Zur Rolle von Stadtpolitik im Nahostkonflikt<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr. 165 ( Heft 1\/2004), S97-106<\/p>\n
Gro\u00dfst\u00e4dte sind durch kulturelle und soziale Heterogenit\u00e4t, hohe Dichte und Dynamik gekennzeichnet. Da die Interessen und Nutzungsformen ihrer Bewohner kollidieren, sind Konflikte an der Tagesordnung – allerdings sind die St\u00e4dter auch in h\u00f6herem Ma\u00dfe f\u00e4hig, Differenzen zu ertragen. Dennoch gibt es St\u00e4dte, in denen politische, soziale, ethnische oder auch symbolische Konflikte eine Virulent erreichen, dass sie als Contested Cities bezeichnet werden m\u00fcssen. Berlin w\u00e4hrend des Kalten Krieges war einmal eine solche Stadt. Als Beispiele aus der Gegenwart k\u00f6nnen Johannesburg, Belfast, Mostar, Nicosia und Jerusalem genannt werden.<\/p>\n
Die Stadt Jerusalem ist wohl die ber\u00fchmteste umk\u00e4mpfte Stadt – und dies schon seit Jahrtausenden. Heute betrachtet Israel sie als seine Hauptstadt, inklusive der im Sechstagekrieg 1967 eroberten Gebiete in und um Ostjerusalem. Die Pal\u00e4stinenser weigern sich, die Annexion anzuerkennen und erheben ebenfalls Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt des noch zu gr\u00fcndenden pal\u00e4stinensischen Staates. So ist die Stadt, die eigentlich als vereint gilt, in vielerlei Hinsicht eine gespaltene Stadt. Die Spaltungen sind Produkte des Konflikts zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern, sie sind aber auch Ergebnis der Politik, die mit Jerusalem betrieben wurde. Umgekehrt ist die Stadtpolitik auch ein Instrument, den Konflikt abzumildern und vielleicht sogar \u00fcberwinden zu helfen. Im Folgenden wird die Stadtentwicklung der j\u00fcngeren Zeit analysiert und versucht, die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die fortbestehende Spaltung zu beleuchten. Am Ende werden zu-dem einige Entwicklungsszenarien f\u00fcr die Stadt diskutiert und Eckpfeiler einer L\u00f6sung der Jerusalemfrage benannt.<\/p>\n
Vom geteilten zum vereinigten Jerusalem 1948-1967<\/p>\n
Als Folge des israelisch-jordanischen Krieges 1948 wurde Jerusalem in einen jordanisch kontrollierten Ost- und einen israelisch kontrollierten Westteil aufgeteilt und durch Mauern getrennt. Sowohl f\u00fcr Jordanien als auch f\u00fcr Israel wurde Jerusalem eine Grenzstadt. W\u00e4hrend der 19 Jahre w\u00e4hrenden Teilung richteten sich Israels Bem\u00fchungen vor allem auf die Verteidigung der Stadt und die Integration der zahlreichen Einwanderer.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Sechstage-Krieges im Juni 1967 eroberten die israelischen Streitkr\u00e4fte neben den syrischen Golanh\u00f6hen, dem Westjordanland, der Sinaihalbinsel und dem Gazastreifen auch den Ostteil Jerusalems mit der Altstadt. Noch im selben Monat verf\u00fcgte die israelische Regierung die Ausweitung des israelischen b\u00fcrgerlichen Rechts auf die gesamte Stadt. Pal\u00e4stinensische Bewohner Jerusalems erhielten somit die M\u00f6glichkeit, israelische Staatsb\u00fcrger zu werden. Die von der Knesset beschlossene Annexion Ostjerusalems und der Altstadt wird bis heute von pal\u00e4stinensischer Seite nicht anerkannt. Pal\u00e4stinenser mit Hauptwohnsitz in Ostjerusalem erhielten besondere, blaue Jerusalemer Ausweise (Jerusalem ID), die ihnen ein Wohnrecht in der Stadt und das Anrecht auf die israelische Sozialversicherung, jedoch keine Staatsb\u00fcrgerrechte verschafften.<\/p>\n
Segregation als Planungsinstrument<\/p>\n
