Presseerkl\u00e4rung vom 5. Februar 2001<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr. 155( Heft 3\/2001),S. 393<\/p>\n
Zum 25. Mal verleiht die HUMANISTISCHE UNION (HU) im 40. Jahr ihres Bestehens den Fritz-Bauer-Preis f\u00fcr herausragendes Engagement um Demokratie und B\u00fcrgerrechte. Der ideelle B\u00fcrgerrechtspreis wird im Gedenken an das HU-Gr\u00fcndungsmitglied Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt, verliehen.
Die Reihe der prominenten Preistr\u00e4ger, darunter Gustav Heinemann (1970), Lieselotte Funcke (1990), G\u00fcnter Grass (1997) oder Regine Hildebrandt (2000), wird nun erstmals um eine ganze Personengruppe erweitert: Den Fritz-Bauer-Preis f\u00fcr das Jahr 2001 erhalten die 28 Erstunterzeichnenden des Aufrufs, der sich zum Beginn des Kosovo-Krieges an deutsche Teilnehmer beim NATO-Kriegseinsatz richtete.
Der „Aufruf an alle Soldaten, der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind” erschien als halb seitige Anzeige in der Tageszeitung „taz” vom 21. April 1999. Die Aufforderung, sich nicht weiter am milit\u00e4rischen Vorgehen zu beteiligen, wurde auch damit begr\u00fcndet dass es sich bei diesem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne Mandat des Weltsicherheitsrates handele und massive Gefahren f\u00fcr Zivilpersonen durch Bombardierung und Vertreibungen abzusehen sind.
„Mit der Preisverleihung m\u00f6chte die HUMANISTISCHE UNION die Erstunterzeichnenden der Anzeige in der „taz” vom 21. April 1999 ehren, die hiermit ihrem Gewissen gefolgt und gegen die allgemeine Kriegseuphorie aufgetreten sind, die das Eintreten f\u00fcr ihre \u00dcberzeugung und f\u00fcr V\u00f6lker- und Verfassungsrecht f\u00fcr wichtiger hielten als pers\u00f6nliche Nachteile, die voraussehbar waren: Anklagen und Strafverfahren”, erkl\u00e4rt der HU-Bundesvorsitzende Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg.
Friedensforscher, Pazifisten und Menschenrechtsgruppen, darunter auch die HU, hatten fr\u00fchzeitig davor gewarnt, geltendes V\u00f6lkerrecht zu missachten. Diese Warnungen wurden in den letzten Monaten dadurch untermauert, dass sich viele Angaben zu vermeintlichen Gr\u00e4ueltaten wie auch andere Begr\u00fcndungen des Angriffskrieges – beispielsweise der so genannte „Hufeisenplan” – als Unwahrheit herausgestellt haben.
„Handlungen, die geeignet sind (…) das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen”, steht in Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes. Doch nicht gegen die verantwortlichen Milit\u00e4rs oder Politiker, sondern gegen die Unterzeichner rollt seit Ende 1999 eine Prozesswelle. In erster Instanz wurden, allein in Berlin, sieben Personen verurteilt. Dem gegen\u00fcber standen \u00fcber 30 Freispr\u00fcche, zumeist mit der Meinungsfreiheit der Aufrufer begr\u00fcndet. Ein Urteil erkannte ausdr\u00fccklich die v\u00f6lkerrechtliche Begr\u00fcndung des Aufrufs an. Gegen s\u00e4mtliche Urteile und Freispr\u00fcche wurde Berufung eingelegt, auch gegen die ersten Urteile der zweiten Instanz, vorwiegend Freispr\u00fcche, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Revision eingelegt.
Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs sind namhafte Pazifistinnen und Pazifisten. Einige Pers\u00f6nlichkeiten verk\u00f6rpern den bundesdeutschen Pazifismus seit der Diskussion um die Wiederbewaffnung der Bundeswehr \u00fcber die Ostermarsch- und Friedensbewegung der 80er Jahre bis heute. Dieser praktizierte Verfassungsschutz und die dabei gezeigte unbeirrte Haltung ist nach Ansicht der HU besonders hervorzuheben.
Namensliste der 28 Erst unterzeichnenden „Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr,
am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind” (erschienen in der tageszeitung am 21. April 1999)
Dr. Volker B\u00f6ge\/Hamburg, Dr. Aris Christidis\/Gie\u00dfen, Alois Finke\/Bonn, Brigitte G\u00e4rtner-Coulibaly\/Herford, Dr. Wolfgang Hertle\/Quickborn, Pfarrer Hubertus Janssen\/Limburg, Wolfgang Kaleck\/Berlin, Dr. Wilfried Kerntke\/Offenbach, Brigitte Kla\u00df\/Frankfurt\/M., EkkeHart Krippendorf\/Berlin, Armin Lauven\/Bonn, Volker Mergner\/Frankfurt\/M., Stephan Nagel\/Greifswald, Wolf-Dieter Narr\/Berlin, Ingrid R\u00f6seler\/Steinbach-Hallenberg, Clemens Ronnefeldt\/Krastel, Roland Roth\/Bonn, Martin Singe\/Bonn, Manni Stenner\/Bonn, Dr. Elke Steven\/K\u00f6ln, Volker Storm\/Bonn, Helga und Konrad Tempel\/Ahrensburg, Sonja Tesch\/Hamburg, Hermann Theisen\/Heidelberg, Hanne und Klaus Vack\/Sensbachtal, Dirk Vogelskamp\/D\u00fcren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[850,667],"autoren":[208],"publikationen":[870],"class_list":["post-12293","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-fritz-bauer-preis","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-vorg-155"],"acf":[],"yoast_head":"\n