Aus: vorg\u00e4nge Heft 10\/ 1963, S. 325- 327<\/p>\n
Wer es, wie der Berichterstatter, f\u00fcr dringend notwendig h\u00e4lt, sich mit der bevorstehenden Notstandsgesetzgebung als wichtigster politischer und verfassungsrechtlicher Entscheidung seit der Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes durch die Wehrverfassung auseinanderzusetzen, der sollte sich auch das Buch des Kreuz-Verlages „Notstandsrecht und Demokratie — Notwendigkeit oder Gefahr?” beschaffen.<\/p>\n
Dieses Buch stellt die Niederschrift eines Streitgespr\u00e4chs dar, das am 14. Februar dieses Jahres zwischen Abgeordneten der drei im Bundestag vertretenen Parteien in Bonn stattfand. Es sind dies Dr. Adolf Bieringer (CDU), Ulrich Lohmar (SPD) und Wolfram Dorn (FDP). Au\u00dferdem nahmen an dem Gespr\u00e4ch der Herausgeber Manfred Nemitz, sowie als Staatsrechtler Prof. Dr. Helmut Ridder und als Verantwortlicher f\u00fcr die Dokumentation Dr. Helmut Simon teil. Die Gespr\u00e4chsleitung hatte Horst Dahlhaus.<\/p>\n
Die Diskussion, in der die Frage nach der Notwendigkeit einer Notstandsgesetzgebung als erstes angeschnitten wird, und die dann den jetzigen Regierungsentwurf behandelt, l\u00e4\u00dft die Stellungnahme der einzelnen Parteien, wenn auch nicht immer sehr deutlich, erkennen. Sie!wird in ganz vorz\u00fcglicher Weise durch eine ausf\u00fchrliche Dokumentation erg\u00e4nzt, auf die am Schlu\u00df dieser Betrachtung noch eingegangen wird.<\/p>\n
Bei der Frage nach der Notwendigkeit einer erg\u00e4nzenden Notstandsverfassung bleiben die Diskussionsbeitr\u00e4ge aller Parteivertreter sehr an der Oberfl\u00e4che. Bieringer (CDU) f\u00fchrt als erstes den Art. 5\/2 des Deutschlandvertrages an, ohne aber n\u00e4her darauf einzugehen. Obgleich er in Zusammenhang der Abl\u00f6sung der Alliierten Vorbehaltsklausel auch einen Grund f\u00fcr die Schaffung von Regelungen gegen den inneren Notstand anf\u00fchrt, behauptet er, da\u00df sich alle Fraktionen in dieser Frage einig seien, was Lohmar (SPD) nur indirekt bestreitet, wenn er formuliert „… nicht so sehr dagegen f\u00fcr den inneren Notstand”. Bieringer malt ferner als Begr\u00fcndung zur Notstandsverfassung wieder den „Buhmann” der subversiven T\u00e4tigkeit der Kommunisten an die Wand, von deren Gefahr Lohmar (SPD) bei den bereits bestehenden gesetzlichen M\u00f6glichkeiten nicht sehr \u00fcberzeugt ist. Der Abgeordnete Dorn (FDP) h\u00e4lt sich in der Diskussion zun\u00e4chst sehr zur\u00fcck und verbirgt seine Meinung hinter der Undurchsichtigkeit der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und L\u00e4ndern. Er spricht sich aber dann f\u00fcr die Verabschiedung der Grundgesetz\u00e4nderung vor der Behandlung der Einzelgesetze des Notstandspaketes aus, mit der Begr\u00fcndung, da\u00df einzelne Punkte der Einzelgesetze sonst in ihrer \u00dcbereinstimmung mit dem GG problematisch w\u00e4ren. Dorn erinnert schlie\u00dflich an den Artikel 48 der Weimarer Verfassung und betont, da\u00df man die Notstandsverfassung nicht unter dem Aspekt der jetzigen politischen Kr\u00e4fte sehen sollte. Die Gefahr eines Mi\u00dfbrauchs von Bevollm\u00e4chtigungen sei immerhin gro\u00df.<\/p>\n