Mit der Vereinigung der Stadt begannen diverse Bem\u00fchungen, den Status Jerusalems als „ewige und unteilbare Hauptstadt Israels” zu zementieren (Romami\/Weingrod 1991: 54). Zu diesem Zweck wurde der israelischen Regierung eine bedeutende RolIe in der Kontrolle \u00fcber die Stadt einger\u00e4umt. Minister und Beamte der Zentralregierung bekamen mehr Einfluss auf die Stadtentwicklung als der gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister. Israels Jerusalempolitik war explizit politisch und nicht stadtplanerisch motiviert. Segregation – sonst ein eher unerw\u00fcnschtes Ph\u00e4nomen der Stadtentwicklung – wurde als Instrument und Planungsziel gew\u00e4hlt, was den Stadtplanern schlagartig viele, allerdings politisch und ideologisch klar definierte Auftr\u00e4ge verschaffte (Bollens 1998: 733ff.).<\/p>\n
Unmittelbar nach Beendigung des Krieges wurde begonnen, Fakten zu schaffen, damit die Stadt nicht wieder teilbar w\u00fcrde. So veranlasste Israel den Abbau der Mauern und Sperrz\u00e4une, die Ost- und Westjerusalem getrennt hatten. Jerusalem wurde in \u00f6stliche, n\u00f6rdliche und s\u00fcdliche Richtung unter der Ma\u00dfgabe erweitert, m\u00f6glichst viele Gebiete, aber m\u00f6glichst wenige arabische D\u00f6rfer und deren Bev\u00f6lkerung einzugemeinden (Nasrallah 2003: 226). So kam neben den Stadtteilen Ostjerusalems vor allem unbewohntes Land hinzu; die Stadtfl\u00e4che verdoppelte sich, w\u00e4hrend die Einwohnerzahl um ca. 100.000 stieg.<\/p>\n
Seit 1967 hat sich als Ergebnis des Wohnungs- und Siedlungsbaus die Bev\u00f6lkerungsstruktur Jerusalems vollst\u00e4ndig ver\u00e4ndert. Ein erkl\u00e4rtes Ziel der Siedlungspolitik und der Landkonfiszierungen war es, die „r\u00e4umliche Kontinuit\u00e4t arabisch-pal\u00e4stinensischer Siedlungen im Norden, Osten und S\u00fcden Jerusalems zu durchbrechen” (Newman 2002: 55). So wurden in strategisch g\u00fcnstiger Lage die Siedlungen Ramat Eshkol, French Hill und sp\u00e4ter Ramot Allon, Neve Yaakov, East-Talpiot, Gilo und Pisgat Ze’ev errichtet. In einigen Siedlungen entstanden vorrangig Sozialwohnungen; es wurden zinsfreie Hypotheken gew\u00e4hrt oder kostenlose Kindertagesst\u00e4tten zur Verf\u00fcgung gestellt, so dass die neuen Wohngebiete attraktiv auch f\u00fcr \u00e4rmere Israelis, wie Einwande-rer aus der ehemaligen Sowjetunion und die Gruppe der Haredim (Ultraorthodoxe) wurden. Sie schufen die „kritische Masse”, die notwendig war, das Sicherheitsgef\u00fchl und Selbstbewusstsein unter den neuen Bewohnern zu st\u00e4rken (Bollens 1998: 735). Bis 1980 wurde zu diesem Zweck \u00fcber ein Drittel des Bodens in Ostjerusalem „im \u00f6ffentlichen Interesse” von der Regierung enteignet, um Bauland f\u00fcr Wohn- und Industriestandorte zu schaffen (Romann\/Weingrod 1991: 33). Im Kontrast zur Expansion des j\u00fcdischen Jerusalem sah das israelische Planungsgesetz vor, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung so klein wie m\u00f6glich zu halten. Hierzu wurden zahlreiche Gebiete Ostjerusalems als Gr\u00fcnfl\u00e4chen deklariert, auf denen das Bauen verboten ist. Dessen ungeachtet wurden zwei gro\u00dfe j\u00fcdische Wohnkomplexe auf eben solchen Gr\u00fcnfl\u00e4chen errichtet (Hasson 2001: 312f). Versuche pal\u00e4stinensischer Bewohner, legal Land zu erwerben oder eine Baugenehmigung zu erhalten, sto\u00dfen auf restriktive Vorgaben (Bollens 1998: 736f.). Weil aber die israelische Herrschaft und ihre Institutionen nicht anerkannt sind, werden auch die Gerichte h\u00f6chst selten eingeschaltet. Viele Pal\u00e4stinenser berufen sich auf ihr Recht auf das eigene Land und bauen illegal. Die Zerst\u00f6rung solch illegal errichteter H\u00e4user heizt den Konflikt immer wieder von neuem an.<\/p>\n
