F\u00fcnf Minuten Staatsschutzphilosophie<\/p>\n
aus vorg\u00e4nge 101,Heft 5\/1989,S.5-6<\/p>\n
„Nicht mehr allein“ – unter diesem eher an Tanzstundengefl\u00fcster erinnernden Titel dachte k\u00fcrzlich Friedrich Karl Fromme in der FAZ einen bangen Augenblick lang \u00fcber die Abschaffung des Verfassungsschutzes nach. Wie das?<\/b><\/p>\n
„In Berlin ist es schon geschehen“, vermerkt der Chronist unter dem 14. Juli und schreibt die Verfallsgeschichte dieser Republik fort: Im neu eingerichteten Kontrollausschuss des Abgeordnetenhauses sitzen jetzt leibhaftig „zwei Leute von den Alternativen (die Gruppierung ist entschlossener Gegner des Verfassungsschutzes) und ein Republikaner, dessen Partei daraufhin gepr\u00fcft wird, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle“.<\/p>\n
Den selbst erhobenen Einwand, ein Amt, „dem ohnehin weitgehendes Berufsaus\u00fcbungsverbot auferlegt werde, k\u00f6nne kontrolliert werden von wem auch immer“, l\u00e4\u00dft der Staatsschutzexperte nicht gelten. Wer entschieden sich ums Ganze sorgt, denkt stets vom Ernstfall her und ahnt, wo all das enden mu\u00df. Wird n\u00e4mlich der Dienst „eines Tages durch gleiche Beteiligung aller Parteien an der Kontrolle lahmgelegt, k\u00f6nnte er schlie\u00dflich auch abgeschafft werden“.<\/p>\n
Da ist es gesagt, das b\u00f6se Wort. Doch erst hier, angesichts schauriger Aussichten, er\u00f6ffnet politischer Weitblick eine wahrhaft fundamentalistische Alternative: Bevor dienstfremde Kontrolle den Verfassungsschutz zur Strecke bringt, k\u00f6nnte schlie\u00dflich auch diese Kontrolle abgeschafft werden. Warum also nicht aus der Not eine Tugend machen – zumal mit dem Abschied von der Kontrolle „ironischerweise eine an sich selbstverst\u00e4ndliche Eigenheit eines Geheimdienstes wiederhergestellt w\u00e4re“? Obgleich bahnbrechend, ist die Idee doch nicht so weit ihrer Zeit voraus, wie es den Anschein hat. Schlie\u00dflich wurde im Jahr 1981, als erstmals die Alternative Liste im Abgeordnetenhaus vertreten war, der parlamentarische Kontrollausschu\u00df vorsorglich aufgel\u00f6st.<\/p>\n
Da\u00df die gegenw\u00e4rtig „auf ein – immer noch beachtliches – Normalma\u00df“ schrumpfenden Parteien „in bestimmten kleinen, feinen Gremien … nicht mehr unter sich bleiben k\u00f6nnen“, best\u00e4tigte sich nach der Bundestagswahl von 1983. Die neue Mehrheit \u00e4nderte flugs den Wahlmodus der Parlamentarischen Kontrollkommission – und die Gr\u00fcnen blieben vor der T\u00fcr. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar diese Manipulation mit „Gr\u00fcnden des Geheimschutzes“ gerechtfertigt, doch zu \u00fcberzeugend sind die abweichenden Voten zweier Richter, als da\u00df mit dieser Entscheidung noch lange Staatsgeheimnisse zu machen w\u00e4ren.<\/p>\n
Wo also unsichere Kantonisten nicht mehr\u00a0ausgegrenzt werden k\u00f6nnen und daher der parlamentarischen Aufsicht eine bescheidene Effizienzsteigerung droht, ist die Flucht in die unantastbare „Eigenheit eines Geheimdienstes“ konsequent. Warum sich auch bei der schlichten realpolitischen Frage aufhalten, ob eine ohnehin ins Gerede gekommene Beh\u00f6rde zur Abwechslung einmal an die kurze Leine zu legen sei. Es scheint in der manich\u00e4ischen Natur der Sache begr\u00fcndet, den geheimnisumwobenen Dienst an der Staatssicherheit mit dem milden Licht parlamentarischer \u00d6ffentlichkeit (die sich regelm\u00e4\u00dfig auf verschlossene Sitzungszimmer beschr\u00e4nkt) f\u00fcr unvereinbar zu erkl\u00e4ren. Dahin kommt es noch, da\u00df ein verfassungsfreundlicher Dienst zur Kontrolle verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte sich seinerseits von ausgerechnet jenen ideologischen Zersetzern beaufsichtigen lassen mu\u00df – eine ganz und gar verkehrte Welt!<\/p>\n
Weg mit dem Verfassungsschutz beziehungsweise seiner Kontrolle – mit solchen Formeln l\u00e4\u00dft sich vielleicht noch eine Weile der Glaubensstreit um die stets gefahren umlagerte „innere Sicherheit“ <\/i>der Deutschen fortsetzen. Weniger dramatisch inszenierte, aber praktisch folgen reichere Innenpolitik hat sich jedoch demn\u00e4chst komplexeren Anforderungen zu stellen. Ein Geheimdienst zum Beispiel, dessen gesetzlicher Auftrag es gerade ist, weit im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr legale politische Bet\u00e4tigung wider die fdGO zu \u00fcberwachen, wird sich dort, wo auch eine F\u00fcnfprozentklausel nicht mehr hilft, mit der Kontrolle durch den einen oder anderen seiner „Kunden“ anfreunden m\u00fcssen.<\/p>\n
Man kann diese Pluralisierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes n\u00fcchtern als eine Chance zur effektiveren Sicherung demokratischer Freiheiten begreifen. Wer dagegen am herk\u00f6mmlichen Sicherheitsphantasma festh\u00e4lt, mag getrost f\u00fcr den geheimen Dienst im parlamentsfreien Raum optieren. Gewi\u00df, ein solches Staatsschutzreservat mag selbst bei hartgesottenen Verfassungsfeinden rechts-staatliche Skrupel wachrufen. Doch schm\u00e4lert dies keineswegs Frommes Verdienst, in bewegter Zeit an eine sicherheitspolitische Utopie erinnert zu haben. Wer wei\u00df, vielleicht sind wir eines Tages so freiheitlich und ziehen wirklich die Abschaffung des Verfassungsschutzes seiner – wom\u00f6glich fruchtlosen – Kontrolle vor. Die parlamentarische Aufmerksamkeit k\u00f6nnte sich dann anderen Grauzonen zuwenden: den Staatsschutzdezernaten der Kriminalpolizei zum Beispiel. Wie deren Geschichte zeigt, ist es auch jenseits geheimdienstlicher Konspiration noch m\u00fchsam genug, eine zu ausufernder Pr\u00e4vention neigende polizeiliche Praxis rechtsstaatlich zu domestizieren und so auf rational nachvollziehbare Gefahrenabwehr zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1980],"publikationen":[1048],"class_list":["post-12306","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-horst-meier","publikationen-1048"],"acf":[],"yoast_head":"\n