des W\u00fcrzburger Oberb\u00fcrgermeisters Dr. Zimmerer, zur studentischen Bildungswerbungsaktion 1. Juli und zur Berufung Richard Jaegers zum Justizminister Stellung genommen. Gezielte Aktionen wurden in Fragen der Notstandsgesetzgebung (Veranstaltungen, Demonstrationen, Kongre\u00df in Bonn), des Niedersachsenkonkordats und der Aktion Saubere Leinwand (300 000 Flugbl\u00e4tter) durchgef\u00fchrt. Die Hochschulgruppen f\u00fchrten insgesamt \u00fcber hundert Veranstaltungen, teilweise in Zusammenarbeit mit der Humanistischen Union oder mit anderen Studentenverb\u00e4nden, durch. Im n\u00e4chsten Jahr werden Fragen der Gesellschafts-„Formierung“, der Notstandsgesetzgebung, der Okkupation staatlicher Aufgaben und Institutionen durch Weltanschauungsgruppen im Mittelpunkt der Arbeit der HSU stehen.<\/p>\n
Zweite Bundesdelegiertenversammlung in Marburg<\/p>\n
Die erste Bundesdelegiertenversammlung der HSU nach der Verbandsgr\u00fcndung im Dezember 1964 in Freiburg fand vom 10, bis 12. Dezember 1965 in Marburg statt.<\/p>\n
Von den 24 Hochschulgruppen waren 22 durch ihre Delegierten vertreten. Namens der Stadt Marburg \u00fcberbrachte B\u00fcrgermeister Thorsten Peters die Gr\u00fc\u00dfe der st\u00e4dtischen K\u00f6rperschaften und der Bev\u00f6lkerung; die Vorsitzenden des Liberalen Studentenbundes Deutschlands (LSD), des Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB) und des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) \u00fcberbrachten ebenso wie der Vertreter der Evangelischen Studentengemeinden Deutschlands (ESGiD) Gr\u00fc\u00dfe ihrer Vereinigungen. Nach den Gru\u00dfworten und dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden „Ein Jahr HSU” erarbeiteten die Delegierten in 15st\u00fcndiger Diskussion eine neue Grundsatzerkl\u00e4rung (s. am Schlu\u00df des Berichts), die f\u00fcr den gesamten Verband verbindlich ist. Neben einigen notwendig gewordenen Satzungserg\u00e4nzungen wurde eine Reihe wichtiger, den Verband und die Gruppen bindende Beschl\u00fcsse gefa\u00dft. Die HSU forderte u. a. eine konsequente Trennung von Staat und Kirchen sowie eine \u00dcberpr\u00fcfung aller Staatsvertr\u00e4ge mit den Kirchen; sie sieht als unverzichtbaren Grundsatz das Recht jedes Staatsb\u00fcrgers zum Widerstand an, wenn die Grund- und Menschenrechte in entscheidenden Punkten eingeschr\u00e4nkt werden, wie dies bereits in der Hessischen Verfassung formuliert ist; sie weist mit allem Nachdruck die bisher vorgelegten Notstandsgesetzentw\u00fcrfe zur\u00fcck und bem\u00fcht sich zusammen mit anderen interessierten Vereinigungen \u00f6rtliche Komitees gegen die Notstandsgesetzgebung und ihre eventuelle Durchf\u00fchrung zu gr\u00fcnden; sie begr\u00fc\u00dft die Bestrebungen der Gewerkschaften um eine erweiterte Mitbestimmung, da gerade die unkontrollierbaren Machtzusammenballungen im wirtschaftlichen Bereich eine steigende Gefahr f\u00fcr die innere Pluralit\u00e4t unserer Gesellschaft darstellen; sie wandte sich schlie\u00dflich gegen die gesellschaftlichen Formierungspl\u00e4ne des Bundeskanzlers und der Regierungskoalition und sie wird gerade diesem Thema im Jahre 1966 ihre gesteigerte Aufmerksamkeit zuwenden. Die Vorstandswahlen best\u00e4tigten den bisherigen Bundesvorsitzenden Hermann-Josef Schmidt und den Stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Klaus Brockhaus f\u00fcr ein weiteres Jahr in ihrem Amt. Neu in den Vorstand wurden ‚gew\u00e4hlt als Stellvertretende Vorsitzende Karl-Heinz Roth aus K\u00f6ln, Klaus Curth und R\u00fctger Sch\u00e4fer aus Marburg, Stephan Leibfried aus Berlin und Heinz Hallmann aus Freiburg, Schatzmeister wurde Hermann Ritzau aus Saarbr\u00fccken. Die Versammlung beschlo\u00df die Bildung eines Haushaltsausschusses, eines bildungspolitischen Ausschusses, eines Ausschusses f\u00fcr Friedensfragen und f\u00fcr Information, Kommunikation und Filmkritik. Als Gast der Delegiertenversammlung sprach der Vorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Gerhard Szczesny, am Freitagabend in einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung \u00fcber das Thema „Ist das Grundgesetz zu demokratisch? Zur Diskussion um die Freiheit von Kunst und Wissenschaft und das hessische Schulgebetsurteil” (s. Hauptaufsatz dieses Heftes).<\/p>\n
Die neue Grundsatzerkl\u00e4rung der HSU<\/p>\n