Aufgrund dieser politisch-planerischen Ma\u00dfnahmen begann der Zusammenhang zwischen Ost\/West und arabisch\/j\u00fcdisch zu verschwimmen. Bereits 1983 lebte ein Viertel der j\u00fcdischen Bewohner Jerusalems in j\u00fcdischen Enklaven im Ostteil der Stadt (RomannlWeingrod 1991: 34). Der arabischen Bev\u00f6lkerung hingegen wurde es verwehrt, Wohnungen in den neuen Wohngebieten zu mieten, zu kaufen oder nach 1967 in ihren Wohnungen im j\u00fcdischen Altstadtviertel zu verbleiben (ebd.: 38).<\/p>\n
Weite Teile der Infrastruktur werden seit der Vereinigung gesamtst\u00e4dtisch organisiert, andere funktionieren getrennt voneinander. So gibt es weiter zwei getrennte Bus-und Taxisysteme, w\u00e4hrend beispielsweise die Wasser- und Stromversorgung – gegen den Willen der Pal\u00e4stinenser – vereinheitlicht wurde. Allerdings unterscheidet sich die Reich-weite der Versorgung massiv, da ein Teil der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im Ostteil weder an das Strom-, noch an das Wassernetz angeschlossen ist. Die Steuern sind zwar f\u00fcr alle Jerusalemer gleich hoch, jedoch flie\u00dfen nur ein Achtel der \u00f6ffentlichen Zuwendungen in arabisch bewohnte Gebiete. Denn obgleich pal\u00e4stinensische Jerusalemer das kommunale Wahlrecht genie\u00dfen, boykottieren sie die Teilnahme und berauben sich damit auch der M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Verwendung des st\u00e4dtischen Budgets mitzubestimmen (Bollens 1998: 735). Der Gebrauch des Wahlrechts wird als ein affirmativer Akt betrachtet, der einer Anerkennung der Annexion gleichk\u00e4me. Als Folge dieser Haltung ist ein Drittel der Bev\u00f6lkerung nicht demokratisch repr\u00e4sentiert. W\u00fcrden alle pal\u00e4stinensischen Jerusalemer ihrem Wahlrecht nachkommen, k\u00f6nnte die Gruppe – zumindest theoretisch – einen erheblichen Einfluss in der Stadtpolitik aus\u00fcben.<\/p>\n
Die Herstellung einer demographischen Balance zwischen Juden und Arabern war ein weiteres wichtiges Ziel der israelischen Jerusalempolitik. 1973 wurde unter der Ministerpr\u00e4sidentin Golda Meir beschlossen, dass das Verh\u00e4ltnis von Israelis zu Pal\u00e4stinensern bei 71:29 gehalten werden soll (Tamari 2003: 129). Jerusalem hat heute knapp \u00fcber 680.000 Einwohner im Vergleich zu 266.000 in 1967 und 84.000 in 1948 (The Jerusalem Yearbook 2003). W\u00e4hrend die arabische Bev\u00f6lkerung um den Faktor 3,2 gewachsen ist, nahm die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung inklusive der anderen ethnischen Gruppen nur um den Faktor 2,3 zu. Vor allem die hohen Geburtenzahlen in der arabischen Bev\u00f6lkerung haben verhindert, dass die von Israel gew\u00fcnschte Bev\u00f6lkerungsbalance gehalten wurde. Im Jahr 2002 betrug der Anteil der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung (inklusive einer kleinen christlichen Minderheit von ca. zwei Prozent) nur noch 67,4 Prozent gegen\u00fcber 32,6 Prozent Arabern (ebd.). Um das demographische Verh\u00e4ltnis zu korrigieren, erweiterte Israel mehrfach die Fl\u00e4che Jerusalems und gemeindete j\u00fcdische D\u00f6rfer in das Stadtgebiet ein (Choshen 2003: 155). Ein anderes Instrument, das zur Verringerung der Zahl pal\u00e4stinensischer Einwohner gedacht war, hat sich als eher kontraproduktiv erwiesen: Strenge Passkontrollen und der Entzug der Dokumente f\u00fcr den Fall, dass der Hauptwohnsitz nicht nachweisbar Jerusalem ist, sollten die Quote verringern, f\u00fchrten jedoch dazu, dass viele Pal\u00e4stinenser mit Jerusalemer Pass aus dem Umland zur\u00fcck in die Stadt zogen und ihre Zahl eher stieg (Hasson 2001: 294).