Die Herren Prof. Ridder und Dr. Simon f\u00fchren die schon bestehenden Notstandsregelungen an und bezweifeln praktisch in ihren Ausf\u00fchrungen die Vordringlichkeit der Behandlung des Notverfassungsgesetzes. Besonders Ridder macht auf die Einzelgesetze aufmerksam und kommt zu dem Schlu\u00df, da\u00df z. B. in den Sicherstellungsgesetzen fast nichts verfassungsm\u00e4\u00dfig ist. Er warnt vor der Bezahlung eines immer h\u00f6heren Preises f\u00fcr die Abwehr von m\u00f6glichen Gefahren bei fallendem politischen Interesse der Staatsb\u00fcrger, was Dr. Simon auf die Formel bringt: „Je umfangreicher und wirksamer ein Staatsschutz, desto gr\u00f6\u00dfer ist also die Gefahr, da\u00df die Bildung innerer Abwehrkr\u00e4fte erstickt wird.”<\/p>\n
Zu Beginn der zweiten Gespr\u00e4chsrunde bittet Dahlhaus die Teilnehmer um ihre Stellungnahme zum Regierungsentwurf. Dabei behauptet Dr. Bieringer (CDU), der Entwurf unterscheide sich von allen Notstandsbefugnissen anderer demokratischer Staaten dadurch, da\u00df er weit von Globalvollmachten entfernt sei und bis ins Detail gehende Regelungen enthalte.<\/p>\n
Dorn (FDP) widerspricht sich wohl selbst, wenn er zun\u00e4chst den parlamentarischen Einflu\u00df in Notzeiten als gesichert ansieht, dann aber kritisiert, da\u00df die Erm\u00e4chtigungsbestimmungen und der Vorschlag zum Erla\u00df von Notverordnungen auf dem Gesetzeswege entschieden zu weit gingen. Die Beseitigung der Grundrechte sei durch die Einschr\u00e4nkungen im Entwurf praktisch gegeben.<\/p>\n
Der SPD-Abgeordnete Lohmar tr\u00e4gt das 7-Punkte-Programm seiner Partei vor (vgl. Materialien), das auch die Forderung nach Freiheit der Presse enth\u00e4lt.<\/p>\n
Hierzu meint Prof. Ridder, was es denn helfe, wenn alle Grundrechte, also auch die der Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und der Presse, noch so sehr dem Buchstaben nach gesichert seien, wenn aufgrund des Sicherstellungsgesetzes f\u00fcr die Leistungen der gewerblichen Wirtschaft erm\u00f6glicht w\u00fcrde, da\u00df die Druckereien nicht gen\u00fcgend Papier oder Maschinen bek\u00e4men, um Zeitungen herzustellen.<\/p>\n
In der folgenden Diskussion \u00fcber die Frage, wer \u00fcber den Notstandsfall entscheiden solle, f\u00e4llt wohl die wichtigste \u00c4u\u00dferung des FDP-Dorn, da\u00df n\u00e4mlich das Notparlament die letzte Entscheidung haben m\u00fcsse. Er f\u00e4hrt fort: „Wenn aber auch dieses Notparlament nicht mehr zusammentreten kann, dann ist nach unserer Auffassung eine derartige Krisenlage in der Bundesrepublik eingetreten, da\u00df der Bundeskanzler und der Bundespr\u00e4sident nicht mehr solche Vollmachten ben\u00f6tigen, die man ihnen hier zugestehen will. Dann n\u00e4mlich ist aus dem Notstand die Katastrophe geworden.” Und etwas sp\u00e4ter hei\u00dft es bei Dorn: „Wir jedenfalls stellen uns vor, da\u00df der Art. 115 a\/3 (Vollmacht f\u00fcr Bundespr\u00e4sident und Kanzler) restlos gestrichen wird.” Diese Formulierung sei schon deshalb gef\u00e4hrlich, weil man damit alles und nichts machen k\u00f6nne. W\u00e4hrend diese Stellungnahme der FDP, von der man nur w\u00fcnschen kann, da\u00df sie davon nicht bei dem weiteren Verlauf der Gesetzgebung abgeht, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig klar ist, weicht der SPD-Abgeordnete Lohmar auf die direkte Frage von Horst Dahlhaus, ob er sich dem Vorschlag von Herrn Dorn, den Art. 115a\/3 zu streichen, anschlie\u00dfen w\u00fcrde, aus, wenn er nur anf\u00fchrt, da\u00df alle Notverordnungsma\u00dfnahmen der Bundesregierung automatisch innerhalb einer festzusetzenden Frist vom Notparlament gebilligt werden m\u00fc\u00dften.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf des „Streitgespr\u00e4chs” wird die Zusammensetzung und zeitliche Konstitution des Notstandsparlaments er\u00f6rtert, wobei die Meinungen der einzelnen Gespr\u00e4chsteilnehmer keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den weiteren Weg dieser Frage zulassen.<\/p>\n