Die Humanistische Studenten-Union e. V. (HSU) ist ein f\u00fcr eine offene Gesellschaft, f\u00fcr Freiheit und Menschenw\u00fcrde engagierter unabh\u00e4ngiger politischer Studentenverband, der sich die Verwirklichung und Sicherung eines freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates in der Bundesrepublik Deutschland und den Schutz der Menschenrechte zum Ziel gesetzt hat. Sie will dem Einzelnen seine Stellung in der Gesellschaft bewu\u00dft machen und auf den Abbau derjenigen Abh\u00e4ngigkeiten hinwirken, die der Verwirklichung dieses Zieles entgegenstehen. Die HSU bedient sich zur Durchsetzung ihrer Ziele der Aufkl\u00e4rung und Information, der wissenschaftlichen Analyse und der gezielten politischen Aktion. Sie bem\u00fcht sich um politische Aufkl\u00e4rungs- und Bildungsarbeit im weitesten Sinne.<\/p>\n
I.<\/p>\n
Die HSU setzt sich deshalb entschieden daf\u00fcr ein,<\/p>\n
1. da\u00df in unserer pluralistischen Gesellschaft Menschenw\u00fcrde und Menschenrechte sowohl im einzelmenschlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich geachtet und in steigendem Ma\u00dfe verwirklicht werden,<\/p>\n
2. da\u00df das Anrecht jedes Einzelnen auf individuelle Lebensgestaltung, insbesondere auf Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnis-, Meinungs-, Informations- und Koalitionsfreiheit nicht unter Berufung auf eine angeblich allgemeine sittliche Ordnung ein-geschr\u00e4nkt oder einer Mehrheitsentscheidung unterworfen wird, und da\u00df jeder von diesen Rechten ohne Furcht vor Nachteilen uneingeschr\u00e4nkt Gebrauch machen kann,<\/p>\n
3. da\u00df jede k\u00fcnstlerische, religi\u00f6se, weltanschauliche und wissenschaftliche Bet\u00e4tigung und \u00c4u\u00dferung keinen Einschr\u00e4nkungen und Hindernissen unterliegt,<\/p>\n
4. da\u00df durch kritische Analyse und sachliche Diskussion eine Auflockerung verfestigter Betrachtungsweisen und durch das Aufzeigen von Alternativen ein gr\u00f6\u00dferer Entscheidungsspielraum erreicht werden,<\/p>\n
5. da\u00df alle gesellschaftlichen Probleme rational er\u00f6rtert und behandelt werden.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Die HSU tritt solchen Bestrebungen und Gruppen entgegen, welche<\/p>\n
1. die hier vertretenen Rechte und Freiheiten einzuschr\u00e4nken oder zu behindern suchen,<\/p>\n
2. die Verwirklichung einer offenen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern suchen,<\/p>\n
3. ihre religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Vorstellungen in autorit\u00e4rer Weise zu allgemeinverbindlichen Normen in der politischen und sozialen Wirklichkeit der BRD erhoben haben oder zu erheben suchen.<\/p>\n
III.<\/p>\n
Im Bereich der Hochschule tritt die HSU besonders ein<\/p>\n
1. f\u00fcr die Autonomie der Hochschule, damit die Freiheit von Forschen, Lehren und Lernen gewahrt werden kann,<\/p>\n
2. f\u00fcr die freie Entfaltung des Einzelnen im Bereich der Hochschule und seine demokratische Mitwirkung an der Arbeit der Hochschule,<\/p>\n
3. f\u00fcr die Gleichheit der Chancen aller Studierenden, insbesondere f\u00fcr eine einheitliche, familienungebundene Ausbildungsf\u00f6rderung.<\/p>\n
HSU begr\u00fc\u00dft die Kirchensteuerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts<\/p>\n
Der Vorsitzende der Humanistischen Studenten-Union hat die Kirchensteuerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts am 15. Dezember 1965 w\u00e4rmstens begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Die HSU findet es ermutigend, da\u00df gerade in den letzten Monaten h\u00f6chste Deutsche Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bremischer und Hessischer Staatsgerichtshof) den Mut zu grundrechtskonformen, jedoch in einer breiten \u00d6ffentlichkeit h\u00f6chst unpopul\u00e4ren Urteilen gefunden haben und da\u00df in der j\u00fcngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die „Pflicht des Staates zur religi\u00f6sen und konfessionellen Neutralit\u00e4t” ausdr\u00fccklich betont wurde. Gerade dieser Grundsatz ist nach Ansicht der HSU in den vergangenen zwanzig Jahren von den beiden christlichen Gro\u00dfkirchen unter Verletzung der staatlichen Neutralit\u00e4t immer wieder zu ihren Gunsten durchbrochen worden.<\/p>\n
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben nach Ansicht der HSU dem Vertrauen in die strenge rechtsstaatliche Gesinnung unserer f\u00fchrenden Gerichte eine unerh\u00f6rte Verst\u00e4rkung gegeben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[],"publikationen":[2831],"class_list":["post-12269","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","publikationen-01-1966"],"acf":[],"yoast_head":"\n