Mit dem Blick der Stadtsoziologie: Die gespaltene „vereinigte Stadt” heute Jenseits der \u00fcblichen Diskussionen um den Nahostkonflikt und seinen Mikrokonflikten soll hier versucht werden, einen m\u00f6glichst n\u00fcchternen, stadtsoziologischen Blick auf das heutige Jerusalem zu werfen. Wohin hat die Vereinigung Jerusalems gef\u00fchrt? Welchen Stellenwert nimmt die besondere Stadtpolitik dabei ein? Die Jerusalempolitik hat, so die These, eine Reihe von Problemen und Spaltungslinien wenn nicht produziert, dann doch zumindest verst\u00e4rkt. Dazu soll die sozialr\u00e4umliche, kulturelle, politische, und wirtschaftliche Dimension untersucht werden.<\/p>\n
Juden und Araber in Jerusalem leben heute unter Bedingungen der v\u00f6lligen Segregation. Diese ist das Ergebnis der oben skizzierten Stadtpolitik seit 1967. Sie betrifft nicht nur einzelne Bereiche wie den des Wohnens, sondern durchzieht die gesamte sozial-r\u00e4umliche Topographie der Stadt. Dank mehrerer Tunnel und besonders gesicherter Stra\u00dfen ist es heute m\u00f6glich, aus Westjerusalem in entlegene israelische Siedlungen in Ostjerusalem zu gelangen, ohne sich der Gefahr aussetzen zu m\u00fcssen, durch ein einziges pal\u00e4stinensisches Dorf zu fahren. Dennoch ist die Angst vor Terroranschl\u00e4gen, Schikanen und \u00dcberreaktionen auf allen Seiten omnipr\u00e4sent. Der Ostteil ist seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000 zu einer No-go-Area f\u00fcr Juden geworden (Nasrallah 2003: 227ff.). Kein israelischer Taxifahrer bef\u00e4hrt freiwillig die Oststadt, kein s\u00e4kularer Jude geht am Sabbat mehr in die Altstadt, um Humus zu essen. Juden, die in der Altstadt leben oder die dortigen Yeshivas (Talmud-Schulen) besuchen, sind h\u00e4ufig schwer bewaffnet oder in Begleitung von Bodyguards.<\/p>\n
Die Segregation in Jerusalem verl\u00e4uft aber nicht nur entlang der Spaltungslinie zwischen Juden und Arabern, sondern auch innerhalb der j\u00fcdischen Gesellschaft. Ein wichtiges Beispiel daf\u00fcr ist die freiwillige, gleichwohl aber hoch problematische Segregation der Ultraorthodoxen. F\u00fcr religi\u00f6se Juden aus aller Welt ist die heilige Stadt Jerusalem der attraktivste Wohnort. Die hohe Kinderzahl – zehn bis zw\u00f6lf sind keine Seltenheit –dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe, f\u00fcr die Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung ein Tabu ist, tr\u00e4gt dazu bei, dass der Anteil der Ultraorthodoxen und damit auch ihr Wohnraumbedarf in Jerusalem immer weiter ansteigen. Schon heute betr\u00e4gt der Anteil der Haredim ein Drittel aller Juden in der Stadt. Sie pflegen eine eigene kulturelle Identit\u00e4t, die sich mit keiner der anderen Bewohnergruppen verbindet. Sie haben ihre eigenen Schulen, folgen einer besonderen Ern\u00e4hrungsweise, die eine besondere Infrastruktur erfordert, heiraten nur innerhalb der Gruppe; w\u00e4hrend des Sabbat wird keine Elektrizit\u00e4t benutzt und die Stra\u00dfen werden gesperrt. Zwar lebt die ultra-religi\u00f6se Bev\u00f6lkerung abgeschottet, ihre h\u00e4ufig in gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen vorgebrachten Forderungen, zum Beispiel den Autoverkehr und jeglichen Handel in ganz Jerusalem am Sabbat zu verbieten, betreffen aber die gesamte Stadt. Ziel der Bestrebungen der Ultraorthodoxen ist es, liberal-demokratische Tendenzen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und in ganz Jerusalem die rigiden religi\u00f6sen Regeln und die besonderen kulturellen Praktiken – insbesondere die strikte Trennung zwischen M\u00e4nnern und Frauen – durchzusetzen (Hasson 2001: 315). Weil sich die ultrareligi\u00f6sen Quartiere ausbreiten und auch die angrenzenden Wohngebiete mit ihren Einfl\u00fcssen pr\u00e4gen, sehen sich die Bewohner s\u00e4kularer Viertel gen\u00f6tigt, ihre Stra\u00dfen, H\u00e4user, ihre Kultur- und Bildungsinstitutionen, sowie ihren gesamten Lebensstil gegen \u00dcbernahmen zu verteidigen. Weil sie von den kulturellen Praktiken der Haredim abgeschreckt sind, verlassen nicht wenige die Stadt entnervt in Richtung Tel Aviv (Newman 2002: 66). David Newman zufolge beeintr\u00e4chtigt f\u00fcr die meisten Israelis „die religi\u00f6se Dimension das Leben in Jerusalem mehr als der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt” (ebd.).<\/p>\n