Beim Thema Pressefreiheit, speziell beim inneren Notstandsfall, kann Dr. Bieringer auf mehrmaliges eindringliches Befragen von M. Nemitz keine Beispiele oder F\u00e4lle angeben oder konstruieren, in denen sich die CDU Ma\u00dfnahmen gegen die Pressefreiheit vorstellen kann.<\/p>\n
Nach Behandlung des Streikrechts kommen die Gespr\u00e4chsteilnehmer zu ihren Schlu\u00dfbemerkungen, in denen die Vertreter der Parteien ihren Willen zur gemeinsamen Arbeit bekennen und ihren Bem\u00fchungen die besten Absichten unterstellen.<\/p>\n
Betrachtet man r\u00fcckwirkend diese Diskussion und die Argumente ihrer einzelnen Teilnehmer, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, da\u00df die in Aussicht genommenen Regelungen im Entwurf der Bundesregierung zumindest sehr gummiartig sind, insbesondere, wenn man die Ausdr\u00fccke „Bei Gefahr im Verzuge”, „Stehen der Beschlu\u00dffassung des Bundestages un\u00fcberwindliche Hindernisse entgegen”, „Erfordert die Lage ein sofortiges Handeln”, „Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges selbst\u00e4ndiges Handeln” und „Einer Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Lage unabweisbar einen sofortigen Einsatz dieser Art erfordert” betrachtet.<\/p>\n
Ferner ist die von einigen Abgeordneten angestrebte Sicherung der Verantwortung des Parlaments doch sehr zweifelhaft, wenn, wie hier in der Diskussion der Eindruck entsteht, klare Stellungnahmen von den Vertretern der Parteien durch Allgemeinumschreibungen vermieden werden.<\/p>\n
Wenn dieses Buch hier dennoch w\u00e4rmstens empfohlen wird, so geschieht das in der Hauptsache wegen der mit einem Begleittext von Herrn Dr. Simon besorgten Dokumentation, deren Umfang im Buch auch wesentlich gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt, als das eigentliche Streitgespr\u00e4ch.<\/p>\n
Simon stellt an die Spitze die Normen des Grundgesetzes als Schutzobjekt der Verfassung und bringt deren wichtigste Artikel als Ausz\u00fcge aus dem GG. Anschlie\u00dfend f\u00fchrt er einige wesentliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an. Im zweiten Teil der Zusammenstellung sind die zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung in der Normalsituation wichtigen Gesetzestexte belegt. Dr. Simon beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf die Artikel des GG, sondern geht auch auf Gesetzestexte des fr\u00fcheren Deutschen Reiches ein, um dem Leser Vergleichsm\u00f6glichkeiten zu bieten. Die wichtigsten Bestimmungen aus dem Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Schutz gegen Verfassungsfeinde k\u00f6nnen dieser Dokumentation ebenso entnommen werden, wie die wichtigen Bestimmungen \u00fcber die Befugnisse der Polizei in den L\u00e4ndern Preu\u00dfen und Bayern.<\/p>\n
Dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 in seinem vollen Wortlaut l\u00e4\u00dft Dr. Simon eine ausf\u00fchrliche Betrachtung \u00fcber den strafrechtlichen Schutz des Staates folgen (Politische Strafjustiz). So erw\u00e4hnt er in diesem Rahmen, da\u00df Rechtsanwalt Dieter Posser (Politische Strafjustiz aus der Sicht des Verteidigers, Verlag C. F. M\u00fcller, Karlsruhe) die Gesamtzahl der seit 1951 eingeleiteten Ermittlungsverfahren (im politischen Strafbereich) auf 100 000 sch\u00e4tzt. Allein aus der Kriminalstatistik f\u00fcr 1953—1956 lie\u00dfen sich insgesamt 30 000 F\u00e4lle entnehmen, bei denen es aber nur zu einem Bruchteil zur Bestrafung gekommen sei. Kritiker beanstandeten vor allem, da\u00df ausgerechnet f\u00fcr derartige schwere Delikte nur eine Instanz vorgesehen sei und da\u00df im Interesse der Verfassungsschutz\u00e4mter auch „Zeugen vom H\u00f6rensagen” zugelassen w\u00fcrden. Dr. Simon m\u00f6chte mit dem ausf\u00fchrlichen Eingehen auf diesen Bereich deutlich machen, in welchem Umfange bereits im Vorraum des Staatsschutzes f\u00fcr die Abwendung eines inneren Notstandes gesorgt ist.<\/p>\n
Der dritte Teil der Dokumentation befa\u00dft sich mit der Vorbereitung auf die au\u00dferordentliche Situation. Hier ist die Wehrverfassung ebenso abgedruckt, wie das Bundesleistungsgesetz in der Fassung vom 27. September 1961. Hier steht auch der in Seiferts Anhang vermi\u00dfte Entwurf zum Zivildienstgesetz (im Auszug).<\/p>\n
In dem abschlie\u00dfenden Kapitel \u00fcber den Staatsschutz bei Eintritt der Ausnahmesituation sind nicht nur die beiden Entw\u00fcrfe von 1960 und 1962 abgedruckt, vielmehr gibt Dr. Simon auch einen geschichtlichen \u00dcberblick \u00fcber das Notstandsrecht, wobei er wiederum zum Vergleich fr\u00fchere gesetzliche Regelungen, so auch Art. 48 der Weimarer Verfassung, zum Abdruck bringt. Als Unterlage f\u00fcr die weitere Diskussion in der Notstandsgesetzgebung ist ferner der Art. 111 des Herrenchiemseer Grundgesetz-Entwurfs vom 24. August 1948 zu finden. Unter Ziff. 65 ist ein Auszug aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 24. Januar 1963 (1. Lesung Entwurf 1962) aufgef\u00fchrt und unter Ziff. 66 die Entschlie\u00dfung des DGB-Kongresses gegen jede Notstandsgesetzgebung vom Oktober 1962.<\/p>\n
Nach der Resolution des Deutschen Presserates zur Notstandsgesetzgebung vom 11. Dezember 1962 bildet das Memorandum zur geplanten Notstandsgesetzgebung der theologischen Soziet\u00e4t in Baden vom Februar 1963 den Abschlu\u00df der Dokumentation. Dieses Memorandum ist mit \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zur Notstandsverfassung verbunden, die tats\u00e4chlich eine Diskussionsgrundlage f\u00fcr die geplante Erg\u00e4nzung des GG bilden k\u00f6nnten. Es w\u00fcrde aber den Rahmen dieser Besprechung sprengen, wenn an dieser Stelle hierauf im einzelnen eingegangen w\u00fcrde.<\/p>\n
Es verbleibt dem Berichterstatter die Feststellung, da\u00df diese Dokumentation von Dr. Simon in die Hand eines jeden Bundestagsabgeordneten geh\u00f6rt, wenn er, sein Gewissen pr\u00fcfend, den Auftrag seiner W\u00e4hler wahrnehmen will, in diesem schwerwiegenden Fall einer Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes seine Stimme in der rechten Form zu gebrauchen. Er sollte sich dabei von dem Wahlspruch leiten lassen, den Dr. Arndt in seinem Beitrag aufstellt: „Nie und nirgends ist ein Primat der Politik vor dem Recht zul\u00e4ssig.”<\/p>\n
J\u00fcrgen B\u00fcscher<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2430],"publikationen":[2854],"class_list":["post-12300","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-juergen-buescher","publikationen-10-1963-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n