Aus: vorg\u00e4nge Heft 4\/1970, S. 118<\/p>\n
Das war eine bewegende Ansprache, die Innenminister Hans Dietrich Genscher am 21. M\u00e4rz \u00fcber Rundfunk und Fernsehen hielt, am „Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung”. Der Minister sagte, dieser Tag werde in vielen L\u00e4ndern der Welt begangen, und die Vereinten Nationen h\u00e4tten dazu aufgerufen. Sch\u00f6n und gut, leider aber eine unvollst\u00e4ndige Information. Wessen n\u00e4mlich gedachten die Vereinten Nationen an diesem Tage? Des Massakers von Sharpeville in S\u00fcdafrika am 21. M\u00e4rz 1960, vor genau zehn Jahren also. Dort hatten Schwarzafrikaner gegen den Identit\u00e4tskartenzwang der wei\u00dfen s\u00fcdafrikanischen Regierung demonstriert und waren auf offenem Platz von der Polizei zusammengeschossen worden. Man z\u00e4hlte 69 Tote und 180 Verwundete. W\u00e4hrend am Trafalgar-Platz in London rund 3 000 Demonstranten vor dem S\u00fcdafrika-Haus ein gro\u00dfes Happening vollf\u00fchrten, in dem sie das Massaker von Sharpeville mit Platzpatronen, Scheintoten und wehklagenden Frauen wie ein Theater wiederholten, fiel der Name Sharpeville in der Ansprache des Bundesinnenministers nicht. Der UN-Generalsekret\u00e4r U Thant dagegen gab eine Erkl\u00e4rung heraus, in der er vor den m\u00f6glichen, unkalkulierbaren Folgen der Rassendiskriminierung in S\u00fcdafrika warnte. Kein Wort dazu aus dem Munde des Innenministers.
Zur gleichen Zeit geriet sein Kabinettskollege Eppler in Tansania unter kritischen Beschu\u00df wegen des wachsenden Handels der Bundesrepublik mit S\u00fcdafrika. Man m\u00fcsse Handel und politische Beziehungen auseinanderhalten, sagte Entwicklungsminister Eppler, und mit ihren wirtschaftlichen Beziehungen zu S\u00fcdafrika billige die Bundesrepublik keineswegs die Politik der Rassentrennung. Gut, ein schwieriges Thema, das man nicht mit zwei S\u00e4tzen kommentieren kann. Kann man aber gegen Rassendiskriminierung sprechen, ohne sie beim Namen zu nennen? Gut, diplomatische H\u00f6flichkeit gebietet dies offenbar auch einem liberalen Minister.
Seine Rede enth\u00e4lt jedoch S\u00e4tze, die man sich genau merken sollte, merken sollte deshalb, weil man Minister Genscher beim Wort nehmen kann und mu\u00df auf einem Gebiet, f\u00fcr das er unmittelbar im eigenen Land zust\u00e4ndig ist. Zum Beispiel folgende S\u00e4tze: „Die Unantastbarkeit der W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen, das ist Inhalt unserer Rechts- und Verfassungsordnung. So bestimmt es das Grundgesetz: alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” Die W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen, h\u00f6rten wir da recht? Also auch die W\u00fcrde jedes einzelnen Studenten, Arbeiters, Kaufmanns, Wissenschaftlers, der aus fremden L\u00e4ndern zu uns kam, auch aus L\u00e4ndern, deren Staatsangeh\u00f6rige nicht die Vorteile der EWG genie\u00dfen? Ausl\u00e4nder sind, das lehrt leider die Erfahrung, nur zu oft vor dem deutschen Gesetz nicht gleich behandelt worden, und dies liegt gro\u00dfen teils an unserem Ausl\u00e4ndergesetz, f\u00fcr das der Innenminister Genscher zust\u00e4ndig ist.
Zu Unrecht wird davon geredet, dieses Ausl\u00e4ndergesetz von 1965 sei liberal und weltoffen. Stattdessen unterwirft es die bei uns lebenden Ausl\u00e4nder der praktisch schrankenlosen Herrschaft der Verwaltung deshalb, weil das angeblich weltoffene Ausl\u00e4ndergesetz den Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern bei uns dem Ermessen von Polizei- und Verwaltungsbeh\u00f6rden \u00fcberl\u00e4\u00dft. Ein Gesetz in einem Rechtsstaat aber mu\u00df die Verwaltung inhaltlich binden, sonst droht Willk\u00fcr, sonst sind auch die Richter machtlos, wenn sie Gesetz und Verfassung zur Geltung bringen sollen. Zwei Tage vor Minister Genschers Rede gegen die Rassendiskriminierung ist von der Humanistischen Union bei Bundestag und Bundesregierung eine Petition \u00fcberreicht worden, die wegen der Ereignisse in Erfurt nicht die w\u00fcnschenswerte \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit fand. Es gibt einen Alternativentwurf zum geltenden Ausl\u00e4ndergesetz mit Begr\u00fcndungen, die beachtlich sind, weil sie das Grundgesetz gegen die bisherige Praxis anf\u00fchren. Wenn ein Ausl\u00e4nder sich bei uns schon nicht auf die Grundrechte der Freiz\u00fcgigkeit und der Berufsfreiheit berufen kann, so doch auf das Recht der freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit. Hei\u00dft das aber beispielsweise nicht auch, da\u00df er nicht l\u00e4nger mehr in der Furcht leben sollte, bei blo\u00dfem Arbeitsplatzwechsel seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren? Rassendiskriminierung hei\u00dft f\u00fcr uns auch Ausl\u00e4nderdiskriminierung. Mit den Worten des Ministers Gen-scher: „Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt f\u00fcr alle Menschen”. Daher meine Bitte an den Minister, da\u00df er pr\u00fcft, wie man Gleichheit und Freiheit auf angemessene Weise ins Ausl\u00e4ndergesetz bringen und an die Stelle des bisher unbeschr\u00e4nkten Ermessens der Verwaltung setzen kann, aus Achtung vor Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[817,667],"autoren":[468],"publikationen":[855],"class_list":["post-12303","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-migrantinnen","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ansgar-skriver","publikationen-4-1970"],"acf":[],"yoast_head":"\n