Ein Gro\u00dfteil der ultraorthodoxen M\u00e4nner geht keiner Erwerbsarbeit nach, weil ihre streng gottesf\u00fcrchtige Lebensweise dies verbietet. Sie verbringen alle Tage betend in den Yeshivas. Allenfalls die vielgeb\u00e4renden Frauen verdienen der Familie ein Zubrot, um nicht vollst\u00e4ndig von der staatlich gew\u00e4hrten Sozialhilfe abh\u00e4ngig zu sein. Die wach-sende Zahl der Haredim und der Fortzug s\u00e4kularer Israelis aus der Mittelschicht, ebenso wie das nat\u00fcrliche Wachstum der arabischen Jerusalemer, unter denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, sorgen f\u00fcr eine steigende Zahl der auf Transferleistungen angewiesenen Bev\u00f6lkerung. Die Armutsquote in Jerusalem liegt deutlich \u00fcber der anderer israelischer St\u00e4dte. Verglichen mit dem Landesdurchschnitt von 17,8 Prozent der Familien, erreicht sie in Jerusalem 24,6 Prozent. 42,5 Prozent aller Jerusalemer Kinder leben unter der Armutsgrenze (The Jerusalem Yearbook 2001). Auffallend ist auch die Ungleichverteilung der Einkommen zwischen den Bev\u00f6lkerungsgruppen. In Ostjerusalem liegt das Pro-Kopf-Einkommen um 20 Prozent unter dem Niveau von Israel. Gleichzeitig ist es aber 55 Prozent h\u00f6her als in der Westbank und 70 Prozent h\u00f6her als in Gaza (Klein 2001: 24).<\/p>\n
Die Wohnbedingungen in West- und Ostjerusalem sind sehr ungleich. Ein Gro\u00dfteil der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung lebt unter beengten Bedingungen, insbesondere in der Altstadt. In einem Drittel der pal\u00e4stinensischen Haushalte in Jerusalem leben mehr als 3 Personen pro Raum. Trotz des Wohnraummangels gibt es f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Stadtteile keine umfassenden Bauplanungen. 88 Prozent der Wohnungen in Ostjerusalem wurden ausschlie\u00dflich f\u00fcr die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung errichtet (B’Tselem 1995, zit. in: Bollens 1998: 735). Die sozialen Institutionen in beiden Teilen der Stadt arbeiten nicht auf vergleichbarer Grundlage, so dass die Lebensbedingungen in Westjerusalem deutlich besser sind. Das Bev\u00f6lkerungswachstum innerhalb der j\u00fcdischen und christlichen Bev\u00f6lkerung Jerusalems liegt bei 0,9 Prozent, w\u00e4hrend es in der arabischen Bev\u00f6lkerung bei 3 Prozent liegt (The Jerusalem Yearbook 2003). Bev\u00f6lkerungsprognosen sagen vor-aus, dass 2010 26 Prozent der Einwohner Jerusalems, bzw. 38 Prozent der j\u00fcdischen Einwohner Jerusalems von Ultraorthodoxen gestellt wird. Der arabische Anteil wird 31 Prozent ausmachen, womit die s\u00e4kularen Juden zu einer Minderheit w\u00fcrden. In den Grund-schulen und Kinderg\u00e4rten sind bereits \u00fcber die H\u00e4lfte der Kinder Ultraorthodoxe (Hasson 2001: 315). Damit wachsen ausgerechnet die antagonistischen Bev\u00f6lkerungsgruppen Jerusalems, w\u00e4hrend die zur Vermittlung f\u00e4higen s\u00e4kularen Mittelschichten wegziehen.<\/p>\n
Asymmetrische politische Repr\u00e4sentation in der Stadt<\/p>\n
Auch politisch ist die Stadt gespalten. Sie wird von Westjerusalem aus regiert, w\u00e4hrend die demokratische Repr\u00e4sentation unter der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung nur minimal ist. YiftacheUYacobi bezeichnen das Regime, das sich seit dem Sechstagekrieg in Jerusalem etabliert hat, als ,~j\u00fcdische Ethnokratie“, die von der dominanten ethnischen Gruppe zum Zweck der „Ethnisierung von umk\u00e4mpftem Raum” etabliert wurde (YiftacheUYacobi 2002: 137). Der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Ressourcenallokation sei die ethnische und nicht die staatsb\u00fcrgerschaftliche. Ein zus\u00e4tzliches Problem erw\u00e4chst aus dem steigenden Einfluss der Ultraorthodoxen. Die Haredim konnten ihre Macht im Stadtrat in den vergangenen zehn Jahren betr\u00e4chtlich ausweiten und zu einer hegemonialen Kraft in der Stadtpolitik werden. Traditionell wurde Jerusalem von einer s\u00e4kularen Mehrheit in der Stadtregierung repr\u00e4sentiert. 