Brief der Humanistischen Union an den Justizminister Vogel<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 16 (Heft 4\/2007), S. 110-11<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Minister!\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 13. Juni 1975<\/p>\n
Aus gutem Grund ist in der Strafproze\u00dfordnung festgelegt worden, da\u00df im Falle staatsanwaltlicher, beziehungsweise polizeilicher Ermittlungen Hausdurchsuchungen eines richterlichen Durchsuchungsbefehls bed\u00fcrfen. Lediglich dann, wenn „Gefahr im Verzuge” ist, kann von dieser Regel abgewichen werden.<\/p>\n
Mit gro\u00dfer Besorgnis hat der Bundesvorstand der Humanistischen Union festgestellt, da\u00df sich in der letzten Zeit immer h\u00e4ufiger die Tendenz durchsetzt, die Ausnahme zur Regel zu machen und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl durchzuf\u00fchren. Eine weitere Ausweitung einer solchen Praxis, die f\u00fcr den Betroffenen h\u00e4ufig empfindliche Nachteile mit sich bringen kann, w\u00fcrde das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die richterliche Kontrolle der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden empfindlich antasten. Die lediglich nachtr\u00e4gliche Anfechtung eines eigenm\u00e4chtigen Vorgehens der Exekutive l\u00e4uft — wie die Erfahrung zeigt — in diesem Falle nahezu leer.<\/p>\n
Der Bundesvorstand der Humanistischen Union ist der Auffassung, da\u00df der dargelegten bedrohlichen Entwicklung nur dadurch entgegengetreten werden kann, indem die fraglichen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
Z a h\u00a0l e n \u00a0v e r \u00f6 f f e n t\u00a0i i c h t werden und die K o n t r ol l e der ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl vorgenommenen Durchsuchungen i n s t i t u t i o n a l i s\u00a0i e r t wird.<\/p>\n
Erstens sollten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Zukunft verpflichtet sein, die Zahl der Hausdurchsuchungen zu ver\u00f6ffentlichen, die ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl erfolgt sind und diese Zahlen in ein Verh\u00e4ltnis setzen zu allen durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchungen. Wir bitten Sie im Rahmen Ihrer M\u00f6glichkeiten eine derartige Erhebung \u00fcber die Praxis der letzten Jahre zu initiieren und Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die f\u00fcr die Zukunft diesen dunklen Tatbestand \u00f6ffentlich werden lassen.<\/p>\n
Zweitens sollte in Zukunft jeder, der eine Hausdurchsuchung ohne richterlichen Befehl erleiden mu\u00df, die M\u00f6glichkeit haben, sich beschwerdef\u00fchrend an Kontrollinstanzen (Ombudsman, Parlamentsaussch\u00fcsse etc) zu wenden. Wir bitten Sie, zu pr\u00fcfen, welche Institutionen eine solche \u00dcberpr\u00fcfung mit dem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Erfolg vornehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Wir haben unsere Initiative mit Rechtsexperten aus dem Bundestag er\u00f6rtert. Wir schicken Kopien dieses Briefes an die Fraktionen des Bundestages und an den Rechtsausschu\u00df.<\/p>\n
Wir w\u00e4ren dankbar, wenn Sie unserem Anliegen Ihre Aufmerksamkeit schenken und in absehbarer Zeit unsere Anfrage und Initiative inhaltlich beantworten k\u00f6nnten.<\/p>\n
Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung<\/p>\n
Dr. Charlotte Maack<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2401],"publikationen":[856],"class_list":["post-12304","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dr-charlotte-maack","publikationen-856"],"acf":[],"yoast_head":"\n