aus: vorg\u00e4nge Nr. 62\/63 (Heft 2-3\/1983), S. 196-197<\/p>\n
\u00a0Etwa 480 Richter und Staatsanw\u00e4lte versammelten sich am 4.\/5. Juni 1983 in Bonn zu einem ersten \u00bbForum f\u00fcr den Frieden\u00ab und verabschiedeten einen Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der folgenden Wortlaut hat:<\/i><\/p>\n
Die beim \u00bbForum f\u00fcr den Frieden\u00ab versammelten Richter und Staatsanw\u00e4lte haben sich mit der geplanten Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen aus v\u00f6lkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht befa\u00dft. Au\u00dferdem haben sie sich mit den Planungen zum Aufbau einer Wehrgerichtsbarkeit besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
1. Die neuen Atomwaffen unterscheiden sich von allen bisherigen Waffensystemen dadurch, da\u00df sie nur zum Ersteinsatz taugen und auch nur dazu bestimmt sind. Die versammelten Richter und Staatsanw\u00e4lte halten ihre Stationierung f\u00fcr v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrig:<\/p>\n
a) Artikel 2, Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen verbietet die Drohung mit Gewalt gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Das Haager Landkriegsrecht verbietet den Einsatz von \u00bbGiftwaffen\u00ab sowie von Waffen, die geeignet sind, \u00bbunn\u00f6tig Leiden zu verursachen\u00ab; es erkl\u00e4rt das Territorium neutraler Staaten f\u00fcr unverletzlich. Die 4. Genfer Konvention von 1949 verpflichtet kriegf\u00fchrende Staaten, die Versorgung der Zivilbev\u00f6lkerung aufrechtzuerhalten. Milit\u00e4rische Angriffe d\u00fcrfen sich nicht gegen Zivilpersonen richten.<\/p>\n
b) Die geplante Stationierung ist mit dem in Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz verankerten Schutz des Lebens und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit unvereinbar. Die neuen Waffen sind nicht geeignet, im Kriegsfall das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen — es sei denn um den Preis der Vernichtung allen Lebens in unserem Land. Die geplanten Waffensysteme k\u00f6nnen auch nicht die von den sowjetischen Raketen ausgehende Bedrohung verringern; denn als Waffen des ersten Einsatzes reizen sie zum atomaren Pr\u00e4ventivschlag und erh\u00f6hen damit das Risiko der atomaren Vernichtung um ein Vielfaches. Gleichzeitig wird die Gefahr eines auf Grund technischer Pannen ausgel\u00f6sten Atomkrieges unvorstellbar vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n
c) Die geplante Stationierung ist unvereinbar mit dem in der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes, in Artikel 1, Absatz 2, Artikel 9, Absatz 2 und vor allem Artikel 26 Grundgesetz niedergelegten Verfassungsgebots der Friedensstaatlichkeit.<\/p>\n
d) Weiter bedeutet es eine durch Artikel 24 Grundgesetz nicht gedeckte unertr\u00e4gliche Preisgabe der Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Staates, da\u00df die Entscheidung \u00fcber den Einsatz der auf unserem Boden stationierten Massenvernichtungswaffen allein dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten anvertraut wird.<\/p>\n
e) Die Richter und Staatsanw\u00e4lte halten eine gesetzlich verankerte Beteiligung der betroffenen B\u00fcrger bei der Stationierung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen entsprechend den Anh\u00f6rungspflichten beim Bau ziviler Atomanlagen f\u00fcr unerl\u00e4\u00dflich. Sie regen an, die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine konsultative Volksbefragung aufzugreifen.<\/p>\n
2. Die versammelten Richter und Staatsanw\u00e4lte sind best\u00fcrzt dar\u00fcber, da\u00df ohne gesetzliche Grundlage, wie Artikel 96, Absatz 2 Grundgesetz sie fordert, seit 1962 eine Wehrgerichtsbarkeit aufgebaut wird und da\u00df sich hieran zahlreiche, nach einem verborgen gehaltenen Verfahren ausgew\u00e4hlte Richter, Staatsanw\u00e4lte und Beamte beteiligt haben. Die bekanntgewordenen Planungen und Planspiele lassen den Schlu\u00df zu, da\u00df vor den Wehrgerichten kein rechts-staatliches Verfahren stattfinden wird. Bei einem auf die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nkten Krieg w\u00e4re die ordentliche Gerichtsbarkeit in der Lage, auch Wehrstraftaten angemessen zu ahnden. Eine besondere Wehrgerichtsbarkeit ist \u00fcberfl\u00fcssig und kann als Vorbereitung auf einen Angriffskrieg mi\u00dfdeutet werden. Kein Richter und Staatsanwalt darf sich an solchen verfassungswidrigen \u00bb\u00dcbungen\u00ab und Vorbereitungen beteiligen.<\/p>\n
3. Die Richter und Staatsanw\u00e4lte fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, irreparablen Schaden vom deutschen Volk und seiner Rechtsordnung abzuwenden. Sie halten die Nichtstationierung f\u00fcr erforderlich, damit endlich Abr\u00fcstung in Ost und West m\u00f6glich wird.<\/p>\n
Verhindern Sie die Stationierung neuer Atomwaffen, und beenden Sie die Ein\u00fcbung von Wehrgerichtsbarkeit durch Streichung der daf\u00fcr vorgesehenen Haushaltsmittel.<\/p>\n
4. In n\u00e4chster Zeit sind vielf\u00e4ltige Formen gewaltfreien Widerstands gegen die widerrechtliche Stationierung zu erwarten. Die juristische Bewertung dieser Handlungen darf nicht bei der Einordnung als formaler Regelversto\u00df stehen bleiben. Auf dem Spiel steht nicht nur unsere Verfassungs- und Rechtsordnung, sondern die physische Existenz unseres Volkes.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2433],"publikationen":[1287],"class_list":["post-12305","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-richter-aufruf","publikationen-62-63"],"acf":[],"yoast_head":"\n