1993 verlor die linksliberale Koalition unter B\u00fcrgermeister Kollek die Mehrheit zugunsten einer rechten Koalition aus Likud und Schaspartei, die von der ultraorthodoxen Bev\u00f6lkerung gest\u00fctzt wurde. Seither verfolgt die Politik zunehmend selektiv die Interessen der Ultraorthodoxen und diskriminiert s\u00e4mtliche nicht-haredische Interessen (Hasson 2002: 9). So nutzen ultr\u00e4religi\u00f6se Amtstr\u00e4ger, unterst\u00fctzt vom Innenminister, ihre Position, um ihre W\u00e4hlerschaft mit reduzierten Steuers\u00e4tzen zu beg\u00fcnstigen und Familien mit wenigen Kindern steuerlich zu diskriminieren (ebd.: 36). Hasson beklagt, dass zwar die Wahlen, jedoch nicht die t\u00e4gliche Repr\u00e4sentation durch die Politik demokratischen Kriterien entspricht, da die Stadtregierung nicht ann\u00e4hernd die Bev\u00f6lkerungsgruppen der Stadt reflektiere. Im Jahre 1998 betrug die Wahlbeteiligung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung gerade einmal 6 Prozent (ebd.: 13). Auch unter den j\u00fcdischen B\u00fcrgern ist sie r\u00fcckl\u00e4ufig und betrug 1998 lediglich 42 Prozent. Insbesondere die Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion w\u00e4hlten nur zu 30 Prozent. Innerhalb der haredischen Bev\u00f6lkerung betrug die Wahlbeteiligung dagegen 90 Prozent. Dies schl\u00e4gt sich in einer klaren \u00dcberrepr\u00e4sentanz der Haredim nieder, die 40 Prozent der Ratssitze erhielten, obwohl sie nur ein F\u00fcnftel der Wahlberechtigten stellen (ebd.: 14). Diese Entwicklung hat zu einem wachsenden demokratischen Defizit in der Stadtpolitik gef\u00fchrt.<\/p>\n
Wirtschaftlich ist es Jerusalem in den vergangenen Jahren gelungen, zu einem anerkannten Produktionsstandort der Hightechindustrie und Biotechnologie zu werden. Da-bei ist die Stadt allerdings auf Subventionen angewiesen. Von 684 Millionen Dollar Industrieinvestitionen, die in Israel get\u00e4tigt werden, entfallen nur etwa 18 Millionen Dollar auf Jerusalem (Friedmann 2002: 373). Die isolierte Lage in Israel und der fehlende zahlungskr\u00e4ftige Absatzmarkt im Umland d\u00e4mpfen die Erwartungen f\u00fcr die Zukunft. Die Spaltung der Stadt setzt die Wirtschaft zus\u00e4tzlich unter Druck. Die Gesch\u00e4ftszentren beider Stadtteile sind verschieden; Marktbeziehungen bestehen zumeist nur innerhalb der ethnischen Kolonien. Die wachsende Gruppe, die zum Sozialprodukt der Stadt kaum beitr\u00e4gt und in gro\u00dfem Umfang Sozialhilfe bezieht, belastet den Haushalt Jerusalems schwer. Auch die Sicherheitslage strahlt unmittelbar auf die Wirtschaft aus. H\u00e4ufig verhindern pl\u00f6tzliche Stra\u00dfen- oder Ausgangssperren, dass pal\u00e4stinensische Arbeiter oder Angestellte an ihren Arbeitsplatz in Jerusalem gelangen. Auch auf den Tourismus hat die Sicherheitslage in der Stadt – und im gesamten Land – eine sp\u00fcrbare Wirkung. Mit Beginn der zweiten Intifada kollabierte dieser f\u00fcr die Stadt lebenswichtige Wirtschaftszweig. Hatten noch im Jahr 2000 \u00fcber 1,2 Millionen G\u00e4ste die Stadt besucht, waren es 2002 nur noch knapp \u00fcber 500 000.Die Auslastung der Hotelbetten ging zwischen 2000 und 2002 von 51,9 auf 21,5 Prozent zur\u00fcck. Der Touristenmagnet Altstadt wird nur noch von der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung besucht, zahlreiche der Souvenirshops bleiben geschlossen. Das Holocaust-Gedenkmuseum Yad Vashem hatte zwischen 2000 und 2002 einen Besucherr\u00fcckgang von 70 Prozent zu beklagen (The Jerusalem Yearbook 2003).<\/p>\n
Die Grenzen der Stadt werden politisch definiert und folgen keinen planerischen Entwicklungslogiken. Zahlreiche Probleme des Zusammenlebens in der Stadt sind gewollt: Sie folgen der Strategie, Jerusalem zu einer rein j\u00fcdischen Stadt zu machen. Diese Strategie zeichnet sich dadurch aus, dass sie von Akteuren und mit Ressourcen vorangetrieben wird, deren Ziel nicht in erster Linie das Gesamtwohl der Stadt und aller ihrer Bewohner ist, weshalb man im Fall von Jerusalem von missbr\u00e4uchlicher Stadtpolitik sprechen kann.
Die Expansion der Stadtgrenzen und der Siedlungsbau haben eine massive Segregation herbeigefiihrt. Die r\u00e4umliche, infrastrukturelle und funktionale Trennung zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern produziert hohe Kosten und hat weiterhin eine starke gegenseitige Entfremdung bewirkt. Die von den Pal\u00e4stinensern nicht akzeptierte Besetzung Ostjerusalems, die unerreichbar scheinende \u00dcbereinkunft \u00fcber eine R\u00fcckgabe der 1967 besetzten Gebiete oder \u00fcber die Einrichtung der Hauptstadt eines pal\u00e4stinensischen Staates, h\u00e4lt die Pal\u00e4stinenser von den Wahlurnen fern und unterminiert auf diese Weise die Legitimit\u00e4t der st\u00e4dtischen Repr\u00e4sentanten. Der Anspruch, die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerungsquote hoch zu halten, hat zu einem Diktat der Demographie und einer Abh\u00e4ngigkeit vom Wachstum der ultraorthodoxen Einwohner gef\u00fchrt, So wurde direkt und indirekt ihre Rolle gest\u00e4rkt. Gleichzeitig treibt die zunehmend von Ultraorthodoxen dominierte, einseitige Stadtpolitik die wirtschaftlich aktiven s\u00e4kularen Israelis aus Jerusalem. Problematisch ist ferner, dass die Stadt auf die Unterst\u00fctzung von au\u00dfen angewiesen ist, d.h. auf Akteure, die Jerusalem als Symbol und geopolitischen Spielball gebrauchen und sich kaum f\u00fcr die friedliche Koexistenz der Bewohner engagieren. Da die Jerusalemfrage so eng mit regionalen, nationalen und internationalen Interessen verkn\u00fcpft ist, wird es schwierig, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.<\/p>\n
Erneute Teilung – eine L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft Jerusalems?<\/p>\n
Die Entwicklung Jerusalems ist Ergebnis der Projektion nationaler Interessen auf die Stadtpolitik. So hat, ungeachtet der Rhetorik einer vereinigten Stadt, die Politik Israels nach 1967 dazu gef\u00fchrt, dass Jerusalem eine geteilte und vielf\u00e4ltig gespaltene Stadt ist. Trotz ihrer Multi-Ethnizit\u00e4t ist sie keine pluralistische Stadt. Im Stadtgebiet leben beide Gruppen neben- und gegeneinander, und beide sind fest entschlossen, zu bleiben. Jeder L\u00f6sungsvorschlag muss die Interessen und Bed\u00fcrfnisse beider Gruppen ber\u00fccksichtigen. Ein Schl\u00fcssel auf dem Weg zum Frieden ist die \u00dcberwindung und Transformation des ethnokratischen in ein pluralistisches Regime. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr diese Transformation sehen die Machtteilung zwischen den verschiedenen Gruppen vor, die breite Partizipation in Entscheidungsprozessen, die symbolische Repr\u00e4sentation aller wichtigen Akteure in der st\u00e4dtischen \u00d6ffentlichkeit, sowie die proportionale Allokation von \u00f6ffentlichen Ressourcen, Land, Infrastruktur und Einrichtungen (YiftacheUl’acobi 2002: 139). Gleichzeitig ist die ethnische Autonomie zu wahren und die lokale Demokratie zu institutionalisieren. Die Jerusalemfrage ist allerdings noch komplizierter. Eine Meinungsumfrage der Bir Zeit Universit\u00e4t vom November 2000 ergab, dass 92 Prozent der befragten Pal\u00e4stinenser einen Frieden ohne Ostjerusalem als Hauptstadt eines pal\u00e4stinensischen Staates f\u00fcr unm\u00f6glich hielten. Gleichzeitig waren 74 Prozent nicht bereit, die israelische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Westjerusalem anzuerkennen, selbst wenn Ostjerusalem pal\u00e4stinensisch verwaltet w\u00fcrde (Wasserstein 2002: 367). Dies zeigt, dass die pal\u00e4stinensische ebenso wie die israelische Seite dazu tendiert, Extremforderungen zu stellen. Dass beide Seiten sich kompromissbereit zeigen, ist eine Mindestvoraussetzung f\u00fcr eine dauerhafte L\u00f6sung. Schon dieser Sinneswandel wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb stellt sich die Frage, aus welchen Quellen Hoffnung gesch\u00f6pft werden k\u00f6nnte.
Die Stadt ist Gegenstand starker Emotionen, was einen Kompromiss behindert. Da-her ist es wichtig, sich von einem sehr strikten Souver\u00e4nit\u00e4tsbegriff zu verabschieden, damit die Debatten um Extremforderungen entsch\u00e4rft werden. Eine L\u00f6sung k\u00f6nnen abgeschw\u00e4chte Formen sein: „gemeinsame, geteilte, kooperative Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber bestimmte Gebiete, funktionale Souver\u00e4nit\u00e4t, d.h. Souver\u00e4nit\u00e4t nur f\u00fcr Ausf\u00fchrung bestimmter Funktionen, vor\u00fcbergehende Aufhebung der Souver\u00e4nit\u00e4tsanspr\u00fcche, alleinige Souver\u00e4nit\u00e4t, oder sogar eine Einigung dar\u00fcber, sich in der Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t nicht zu einigen und dabei eine detaillierte Teilung von Befugnissen und Verantwortlichkeiten festzulegen” (Lapitdoth 2001: 16f.). Unter den heutigen politischen Voraussetzungen ist die gemeinsame,
bi-nationale Souver\u00e4nit\u00e4t als extrem unrealistisch einzusch\u00e4tzen, weil sie von beiden Gruppen Vertrauensvorsch\u00fcsse und ein Mindestma\u00df an geteilten Werten voraus-setzt (Hasson 2003: 218). Zudem sagen auch bisherige positive Erfahrungen mit technischer Kooperation nichts \u00fcber den Erfolg von politischer Kooperation aus. So scheint es ratsam, m\u00f6glichst wenige Sph\u00e4ren gemeinsam und m\u00f6glichst viele getrennt zu organisieren. Die israelische Seite sollte ein Interesse an einem Abkommen haben, in dem die Pal\u00e4stinenser einen Teil der Souver\u00e4nit\u00e4t erhalten. Die Beibehaltung des Status Quo bei einem gleichzeitig immer st\u00e4rker wachsenden pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerungsanteil kann auf Dauer nur in die Krise weisen. Der Versuch, die Elemente gemeinsame Souver\u00e4nit\u00e4t, Teilung und Kooperation miteinander zu verkn\u00fcpfen, erscheint am sinnvollsten, weil je nach Bereich die richtige Strategie gew\u00e4hlt werden kann. Nur an Orten und in Dienstleistungen, die nicht getrennt werden k\u00f6nnen, sollte Kooperation angestrebt werden. Die Teilung von heiligen St\u00e4tten w\u00fcrde diese entweihen und die Teilung von Infrastrukhireinrichtungen (z.B. der Wasserversorgung) deren Effizienz mindern. F\u00fcr die Altstadt scheint Kooperation, also gemeinsame Souver\u00e4nit\u00e4t, das einzige Mittel der Wahl zu sein, weil das weniger als einen Quadratkilometer gro\u00dfe Areal ansonsten von Checkpoints, Toren und Demarkationslinien durchzogen w\u00e4re. Heute stellt nicht zuletzt die Pr\u00e4senz israelischer Soldaten auf dem Tempelberg eine st\u00e4ndige Provokation dar. Hingegen ist eine Teilung der politischen Souver\u00e4nit\u00e4t sinnvoll. Sowohl die israelische, wie auch die pal\u00e4stinensische Seite w\u00fcrden eine eigene Stadtverwaltung etablieren und die Stadtgebiete kontrollieren, die im Bereich ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t liegen.<\/p>\n
Diese Vorschl\u00e4ge finden sich teilweise in der Genfer Erkl\u00e4rung von Dezember 2003 wieder. Dieser j\u00fcngste Friedensvorsto\u00df aus einem Kreis von oppositionellen Politikern, Intellektuellen und Gesch\u00e4ftsleuten aus beiden Gesellschaften stellt einen Meilenstein dar. Die Erkl\u00e4rung sieht neben der Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt Israels und Pal\u00e4stinas vor. Erstmals wurde ein L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr alle brisanten Kernfragen des Konfliktes geliefert, von Seiten der politischen Opposition initiiert. Es wurde versucht, Mehrheiten der beiden Gesellschaften f\u00fcr sich zu gewinnen und damit die Politik unter Zugzwang zu setzen. Eine Fortsetzung der seit 1967 betriebenen ethnokratischen Politik k\u00f6nnte sich als fatal erweisen. Sie bewirkt ei-ne Verst\u00e4rkung der Segregation, welche die Minderheiten von der Teilhabe an Wirtschaft und Politik abschneidet und provoziert den Zuzug von Gruppen, die entweder keinen Willen oder keine Ressourcen haben, eine pluralistische Gesellschaft zu etablieren und die Wirtschaft zu tragen. Ferner vertreibt sie alteingesessene Mittelschichts-Jerusalemer, die f\u00fcr eine progressive Stadtpolitik in Jerusalem stehen. Die Stadt ist auf dem Weg, vollst\u00e4ndig segregiert, politisch und religi\u00f6s polarisiert und kulturell entfremdet zu werden. Ihre Wirtschaft h\u00e4ngt am Tropf des israelischen Staates und ausl\u00e4ndischer Wohlt\u00e4ter. Soll diese Tendenz gestoppt werden, muss der eingeschlagene Pfad der Stadtpolitik verlassen werden. Eine Voraussetzung f\u00fcr jeden L\u00f6sungsvorschlag muss sein, Jerusalem intakt zu lassen, d.h. die Stadt nicht erneut durch Mauern zu teilen und vom Umland abzuschneiden – womit im S\u00fcden der Stadt allerdings begonnen wurde. Eine Einigung \u00fcber eine Teilung der Stadt unter Beibehaltung ihrer physischen Integrit\u00e4t k\u00f6nnte die territorialen Konflikte \u00fcberwinden und die Grundlage f\u00fcr eine friedliche Koexistenz in Jerusalem schaffen helfen.<\/p>\n
Literatur<\/p>\n
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